18.02.2011

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Preisänderungsklausel in einem Gas-Lieferungsvertrag für unwirksam erklärt

Der Bundesgerichtshof hat am 09.02.2011 entschieden, dass die zum 01.08.2004, 01.01.2005, 01.10.2005 und 01.06.2006 vorgenommenen Preiserhöhungen des Beklagten unwirksam sind und dass Ansprüche aus den angegriffenen […]
18.02.2011

Sportrecht: Spielervermittler sind zum Vorsteuerabzug berechtigt

Ein Spielervermittler hat einen Fußballbundesligaverein anlässlich eines Transfers in der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern Rechnungen erteilt, in denen er den Vorsteuerabzug geltend macht. Das Finanzamt versagt den […]
18.01.2011

Insolvenzrecht: Erneuter Rückgang der Unternehmensinsolvenzen

Der Rückgang der Unternehmensinsolvenzen hat sich im Oktober letzten Jahres weiter beschleunigt. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen sank im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Die gute Konjunktur […]
01.12.2010

Familienrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle hier zum Download

Die Düsseldorfer Tabelle wird überarbeitet. Diese finden Sie hier unter der Rubrik News-Download. U.a. wird der sogenannte Selbstbehalt als unterste Opfergrenze von 900 auf 950 Euro […]
27.11.2010

Verkehrsrecht: Jetzt wird es Gesetz: Winterreifenpflicht

Der Bundesrat hat die gesetzliche Winterreifen-Pflicht konkretisiert. Die neue Regelung in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) schreibt vor, bei welchem Wetter Autoahrer Winterreifen brauchen – etwa bei Glatteis, […]
25.11.2010

Verkehrsrecht: Aktueller Bußgeldkatalog hier zum Download

Ab sofort finden Sie unter dem Menüpunkt News-Downloads aktuelle Informationen, praktische Checklisten oder Muster zu Themen wie Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Patientenverfügung und weiteren Rechtsgebieten. Aktuell […]
25.11.2010

Verkehrsrecht: Winterreifen-Pflicht ab kommender Woche

Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die geplante Winterreifen-Pflicht ab, die damit rechtzeitig zum Wintereinbruch in der kommenden Woche in Kraft treten kann. Eine Zustimmung […]
23.11.2010

Risiko Patientenverfügung

Für viele Menschen ist es eine schreckliche Vorstellung am Lebensende hilflos an medizinischen Geräten zu hängen. Hilft die Patientenverfügung da weiter? Seit September 2009 ist eine […]
23.11.2010

Anwälte in Jülich und Bonn: Kanzlei Kreuzer & Mingers mit neuer Website online!

Frisch, einfach zu bedienen und informativ, so zeigt sich der neue Internetauftritt der Kanzlei Kreuzer & Mingers! Seit Mitte November ist die neue Seite unter www.kreuzer-mingers.de […]
23.11.2010

Hans-Dietrich Genscher zu Gast bei Für Bonn/Rhein-Sieg

Der Unternehmerverein FÜR Bonn/Rhein-Sieg hat zum Abschluss des Jahres einen ganz besonderen Gast geladen. 18 Jahre lang war er Deutschlands Außenminister und jetzt Ehrenvorsitzende der FDP, […]
02.10.2010

Verkehrsrecht: EU nimmt Verkehrssünder grenzüberschreitend an die Kandare

Die Schonzeit für Verkehrssüpnder im EU-Ausland geht zu Ende. Wer im Ausland als Verkehrssünder auffällt, soll künftig schneller belangt werden können. Ab 2013 wollen die 27 […]
19.01.2018

Arbeitszeit und Pausenregelung – Was man unbedingt wissen sollte!

Bild: astarot / shutterstock.com Regelungen bezüglich der Arbeitszeit und Pausen sind im Arbeitszeitgesetz festgehalten. Sie dienen dazu, dass etwaige Risiken oder auch Gefahren für die Gesundheit […]
18.01.2018

Schutz der Persönlichkeit im Netz – Das Recht am eigenen Bild

Bild: Yulia Grigoryeva/ shutterstock.com Die Grillparty mit Freunden an einem warmen Sommerabend, das Vorher-Nachher-Bild der erfolgreichen Powerdiät, die Weihnachtsfeier der Arbeitsstelle – Bilder frischen die Erinnerungen […]
17.01.2018

Schneechaos in NRW: Bus oder Bahn zu spät? Ihre Rechte!

Bild:connel/shutterstock.com Wer kennt das nicht? Man steht morgens ganz unschuldig auf und auf einmal ist die Welt weiß; der Schnee bringt vielen Freude, Kunden der Bahn- […]
17.01.2018

Käuferschutz bei PayPal: BGH stärkt Verkäuferrechte!

Bild: pixinoo / shutterstock.com   Das Online-Bezahlsystem PayPal bietet einen sogenannten Käuferschutz an, der Benutzer vor Betrug und Missbrauch im Online-Handel schützen soll. Das Modell ist […]
17.01.2018

Goldene Regeln für Karneval – und der Party steht nichts mehr im Weg!

Bild: Joseph Sohm/ shutterstock.com Sind Weiberfastnacht, Rosenmontag und Faschingsdienstag Feiertage?   Weiberfastnacht, Rosenmontag und der Faschingsdienstag als beliebte Tage an Karneval sind in Deutschland nirgendwo gesetzliche Feiertage. […]
15.01.2018

Rückblick des Jahres des 2017 – drei weitere kuriose Gerichtsfälle

Bild: Navistock/ shutterstock.com Mit welchen seltsamen Fällen sich Richter im Alltag manchmal auseinandersetzen müssen, ist so gut wie nicht bekannt. Von haarsträubend bis absolut unverständlich ist alles […]
12.01.2018

Grippeimpfung vom Arbeitgeber empfohlen – Was tun bei Impfschäden?

Bild:  LightField Studios / shutterstock.com In den kälteren Jahreszeiten werden immer mehr Leute krank, weshalb immer mehr Arbeitgeber ihren Angestellten eine Grippeimpfung empfehlen. Die Arbeitgeber übernehmen dann die […]
11.01.2018

Rückblick des Jahres 2017 – die kuriosesten Gerichtsfälle

Bild: Roman Samborskyi/ shutterstock.com Mit welchen seltsamen Fällen sich Richter im Alltag manchmal auseinandersetzen müssen, ist so gut wie nicht bekannt. Von haarsträubend bis absolut unverständlich […]
10.01.2018

Medizin-Studium: Bundesverfassungsgericht stuft Numerus Clausus als teilweise verfassungswidrig ein!

Bild: Uber Images / shutterstock.com   Es ist Ein Traum vieler, aber nur für wenige geht er tatsächlich in Erfüllung: Ein Medizin-Studium und die spätere Tätigkeit […]
09.01.2018

Volksbank zieht es durch: Mehr Gebühren, weniger Filialen

Bild:MDOGAN/shutterstock.com Durch die niedrige Zinsphase, die im Moment herrscht, werden auch die Geldinstitute geschwächt. Vor allem kleine und private Banken trifft es besonders hart. Die Kunden […]
09.01.2018

Prozess-Hammer im LKW Kartell: Erstes Urteil macht Klägern Hoffnung!

Bild: Taina Sohlman / shutterstock.com Es ist das erste Urteil in einem ganzen Komplex von Klagen im LKW Kartell: Das Landgericht Hannover und seine Richter halten […]
08.01.2018

Facebook droht Sanktionen! Kartellamt geht gegen Datenverwertung vor

Bild: Twin Design/ shutter stock.com Die meisten Menschen sind bereits seit Jahren auf Facebook, um sich ihren Mitmenschen mitzuteilen. Es werden Bilder mit Freunden oder der […]
04.01.2018

Silvesterfeuerwerk – Wer kommt für Schäden durch Raketen und Böller auf?

Bild: solarseven/ shutter stock.com Das neue Jahr wird im Kreis von Familie und Freunden mit Sekt und einem großen Feuerwerk eingeläutet. Das Abfeuern von Silvesterböllern und -raketen […]
03.01.2018

Lohntransparenz — Gesetz zur Auskunft über Gehalt: Wissen, was die Kollegen verdienen!

Bild: bluedog studio / shutterstock.com Gehalt vergleichen im Büro: Wen interessiert es nicht, was die KollegInnen verdienen?
03.01.2018

Werktag oder Wochenende? Was es mit dem Samstag wirklich auf sich hat!

Bild: stoatphoto / shutterstock.com Ob an der Bushaltestelle, auf Verkehrsschildern oder im Mietvertrag: Das Wort „Werktag“ ist in aller Munde. Eins ist klar: Montag bis Freitag […]
03.01.2018

Welche Gesetze kommen 2018 auf den Online-Handel zu?

Bild:BillionPhotos/shutterstock.com Das neue Jahr ist da, das alte Jahr vergangen. Doch was ändert sich beim Online Handel? Der Gesetzgeber war fleißig und hat einiges geändert. Wir […]
01.01.2018

Der Führerschein – Diese Regeln müssen Sie in der Probezeit beachten!

Bild: Soda Productions/ shutterstock.com Autofahren zu können heißt mobil sein. Der Führerschein ist noch immer ein wichtiger Teil des Erwachsenwerdens – es gibt jährlich etwa eine […]
28.12.2017

2018 – Diese neuen gesetzlichen Regelungen treten im neuen Jahr in Kraft

Bild: OleStudio/ shutterstock.com Was ändert sich zum Jahresanfang für Arbeitnehmer? Worauf müssen Versicherte achten? Im Folgenden finden Sie eine Übersicht, mit der Sie das neue Jahr […]
27.12.2017

Rundfunkbeitrag: Welche Konsequenzen hat eine Nicht-Zahlung?

Bild: nerdfox / shutterstock.com   Der Rundfunkbeitrag erfreut sich bei den Deutschen reger Unbeliebtheit. Früher noch GEZ, heutzutage Beitragsservice: Viele deutsche Bürger verweigern die Zahlung des […]
26.12.2017

Wer haftet bei Unfällen durch brennende Kerzen und explodierende Böller?

Bild:IngridPrats/shutterstock.com Weihnachten und Silvester sind bekannter Weise für die Feuerwehr sehr einsatzreiche Tage, aber auch für Versicherungen. Unachtsame Menschen kalkulieren die Risiken von Leuchtschmuck nicht mit […]
25.12.2017

Anonym Online-Kommentare posten – Was ist erlaubt, was geht zu weit?

Bild: AlexanderPavlov/ shutter stock.com Ein Urteil des BGH zeigt: Websitebetreiber müssen Daten von anonymen Internetnutzern nicht herausgeben – selbst wenn es sich bei den Äußerungen um […]
22.12.2017

Air Berlin: Mingers & Kreuzer vertritt Beschäftigte zur erfolgreichen Kündigungsschutzklage!

Bild: sebra / shutterstock.com Nach der Insolvenz von Air Berlin wurde es für tausende Beschäftigte zum Jahresende noch einmal ernst:
22.12.2017

Streit wegen Schnee – Nachbar schaufelt Schnee auf andere Grundstücke

Bild: Chiyacat / shutterstock.com Streitereien zwischen Nachbarn bleiben leider nicht immer aus, auch dann nicht wenn Schnee liegt. Denn leider ist gerade dieser Schnee Streitursache und […]
21.12.2017

Verbot des Verkaufs von Luxusprodukten auf Amazon aus Angst vor Imageverlust – Zu Recht?

Bild:Twin Design/ shutter stock.com Weil er sein Image als Luxushersteller gefährdet sah, lässt er den Verkauf seiner hochwertigen Kosmetikprodukte durch einen Händler über Amazon verbieten. Dies […]
Erfahrungen & Bewertungen zu Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH