Die meisten älteren Menschen meiden die konkrete Auseinandersetzung mit dem Tod. Die wenigsten lassen sich beraten. Diejenigen, die sich beraten lassen, möchten die Formalitäten so schnell […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.07.2011 entschieden, dass die Falschbeantwortung einer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage nach Schwerbehinderung durch den Arbeitnehmer den Arbeitgeber dazu […]

Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2011 entschieden, dass einem Pächter kein Scchadensersatzanspruch gegen den Verpächter zustehet aufgrund von Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz. Das durch […]

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres […]

Der BGH hat am 06.07.2011 entschieden, dass es für die Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB, welcher die Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters enthält, […]

Der BGH hat am 06.07.2011 entschieden, dass die Herstellergarantie bei einem Autokauf, welche beim Zeitpunkt der Übernahme der Garantie nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes gewährt […]

Das OLG Hamm hat am 28.06.2011 entschieden, dass eine fristlose Kündigung aus Konkurrenzschutzgründen bei einem Gewerberaummietverhältnis unwirksam ist. Das OLG vertritt die Auffassung, dass der Vermieter […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30.06.2011 entschieden, dass eine andere Ausbildung nicht mehr für die gesamte Regelstudienzeit wie ein Erststudium durch hälftigen Zuschuss und hälftiges zinsfreies Darlehen […]

Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2011 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp 1 % des Kaufpreises erfordern, als unerheblich […]

Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2011 entschieden, dass die mietrechtliche Norm des § 548 Abs. 1 BGB, welche vorsieht, dass die Ersatzansprüche des Vermieters wegen […]

Das OLG Hamm hat am 24.06.2011 entschieden, dass einem Kläger kein Amtshaftungsanspruch in Form eines Schadensersatzanspruches wegen einer überlangen Verfahrensdauer eines Zivilprozesses zusteht, wenn nicht die […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem […]

Der BGH hat am 08.06.2011 entschieden, dass eine Berechtigung des Anbieters zur Rücknahme des Angebots gem. § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem […]

Der BGH hat mit Urteil vom 15.06.2011 entschieden, dass für die Beantwortung der Frage, ob ein Mangel eines Fahrzeugs unerheblich ist mit der Folge, dass der […]

Wir suchen zum 01.08.2011 eine/n motivierte/n Auszubildende/n zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten/r nach Jülich. Als Rechtsanwaltsfachangestellte/r vereinbaren Sie beispielsweise Besprechungstermine mit Mandanten und führen Akten und Register sowie Termin-, […]

Am 1. Juni 2011 wird es spannend wie bei einem Bestseller Krimi, es geht unter anderem um die Enthüllungen von Journalisten des General Anzeigers Bonn, die […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.05.2011 entschieden, dass eine Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung […]

Der BGH hat mit Urteil vom 11.05.2011 entschieden, dass ein Kontoinhaber eines Ebay-Mitgliedkontos vertraglich für Erklärungen nur unter den Regelungen des Stellvertretungsrechts haftet, die ein Dritter […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.03.2011 entschieden, dass die Kündigung wegen einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund rechtfertigt ist. Dem Arbeitgeber […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.04.2011 entschieden, dass § 613 a BGB auch dann Anwendung findet, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil […]

Der BGH hat am 13.04.2011 entschieden, dass sich der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, mangels spezieller Regelung im […]

Der BGH hat mit Urteil vom 30.03.2011 entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten, die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gem. § 559 Abs. 1 […]

Der BGH hat mit Urteil vom 13.04.2011 entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Nebenkostennachforderung für einen vor einer Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung darstellt. Dies […]

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Beschluß vom 06.04.2011 entschieden, dass auch für solche Gaststätten ein Rauchverbot gilt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern […]

Mit dem Urteil vom 12.04.2011 hat der BGH entschieden, dass der Tatrichter seine Schadenschätzung sowohl anhand der Schwacke-Liste als auch anhand des Fraunhofer-Mietpreisspiegels vornehmen darf. Es […]

Das hessische Landessozialgericht hat am 18.03.2011 entschieden, dass ein Leiharbeitsunternehmen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat, wenn deren Leiharbeitnehmer im eingesetzten Betrieb nicht beschäftigt werden können. Nach […]

Der BGH hat am 17.03.2011 entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, deren höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur dann zulässig ist, wenn sich aus der […]

Der Bundesrat hat der Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht zugestimmt, dass alle nichtehelichen Kinder genau so erben wie die ehelichen Kinder, insofern die […]

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 14.03.2011 entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten einer Schulung zu tragen, die in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds durchgeführt wurde. […]

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass das deutsche Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht gegen EU-Recht verstößt. Dieses diskriminiere die Bewohner anderer EU-Mitgliedsstaaten. Es wurde daher am 14.03.2011 der […]

Das OLG Düsseldorf hat am 28.02.2011 entschieden, dass im Wege eines Eilverfahrens nicht die Löschung einer negativen Bewertung auf der Auktionsplattform ebay verlangt werden kann. Im […]

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat am 15.03.2011 entschieden, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 in NRW verfassungswidrig ist. Am 21.12.2010 ist das Nachtragshaushaltsgesetz verkündet worden. Darin ist das […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.02.2011 die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, welches die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für wirksam erachtet hatte. Der Kläger […]

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 03.03.2011 die Auffassung des LG Bonn bestätigt, dass eine unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit von angeschriebenen Kunden der Deutschen […]

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 09.03.2011 entschieden, dass grundsätzlich der Käufer einer Kaufsache, der der Gegenstand nach den durchgeführten Nachbesserungsarbeiten durch den Verkäufer wieder […]

Aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung geht hervor, dass es zukünftig so gut wie nicht mehr möglich sein soll, gegen Kinderlärm in Wohngebieten klagen zu können. Das […]

Das Kammergericht Berlin hat am 11.03.2011 entschieden, dass ein Grundstücksbesitzer bei der Bemessung des verlangten Abschleppentgeltes neben den reinen Abschleppkosten auch Begleittätigkeiten, wie die Suche nach […]

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 02.03.2011 entschieden, dass eine Mieterhöhung, die gem. § 559 Abs. 1 BGB nach einer durchgeführten Modernisierungsmaßnahme vorgenommen wird, nicht […]

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil vom 01.03.2011 entschieden, dass die Unterschiede bei den Prämien und Leistungen, die sich aus der Berücksichtigung des […]

Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.03.2011 entschieden, dass ein Mangel bei einer Flächenabweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als […]

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gab bekannt, dass die vor den deutschen Amtsgerichten im November 2010 verzeichneten Unternehmensinsolvenzen 1,6 % weniger betrugen, als im Vergleichszeitraum des […]

Die Beklagten mieteten eine Wohnung der Klägerin in Friedberg. Im Obergeschoß des Gebäudes befindet sich die Wohnung der beklagten Mieter. Zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses im Jahre […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.10.2010 entschieden, dass die sog. Kleinbetriebsklausel gem. § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes rechtmäßig ist. Gem. § 23 Abs. 1 […]

Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.11.2010 entschieden, dass der Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran hat, den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte auf ihren […]

Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2010 entschieden, dass ein ausschließliches Verwertungsrecht des klagenden Württembergischen Fußballverbandes e.V. nicht vorliegt und die Klage abgewiesen. Der Beklagte betreibt […]

Der BGH hat am 10.11.2010 entschieden, dass ein zur Minderung der Miete führender Mangel wegen einer Flächenunterschreitung um mehr als 10 % nicht vorliegt, weil die […]

Der BGH hat am 17.11.2010 entschieden, dass es bei der Betriebskostenabrechnung alleine darauf ankommt, dass der tatsächliche Verbrauch richtig wiedergegeben wird. Insofern die in der Abrechnung […]

Der BGH hat mit Urteil vom 01.12.2010 entschieden, dass ein Zahnarztpreisvergleich rechtmäßig ist. Es ist nicht zu beanstanden, dass ein Zahnarzt eine Behandlung von einem Patienten […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluß vom 30.12.2010 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Einberufung zum Grundwehrdienst zum 01.01.2011 auch unter Berücksichtigung der Aussetzung der Wehrpflicht […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.11.2010 entschieden, dass der Anfangsverdacht, welcher für eine Wohnungsdurchsuchung erforderlich ist, auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.11.2010 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig ist. Gem. dem Glücksspielstaatsvertrag ist es lediglich den staatlichen […]

Der BGH hat am 03.11.2010 entschieden, dass ein Zurückbehaltungsrecht des beklagten Mieters an Mietzahlungen, die dieser für einen Zeitraum vor der Mängelanzeige an den Vermieter nicht […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.12.2010 entschieden, dass ein Arbeitnehmer aus der mehrere Jahre andauernden Zahlung von Weihnachtsgeld schließen darf, dass sich der Arbeitgeber dauerhaft […]

Das Amtsgericht hat einer Klage hinsichtlich der Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechtsverordnung stattgegeben. Die Berufung blieb erfolglos. Gegen die Berufung hat das beklagte Luftfahrtunternehmen Revision eingelegt. Der […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.11.2010 entschieden, dass die geltenden Vorschriften für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Eingriffe des […]

Der BGH hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Vertrages keinen wichtigen Grund zur Kündigung im Sinne der §§ 626 Abs. 1 oder 314 Abs. […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 01.12.2010 entschieden, dass eine kommunale Eigengesellschaft nicht Dritter im Sinne des § 124 Abs. 1 BauGB ist. Grundsätzlich ist die Erschließung von […]

Der BGH hat am 12.01.2011 entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens kein diktalatorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt. Der Vermieter von […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2011 entschieden, dass die Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und auch […]

Der BGH hat mit Datum vom 11.01.2011 seine bisherige Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung der Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen durch Angaben im sog. Objekt- und […]

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich laden wir Sie zum Frühstückstalk am 2. März 2011 um 08:00 Uhr, Ort: Universal GmbH, Saime-Genc-Ring 10, 53121 Bonn ein. […]

Der Bundesfinanzhof hat am 13.10.2010 entschieden, dass die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim einkommensteuerlich abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit […]

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.01.2011 entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin bei der Bewerbung um eine Stelle, die durch einen Mann besetzt wurde, wegen ihres Geschlechts benachteiligt […]

Der BGH hat am 07.12.2010 entschieden, dass die Klausel einer Inhaltskontrolle Stand hält, weil die Vertragspartner der Bausparkasse durch die Abschlussgebühr nicht entgegen dem Grundsatz von […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.01.2011 entschieden, dass ein Arbeitgeber das auf ihn übergegangene Arbeitsverhältnis mit der Klägerin fortzusetzen hat. Über einen Betriebsübergang müssen Betriebsveräußerer […]

Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2011 entschieden, dass der Klägerin, eine gewerbliche Restwertaufkäuferin, gegenüber den Beklagten, ein Kfz-Sachverständigenbüro, geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen einer ausgebauten Standheizung […]

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.01.2011 entschieden, dass ein Arbeitgeber Anspruch auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten hat. Die Rückzahlungsklausel ist wirksam. Durch eine Bindung an das Arbeitsverhältnis bis […]

Der BGH hat am 19.01.2011 entschieden, dass die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nicht voraussetzt, dass der Vermieter erhaltene öffentliche Förderungsmittel von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume im Erhöhungsverlangen angibt, […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW hat mit Beschluß vom 25.01.2011 den Antrag eines Kölner Rechtsanwaltes auf Zulassung der Berufung auf die Feststellung des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt. […]

Seit Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform am 01.01.2008 geht der BGH davon aus, dass die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe Veränderungen unabhängig davon […]

Der BGH hat mit Urteil vom 10.02.2011 entschieden, dass die hohen Anforderungen des Deutschen Rechts an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern mit Europäischem Recht vereinbar […]

Der BGH hat am 09.02.2011 entschieden, dass die Klägerin zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt war. Diese kündigte den Mietvertrag mit der Beklagten gem. § 573 Abs. […]

Der BGH hat am 08.02.2011 entschieden, dass bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der […]

Der Bundesgerichtshof hat am 09.02.2011 entschieden, dass die zum 01.08.2004, 01.01.2005, 01.10.2005 und 01.06.2006 vorgenommenen Preiserhöhungen des Beklagten unwirksam sind und dass Ansprüche aus den angegriffenen […]

Ein Spielervermittler hat einen Fußballbundesligaverein anlässlich eines Transfers in der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern Rechnungen erteilt, in denen er den Vorsteuerabzug geltend macht. Das Finanzamt versagt den […]

Der Rückgang der Unternehmensinsolvenzen hat sich im Oktober letzten Jahres weiter beschleunigt. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen sank im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Die gute Konjunktur […]

Die Düsseldorfer Tabelle wird überarbeitet. Diese finden Sie hier unter der Rubrik News-Download. U.a. wird der sogenannte Selbstbehalt als unterste Opfergrenze von 900 auf 950 Euro […]

Der Bundesrat hat die gesetzliche Winterreifen-Pflicht konkretisiert. Die neue Regelung in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) schreibt vor, bei welchem Wetter Autoahrer Winterreifen brauchen – etwa bei Glatteis, […]

Ab sofort finden Sie unter dem Menüpunkt News-Downloads aktuelle Informationen, praktische Checklisten oder Muster zu Themen wie Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Patientenverfügung und weiteren Rechtsgebieten. Aktuell […]