16.04.2011

Kaufrecht: BGH entscheidet über Ort der Nacherfüllung

Der BGH hat am 13.04.2011 entschieden, dass sich der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, mangels spezieller Regelung im […]
15.04.2011

Mietrecht: BGH entscheidet über Umlagefähigkeit der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung

Der BGH hat mit Urteil vom 30.03.2011 entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten, die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gem. § 559 Abs. 1 […]
15.04.2011

Mietrecht/Insolvenzrecht: Nebenkostennachforderung stellt Insolvenzforderung dar

Der BGH hat mit Urteil vom 13.04.2011 entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Nebenkostennachforderung für einen vor einer Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung darstellt. Dies […]
12.04.2011

Verwaltungsrecht: Raucherclubs sind unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Beschluß vom 06.04.2011 entschieden, dass auch für solche Gaststätten ein Rauchverbot gilt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern […]
12.04.2011

Verkehrsrecht: Fraunhofer-Mietpreisspiegel und Schwacke-Liste sind geeignete Schätzgrundlagen

Mit dem Urteil vom 12.04.2011 hat der BGH entschieden, dass der Tatrichter seine Schadenschätzung sowohl anhand der Schwacke-Liste als auch anhand des Fraunhofer-Mietpreisspiegels vornehmen darf. Es […]
21.03.2011

Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen

Das hessische Landessozialgericht hat am 18.03.2011 entschieden, dass ein Leiharbeitsunternehmen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat, wenn deren Leiharbeitnehmer im eingesetzten Betrieb nicht beschäftigt werden können. Nach […]
21.03.2011

Wettbewerbsrecht: Werbung mit höheren durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot rechtswidrig

Der BGH hat am 17.03.2011 entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, deren höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur dann zulässig ist, wenn sich aus der […]
21.03.2011

Familienrecht/Erbrecht: Bundesrat stimmt Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht zu

Der Bundesrat hat der Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht zugestimmt, dass alle nichtehelichen Kinder genau so erben wie die ehelichen Kinder, insofern die […]
16.03.2011

Arbeitsrecht: Arbeitgeber hat Kosten einer in Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 14.03.2011 entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten einer Schulung zu tragen, die in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds durchgeführt wurde. […]
16.03.2011

Familienrecht/Erbrecht: Erbschaftssteuerrecht und Schenkungssteuerrecht verstößt gegen EU-Recht

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass das deutsche Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht gegen EU-Recht verstößt. Dieses diskriminiere die Bewohner anderer EU-Mitgliedsstaaten. Es wurde daher am 14.03.2011 der […]
16.03.2011

Kaufrecht: Keine Löschung von negativer ebay-Bewertung

Das OLG Düsseldorf hat am 28.02.2011 entschieden, dass im Wege eines Eilverfahrens nicht die Löschung einer negativen Bewertung auf der Auktionsplattform ebay verlangt werden kann. Im […]
16.03.2011

Nachtragshaushaltsgesetz NRW 2010 ist verfassungswidrig.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat am 15.03.2011 entschieden, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 in NRW verfassungswidrig ist. Am 21.12.2010 ist das Nachtragshaushaltsgesetz verkündet worden. Darin ist das […]
14.03.2011

Arbeitsrecht: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.02.2011 die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, welches die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für wirksam erachtet hatte. Der Kläger […]
14.03.2011

Wettbewerbsrecht: Werbeschreiben mit Kreditkarten zulässig

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 03.03.2011 die Auffassung des LG Bonn bestätigt, dass eine unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit von angeschriebenen Kunden der Deutschen […]
14.03.2011

Autokauf: Beweislast bei Verkäufer bei erfolglosen Nachbesserungsversuchen

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 09.03.2011 entschieden, dass grundsätzlich der Käufer einer Kaufsache, der der Gegenstand nach den durchgeführten Nachbesserungsarbeiten durch den Verkäufer wieder […]
14.03.2011

Mietrecht/Nachbarschaftsrecht: Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung mehr.

Aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung geht hervor, dass es zukünftig so gut wie nicht mehr möglich sein soll, gegen Kinderlärm in Wohngebieten klagen zu können. Das […]
14.03.2011

Verkehrsrecht: Kunde hat Abschleppkosten für das Abschleppen vom Supermarkt-Parkplatz zu zahlen

Das Kammergericht Berlin hat am 11.03.2011 entschieden, dass ein Grundstücksbesitzer bei der Bemessung des verlangten Abschleppentgeltes neben den reinen Abschleppkosten auch Begleittätigkeiten, wie die Suche nach […]
03.03.2011

Mietrecht: Mieterhöhung wegen Modernisierung auch ohne vorherige Ankündigung zulässig

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 02.03.2011 entschieden, dass eine Mieterhöhung, die gem. § 559 Abs. 1 BGB nach einer durchgeführten Modernisierungsmaßnahme vorgenommen wird, nicht […]
03.03.2011

Versicherungsrecht: Geschlecht als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist eine Diskriminierung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil vom 01.03.2011 entschieden, dass die Unterschiede bei den Prämien und Leistungen, die sich aus der Berücksichtigung des […]
03.03.2011

Mietrecht: Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei möblierten Wohnungen rechtmäßig

Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.03.2011 entschieden, dass ein Mangel bei einer Flächenabweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als […]
23.02.2011

Insolvenzrecht: Unternehmensinsolvenzen weiter rückläufig, Anstieg der Verbraucherinsolvenzen

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gab bekannt, dass die vor den deutschen Amtsgerichten im November 2010 verzeichneten Unternehmensinsolvenzen 1,6 % weniger betrugen, als im Vergleichszeitraum des […]
18.02.2011

Mietrecht: BGH präzisiert die Kündigungsvoraussetzungen eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude

Die Beklagten mieteten eine Wohnung der Klägerin in Friedberg. Im Obergeschoß des Gebäudes befindet sich die Wohnung der beklagten Mieter. Zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses im Jahre […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Kleinbetriebsklausel verstößt nicht gegen den Grundsatz der Ungleichbehandlung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.10.2010 entschieden, dass die sog. Kleinbetriebsklausel gem. § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes rechtmäßig ist. Gem. § 23 Abs. 1 […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Recht auf Einsicht in die Personalakte

Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.11.2010 entschieden, dass der Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran hat, den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte auf ihren […]
18.02.2011

Sportrecht: Kein Verwertungsrecht eines Fußballverbandes für Amateurfußballspieler.

Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2010 entschieden, dass ein ausschließliches Verwertungsrecht des klagenden Württembergischen Fußballverbandes e.V. nicht vorliegt und die Klage abgewiesen. Der Beklagte betreibt […]
18.02.2011

Mietrecht: Keine Mietminderung bei Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche bei fehlender Verbindlichkeit der Angaben im Mietvertrag

Der BGH hat am 10.11.2010 entschieden, dass ein zur Minderung der Miete führender Mangel wegen einer Flächenunterschreitung um mehr als 10 % nicht vorliegt, weil die […]
18.02.2011

Mietrecht: Nicht geeichter Wasserzähler darf bei Betriebskostenabrechnung verwendet werden

Der BGH hat am 17.11.2010 entschieden, dass es bei der Betriebskostenabrechnung alleine darauf ankommt, dass der tatsächliche Verbrauch richtig wiedergegeben wird. Insofern die in der Abrechnung […]
18.02.2011

Medizinrecht: Internet-Preisvergleichsplattform für Zahnärzte nicht berufsrechtswidrig.

Der BGH hat mit Urteil vom 01.12.2010 entschieden, dass ein Zahnarztpreisvergleich rechtmäßig ist. Es ist nicht zu beanstanden, dass ein Zahnarzt eine Behandlung von einem Patienten […]
18.02.2011

Verwaltungsrecht: Verwaltungsgericht Aachen entscheidet, dass die Einberufung zum Wehrdienst auch angesichts der zum 01.07.2011 vorstehenden Aussetzung der Wehrpflicht rechtmäßig ist

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluß vom 30.12.2010 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Einberufung zum Grundwehrdienst zum 01.01.2011 auch unter Berücksichtigung der Aussetzung der Wehrpflicht […]
18.02.2011

Wirtschaftsrecht: Kein Beweisverwertungsverbot für gestohlene Daten-CD aus Liechtenstein

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.11.2010 entschieden, dass der Anfangsverdacht, welcher für eine Wohnungsdurchsuchung erforderlich ist, auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf […]
18.02.2011

Sportrecht: Staatliches Monopol für Sportwetten nur mit dem Ziel der Suchtbekämpfung zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.11.2010 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig ist. Gem. dem Glücksspielstaatsvertrag ist es lediglich den staatlichen […]
18.02.2011

Mietrecht: Mieter kann Mieten nur einbehalten, wenn er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat

Der BGH hat am 03.11.2010 entschieden, dass ein Zurückbehaltungsrecht des beklagten Mieters an Mietzahlungen, die dieser für einen Zeitraum vor der Mängelanzeige an den Vermieter nicht […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Zahlung ohne Freiwilligkeitsvorbehalt

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.12.2010 entschieden, dass ein Arbeitnehmer aus der mehrere Jahre andauernden Zahlung von Weihnachtsgeld schließen darf, dass sich der Arbeitgeber dauerhaft […]
18.02.2011

Reiserecht: BGH legt die Frage zur Ausgleichszahlung eines Fluggastes nach der Fluggastrechtsverordnung dem EuGH vor

Das Amtsgericht hat einer Klage hinsichtlich der Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechtsverordnung stattgegeben. Die Berufung blieb erfolglos. Gegen die Berufung hat das beklagte Luftfahrtunternehmen Revision eingelegt. Der […]
18.02.2011

Klage gegen Gentechnikgesetz abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.11.2010 entschieden, dass die geltenden Vorschriften für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Eingriffe des […]
18.02.2011

Fristlose Kündigung eines DSL-Vertrages bei Umzug nicht möglich

Der BGH hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Vertrages keinen wichtigen Grund zur Kündigung im Sinne der §§ 626 Abs. 1 oder 314 Abs. […]
18.02.2011

Baurecht: Keine Umlegung der Erschließungskosten auf Eigentümer durch kommunale Eigengesellschaft

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 01.12.2010 entschieden, dass eine kommunale Eigengesellschaft nicht Dritter im Sinne des § 124 Abs. 1 BauGB ist. Grundsätzlich ist die Erschließung von […]
18.02.2011

Mietrecht: Erstattung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung kein Schuldanerkenntnis

Der BGH hat am 12.01.2011 entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens kein diktalatorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt. Der Vermieter von […]
18.02.2011

Verwaltungsrecht: Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für Sachverständige zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2011 entschieden, dass die Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und auch […]
18.02.2011

Immobilienrecht: Arglistige Täuschung der Anleger bei Schrottimmobilien über Höhe der Vertriebsprovision mittels Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträgen

Der BGH hat mit Datum vom 11.01.2011 seine bisherige Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung der Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen durch Angaben im sog. Objekt- und […]
18.02.2011

Frühstückstalk von Für Bonn/Rhein-Sieg mit Ulrich Kelber

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich laden wir Sie zum Frühstückstalk am 2. März 2011 um 08:00 Uhr, Ort: Universal GmbH, Saime-Genc-Ring 10, 53121 Bonn ein. […]
18.02.2011

Familienrecht: Kosten für krankheitsbedingten Heimaufenthalt als außergewöhnliche Belastung sind einkommenssteuerlich abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat am 13.10.2010 entschieden, dass die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim einkommensteuerlich abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Schwangere wird bei Stellenbesetzung geschlechtsspezifisch benachteiligt

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.01.2011 entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin bei der Bewerbung um eine Stelle, die durch einen Mann besetzt wurde, wegen ihres Geschlechts benachteiligt […]
18.02.2011

Bankrecht: Wirksamkeit einer Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

Der BGH hat am 07.12.2010 entschieden, dass die Klausel einer Inhaltskontrolle Stand hält, weil die Vertragspartner der Bausparkasse durch die Abschlussgebühr nicht entgegen dem Grundsatz von […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Erfolgreiches Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.01.2011 entschieden, dass ein Arbeitgeber das auf ihn übergegangene Arbeitsverhältnis mit der Klägerin fortzusetzen hat. Über einen Betriebsübergang müssen Betriebsveräußerer […]
18.02.2011

Autokauf: Kein Schadensersatzanspruch wegen ausgebauter Standheizung

Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2011 entschieden, dass der Klägerin, eine gewerbliche Restwertaufkäuferin, gegenüber den Beklagten, ein Kfz-Sachverständigenbüro, geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen einer ausgebauten Standheizung […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.01.2011 entschieden, dass ein Arbeitgeber Anspruch auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten hat. Die Rückzahlungsklausel ist wirksam. Durch eine Bindung an das Arbeitsverhältnis bis […]
18.02.2011

Mietrecht: Vermieter muß bei Mieterhöhungsverlangen nicht erhaltene öffentliche Förderungsmittel angeben

Der BGH hat am 19.01.2011 entschieden, dass die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nicht voraussetzt, dass der Vermieter erhaltene öffentliche Förderungsmittel von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume im Erhöhungsverlangen angibt, […]
18.02.2011

Verwaltungsrecht: Kölner Umweltzone ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW hat mit Beschluß vom 25.01.2011 den Antrag eines Kölner Rechtsanwaltes auf Zulassung der Berufung auf die Feststellung des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt. […]
18.02.2011

Familienrecht: Unterhaltsberechnung nach Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig

Seit Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform am 01.01.2008 geht der BGH davon aus, dass die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe Veränderungen unabhängig davon […]
18.02.2011

Wettbewerbsrecht: BGH bestätigt strenge Anforderungen über die Zulässigkeit von Werbeanrufen

Der BGH hat mit Urteil vom 10.02.2011 entschieden, dass die hohen Anforderungen des Deutschen Rechts an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern mit Europäischem Recht vereinbar […]
18.02.2011

Mietrecht: Verwertungskündigung einer Vermieterin ist rechtmäßig

Der BGH hat am 09.02.2011 entschieden, dass die Klägerin zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt war. Diese kündigte den Mietvertrag mit der Beklagten gem. § 573 Abs. […]
18.02.2011

Gesellschaftsrecht: Quotale Haftung von Gesellschaftern eines geschlossenen Immobilienfonds

Der BGH hat am 08.02.2011 entschieden, dass bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der […]
18.02.2011

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Preisänderungsklausel in einem Gas-Lieferungsvertrag für unwirksam erklärt

Der Bundesgerichtshof hat am 09.02.2011 entschieden, dass die zum 01.08.2004, 01.01.2005, 01.10.2005 und 01.06.2006 vorgenommenen Preiserhöhungen des Beklagten unwirksam sind und dass Ansprüche aus den angegriffenen […]
18.02.2011

Sportrecht: Spielervermittler sind zum Vorsteuerabzug berechtigt

Ein Spielervermittler hat einen Fußballbundesligaverein anlässlich eines Transfers in der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern Rechnungen erteilt, in denen er den Vorsteuerabzug geltend macht. Das Finanzamt versagt den […]
18.01.2011

Insolvenzrecht: Erneuter Rückgang der Unternehmensinsolvenzen

Der Rückgang der Unternehmensinsolvenzen hat sich im Oktober letzten Jahres weiter beschleunigt. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen sank im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Die gute Konjunktur […]
01.12.2010

Familienrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle hier zum Download

Die Düsseldorfer Tabelle wird überarbeitet. Diese finden Sie hier unter der Rubrik News-Download. U.a. wird der sogenannte Selbstbehalt als unterste Opfergrenze von 900 auf 950 Euro […]
27.11.2010

Verkehrsrecht: Jetzt wird es Gesetz: Winterreifenpflicht

Der Bundesrat hat die gesetzliche Winterreifen-Pflicht konkretisiert. Die neue Regelung in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) schreibt vor, bei welchem Wetter Autoahrer Winterreifen brauchen – etwa bei Glatteis, […]
25.11.2010

Verkehrsrecht: Aktueller Bußgeldkatalog hier zum Download

Ab sofort finden Sie unter dem Menüpunkt News-Downloads aktuelle Informationen, praktische Checklisten oder Muster zu Themen wie Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Patientenverfügung und weiteren Rechtsgebieten. Aktuell […]
25.11.2010

Verkehrsrecht: Winterreifen-Pflicht ab kommender Woche

Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die geplante Winterreifen-Pflicht ab, die damit rechtzeitig zum Wintereinbruch in der kommenden Woche in Kraft treten kann. Eine Zustimmung […]
23.11.2010

Risiko Patientenverfügung

Für viele Menschen ist es eine schreckliche Vorstellung am Lebensende hilflos an medizinischen Geräten zu hängen. Hilft die Patientenverfügung da weiter? Seit September 2009 ist eine […]
23.11.2010

Anwälte in Jülich und Bonn: Kanzlei Kreuzer & Mingers mit neuer Website online!

Frisch, einfach zu bedienen und informativ, so zeigt sich der neue Internetauftritt der Kanzlei Kreuzer & Mingers! Seit Mitte November ist die neue Seite unter www.kreuzer-mingers.de […]
23.11.2010

Hans-Dietrich Genscher zu Gast bei Für Bonn/Rhein-Sieg

Der Unternehmerverein FÜR Bonn/Rhein-Sieg hat zum Abschluss des Jahres einen ganz besonderen Gast geladen. 18 Jahre lang war er Deutschlands Außenminister und jetzt Ehrenvorsitzende der FDP, […]
02.10.2010

Verkehrsrecht: EU nimmt Verkehrssünder grenzüberschreitend an die Kandare

Die Schonzeit für Verkehrssüpnder im EU-Ausland geht zu Ende. Wer im Ausland als Verkehrssünder auffällt, soll künftig schneller belangt werden können. Ab 2013 wollen die 27 […]
30.03.2018

MyTaxi, der Sieger im Taxikrieg: BGH erlaubt Rabattaktionen der Daimler-Tochter

Bild: malven57 / shutterstock.com Im Taxigewerbe gilt im Allgemeinen Preisbindung — diverse Apps werben und arbeiten allerdings mit Rabatt-Aktionen, so wie Daimler-Tochter MyTaxi.
29.03.2018

Fehlkauf im Internet – Kann man eine Matratze umtauschen?

Bild: fizkes/ shutterstock.com Darf man eine von der Schutzfolie befreite Matratze zurückgeben? Die Frage beschäftigt den Europäischen Gerichtshof. Nach welchen Aspekten der EuGH sein Urteil fällen […]
28.03.2018

Unzulässige Hotel-Werbung: Womit Hotels werben dürfen und womit nicht!

Bild: Soloviova Liudmyla / shutterstock.com   Als Unternehmen online bewertet zu werden, ist längst keine Seltenheit mehr. Nicht selten geschieht das durch das Sternensymbol. Abseits solcher Bewertungen, […]
27.03.2018

Darf der Chef einen einfach duzen?

Bild:Ivanko80/shutterstock.com In manchen Branchen gehört das Duzen einfach dazu wie etwa im Handwerk. Auf der Baustelle etwa war das Duzen noch nie ein Problem. Immer mehr […]
26.03.2018

Bezahlter Bildungsurlaub – Wie weit geht das Recht auf Weiterbildung?

Bild: Pressmaster/ shutterstock.com Weiterbildung ist wichtig für die berufliche Karriere. Nur wer permanent neue Aufgaben lernt und übernimmt, kann in der Arbeitswelt Schritt halten. Doch bei […]
23.03.2018

Reise, Recht und andere Pannen: Wichtige Antworten für Urlauber

Bild: Ditty_about_summer / shutterstock.com Die Reise ist gebucht, die Bilder im Katalog traumhaft: Doch kaum ist man am Urlaubsort angekommen, gibt es das böse Erwachen.
22.03.2018

Verletzung des Persönlichkeitsrechts – Welche rechtlichen Konsequenzen zieht eine unwahre Tatsachenbehauptung mit sich?

Bild: BigTunaOnline/ shutterstock.com In der modernen Welt von social media verbreiten sich Nachrichten und Gerüchte sehr schnell. Viele ahnen nicht, dass das Posten eines Fotos ohne […]
20.03.2018

Siemens baut 6900 Stellen ab – 50% in Deutschland

Bild:Pressmaster/shutterstock.com Lange wurde spekuliert, ob und falls ja, wieviele Stellen Siemens abbaut. Jetzt die bittere Wahrheit: Rund 3450 Stellen in Deutschland werden gestrichen. Der Konzern möchte […]
20.03.2018

BGH Urteil zum Trittschallschutz — Keine Pflicht für mehr Schallschutz

Bild: Billion Photos / shutterstock.com In einem Streit um Lärm durch eine Bad-Modernisierung fällte heute der BGH ein entscheidendes Urteil zum Trittschallschutz.
19.03.2018

Online-Shopping wird teurer – Kunden müssen Rücksendekosten übernehmen

[digg]Bild: Creative Caliph/ shutterstock.com Bequem im Internet Klamotten bestellen, anprobieren und zurückschicken, was nicht passt oder gefällt – seit dem 13. Juni 2014 ist der bequeme […]
16.03.2018

Wenn das Inkassobüro schreibt – Wir klären Sie auf!

Bild: sebra / shutterstock.com Wenn ein Brief vom Inkassobüro ins Haus flattert, herrscht bei den meisten erstmals große Sorge. Oftmals wird die Forderung so schnell wie […]
15.03.2018

Kein Schadensersatz bei Nutzungsausfall – Der Fernseher ist kein Lebensgut

Bild: Goran Bogicevic/ shutterstock.com Für einige mag der Fernseher überlebensnotwendig sein. Dennoch stellt es kein Lebensgut dar, sondern ein reines Konsumgut. Wenn der Kabelanschluss abgeschaltet wird, […]
13.03.2018

Pflicht zur Steuererklärung?

Bild:Africa Studio/shutterstock.com Steuererklärungen sind meistens lästig, aber häufig lohnt es sich, denn oftmals kommt etwas vom Finanzamt zurück.Grundsätzlich muss die Steuererklärung bis zum 31. Mai des […]
12.03.2018

Abitur in der Tasche – und jetzt? Wielange kann ich von meinen Eltern Unterhalt einfordern?

Bild: pathdoc/ shutterstock.com Die Zeit nach dem Abi: die einen fliegen ein Jahr ins Ausland, die anderen schnuppern in einen Studiengang oder eine Ausbildung rein – […]
09.03.2018

Stromrechnung – Wenn die erste Schlussrechnung nicht gilt

Bild: WHYFRAME / shutterstock.com Immer mehr Verbraucher wechseln den Stromanbieter, um Geld zu sparen. Meist funktioniert dies auch ohne Probleme und nach der Schlussrechnung kommt kein […]
08.03.2018

Wohnungssuche – Balkone dürfen nur zu einem Viertel in die Wohnflächenberechnung einfließen

Bild: zhu difeng/ shutterstock.com Das Urteil des Landgerichts gibt Vermietern klare Grenzen vor: Balkone, Terrassen und Wintergärten dürfen nur zu einem Viertel in die Flächenberechnung einer […]
07.03.2018

Abgasskandal: Verwaltungsgericht verbietet Stilllegung von VW Amarok — Hoffnung für Update-Verweigerer bleibt!

Bild: villorejo / shutterstock.com Mit Beschluss vom 26.02.2018 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die sofortige Stilllegung für einen VW Amarok für rechtswidrig erklärt.
05.03.2018

Widerruf des Autokredits – Der Weg aus der Diesel-Krise!

Bild: Jahre Photography/ shutterstock.com Das neue Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Dieselfahrverbot sorgt für Diskussionen: das Gericht hält die Verhängung von Dieselfahrverboten in deutschen Städten für zulässig. Das […]
03.03.2018

Nächste Breitseite in der Diesel Krise: Der Fall des Euro-6-Diesel!

Bild: Bartolomiej Pietrzyk / shutterstock.com In mehr als 70 deutschen Innenstädten bereiten sich gerade Millionen von Diesel Fahrern auf anrollende Fahrverbote vor.
02.03.2018

Verbreitete Irrtümer im Mietrecht – Hätten Sie es gewusst?

Bild: Robert Kneschke / shutterstock.com In allen Rechtsbereichen gibt es Irrtümer, somit auch im Mietrecht! Ein paar beliebte sind, dass man beispielsweise einmal im Monat laut […]
02.03.2018

Fehlersuche im Autokredit: Nach Diesel-Urteil droht Autobanken massive Klageflut!

Bild: Rainer Fuhrmann / shutterstock.com Das Diesel Urteil ist nun schon einige Tage alt, schlägt allerdings weiterhin riesige Wellen.
01.03.2018

Fahrverbote nach Diesel Urteil: Diesen 7-Punkte-Plan sollten Betroffene jetzt beachten!

Bild: LanaElcova / shutterstock.com Nachdem am 27.02.2018 am Bundesverwaltungsgericht Leipzig das Diesel Urteil gefallen ist, richten sich alle Augen auf Düsseldorf und Stuttgart.
01.03.2018

Richterlicher Beschluss: Der Verkauf von Arzneimitteln über Online-Apotheken ist rechtswidrig!

Bild: toons17/ shutterstock.com Der Verkauf von Arzneimitteln durch eine Online-Apotheke ist unzulässig – das geht dem neusten Urteil des LG Mosbach hervor. Die Produkte dürfen nur […]
28.02.2018

NACH DEM DIESEL URTEIL: Diese 5 Probleme muss die Politik jetzt lösen!

Bild: AlexandurNika/shutterstock.com Fahrverbote rollen nun auf Millionen Diesel Fahrer zu, nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht mit dem gestrigen Urteil den Weg geebnet hat.
Erfahrungen & Bewertungen zu Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH