20.01.2022
20.1.22

Entscheidung des Bayerischen VGH – 2G-Regel im Einzelhandel aufgehoben!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat gestern die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Damit dürfen ab sofort auch wieder Ungeimpfte in alle Geschäfte. Nähere Informationen zum Beschluss finden […]
18.01.2022
18.1.22

Corona-Virus – Alles was Sie zu Isolation und Quarantäne wissen müssen!

Angesichts der weiter ansteigenden Zahl der Corona-Infektionen aufgrund der höchst ansteckenden Omikron-Variante drängen sich bezüglich Isolation und Quarantäne viele verschiedene Fragen auf: Wie verhalte ich mich […]
13.01.2022
13.1.22

BGH-Urteil – Kürzung der Gewerbemiete während Lockdown möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern über die Frage entschieden, ob ein Mieter gewerblich genutzter Räume während einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung die vollständige Miete zahlen muss. Die […]
11.01.2022
11.1.22

Diese Corona-Regeln gelten ab Donnerstag in NRW!

In Anbetracht der steigenden Corona-Infektionen durch die Omikron-Variante haben Bund und Länder am vergangenen Freitag neue Regelungen beschlossen. Ab Donnerstag treten in Nordrhein-Westfalen (NRW) neue Corona-Regeln […]
04.01.2022
4.1.22

Neues Jahr, neue Gesetze – Was ändert sich alles im Jahr 2022?

Das neue Jahr bringt einige Neuheiten mit sich: Öl und Gas werden teurer, es gibt keine Einweg-Plastiktüten oder Papierfahrkarten mehr und die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt. Welche […]
30.12.2021
30.12.21

Beschlüsse des BayVGH – Kein 2G in Spielzeug- oder Bekleidungsgeschäften!

Laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) fallen Bekleidungsgeschäfte und Spielwarenläden nicht unter die 2G-Regel. Doch mit welcher Begründung? Mehr dazu hier im Folgenden! Was zählt in Bayern […]
28.12.2021
28.12.21

Entscheidung des BVerfG – Gesetzgeber muss Triage regeln!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine pandemiebedingte Triage-Regelung treffen muss. Damit wurde der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben. Nähere Informationen dazu […]
23.12.2021
23.12.21

Das sind die neuen Corona-Beschlüsse nach Weihnachten!

Bund und Länder haben sich am Dienstag auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Welche Regelungen gelten nach Weihnachten? Müssen Geschäfte und Restaurants schließen? Und welche Kontaktbeschränkungen gelten nun […]
21.12.2021
21.12.21

Niedersachsen kippt 2G im Einzelhandel – Ist die Regel jetzt bundesweit hinfällig?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Ziehen die anderen Bundesländer jetzt nach? Und was sagt […]
14.12.2021
14.12.21

Impfpflicht in Deutschland – Ist das juristisch umsetzbar?

Das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) der Ampel-Parteien sieht eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Berufsgruppen vor. Bundestag und Bundesrat haben dafür gestimmt. Die begrenzte Impfpflicht ist nun beschlossene Sache. […]
07.12.2021
7.12.21

Umsetzung der neuen Corona-Beschlüsse – Was gilt neuerdings in NRW?

Am vergangenen Donnerstag sind Bund und Länder zusammengekommen und haben sich auf neue verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Die neuen Regelungen werden nun in den einzelnen Bundesländern jeweils […]
02.12.2021
2.12.21

Heutiger Bund-Länder-Gipfel – Die neuen Beschlüsse im Überblick!

Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute stattgefunden hat, auf neue verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Kommt die allgemeine Impfpflicht? Können Großveranstaltungen weiterhin stattfinden? Wo […]
30.11.2021
30.11.21

Corona-Notbremse war verfassungsgemäß – Bund und Länder planen neue Beschlüsse!

Anlässlich der dramatischen Verschlechterung der Corona-Lage und der besorgniserregenden Omikron-Variante haben sich heute Bund und Länder zusammengefunden und über neue härtere Maßnahmen beraten. Derzeit gibt es […]
25.11.2021
25.11.21

Neue IfSG-Bestimmung – 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz!

Seit gestern gilt mit dem neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG) die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Die Arbeitsstätte können somit nur Geimpfte, Genesene oder Getestete betreten. Doch wie genau läuft […]
23.11.2021
23.11.21

Verschärfte Maßnahmen in Bayern – Ziehen weitere Bundesländer mit?

Angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen sieht sich das bayerische Kabinett verpflichtet zu handeln und beschließt neue härtere Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen. Welche Regelungen könnten ab […]
18.11.2021
18.11.21

Bund-Länder-Gipfel – Union fordert Verlängerung der epidemischen Lage!

In den letzten Tagen wurde der Ruf nach verschärften Corona-Maßnahmen lauter. Die Ampel-Fraktionen sind dem nachgekommen und haben ihren Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) von letzter Woche […]
16.11.2021
16.9.21

Corona-Maßnahmen – Ampel-Parteien haben ihren Gesetzesentwurf verschärft!

Erst letzte Woche haben die Ampel-Parteien ihren neuen Gesetzesentwurf vorgestellt. Die epidemische Lage soll aufgehoben werden, es wird keine bundesweite 2G-Regel, keine Kontaktbeschränkungen und auch keine […]
11.11.2021
11.11.21

Wir reichen Klage gegen die jeweilige Corona-Schutz-VO des Landes ein!

Der Impfdruck auf umgeimpfte Personen erreicht mittlerweile ein unerträgliches Maß an Willkür und Rechtswidrigkeit. Die Ausgrenzung von Menschen, die eine staatliche Wahlfreiheit nicht so annehmen wie […]
09.11.2021
9.11.21

Gesetzesentwurf – Ampel-Parteien planen neue Corona-Regelungen!

Am 25. November endet die epidemische Lage nationaler Tragweite, womit die Rechtsgrundlage für viele Corona-Maßnahmen wegfällt. Nun arbeiten die Ampel-Parteien an einem neuen Gesetzesentwurf, um eine […]
04.11.2021
4.11.21

Corona-Pandemie – Bundesländer verschärfen Maßnahmen für Ungeimpfte!

Angesichts der hohen Hospitalisierungsrate haben Baden-Württemberg und Bayern die Corona-Maßnahmen verschärft. Sachsen will morgen über weitere Auflagen entscheiden. Welche Regelungen gelten nun in welchem Bundesland? Rechtsanwalt […]
02.11.2021
2.11.21

Lockdown und 3G-Nachweis am Arbeitsplatz – Österreich erhöht Druck auf Ungeimpfte!

Die österreichische Regierung reagiert auf die Zunahme von Corona-Patienten auf den Intensivstationen mit neuen Verschärfungen. Welche Corona-Maßnahmen werden jetzt ergriffen? Und könnte es auch in Deutschland […]
28.10.2021
28.10.21

Ampel-Parteien sind sich einig – Was regelt der Pandemie-Fahrplan?

Die Ampel-Parteien haben gestern einen Fahrplan für den Corona-Winter vorgestellt. Dieser enthält Regelungen zum Ende der epidemischen Lage, zu Lockdowns, Maskenpflicht, 2G-/3G-Regeln und mehr. Einen Überblick […]
27.10.2021
Beitragsbild Epidemische Lage (1)

Weiterhin 2G/3G-Regeln trotz Ende der epidemischen Lage?

Seit beinahe 20 Monaten gilt aufgrund der Coronapandemie die epidemische Lage nationaler Tragweite. Sie ermöglichte der Bundesregierung, verschiedene Regeln, Verbote und Anordnungen zu erlassen. Nun müsste […]
26.10.2021
26.10.21

Ermittlungen gegen „Test-Express“ – Test-Bescheinigungen sind ungültig!

Das Bundesgesundheitsministerium hat bestätigt: die Coronatest-Bescheinigungen des Webportals „Test-Express“ sind nicht gültig. Die Ermittlungen gegen den Anbieter laufen. Rechtsanwalt Markus Mingers geht im Folgenden näher auf […]
21.10.2021
21.10.21

Ende der epidemischen Lage – Was wären die Folgen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden. Damit würde die Bundesregierung ihre Sonderrechte zur Aufstellung von Verordnungen und zentraler Corona-Maßnahmen verlieren. Was würde […]
19.10.2021
19.10.21

3G-Regel in Arztpraxen – Ist das rechtlich überhaupt möglich?

Mehrere Arztpraxen wollen nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete behandeln. Zur Durchsetzung der 3G-Regel stützen sie sich dabei auf ihr Hausrecht. Ist das juristisch haltbar? Rechtsanwalt […]
05.10.2021
5.10.21

Neue Corona-Lockerungen in NRW – Das gilt alles seit dem 1. Oktober!

Seit Freitag gilt die neue Corona-Schutzverordnung: es gibt Änderungen in Hinsicht auf die Maskenpflicht, Großveranstaltungen, Stadionbesuche und vieles mehr. Sie gilt zunächst bis Ende Oktober. Einen […]
23.09.2021
23.9.21

OVG NRW – Schüler*innen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Distanzunterricht!

Endlich ist Präsenzunterricht in den Schulen wieder möglich. Doch nicht alle Schüler*innen freuen sich darüber. Abgesehen von Ausnahmefällen mit individuellen gesundheitlichen Bedenken, müssen alle Schüler*innen wieder […]
16.09.2021
16.9.21

Corona-Virus – Keine Lohnfortzahlung während Quarantäne mehr für Ungeimpfte?

Einige Bundesländer haben sich dazu entschlossen, Lohnersatzleistungen während der Quarantäne für Ungeimpfte entfallen zu lassen. Andere Länder ziehen dies in Erwägung. Der Ruf nach einer bundeseinheitlichen […]
14.09.2021
Beitragsbild Lohnfortzahlung (1)

Kein Gehalt im Krankheitsfall? Arbeitgeber können Lohnfortzahlung verweigern

Wer krank ist und einen Krankenschein beim Arbeitgeber abgibt, erhält normalerweise weiterhin sein Gehalt. Doch hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich ein höchstrelevantes Urteil diesbezüglich gefällt. Dadurch […]
07.09.2021
7.9.21

Impfung, Nachweise, Zertifikat etc. – Alle Fragen und Antworten rund um Corona-Genesene!

Derzeit gibt es etwa vier Millionen Menschen in Deutschland, die vom Corona-Virus genesen sind. Die häufigsten Fragen von Genesenen lauten unter anderem: Muss ich mich gegen […]
02.09.2021
2.9.21

Bundesnotbremse verfassungswidrig? Entscheidung des BVerfG kommt im Herbst!

Die Bundesnotbremse und die daraus entstandenen Einschränkungen für die Bevölkerung während der Corona-Pandemie haben für viel Kritik gesorgt. Diesbezüglich laufen nach derzeitigem Stand über 300 Verfahren […]
31.08.2021
31.8.21

Bundeskanzlerin und Ministerien uneinig – Kommt die 3G-Regel in Zügen?

Derzeit wird diskutiert, ob die 3G-Regel in Zügen eingeführt werden soll. Das heißt, Zugang zu Zügen nur für vollständig Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem […]
26.08.2021
24.6.21

Fokus auf Hospitalisierungsrate – Regierung will 50er-Inzidenz streichen!

Bislang galt die Inzidenz von 50 im Infektionsschutzgesetz als entscheidender Richtwert für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Maßnahmen. Da die Bevölkerung jedoch mittlerweile größtenteils bereits gegen […]
24.08.2021
24.8.21

Beschluss VG Berlin – Geimpfte und Genesene dürfen wieder in den Club!

In Berlin dürfen gegen das Corona-Virus geimpfte und genesene Personen wieder in die Disko. Das hat das VG Berlin entschieden. Mehr Informationen zur Eilentscheidung finden Sie […]
19.08.2021
19.8.21

Impf-Skandal in Friesland – Weitere Hinweise auf politische Motivation!

Es wurde ein Fall aus Friesland bekannt, in dem eine frühere Mitarbeiterin eines Impfzentrums anstatt eines Corona-Vakzins Kochsalzlösung verimpft haben soll. Außerdem soll sie ihren Impfpass […]
12.08.2021
12.8.21

Bund-Länder-Beschluss – Das sind die Corona-Regeln im Herbst 2021!

Einhaltung der „3G-Regel“ in bestimmten Innenräumen und Schluss mit den Gratis-Tests: der Alltag für Ungeimpfte wird in Zukunft komplizierter. Hier finden Sie einen Überblick über die […]
15.07.2021
15.7.21

Neue Klinik-Verordnung – Mehr Datenangaben zu Corona-Patienten!

Am Dienstag ist eine neue Verordnung für Kliniken in Kraft getreten. Dem Gesundheitsministerium sollen mehr Details zu den Corona-Patienten gemeldet werden. Welche Daten aus welchem Grund […]
13.07.2021
12.7.21

Beschluss des OVG – Schüler können Corona-Testpflicht widersprechen!

Das OVG hat einen wichtigen Beschluss zur Testpflicht in Schulen gesprochen: jeder betroffene Schüler kann sich auf die Entscheidung berufen und der Testpflicht widersprechen. Nähere Informationen […]
29.06.2021
29.6.21

Rückreise aus Urlaubsgebieten – Ein Überblick über die Corona-Regeln!

Wo gelten Reiseerleichterungen? Welche Orte sind derzeit Corona-Risikogebiete? Welche besonderen Bestimmungen sind bei Variantengebieten zu beachten? Die Antworten finden Sie hier bei uns! Diese Regelungen gelten […]
22.06.2021
22.6.21

Verbot von Einweg-Plastik – Was genau ist nicht mehr erlaubt?

Ab dem 3. Juli gilt das Verbot, Einwegkunststoffartikel in den Verkehr zu bringen. Welche Produkte damit wegfallen und wozu das überhaupt gut sein soll, erfahren Sie […]
17.06.2021
17.6.21

Fußball-EM – Was ist beim Public Viewing zu beachten?

Am Dienstag fand das erste Deutschlandspiel der Fußball-Europameisterschaft (EM) 2020 statt – und am Samstag steigt schon das nächste Spiel: Deutschland gegen Portugal. Wer die deutsche […]
15.06.2021
15.6.21

Betrug in Corona-Testzentren – Testverordnung wird verschärft!

Ermittlungen in Corona-Testzentren wegen Betrugsverdacht: was passiert ist und wie das Bundesgesundheitsministerium Kontrollen verschärfen will, erfahren Sie im Folgenden! Wie konnte es zum Abrechnungsbetrug kommen? Ende […]
10.06.2021
10.6.21

CovPass – Was Sie über den digitalen Impfpass wissen müssen!

Der freiwillige digitale Impfpass bringt mehr Reisefreiheit: wie er funktioniert und was Sie alles darüber wissen sollten, erfahren Sie im Folgenden! Ab kommenden Montag ist er […]
01.06.2021
1.6.21

Neue Gesetzesregelungen – Das ändert sich alles im Juni!

Aufgepasst: der Juni 2021 bringt einige wichtige Änderungen mit sich! Was muss man bezüglich Corona-Impfungen und digitalem Impfpass wissen? Was ändert sich für Bahn-Kunden, intersexuelle Kinder […]
06.05.2021
Design Ohne Titel 4

Bundesverfassungsgericht urteilt: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft!

Nächtliche Ausgangssperren bleiben weiterhin bestehen. Ein reguläres Verfahren muss nun über die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme der Corona-Notbremse entscheiden. Eilanträge abgewiesen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzte in […]
06.05.2021
6.5.21

Sorgerecht – Neues Urteil zum Streit um Impfung des Kindes!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat über einen Fall entschieden, in dem sich die sorgenberechtigten Elternteile über die Durchführung einer Schutzimpfung beim Kind uneinig waren. […]
05.05.2021
Beitragsbild Krankenversicherung (1)

Beitragserhöhung der privaten Krankenkasse – Wie können sich Versicherte wehren?

Es ist etwas, worauf sich privat Versicherte verlassen können: Jedes Jahr passen die privaten Krankenversicherungen die Prämien für ihre Tarife an – und lassen damit die […]
29.04.2021
29.4.21

Corona-Hotspot – Kündigung wegen Verschweigen des Nebenjobs wirksam?

Viele Arbeitnehmer verdienen insbesondere jetzt in der Corona-Pandemie nicht genug Geld, um sich und die Familie über Wasser zu halten. Aus diesem Grund nehmen sie neben […]
27.04.2021
27.4.21

Corona-Check-In-Apps – Nutzung für Arbeitnehmer verpflichtend?

Die Luca-App und neuerdings auch die Corona-Warn-App haben eine Check-In-Funktion, um eine Kontaktnachverfolgung im Falle einer Infektion mit Covid-19 zu optimieren. Viele Unternehmen fragen sich, ob […]
22.04.2021
22.4.21

Infektion am Arbeitsplatz – Covid-19 als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit?

Wer sich im beruflichen Umfeld mit Corona ansteckt, muss sich fragen, ob die Infektion als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall eingestuft werden kann. Wie sie voneinander zu […]
21.04.2021
Beitragsbild Infektionsschutzgesetz (1)

Der Streit um bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen: Ist die Gesetzesänderung noch verfassungsgemäß?

Die Corona-Notbremse allein scheint derzeit im Vordergrund der öffentlichen Debatte über den Gesetzesentwurf des Bundes zu stehen. Doch ist sie nicht der alleinige Kern des Beschlusses. […]
20.04.2021
Design Ohne Titel 1 1 1200x675

Impfung gegen Covid-19 – Wer haftet bei Impfschäden?

Die Impfung gilt für viele als einziger Weg aus der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen. Die EMA hat mittlerweile mehrere Impfstoffe folgender Hersteller zugelassen: Pfizer/Biontech, […]
18.04.2021
Design Ohne Titel 2 1200x675

Neuregelung in der Corona-Arbeitsschutzverordnung!

Der in der Corona-ArbSchV neu eingeführte § 5 Abs. 1 legt fest, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche einen Test anbieten müssen. Lediglich verpflichtendes […]
15.04.2021
Design Ohne Titel 5 1 1200x675

Urteil des AG Bremen – Maskenpflicht im Laden trotz Attest!

Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass ein La­den­in­ha­ber in sei­nen Ge­schäfts­räu­men von einem Kun­den das Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung ein­for­dern darf. Und das trotz eines Attestes wegen […]
13.04.2021
Beitragsbild Ifsg 1 1200x675

Änderung des IfSG: Wie viel Entscheidungsmacht hat der Bund?

Kommt nun doch der bundesweite Lockdown? Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es kündigen sich einige Änderungen an, unter anderem sollen die Corona-Maßnahmen […]
09.04.2021
Blogbeitragsbild Corona Demos 1 1200x675

Masken-Verstöße: Darf die Polizei Corona-Demonstrationen verbieten?

Immer wieder sind es ähnlich Bilder, die durch die Medien kursieren. Viele Menschen treffen bei Demonstrationen aufeinander, viele von ihnen tragen keine Maske und Abstandsregeln missachten […]
08.04.2021
Design Ohne Titel 3 1 1200x675

Urteil des VG Wien – PCR-Tests sind nicht aussagekräftig!

Das Verwaltungsgericht (VG) Wien hat die Datenbasis für die Infektionsgeschehen für unzureichend erklärt. Was genau entschieden wurde und welche Bedeutung das Urteil für die deutschen Gerichte […]
08.04.2021
Beitragsbild Ausgangssperre 1 1200x675

„Voraussichtlich rechtswidrig“: Ausgangssperre in Hannover wieder gekippt

Nach viel hin und her – Osterruhe, Lockdown und Lockerungen – ist die Verwirrung um die aktuelle Rechtslage bezüglich der Corona-Regelungen in vielen Bundesländern groß. Für […]
06.04.2021
Design Ohne Titel 2 1 1200x675

Corona-Pandemie – Die wichtigsten Impffragen rund um’s Arbeitsrecht!

Auch wenn es bisher nur eine Wunschvorstellung ist: in Zukunft wird es in Deutschland für jeden Bürger die Möglichkeit geben, sich gegen das Coronavirus impfen zu […]
01.04.2021
Design Ohne Titel 1 1200x675

Osterurlaub auf Mallorca – Darf mir mein Arbeitgeber kündigen?

Reisen in der Corona-Pandemie: viele Arbeitnehmer wollen trotz des Abratens des Auswärtigen Amtes nicht auf ihren Mallorcaurlaub verzichten. Dabei werden folgende arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen: Was passiert […]
31.03.2021
Beitragsbild Mega Lockdown 1 1200x675

Mega-Lockdown: Maßnahmen nicht verhältnismäßig

Nachdem zumindest die Osterruhe vergangene Woche wieder gekippt wurde, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin einen harten Lockdown. Denn die Infektionszahlen steigen – Ausgangssperre, Besuchs- und Kontakverbote […]
24.03.2021
Blogartikel Beitragsbild 2 900x675

Juristisch kaum haltbar: Oster-Lockdown wirft viele Fragen auf

Erneuter Lockdown oder weitere Lockerungen – diese Grundsatzfrage stand im Vordergrund der letzten Verhandlungen zur Einschränkung der Coronapandemie. Die Antwort der Regierung: Es geht in einen […]
18.03.2021
18.3.

Corona-Test – Darf mich mein Arbeitgeber zum Schnelltest verpflichten?

Mein Arbeitgeber verlangt von mir einen Corona-Schnelltest durchzuführen. Bin ich dazu tatsächlich verpflichtet? Was passiert, wenn ich den Test verweigere? Wozu tendiert die Rechtsprechung? Bislang sind […]
04.03.2021
04.03.2021

Bundesregierung versagt – Chaos beim Corona-Gipfel

Schnell impfen, viel testen, früh öffnen: So sollte die eigentliche Strategie lauten, die die führenden Politiker verfolgen sollten. Stattdessen: viel Streit und spannende, neue Ergebnisse beim […]
27.02.2021
Blogartikel Beitragsbild 02 (1)

Sicherheitspflicht nicht eingehalten? Angehörige verklagen Pflegeheim

Im Zuge der Coronapandemie macht ein tragischer Todesfall in einem Seniorenheim in Bornheim derzeit Schlagzeilen. Denn es scheint, als sei das Hygienekonzept dort gescheitert. Viele Bewohner […]
26.02.2021
Blogartikel Beitragsbild Kopie

Lockdown für Kosmetikstudios verfassungswidrig – Kanzlei Mingers. reicht Einstweilige Verfügung ein

  Seit einiger Zeit ist klar: Mit Beginn des Monats März kommt zwar noch kein Ende des Lockdowns, doch Friseursalons dürfen trotzdem wieder öffnen. Für die […]
25.02.2021

Infektionsschutzgesetz rechtswidrig – Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein!

Kanzlei Mingers zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: wir werden für fünf Antragsteller im Eilantrag Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz einreichen. Warum sind wir von der Rechtswidrigkeit […]
23.02.2021

In Sachsen gilt Maskenpflicht im Auto – Das ist rechtswidrig!

Die sächsische Coronaschutz-Verordnung sieht eine Maskenpflicht im Auto vor. Warum das rechtswidrig ist, erfahren Sie im Folgenden!     Maskenpflicht – Was wurde in der Verordnung […]
18.02.2021

Urlaubsplanung 2021 – Muss ich meinen Urlaub jetzt beantragen?

Sommer, Sonne, Strand und Meer: wer jetzt bereits anfängt seinen Urlaub im Sommer zu planen, steht vor einem Haufen Fragen. Wann sollte ich Urlaub nehmen? Muss […]
16.02.2021

DIHK-Umfrage – So stark schadet Corona der Deutschen Wirtschaft!

Die DIHK-Konjunktur-Umfrage gibt Grund zur Sorge. Die finanzielle Lage hat sich seit dem neuen Jahr weiter zugespitzt. 18.000 Betriebe wurden repräsentativ befragt. Näheres zu den Umfrageergebnissen […]
11.02.2021

Corona-Impfung einklagen – Wie stehen die Chancen?

Naht das Ende der Krise? Die Impfung wird von einem Großteil der Bevölkerung als Weg aus der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Schutzmaßnahmen gesehen. Das Problem: […]
09.02.2021

Reisen, Quarantäne usw. – Was ist nach einer Corona-Infektion verboten?

Ich habe eine Corona-Infektion gehabt und überstanden. Was ist jetzt erlaubt? Was ist verboten? Die Antworten finden Sie im Folgenden.     Nach Corona-Infektion – Muss […]
21.01.2021

Neue Corona-Maßnahmen – Welche Homeoffice-Regeln gelten jetzt?

Die neue Homeoffice-Verordnung besagt, dass Firmen rechtlich dazu verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern das Homeoffice zu ermöglichen. Doch was bringt die Regelung wirklich?     Was wurde […]
05.01.2021

Impfstrategie gegen das Corona-Virus – Spahn weist Kritik der SPD zurück

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet derzeit knapp 12.000 Corona-Neuinfektionen und mehr als 940 Todesfälle innerhalb eines Tages. Aber das neue Jahr 2021 bringt neue Hoffnung: die […]
17.03.2020

Schulen und Kitas wegen Coronavirus geschlossen – Was jetzt?

Bild: Gargonia/ shutterstock.com   Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, schließen in mehreren Bundesländern die Schulen und Kindertagesstätten. Für arbeitende Eltern stellt die Betreuung der […]
12.03.2020

Coronavirus: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer unbedingt wissen sollten!

Der Coronavirus breitet sich in Deutschland weiter aus. Um das Infektionsrisiko gering zu halten und die Arbeitnehmer bestmöglich zu schützen, müssen sich Arbeitgeber an folgende Regelungen […]
10.03.2020

Coronavirus – Ihre Rechte und Pflichten im Falle einer Quarantäne!

Bild: ThiagoSantos/ shuttertsock.com   Nach §§ 30, 31 IfSG kann die zuständige Behörde gegenüber an Covid-19 erkrankten bzw. ansteckungsverdächtigen Personen eine Quarantäne oder ein berufliches Tätigkeitsverbot […]
31.12.2019

Silvesterparty in der Wohnung – Die Checkliste für den Gastgeber!

Bild: VGstockstudio/ shutterstock.com   Am Silvesterabend steigen die größten und lautesten Partys des Jahres. Mit Freunden und Familie das Jahr 2019 verabschieden und auf das neue […]
30.12.2019

Silvester-Feuerwerk – Wo das Böllerverbot gilt und warum!

Übermorgen läuten wir ein neues Jahrzehnt ein: 2020! Der Umwelt und den Tieren zuliebe verzichten viele Haushalte in der Silvesternacht auf Feuerwerkskörper. Abgesehen davon verbieten etliche […]