11.05.2012

Arbeitsrecht / Sozialrecht: Zeitarbeitsunternehmen muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen

Das Sozialgericht Mainz hat am 10.05.2012 entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma aus Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 […]
11.05.2012

Verkehrsrecht/Verwaltungsrecht: Führerscheintourismus grundsätzlich rechtmäßig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass nur unter engen Voraussetzungen von der grundsätzlichen Anerkennung eines in Polen ausgestellten Führerscheines abgewichen werden kann. Der Klägerin war im […]
11.05.2012

Wirtschaftsrecht: Opfer von Pharming-Angriffen im Online-Banking haben nur wenig Aussicht auf Schadensersatz

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Im zugrundeliegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Bank […]
10.04.2012

Am 11.04.2012 bleibt unser Jülicher Büro ab 11 Uhr wegen Evakuierung geschlossen!!!

23.03.2012

Verbot schwuler Schützenkönigspaare rechtlich nicht zu beanstanden

Auf Grundlage der Anträge der Diözesanverbände Paderborn und Münster hat die Bundesvertreterversammlung in ihrer Sitzung vom 11. März 2012 im Forum Leverkusen die Haltung des Bundes […]
07.01.2012

Familienrecht: Adoption durch Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften auf Prüfstand

Ob Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen, wird derzeit geprüft. Von Bedeutung werde auch der Ausgang zweier beim BVerfG […]
07.01.2012

Familienrecht: Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten

Am 01.01.2012 ist die Familienpflegezeit in Kraft, die es den Betroffenen ermöglicht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren ohne allzu hohe Einkommenseinbußen hinzunehmen. In Deutschland beziehen aktuell rund […]
07.01.2012

Familienrecht: Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten

Seit dem 01.01.2012 gilt das neue Kinderschutzgesetz; Kinder und Jugendliche in Deutschland können nun noch umfassender geschützt werden. Mit dem Gesetz sollen vor allem Kleinkinder von […]
07.01.2012

Erbrecht: Bundesweites Zentrales Testamentsregister ab 2012

Ab dem 01.01.2012 wird es in Berlin ein bundesweites Zentrales Testamentsregister geben. Über das bei der Bundesnotarkammer in Berlin geführte elektronische Register kann künftig abgefragt werden, […]
29.12.2011

Arbeitsrecht: Verfalls des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht […]
24.12.2011

Bundesanzeiger ab 1.4.2012 ausschließlich elektronisch

Der Bundesrat hat am 16.12.2011 dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und […]
24.12.2011

EU-Recht: Versicherungsprämien von Mann und Frau zukünftig gleich hoch

Männer und Frauen sollen künftig keine unterschiedlichen Versicherungsbeiträge aufgrund des Geschlechts mehr zahlen. Die EU-Kommission veröffentlichte am 22.12.2011 Leitlinien, damit Versicherer ein entsprechendes Urteil des EuGH […]
24.12.2011

Kaufrecht: Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.12.2011 entschieden, dass § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB EU-Richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante „Lieferung […]
24.12.2011

Autokauf: BGH zur Neuwageneigenschaft eines Vorführwagens

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen […]
21.12.2011

Steuerrecht: Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012

Die Steuergesetzgebung hat im Jahr 2011 wichtige Änderungen gebracht. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1. Januar 2012 und wichtige Informationen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sind […]
21.12.2011

Arbeitsrecht: Ab 2012 neue Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit

Für die Zeitarbeit, das Dachdeckerhandwerk und die Gebäudereinigung gelten ab Januar 2012 neue Lohnuntergrenzen. Die entsprechenden Verordnungen hat das Bundeskabinett zur Kenntnis genommen. In der Zeitarbeit […]
21.12.2011

Bundesrat billigt zum Jahreswechsel 16 Gesetze

In der letzten Sitzung des Jahres 2011 hat der Bundesrat am 16.11.2011 grünes Licht für 16 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag gegeben; sie können nun dem […]
15.12.2011

Zivilrecht: Schadensersatzanspruch wegen verweigertem Zutritt zur Diskothek wegen dunkler Hautfarbe

Das OLG Stuttgart hat über einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschieden und einem Besucher einer Diskothek eine Entschädigung zugesprochen, da ihm wegen seiner Hautfarbe […]
15.12.2011

Wirtschaftsrecht: Übergang zu neuem europäischen Lastschriftverfahren möglich

Die Integration der bestehenden Einzugsermächtigungen in den neuen harmonisierten Zahlungsverkehrsraum in Europa (SEPA) ist möglich. In einem von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 17/8072 – PDF, […]
13.12.2011

Verkehrsrecht: Verwaltungsgericht Aachen Führerschein-Entzug bei Haschisch-Konsum rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 5.12.2011 entschieden, dass derjenige, der gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine […]
12.12.2011

Familienrecht: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle

Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für […]
10.12.2011

Zweifel an Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren

Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist Anfang Dezember 2011 verkündet worden und am 03.12.2011 in Kraft getreten. Die Neuregelung wurde […]
09.12.2011

Arbeitsrecht: Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden […]
09.12.2011

Zivilrecht: Auf Verjährung zum Jahresende achten

Mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 wurde auch das Verjährungsrecht geändert. Für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung […]
07.12.2011

Arbeitsrecht: Prüfpflicht für Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.10.2011 entschieden, dass Arbeitgeber bei jeder Einstellung zu prüfen haben, ob sie den Arbeitsplatz nicht mit einem Schwerbehinderten besetzen können. […]
07.12.2011

Steuerrecht: Bund der Steuerzahler klagt gegen Dienstwagenregelung

Der Bund der Steuerzahler klagt beim Bundesfinanzhof gegen die 1 % Regelung der Dienstwagennutzung. Es wird bemängelt, dass die Finanzverwaltung bei der Besteuerung den Listenpreis des […]
07.12.2011

Steuerrecht: EU-Kommission für einfacheres Mehrwertsteuer-System

Die EU-Kommission wirbt für eine ehrgeizige Reform des Mehrwertsteuer-Systems. Das jetzige, mehr als 40 Jahre alte System halte mit der dienstleistungsorientierten und technologiebasierten Wirtschaft nicht mehr […]
28.11.2011

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Facebook Eintrag

Private Kommentare auf Facebook sind jetzt einer Friseurin im Ausbildungsverhältnis zum Verhängnis geworden. Denn die Chefs lasen mit und reagierten humorlos. Nicht ganz zu Unrecht, wie […]
27.11.2011

Arbeitsrecht: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen eines Krankenhauses unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 24.11.2011 in sechs Verfahren entschieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. Eine Dienstvereinbarung […]
27.11.2011

Verkehrsrecht: Zusätzliche Kosten für Winterreifen bei Mietwagen rechtmäßig?

Die Winterreifenpflicht bei Mietwagen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, […]
27.11.2011

Mehr Schutz für Anleger im Grauen Kapitalmarkt

Die Bundesländer haben das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Das Gesetz soll den Anleger im „Grauen Kapitalmarkt“ besser schützen. Hierzu wird unter anderem […]
19.11.2011

Rechtsreferendar (m/w) zur ständigen Mitarbeit gesucht

Ihre Perspektive: Bei uns gewinnen Sie Einblicke in das interessante Gebiet des gesamten Zivilrechts, welches zahlreiche Bezüge zum Prozessrecht aufweist. Wir bieten Ihnen einen Arbeitsplatz in […]
19.11.2011

Pflege: Kinder haften für ihre Eltern

„Am Ende war der Wellnessbereich und der Swimming-Pool im Eigenheim die Lösung zu der wir geraten haben“, berichtet Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich, www.kreuzer-mingers.de. Dal das […]
19.11.2011

Mietrechtsreform 2011: Verbesserung im Kampf gegen Mietnomaden

Am 17.11.2011 wurde der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform an Länder und Verbände versandt. Nun haben die Länder und Verbände Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Stellung zu […]
19.11.2011

Arbeitsrecht: Verschlüsselte Formulierung im Zeugnis rechtmäßig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2011 entschieden, dass die in einem Zeugnis enthaltene Formulierung, „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, aus Sicht des […]
04.11.2011

IT Recht: DENIC muss Domainnamen bei Mißbrauch löschen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die denioc dazu verpflichtet ist, in Fällen eindeutigen Mißbrauchs den Domainnamen zu löschen. Grundsätzlich treffen die denic, […]
04.11.2011

Urheberrecht: BGH bestätigt Bemessungsgrundlage für Gebühren der GEMA

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten […]
04.11.2011

BGH spricht Hells Angels Mitglied frei

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3.11.2011 ein Mitglied des Motorradclubs „Hell´s Angels“ wegen Totschlags an einem Polizeibeamten freigesprochen. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte, […]
27.10.2011

Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen Änderung des Braunkohleplans Inden II erfolglos

Am 25.10.2011 hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen die Änderung der Rekultivierungsvorgaben im Braunkohlenplan Inden II zurückgewiesen. Der geänderte Braunkohlenplan legt für […]
27.10.2011

Endlich: Neuerungen im Berufungsrecht in Zivilverfahren

Ab dem 27.10.2011 gelten neue Regelungen für Rechtsmittel in Zivilverfahren. Bislang waren Berufungsgerichte gemäß § 522 Abs. 2 ZPO berechtigt, die Berufung in vermeintlich klaren Fällen […]
21.10.2011

Steuerrecht: Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses aufgegeben. Ab sofort sind Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von […]
21.10.2011

Verkehrsrecht: Werksangehörigenrabatt findet Berücksichtigung bei Schadensabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat am 18.10.2001 entschieden, dass der klagende Mitarbeiter von BMW einerseits nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der […]
19.10.2011

Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer sind bei Interessensausgleich zu berücksichtigen

Das Bundesarbeitsgericht am 18.10.2011 entschieden, dass Arbeitnehmern ein Ersatzanspruch zusteht, insofern der Arbeitsgeber es versäumt bei Kündigungen mit dem Betriebsrat über einen Intressensausgleich zu beraten. Ein […]
19.10.2011

Kanzlei Kreuzer & Mingers unterstützt SV Aldenhoven/Pattern

Noch steht nicht fest, wohin die Reise des SV Aldenhoven/Pattern 09 in dieser Fußballsaison geht. Nach einem schleppenden Start, liess das Team nun mit 4 Siegen […]
19.09.2011

Mietrecht: Alptraum Umzug

Manche Umzüge mutieren zu einem Alptraum. Die Fälle gleichen sich häufig. Möbelpacker rücken ohne eine entsprechende Ausrüstung an, kommen mit zu wenig oder nicht qualifizierten Mitarbeitern. […]
15.09.2011

Das von Rechtsanwälten Kreuzer & Mingers beratene Rennteam Flash Racing gewinnen in Spa Porsche Sports Cup

Seit 1920, als reiche Aristokraten aus Liege sich die Strecke im magischen Triangel von Francorchamps, Malmédyund Stavelotausgedacht hatten, ist die Rennstrecke in Spa-FrancorchampsSchauplatz von heroischen Geschichten. […]
15.09.2011

Rechtsanwalt Mingers: "Patientenverfügungen meist zu oberflächlich und ungenau!"

Die meisten älteren Menschen meiden die konkrete Auseinandersetzung mit dem Tod. Die wenigsten lassen sich beraten. Diejenigen, die sich beraten lassen, möchten die Formalitäten so schnell […]
21.07.2011

Arbeitsrecht: Falsche Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderung Kündigungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.07.2011 entschieden, dass die Falschbeantwortung einer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage nach Schwerbehinderung durch den Arbeitnehmer den Arbeitgeber dazu […]
14.07.2011

Mietrecht/Pachtrecht: Kein Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen durch Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz

Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2011 entschieden, dass einem Pächter kein Scchadensersatzanspruch gegen den Verpächter zustehet aufgrund von Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz. Das durch […]
14.07.2011

Basiszinssatz ab 1.7.2011 auf 0,37 Prozent erhöht

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres […]
07.07.2011

Mietrecht: Zu den Anforderungen eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

Der BGH hat am 06.07.2011 entschieden, dass es für die Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB, welcher die Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters enthält, […]
07.07.2011

Autokauf: Kfz-Herstellergarantie unabhängig von regelmäßigen Wartungsarbeiten

Der BGH hat am 06.07.2011 entschieden, dass die Herstellergarantie bei einem Autokauf, welche beim Zeitpunkt der Übernahme der Garantie nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes gewährt […]
06.07.2011

Mietrecht: Fristlose Kündigung aus Konkurrenzschutzgründen unwirksam

Das OLG Hamm hat am 28.06.2011 entschieden, dass eine fristlose Kündigung aus Konkurrenzschutzgründen bei einem Gewerberaummietverhältnis unwirksam ist. Das OLG vertritt die Auffassung, dass der Vermieter […]
06.07.2011

Verwaltungsrecht: BAföG-Förderung bei Studienfachwechsel eingeschränkt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30.06.2011 entschieden, dass eine andere Ausbildung nicht mehr für die gesamte Regelstudienzeit wie ein Erststudium durch hälftigen Zuschuss und hälftiges zinsfreies Darlehen […]
30.06.2011

Kaufrecht: Sachmangel unerheblich, wenn deren Beseitigung Aufwendungen von 1 % erfordern

Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2011 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp 1 % des Kaufpreises erfordern, als unerheblich […]
30.06.2011

Mietrecht: Lange Verjährungsfrist der Ersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2011 entschieden, dass die mietrechtliche Norm des § 548 Abs. 1 BGB, welche vorsieht, dass die Ersatzansprüche des Vermieters wegen […]
29.06.2011

OLG Hamm: Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Das OLG Hamm hat am 24.06.2011 entschieden, dass einem Kläger kein Amtshaftungsanspruch in Form eines Schadensersatzanspruches wegen einer überlangen Verfahrensdauer eines Zivilprozesses zusteht, wenn nicht die […]
29.06.2011

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Ersatz des Fahrzeuges bei Unfallschaden während Rufbereitschaft

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem […]
28.06.2011

Kaufrecht: Vorzeitiger Abbruch einer ebay-Auktion

Der BGH hat am 08.06.2011 entschieden, dass eine Berechtigung des Anbieters zur Rücknahme des Angebots gem. § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von […]
28.06.2011

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Ersatz des Fahrzeuges bei Unfallschaden während Rufbereitschaft

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem […]
26.06.2011

Autokauf: BGH bestätigt Rechtssprechung zur Erheblichkeit eines Mangels

Der BGH hat mit Urteil vom 15.06.2011 entschieden, dass für die Beantwortung der Frage, ob ein Mangel eines Fahrzeugs unerheblich ist mit der Folge, dass der […]
30.05.2011

Stellenangebot Ausbildung 2011 Rechtsanwaltsfachangestellte/r

Wir suchen zum 01.08.2011 eine/n motivierte/n Auszubildende/n zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten/r nach Jülich. Als Rechtsanwaltsfachangestellte/r vereinbaren Sie beispielsweise Besprechungstermine mit Mandanten und führen Akten und Register sowie Termin-, […]
30.05.2011

FÜR BONN / Rhein-Sieg: FRÜHSTÜCKSTALK Investigativer Journalismus in Bonn – die WCCB-Millionenfalle

Am 1. Juni 2011 wird es spannend wie bei einem Bestseller Krimi, es geht unter anderem um die Enthüllungen von Journalisten des General Anzeigers Bonn, die […]
19.05.2011

Arbeitsrecht: Urlaub in der Kündigungsfrist

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.05.2011 entschieden, dass eine Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung […]
19.05.2011

Kaufrecht: Ebay-Kontoinhaber haftet nicht bei unbefugter Nutzung

Der BGH hat mit Urteil vom 11.05.2011 entschieden, dass ein Kontoinhaber eines Ebay-Mitgliedkontos vertraglich für Erklärungen nur unter den Regelungen des Stellvertretungsrechts haftet, die ein Dritter […]
18.04.2011

Arbeitsrecht: Mehrjährige Freiheitsstrafe rechtfertigt ordentliche Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.03.2011 entschieden, dass die Kündigung wegen einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund rechtfertigt ist. Dem Arbeitgeber […]
18.04.2011

Arbeitsrecht: § 613 a BGB gilt auch bei Übergang eines Betriebsteils

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.04.2011 entschieden, dass § 613 a BGB auch dann Anwendung findet, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil […]
16.04.2011

Kaufrecht: BGH entscheidet über Ort der Nacherfüllung

Der BGH hat am 13.04.2011 entschieden, dass sich der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, mangels spezieller Regelung im […]
15.04.2011

Mietrecht: BGH entscheidet über Umlagefähigkeit der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung

Der BGH hat mit Urteil vom 30.03.2011 entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten, die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gem. § 559 Abs. 1 […]
15.04.2011

Mietrecht/Insolvenzrecht: Nebenkostennachforderung stellt Insolvenzforderung dar

Der BGH hat mit Urteil vom 13.04.2011 entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Nebenkostennachforderung für einen vor einer Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung darstellt. Dies […]
12.04.2011

Verwaltungsrecht: Raucherclubs sind unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Beschluß vom 06.04.2011 entschieden, dass auch für solche Gaststätten ein Rauchverbot gilt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern […]
12.04.2011

Verkehrsrecht: Fraunhofer-Mietpreisspiegel und Schwacke-Liste sind geeignete Schätzgrundlagen

Mit dem Urteil vom 12.04.2011 hat der BGH entschieden, dass der Tatrichter seine Schadenschätzung sowohl anhand der Schwacke-Liste als auch anhand des Fraunhofer-Mietpreisspiegels vornehmen darf. Es […]
21.03.2011

Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen

Das hessische Landessozialgericht hat am 18.03.2011 entschieden, dass ein Leiharbeitsunternehmen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat, wenn deren Leiharbeitnehmer im eingesetzten Betrieb nicht beschäftigt werden können. Nach […]
21.03.2011

Wettbewerbsrecht: Werbung mit höheren durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot rechtswidrig

Der BGH hat am 17.03.2011 entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, deren höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur dann zulässig ist, wenn sich aus der […]
21.03.2011

Familienrecht/Erbrecht: Bundesrat stimmt Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht zu

Der Bundesrat hat der Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht zugestimmt, dass alle nichtehelichen Kinder genau so erben wie die ehelichen Kinder, insofern die […]
16.03.2011

Arbeitsrecht: Arbeitgeber hat Kosten einer in Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 14.03.2011 entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten einer Schulung zu tragen, die in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds durchgeführt wurde. […]
16.03.2011

Familienrecht/Erbrecht: Erbschaftssteuerrecht und Schenkungssteuerrecht verstößt gegen EU-Recht

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass das deutsche Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht gegen EU-Recht verstößt. Dieses diskriminiere die Bewohner anderer EU-Mitgliedsstaaten. Es wurde daher am 14.03.2011 der […]
16.03.2011

Kaufrecht: Keine Löschung von negativer ebay-Bewertung

Das OLG Düsseldorf hat am 28.02.2011 entschieden, dass im Wege eines Eilverfahrens nicht die Löschung einer negativen Bewertung auf der Auktionsplattform ebay verlangt werden kann. Im […]
16.03.2011

Nachtragshaushaltsgesetz NRW 2010 ist verfassungswidrig.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat am 15.03.2011 entschieden, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 in NRW verfassungswidrig ist. Am 21.12.2010 ist das Nachtragshaushaltsgesetz verkündet worden. Darin ist das […]
14.03.2011

Arbeitsrecht: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.02.2011 die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, welches die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für wirksam erachtet hatte. Der Kläger […]
04.06.2018

Diesel-Fahrverbote in 65 Städten – das Wichtigste im Überblick!

Bild: Astrid Gast / shutterstock.com   Hamburg ist der Vorreiter, was das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge angeht. Doch dieser Großstadt werden voraussichtlich noch 65 weitere Städte folgen. […]
04.06.2018

Monatliche Zahlung rechtmäßig? Bundesverfassungsgericht prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

Bild: Sergey Kohl/ shutterstock.com Jeder Haushalt muss seit 2013 eine einheitliche Gebühr von derzeit 17,50 € im Monat zahlen, um ARD und ZDF empfangen zu dürfen – […]
01.06.2018

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ePrivacy – Wir erklären's!

Bild: kb-photodesign / shutterstock.com Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verändert viel innerhalb der EU, auch die ePrivacy betreffend. Offiziell heißt diese Verordnung „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates […]
31.05.2018

EU-Datenschutzgrundverordnung: Kontrolle und Sanktionen – wer ist zuständig?

Bild: Ivan Marc / shutterstock.com   Die neue Datenschutzgrundverordnung ist zur Zeit in aller Munde. Zahlreiche Mails erreichen die Kunden, was diese nicht selten verunsichert. Viele […]
31.05.2018

Der Termin steht: ab dem 31. Mai gilt das Fahrverbot von Euro 5-Norm-Diesel in Hamburg

Bild: RikoBest/ shutterstock.com Es ist soweit: Hamburg stellt Ende der Woche als Vorreiter Deutschlands die ersten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge auf. Betroffen sind alle Diesel der Euro […]
30.05.2018

Massentierhaltung: BGH erlaubt das Filmen im Stall!

Bild: Christian Schulz / shutterstock.com   Das Thema der Massentierhaltung ist bei Tierschützern schon lange ein empfindliches Thema. Nicht selten brechen diese sogar in verdächtige Ställe […]
29.05.2018

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Bild:RobertKneschke/shutterstock.com Die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ist da. Für fast alle bringt sie große Veränderungen in vielen Lebensbereichen, aber vor allem in der digitalen Welt. Wir klären […]
29.05.2018

Neue Datenschutzgrundverordnung: Was die zahlreichen Mails für Sie bedeuten!

Bild: Kris Tan / shutterstock.com   Nachdem immer neue Skandale rund um das Verwenden von Verbraucherdaten auf den Tisch kamen, soll der Datenschutz nun durch die […]
29.05.2018

Chaos durch EU-Datenschutzverordnung – Handyverbot beim Arztbesuch!

Bild: LenaWurm/shutterstock.com   Kaum ist die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft getreten (25.Mai), schon berichten Menschen von ihren abstrusen Erlebnissen mit den neuen „Spielregeln“. So soll laut […]
28.05.2018

Das Wesentliche zur neuen Datenschutz-Grundverordnung – Was besagt sie?

Bild: ChiccoDodiFC/ shutterstock.com Die Datenschutz-Grundverordnung macht gerade einen Aufschrei durch die Bevölkerung. Es kommt zu umfangreichen Änderungen und Bußgelderhöhungen bei Missachtung der DSGVO. Doch keine Panik: […]
25.05.2018

BGH entscheidet: Dashcams als Beweis vor Gerichten zulässig!

Bild: wanrung stock / shutterstock.com   Praktisch, aber trotz allem kritisch zu beurteilen: Der Bundesgerichtshof erklärt die Verwendung von Dashcams als Beweis vor Gericht als zulässig. […]
24.05.2018

Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – wird nun alles anders?

Bild: jijomathaidesigners/shutterstock.com   Ab morgen tritt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die Aufregung ist groß – Blogger und Vereine befürchten Abmahnungen und sind dementsprechend […]
24.05.2018

Direkt nach der Pfingstwoche – Hamburg führt die ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland ein!

Bild: RikoBest/ shutterstock.com Hamburg ist der Vorreiter für die ersten Diesel-Fahrverbote. Der Countdown läuft – in der Woche nach Pfingsten, somit noch im Monat Mai, ist […]
22.05.2018

Jan Böhmermanns Gedicht bleibt fast komplett verboten

Bild: charnsitr/shutterstock.com Vor knapp zwei Jahren hatte das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann an den türkischen Präsidenten für viel Aufregung gesorgt. Das Gedicht hatte damals fast eine […]
22.05.2018

Urlaub statt Unterricht: Welche Folgen Schule schwänzen für Eltern hat!

Bild: Thaspol Sangsee / shutterstock.com     Unterricht schwänzen für einen Feiertagsurlaub? Nicht selten behalten Eltern ihre Kinder vor oder nach Feiertagen oder an Brückentagen zu […]
21.05.2018

Neues Urteil, gute Nachrichten: wegen Erwerbsminderung ist die Betriebsrente nun auch rückwirkend zu gewähren!

Bild: emilie zhang/ shutterstock.com Wann habe ich einen Anspruch auf Betriebsrente? Wann sind die Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse unwirksam? In welchen Fällen ist eine Erwerbsminderung zu bejahen? […]
18.05.2018

Musterfeststellungsklage – Neue Klagemöglichkeit für VW-Diesel-Fahrer!

Bild: Gyuszko-Photo / shutterstock.com Das Kabinett gibt VW-Diesel-Fahrern durch einen neuen Gesetzentwurf eine neue Klagemöglichkeit. Die Musterfeststellungsklage (MFK) lässt Millionen Diesel Besitzer aufatmen. Was es damit […]
17.05.2018

Fahrlässigkeit oder doch schwere Pflichtverletzung: Wann darf mir der Vermieter wegen eines Schadens kündigen?

Bild: Monkey Business Images/ shutterstock.com Manchmal passiert es leider: ein Malheur in der Mietwohnung! Eine Kündigung des Mietvertrags ist dabei dennoch nicht immer zulässig. Das Amtsgericht München […]
16.05.2018

Sind die Garantien der Lebensversicherungen noch was wert?

Bild:thodonal88/shutterstock.com Sicherheit, Verlässlichkeit und garantierte Leistung. Das war lange Zeit das Motto und der Anspruch der Lebensversicherungen. Versicherte konnten sich auf den garantierten Zinssatz verlassen und […]
16.05.2018

Diesel-Fahrverbot in Hamburg: Wenige profitieren, viele Anwohner leiden!

Bild: Ralf Geithe / shutterstock.com   Bessere Luft dank Fahrverbot? Nicht ganz. Nach Pfingsten soll in Hamburg auf bestimmten Streckenabschnitten das Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht […]
14.05.2018

Widerruf Lebensversicherung: Tipps, wie Sie mit dem Geiz der Rechtsschutz umgehen!

Bild: Jirsak / shutterstock.com   Da der Widerruf einer Lebensversicherung meist mehr Geld einbringt, als eine Kündigung, greifen immer mehr Kunden auf den Widerrufsjoker zurück. Um […]
14.05.2018

RÜCKSCHLAG FÜR VW GESCHÄDIGTE: Musterfeststellungsklage nur eine Farce!

Bild: Rainer Fuhrmann / shutterstock.com   Die sog. Musterfeststellungsklage ist von der Bundesregierung initiiert und soll ab dem 01. November 2018 Verbrauchern helfen, mittels Sammelklage Rechte […]
14.05.2018

Zweckentfremdung von Wohnraum – Wann darf die Dachgeschosswohnung als Ferienwohnung vermietet werden?

Bild: Africa Studio/ shutter stock.com Einem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts München geht hervor, dass eine umgebaute Dachgeschosswohnung unter Umständen als eigener Wohnraum gilt und somit nicht als […]
11.05.2018

Abgasskandal – Unbekannt Software manipuliert Abgassystem

Bild: StockStudio / shutterstock.com Der Abgasskandal ist jetzt auch bei Audi Programm. Die Bundesregierung und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sind Hinweisen nachgegangen, die besagen, dass das Abgassystem […]
Erfahrungen & Bewertungen zu Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH