18.02.2011

Sportrecht: Kein Verwertungsrecht eines Fußballverbandes für Amateurfußballspieler.

Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2010 entschieden, dass ein ausschließliches Verwertungsrecht des klagenden Württembergischen Fußballverbandes e.V. nicht vorliegt und die Klage abgewiesen. Der Beklagte betreibt […]
18.02.2011

Mietrecht: Keine Mietminderung bei Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche bei fehlender Verbindlichkeit der Angaben im Mietvertrag

Der BGH hat am 10.11.2010 entschieden, dass ein zur Minderung der Miete führender Mangel wegen einer Flächenunterschreitung um mehr als 10 % nicht vorliegt, weil die […]
18.02.2011

Mietrecht: Nicht geeichter Wasserzähler darf bei Betriebskostenabrechnung verwendet werden

Der BGH hat am 17.11.2010 entschieden, dass es bei der Betriebskostenabrechnung alleine darauf ankommt, dass der tatsächliche Verbrauch richtig wiedergegeben wird. Insofern die in der Abrechnung […]
18.02.2011

Medizinrecht: Internet-Preisvergleichsplattform für Zahnärzte nicht berufsrechtswidrig.

Der BGH hat mit Urteil vom 01.12.2010 entschieden, dass ein Zahnarztpreisvergleich rechtmäßig ist. Es ist nicht zu beanstanden, dass ein Zahnarzt eine Behandlung von einem Patienten […]
18.02.2011

Verwaltungsrecht: Verwaltungsgericht Aachen entscheidet, dass die Einberufung zum Wehrdienst auch angesichts der zum 01.07.2011 vorstehenden Aussetzung der Wehrpflicht rechtmäßig ist

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluß vom 30.12.2010 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Einberufung zum Grundwehrdienst zum 01.01.2011 auch unter Berücksichtigung der Aussetzung der Wehrpflicht […]
18.02.2011

Wirtschaftsrecht: Kein Beweisverwertungsverbot für gestohlene Daten-CD aus Liechtenstein

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.11.2010 entschieden, dass der Anfangsverdacht, welcher für eine Wohnungsdurchsuchung erforderlich ist, auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf […]
18.02.2011

Sportrecht: Staatliches Monopol für Sportwetten nur mit dem Ziel der Suchtbekämpfung zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.11.2010 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig ist. Gem. dem Glücksspielstaatsvertrag ist es lediglich den staatlichen […]
18.02.2011

Mietrecht: Mieter kann Mieten nur einbehalten, wenn er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat

Der BGH hat am 03.11.2010 entschieden, dass ein Zurückbehaltungsrecht des beklagten Mieters an Mietzahlungen, die dieser für einen Zeitraum vor der Mängelanzeige an den Vermieter nicht […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Zahlung ohne Freiwilligkeitsvorbehalt

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.12.2010 entschieden, dass ein Arbeitnehmer aus der mehrere Jahre andauernden Zahlung von Weihnachtsgeld schließen darf, dass sich der Arbeitgeber dauerhaft […]
18.02.2011

Reiserecht: BGH legt die Frage zur Ausgleichszahlung eines Fluggastes nach der Fluggastrechtsverordnung dem EuGH vor

Das Amtsgericht hat einer Klage hinsichtlich der Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechtsverordnung stattgegeben. Die Berufung blieb erfolglos. Gegen die Berufung hat das beklagte Luftfahrtunternehmen Revision eingelegt. Der […]
18.02.2011

Klage gegen Gentechnikgesetz abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.11.2010 entschieden, dass die geltenden Vorschriften für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Eingriffe des […]
18.02.2011

Fristlose Kündigung eines DSL-Vertrages bei Umzug nicht möglich

Der BGH hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Vertrages keinen wichtigen Grund zur Kündigung im Sinne der §§ 626 Abs. 1 oder 314 Abs. […]
18.02.2011

Baurecht: Keine Umlegung der Erschließungskosten auf Eigentümer durch kommunale Eigengesellschaft

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 01.12.2010 entschieden, dass eine kommunale Eigengesellschaft nicht Dritter im Sinne des § 124 Abs. 1 BauGB ist. Grundsätzlich ist die Erschließung von […]
18.02.2011

Mietrecht: Erstattung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung kein Schuldanerkenntnis

Der BGH hat am 12.01.2011 entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens kein diktalatorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt. Der Vermieter von […]
18.02.2011

Verwaltungsrecht: Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für Sachverständige zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2011 entschieden, dass die Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und auch […]
18.02.2011

Immobilienrecht: Arglistige Täuschung der Anleger bei Schrottimmobilien über Höhe der Vertriebsprovision mittels Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträgen

Der BGH hat mit Datum vom 11.01.2011 seine bisherige Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung der Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen durch Angaben im sog. Objekt- und […]
18.02.2011

Frühstückstalk von Für Bonn/Rhein-Sieg mit Ulrich Kelber

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich laden wir Sie zum Frühstückstalk am 2. März 2011 um 08:00 Uhr, Ort: Universal GmbH, Saime-Genc-Ring 10, 53121 Bonn ein. […]
18.02.2011

Familienrecht: Kosten für krankheitsbedingten Heimaufenthalt als außergewöhnliche Belastung sind einkommenssteuerlich abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat am 13.10.2010 entschieden, dass die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim einkommensteuerlich abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Schwangere wird bei Stellenbesetzung geschlechtsspezifisch benachteiligt

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.01.2011 entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin bei der Bewerbung um eine Stelle, die durch einen Mann besetzt wurde, wegen ihres Geschlechts benachteiligt […]
18.02.2011

Bankrecht: Wirksamkeit einer Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

Der BGH hat am 07.12.2010 entschieden, dass die Klausel einer Inhaltskontrolle Stand hält, weil die Vertragspartner der Bausparkasse durch die Abschlussgebühr nicht entgegen dem Grundsatz von […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Erfolgreiches Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.01.2011 entschieden, dass ein Arbeitgeber das auf ihn übergegangene Arbeitsverhältnis mit der Klägerin fortzusetzen hat. Über einen Betriebsübergang müssen Betriebsveräußerer […]
18.02.2011

Autokauf: Kein Schadensersatzanspruch wegen ausgebauter Standheizung

Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2011 entschieden, dass der Klägerin, eine gewerbliche Restwertaufkäuferin, gegenüber den Beklagten, ein Kfz-Sachverständigenbüro, geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen einer ausgebauten Standheizung […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.01.2011 entschieden, dass ein Arbeitgeber Anspruch auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten hat. Die Rückzahlungsklausel ist wirksam. Durch eine Bindung an das Arbeitsverhältnis bis […]
18.02.2011

Mietrecht: Vermieter muß bei Mieterhöhungsverlangen nicht erhaltene öffentliche Förderungsmittel angeben

Der BGH hat am 19.01.2011 entschieden, dass die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nicht voraussetzt, dass der Vermieter erhaltene öffentliche Förderungsmittel von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume im Erhöhungsverlangen angibt, […]
18.02.2011

Verwaltungsrecht: Kölner Umweltzone ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW hat mit Beschluß vom 25.01.2011 den Antrag eines Kölner Rechtsanwaltes auf Zulassung der Berufung auf die Feststellung des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt. […]
18.02.2011

Familienrecht: Unterhaltsberechnung nach Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig

Seit Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform am 01.01.2008 geht der BGH davon aus, dass die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe Veränderungen unabhängig davon […]
18.02.2011

Wettbewerbsrecht: BGH bestätigt strenge Anforderungen über die Zulässigkeit von Werbeanrufen

Der BGH hat mit Urteil vom 10.02.2011 entschieden, dass die hohen Anforderungen des Deutschen Rechts an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern mit Europäischem Recht vereinbar […]
18.02.2011

Mietrecht: Verwertungskündigung einer Vermieterin ist rechtmäßig

Der BGH hat am 09.02.2011 entschieden, dass die Klägerin zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt war. Diese kündigte den Mietvertrag mit der Beklagten gem. § 573 Abs. […]
18.02.2011

Gesellschaftsrecht: Quotale Haftung von Gesellschaftern eines geschlossenen Immobilienfonds

Der BGH hat am 08.02.2011 entschieden, dass bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der […]
18.02.2011

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Preisänderungsklausel in einem Gas-Lieferungsvertrag für unwirksam erklärt

Der Bundesgerichtshof hat am 09.02.2011 entschieden, dass die zum 01.08.2004, 01.01.2005, 01.10.2005 und 01.06.2006 vorgenommenen Preiserhöhungen des Beklagten unwirksam sind und dass Ansprüche aus den angegriffenen […]
18.02.2011

Sportrecht: Spielervermittler sind zum Vorsteuerabzug berechtigt

Ein Spielervermittler hat einen Fußballbundesligaverein anlässlich eines Transfers in der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern Rechnungen erteilt, in denen er den Vorsteuerabzug geltend macht. Das Finanzamt versagt den […]
18.01.2011

Insolvenzrecht: Erneuter Rückgang der Unternehmensinsolvenzen

Der Rückgang der Unternehmensinsolvenzen hat sich im Oktober letzten Jahres weiter beschleunigt. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen sank im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Die gute Konjunktur […]
01.12.2010

Familienrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle hier zum Download

Die Düsseldorfer Tabelle wird überarbeitet. Diese finden Sie hier unter der Rubrik News-Download. U.a. wird der sogenannte Selbstbehalt als unterste Opfergrenze von 900 auf 950 Euro […]
27.11.2010

Verkehrsrecht: Jetzt wird es Gesetz: Winterreifenpflicht

Der Bundesrat hat die gesetzliche Winterreifen-Pflicht konkretisiert. Die neue Regelung in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) schreibt vor, bei welchem Wetter Autoahrer Winterreifen brauchen – etwa bei Glatteis, […]
25.11.2010

Verkehrsrecht: Aktueller Bußgeldkatalog hier zum Download

Ab sofort finden Sie unter dem Menüpunkt News-Downloads aktuelle Informationen, praktische Checklisten oder Muster zu Themen wie Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Patientenverfügung und weiteren Rechtsgebieten. Aktuell […]
25.11.2010

Verkehrsrecht: Winterreifen-Pflicht ab kommender Woche

Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die geplante Winterreifen-Pflicht ab, die damit rechtzeitig zum Wintereinbruch in der kommenden Woche in Kraft treten kann. Eine Zustimmung […]
23.11.2010

Risiko Patientenverfügung

Für viele Menschen ist es eine schreckliche Vorstellung am Lebensende hilflos an medizinischen Geräten zu hängen. Hilft die Patientenverfügung da weiter? Seit September 2009 ist eine […]
23.11.2010

Anwälte in Jülich und Bonn: Kanzlei Kreuzer & Mingers mit neuer Website online!

Frisch, einfach zu bedienen und informativ, so zeigt sich der neue Internetauftritt der Kanzlei Kreuzer & Mingers! Seit Mitte November ist die neue Seite unter www.kreuzer-mingers.de […]
23.11.2010

Hans-Dietrich Genscher zu Gast bei Für Bonn/Rhein-Sieg

Der Unternehmerverein FÜR Bonn/Rhein-Sieg hat zum Abschluss des Jahres einen ganz besonderen Gast geladen. 18 Jahre lang war er Deutschlands Außenminister und jetzt Ehrenvorsitzende der FDP, […]
02.10.2010

Verkehrsrecht: EU nimmt Verkehrssünder grenzüberschreitend an die Kandare

Die Schonzeit für Verkehrssüpnder im EU-Ausland geht zu Ende. Wer im Ausland als Verkehrssünder auffällt, soll künftig schneller belangt werden können. Ab 2013 wollen die 27 […]
28.02.2018

Der Diesel-Hammer – Urteil ebnet Weg für Fahrverbote in deutschen Städten!

Bild: cbies/shutterstock.com   Nach dem Knaller-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig werden Dieselfahrer in deutschen Städten zukünftig wohl einen schweren Stand haben. Zumindest besteht jetzt die Möglichkeit […]
27.02.2018

Eigenes Foto auf der Firmenhomepage?

Bild:blackzshep/shutterstock.com Ein Foto beim Empfang, ein Foto bei der Weihnachtsfeier und ein Foto beim großen Deal. Dürfen die Fotos dann einfach auf der Internetseite der Firma […]
27.02.2018

Diesel-Fahrer vor Verbotswelle? Diese 7 Tipps sollten Sie jetzt beachten!

Bild: LanaElcova / shutterstock.com   Es ist beschlossene Sache: Der Weg ist frei für Diesel-Fahrverbote. Am Donnerstag beschloss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Kommunen eigenmächtig […]
26.02.2018

Unzureichender Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken – Facebook droht Sanktionen!

Bild: pixinoo/ shutterstock.com Soziale Netzwerke halten die EU-Regeln zum Schutz der Nutzer nicht ausreichend ein. Was droht nun Facebook und Twitter? Und was bedeutet das für […]
23.02.2018

Heizkosten – Mietern müssen Abrechnungsbelege vorgezeigt werden!

Bild: www.hollandfoto.net / shutterstock.com Ein Vermieter ist dazu verpflichtet seinen Mietern einen Abrechnungsbeleg bezüglich der Heizkosten vorzulegen. Vor allem wenn diese es verlangen! Dies gilt insbesondere […]
22.02.2018

DIESEL FAHRVERBOTE: Bundesverwaltungsgericht vertagt Urteil – Galgenfrist für Millionen Betroffene

Bild: Rasulov/ shutterstock.com DIESEL FAHRVERBOTE für saubere Luft in den Städten: Das Bundesverwaltungsgericht beriet heute über drohende Diesel Fahrverbote und steht damit kurz davor ein Sensationsurteil […]
22.02.2018

Abwärtsspirale der Kassen – Drohende Insolvenz der gesetzlichen Krankenversicherung

Bild: shutterstock.com/ mstanley Wegen ungerechtem Finanzausgleich droht mehreren Krankenkassen die Insolvenz. Was bedeutet das für Millionen Versicherte? Was ändert sich in 2018? Wir klären auf!   […]
21.02.2018

Widerruf Immobilienkredit: Ihre Fragen – unsere Antworten!

Bild: Alexander Raths / shutterstock.com Es kursieren zahlreiche Gerüchte zum Thema Widerruf von Immobilienkrediten. Wir haben Ihre Fragen gesammelt und stehen Ihnen nun Rede und Antwort. […]
20.02.2018

Rundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden

Bild:art-sonik/shutterstock.com Der Rundfunkbeitrag, früher Rundfunkgebühr, in Höhe von 17,50 Euro je Wohnung pro Monat darf nicht bar bezahlt werden, so urteilte das Verwaltungsgericht in Kassel vor […]
19.02.2018

Tauschvertrag mit Bitcoin – Wie funktioniert die Kryptowährung?

Bild: Roman Bodnarchuk/ shutterstock.com In aller Munde: Bitcoin und andere Kryptowährungen verursachen Höhenflügen bei Glücksrittern. Doch stellt Bitcoin ein gesetzliches Zahlungsmittel dar? Was bringt einem der […]
16.02.2018

Widerrufsrecht im Onlineshop – Was Sie wissen sollten!

Bild: Nong Mars / shutterstock.com Im Onlineshop kann man seinen Kauf innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Dies muss jedoch vom Händler angegeben werden, da dieser dazu […]
16.02.2018

Hohe Nebenkosten? So können Sie sparen!

Bild:wutzkohphoto/shutterstock.com Kaum ein Thema wird oft so emotional diskutiert wie die Nebenkostenabrechnung der deutschen Mieter, aber circa 50 Prozent aller Nebenkostenabrechnungen sind falsch. Es lohnt sich […]
14.02.2018

Diesel-Abgasskandal: So werden Sie Ihr Diesel-Fahrzeug ohne Kosten los!

Bild: RomanR / shutterstock.com   Dass viele Kunden durch den Diesel-Skandal von VW und anderen Autobauern Nachteile haben, ist längst kein Geheimnis mehr. Besonders das drohende […]
13.02.2018

CANCELLED: Wenn das Konzert ausfällt — Was passiert mit meinem Ticket?

Bild: dwphotos / shutterstock.com Helene Fischer oder Lady Gaga: Sie haben Tickets für Ihren Lieblingskünstler doch das Konzert wird aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.
12.02.2018

Money, money, money! Neue Regelungen in 2018 rund ums Geld

Bild: BurAnd/ shutter stock.com Zum Jahreswechsel treten viele neue Gesetze in Kraft. Wo Sie im neuen Jahr etwas mehr zahlen müssen oder aber Geld sparen können, erfahren […]
08.02.2018

Unterhalt und Arbeitslosengeld: Neue steuerrechtliche Regelungen in 2018

Bild: Alexander Raths/ shutter stock.com Das Jahr 2018 bringt viele neue gesetzliche Regelungen mit sich. Im Folgenden erhalten Sie Antworten auf brisante Fragen über das Steuerrecht […]
07.02.2018

DA KOMMT WAS AUF SIE ZU: Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung ab Mai 2018!

Bild: wk1003mike / shutterstock.com Datenschutz ist rechtlich ein heißes Eisen: Nach fast vier Jahren zähen Diskutierens und Verhandlungen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten soll nun im […]
07.02.2018

Lichthupe im Straßenverkehr verboten?

Bild:Pavel_D/shutterstock.com Wer kennt das nicht? Vor einem fährt einer ganz entspannt mit 110 Km/h auf der linken Spur, rechts von ihm alles frei. Links blinken oder […]
02.02.2018

Im Urlaub doch der Koffer ist weg – Ihr Anspruch bei Gepäckverlust!

Bild: Brian A Jackson / shutterstock.com Die Urlaubsplanung kann noch so akribisch gewesen sein, bei einem Gepäckverlust scheint im ersten Moment alles für umsonst. Die Vorstellung, […]
01.02.2018

So werden Sie Ihren Schummel-Diesel los — Mit dieser Geheimwaffe raus aus dem Abgasskandal!

Bild: Rasulov/ shutterstock.com Deutschen Kunden von VW steht aktuell die Wut ins Gesicht: Während in Amerika Betroffene im Abgasskandal Entschädigung erhalten, wartet man hier in Deutschland […]
01.02.2018

Vertragliche Mitgliedschaft beim Fitnessstudio – Wie kann ich kündigen?

Bild: nd3000/ shutterstock.com Same procedure as last year, Miss Sophie? Ja, es ist jedes Jahr dasselbe. Man beginnt das neue Jahr mit viel Motivation und dem […]
30.01.2018

Noch mehr Geld aus der Lebens- oder Rentenversicherung zurückbekommen

Bild:thodonal88/shutterstock.com Wer in letzter Zeit seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung gekündigt hat oder beitragsfrei gestellt hat, kann darauf hoffen, basierend auf aktuellen Urteilen, noch mehr Geld vom […]
29.01.2018

Die miesen Tricks der Arbeitgeber: Warum der Mindestlohn alles andere als fair ist!

Bild: Wolfilser / shutterstock.com Die Einführung des Mindestlohn klang zunächst nach einem Riesen-Erfolg für Arbeitnehmer: Faire Vergütung und das flächendeckend.
26.01.2018

Pyrotechnik im Stadion – Fans müssen tief in die Tasche greifen!

Bild: TandemBranding / shutterstock.com Nicht selten wird Pyrotechnik im Stadion benutzt, auch jetzt noch, obwohl alle wissen sollten, dass ein diesbezügliches Verbot in Stadien gilt! Durch […]
Erfahrungen & Bewertungen zu Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH