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19.04.2024

19.04.2024

Cannabis-Legalisierung – Ist ein Joint am Arbeitsplatz erlaubt?

Seit dem 1. April ist der Konsum von Cannabis für Erwachsene teilweise erlaubt. Diese Gesetzesänderung wirkt sich nun auf verschiedene Bereiche des alltäglichen Lebens aus, wie […]

11.04.2024

11.04.2024

Neue Regeln – Alles was Sie über die Cannabis-Legalisierung wissen sollten!

Seit dem 1. April ist der Konsum von Cannabis in Deutschland für Erwachsene legal. Allerdings wird die Legalisierung durch bestimmte Regeln eingeschränkt. Welche das sind, das […]

18.01.2024

18.01.2024

BSG-Urteil – Anspruch auf Krankengeld trotz verspäteter Krankschreibung!

Das BSG hat entschieden, dass auch dann Krankengeld gezahlt werden muss, wenn die Krankschreibung zu spät eingereicht wurde. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier im […]

21.12.2023

21.12.2023

EuGH-Urteil – Kein Ausgleichsanspruch wegen Quarantäne im Urlaub!

Der EuGH hat über die Frage entschieden, ob nach EU-Recht ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausgleich der betreffenden Urlaubstage hat, wenn er während seines Urlaubs in […]

30.11.2023

30.11.2023

Neues EuGH-Urteil – Ihr Recht auf eine kostenlose Erstkopie der Patientenakte!

Laut EuGH dürfen Ärzte keine Gebühr mehr für eine erste Kopie der Patientenakte verlangen. Was das für Sie als Patient genau bedeutet, das erfahren Sie im […]

15.06.2023

15.06.2023

Ab dem 1. Juli abrufbar – Das E-Rezept geht an den Start!

Das Warten hat ein Ende: zum 1. Juli soll das E-Rezept kommen. Wo und wie es genutzt werden soll, das erfahren Sie im Folgenden! Das Ende […]

01.09.2022

01.09.2022

BGH-Fälle – Wann ist der Reiserücktritt wegen Corona kostenlos?

In der Pandemie mussten unzählige Urlaubsreisen storniert werden. Dies führte nicht nur zu geplatzten Reiseplänen, sondern auch zu finanziellen Verlusten. In den ersten Monaten der Pandemie […]

23.08.2022

23.08.2022

BVerfG billigt Masern-Impfpflicht – Beschluss mit Corona vergleichbar?

Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die gesetzliche Masern-Impfpflicht verfassungskonform ist. Der Eingriff in die Grundrechte der Kinder sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Wie das […]

11.08.2022

11.08.2022

Corona-Maßnahmen – Diese Regeln gelten ab dem Herbst!

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben sich auf die Corona-Maßnahmen ab dem Herbst geeinigt. Diese sollen vom 23. September bis zum 7. April befristet […]

28.07.2022

28.07.2022

Neue Gesetze im Überblick – Das ändert sich alles im August!

Pflicht zur Masernimpfung, günstigere Medikamente und mehr Bafög: im August kommen einige Gesetzesänderungen auf uns zu. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick! Masern-Impfpflicht – Wer […]

12.07.2022

12.07.2022

Hitzefrei am Arbeitsplatz – Ab welcher Raumtemperatur greift welche Regel?

Auch in diesem Sommer klettern die Temperaturen wieder auf über 35 Grad. Damit der Arbeitsplatz nicht zur Sauna wird, muss der Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, um die […]

07.07.2022

07.07.2022

Kein Zwangsgeld zur Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Landkreis die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes nicht mittels Androhung von Zwangsgeld zu einer Corona-Impfung bewegen darf. Nähere […]

02.06.2022

02.06.2022

Corona-Regeln am Arbeitsplatz – Dürfen Betriebe noch Maskenpflicht verlangen?

Seit dieser Woche ist die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen. Damit entfällt die bisherige Grundlage für Maskenpflicht und Abstandsvorgaben am Arbeitsplatz. Was dürfen Betriebe nun noch ihren Angestellten […]

31.05.2022

31.05.2022

Nach insgesamt 28 Tagen Quarantäne – Kein Schmerzensgeld für Kleinkind!

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat über die Schmerzensgeldklage eines fünfjährigen Mädchens aus Neuss entschieden. Es litt aufgrund von insgesamt 28 Tagen in Quarantäne an gesundheitlichen Problemen. […]

26.05.2022

26.05.2022

Corona-Pandemie – Lockerung der Einreiseregeln ab dem 1. Juni geplant!

Aufgrund sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Einreiseregeln über den Sommer lockern. Welche Vorgaben entfallen und welche bleiben sollen, erfahren Sie im Folgenden! Keine 3G-Regel […]

28.04.2022

28.04.2022

Ist eine fristlose Kündigung bei Impfpassfälschung rechtmäßig?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat im Rahmen einer Kündigungsschutzklage entschieden, dass die außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines gefälschten Impfausweises gerechtfertigt war. Nähere Informationen zum Fall […]

19.04.2022

19.04.2022

Verdienstausfall in Quarantäne – ab sofort nur noch für Geboosterte!

Die Gesundheitsminister haben beschlossen: im Quarantäne-Fall haben nur noch Personen mit einer Corona-Auffrischungsimpfung einen Anspruch auf Verdienstausfall. Nähere Informationen zum Beschluss und seinen Ausnahmen finden Sie […]

07.04.2022

07.04.2022

Keine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren – Gesetzesentwurf ist gescheitert!

Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Auch der Entwurf der Union für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz ist gescheitert. Weitere […]

07.04.2022

07.04.2022

Kehrtwende – Isolationspflicht fällt doch nicht ab dem 1. Mai weg!

Anfang der Woche hieß es, Corona-Infizierte und Kontaktpersonen seien ab dem 1. Mai nicht mehr dazu verpflichtet, sich in Isolation zu begeben. Darauf hätten sich Bund […]

22.03.2022

22.03.2022

Ende der Home-Office-Pflicht – Welche Regeln gelten nun?

Am 19. März ist die Home-Office-Pflicht ausgelaufen. Welche Regelungen gelten von nun an in der Arbeitswelt? Was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten? “Recht auf Home-Office“ – […]

17.03.2022

17.03.2022

Verkürzung des Genesenenstatus ist voraussichtlich verfassungswidrig!

Die Kanzlei Mingers hat einen Mandanten aus Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart vertreten, der gegen die Verkürzung seines Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate vorgegangen […]

10.03.2022

10.03.2022

Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen – Was gilt ab dem 20. März?

Die Ampel-Parteien haben sich auf neues Infektionsschutzgesetz (IfSG) geeinigt. Welche Corona-Schutzmaßnahmen entfallen am 19. März? Welche bleiben? Wer soll künftig strengere Auflagen beschließen? Und was soll […]

24.02.2022

24.02.2022

Genesenen-Nachweis – Ab sofort reicht ein positiver Schnelltest aus!

In einigen EU-Ländern gehen die Kapazitäten für PCR-Tests aus. Deswegen soll künftig ein positiver Schnelltest für einen Genesenen-Nachweis ausreichen. Zudem will die EU die Einreiseregeln lockern. […]

23.02.2022

Sensations-Urteil: Einmalige Impfung genügt für vollständigen Impfschutz!

Sensations-Urteil vom Verwaltungsgericht Berlin. Eine einmalig geimpfte Antragstellerin gilt fortan als vollständig geimpft. Die Hintergründe zu dieser Entscheidung und wie Rechtsanwalt Markus Mingers diese einordnet, erfahren […]

17.02.2022

17.02.2022

Schrittweise Lockerungen – Die neuen Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels!

Gestern haben sich Bund und Länder auf neue Corona-Regelungen geeinigt. Es soll in drei Schritten gelockert werden – am 20. März sollen dann alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen […]

10.02.2022

10.02.2022

Keine einrichtungsbezogene Impfpflicht In Bayern – Geht das überhaupt?

In wenigen Wochen soll bundesweit die berufsbezogene Impfpflicht in Kraft treten. Bayern erklärt nun, diese vorerst nicht umsetzen zu wollen. Es bedürfe einer Umsetzungszeit. Die Frage […]

03.02.2022

03.02.2022

Eilentscheidung – BVerfG billigt vorsorgliches Verbot von Corona-Demos!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Eilentscheidung das vorsorgliche Verbot von nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen gebilligt. Die Karlsruher Richter haben Behörden und Verwaltungsgerichten damit eine […]

01.02.2022

01.02.2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Bedenken bezüglich Umsetzbarkeit!

Am 16. März soll in Krankenhäusern und Pflegeheimen die begrenzte Impfpflicht in Kraft treten. Die Gesundheitsämter sind für die Umsetzung der Regelung zuständig. Diese äußern allerdings […]

27.01.2022

27.01.2022

BGH-Urteil – Keine Versicherungsleistung wegen Corona-Lockdown!

Ein Gastwirt forderte Geld von seiner Versicherung, weil er sein Restaurant wegen der Corona-Pandemie schließen musste. Warum seine Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert ist, erfahren […]

25.01.2022

25.01.2022

Bund-Länder-Treffen – Ein Überblick über die neuen Corona-Beschlüsse!

Gestern haben Bund und Länder auf einem weiteren Corona-Gipfel über neue Regelungen beraten. Werden die aktuellen Maßnahmen verschärft oder gelockert? Welche Änderungen gibt es hinsichtlich PCR-Tests? […]

20.01.2022

20.01.2022

Entscheidung des Bayerischen VGH – 2G-Regel im Einzelhandel aufgehoben!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat gestern die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Damit dürfen ab sofort auch wieder Ungeimpfte in alle Geschäfte. Nähere Informationen zum Beschluss finden […]

18.01.2022

18.01.2022

Corona-Virus – Alles was Sie zu Isolation und Quarantäne wissen müssen!

Angesichts der weiter ansteigenden Zahl der Corona-Infektionen aufgrund der höchst ansteckenden Omikron-Variante drängen sich bezüglich Isolation und Quarantäne viele verschiedene Fragen auf: Wie verhalte ich mich […]

13.01.2022

13.01.2022

BGH-Urteil – Kürzung der Gewerbemiete während Lockdown möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern über die Frage entschieden, ob ein Mieter gewerblich genutzter Räume während einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung die vollständige Miete zahlen muss. Die […]

11.01.2022

11.01.2022

Diese Corona-Regeln gelten ab Donnerstag in NRW!

In Anbetracht der steigenden Corona-Infektionen durch die Omikron-Variante haben Bund und Länder am vergangenen Freitag neue Regelungen beschlossen. Ab Donnerstag treten in Nordrhein-Westfalen (NRW) neue Corona-Regeln […]

04.01.2022

04.01.2022

Neues Jahr, neue Gesetze – Was ändert sich alles im Jahr 2022?

Das neue Jahr bringt einige Neuheiten mit sich: Öl und Gas werden teurer, es gibt keine Einweg-Plastiktüten oder Papierfahrkarten mehr und die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt. Welche […]

30.12.2021

30.12.2021

Beschlüsse des BayVGH – Kein 2G in Spielzeug- oder Bekleidungsgeschäften!

Laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) fallen Bekleidungsgeschäfte und Spielwarenläden nicht unter die 2G-Regel. Doch mit welcher Begründung? Mehr dazu hier im Folgenden! Was zählt in Bayern […]

28.12.2021

28.12.2021

Entscheidung des BVerfG – Gesetzgeber muss Triage regeln!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine pandemiebedingte Triage-Regelung treffen muss. Damit wurde der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben. Nähere Informationen dazu […]

23.12.2021

23.12.2021

Das sind die neuen Corona-Beschlüsse nach Weihnachten!

Bund und Länder haben sich am Dienstag auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Welche Regelungen gelten nach Weihnachten? Müssen Geschäfte und Restaurants schließen? Und welche Kontaktbeschränkungen gelten nun […]

21.12.2021

21.12.2021

Niedersachsen kippt 2G im Einzelhandel – Ist die Regel jetzt bundesweit hinfällig?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Ziehen die anderen Bundesländer jetzt nach? Und was sagt […]

14.12.2021

14.12.2021

Impfpflicht in Deutschland – Ist das juristisch umsetzbar?

Das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) der Ampel-Parteien sieht eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Berufsgruppen vor. Bundestag und Bundesrat haben dafür gestimmt. Die begrenzte Impfpflicht ist nun beschlossene Sache. […]

07.12.2021

07.12.2021

Umsetzung der neuen Corona-Beschlüsse – Was gilt neuerdings in NRW?

Am vergangenen Donnerstag sind Bund und Länder zusammengekommen und haben sich auf neue verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Die neuen Regelungen werden nun in den einzelnen Bundesländern jeweils […]

02.12.2021

02.12.2021

Heutiger Bund-Länder-Gipfel – Die neuen Beschlüsse im Überblick!

Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute stattgefunden hat, auf neue verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Kommt die allgemeine Impfpflicht? Können Großveranstaltungen weiterhin stattfinden? Wo […]

30.11.2021

30.11.2021

Corona-Notbremse war verfassungsgemäß – Bund und Länder planen neue Beschlüsse!

Anlässlich der dramatischen Verschlechterung der Corona-Lage und der besorgniserregenden Omikron-Variante haben sich heute Bund und Länder zusammengefunden und über neue härtere Maßnahmen beraten. Derzeit gibt es […]

25.11.2021

25.11.2021

Neue IfSG-Bestimmung – 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz!

Seit gestern gilt mit dem neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG) die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Die Arbeitsstätte können somit nur Geimpfte, Genesene oder Getestete betreten. Doch wie genau läuft […]

23.11.2021

23.11.2021

Verschärfte Maßnahmen in Bayern – Ziehen weitere Bundesländer mit?

Angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen sieht sich das bayerische Kabinett verpflichtet zu handeln und beschließt neue härtere Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen. Welche Regelungen könnten ab […]

18.11.2021

18.11.2021

Bund-Länder-Gipfel – Union fordert Verlängerung der epidemischen Lage!

In den letzten Tagen wurde der Ruf nach verschärften Corona-Maßnahmen lauter. Die Ampel-Fraktionen sind dem nachgekommen und haben ihren Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) von letzter Woche […]

16.11.2021

16.11.2021

Corona-Maßnahmen – Ampel-Parteien haben ihren Gesetzesentwurf verschärft!

Erst letzte Woche haben die Ampel-Parteien ihren neuen Gesetzesentwurf vorgestellt. Die epidemische Lage soll aufgehoben werden, es wird keine bundesweite 2G-Regel, keine Kontaktbeschränkungen und auch keine […]

11.11.2021

11.11.2021

Wir reichen Klage gegen die jeweilige Corona-Schutz-VO des Landes ein!

Der Impfdruck auf umgeimpfte Personen erreicht mittlerweile ein unerträgliches Maß an Willkür und Rechtswidrigkeit. Die Ausgrenzung von Menschen, die eine staatliche Wahlfreiheit nicht so annehmen wie […]

09.11.2021

09.11.2021

Gesetzesentwurf – Ampel-Parteien planen neue Corona-Regelungen!

Am 25. November endet die epidemische Lage nationaler Tragweite, womit die Rechtsgrundlage für viele Corona-Maßnahmen wegfällt. Nun arbeiten die Ampel-Parteien an einem neuen Gesetzesentwurf, um eine […]

04.11.2021

04.11.2021

Corona-Pandemie – Bundesländer verschärfen Maßnahmen für Ungeimpfte!

Angesichts der hohen Hospitalisierungsrate haben Baden-Württemberg und Bayern die Corona-Maßnahmen verschärft. Sachsen will morgen über weitere Auflagen entscheiden. Welche Regelungen gelten nun in welchem Bundesland? Rechtsanwalt […]

02.11.2021

02.11.2021

Lockdown und 3G-Nachweis am Arbeitsplatz – Österreich erhöht Druck auf Ungeimpfte!

Die österreichische Regierung reagiert auf die Zunahme von Corona-Patienten auf den Intensivstationen mit neuen Verschärfungen. Welche Corona-Maßnahmen werden jetzt ergriffen? Und könnte es auch in Deutschland […]

28.10.2021

28.10.2021

Ampel-Parteien sind sich einig – Was regelt der Pandemie-Fahrplan?

Die Ampel-Parteien haben gestern einen Fahrplan für den Corona-Winter vorgestellt. Dieser enthält Regelungen zum Ende der epidemischen Lage, zu Lockdowns, Maskenpflicht, 2G-/3G-Regeln und mehr. Einen Überblick […]

27.10.2021

27.10.2021

Weiterhin 2G/3G-Regeln trotz Ende der epidemischen Lage?

Seit beinahe 20 Monaten gilt aufgrund der Coronapandemie die epidemische Lage nationaler Tragweite. Sie ermöglichte der Bundesregierung, verschiedene Regeln, Verbote und Anordnungen zu erlassen. Nun müsste […]

26.10.2021

26.10.2021

Ermittlungen gegen „Test-Express“ – Test-Bescheinigungen sind ungültig!

Das Bundesgesundheitsministerium hat bestätigt: die Coronatest-Bescheinigungen des Webportals „Test-Express“ sind nicht gültig. Die Ermittlungen gegen den Anbieter laufen. Rechtsanwalt Markus Mingers geht im Folgenden näher auf […]

21.10.2021

21.10.2021

Ende der epidemischen Lage – Was wären die Folgen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden. Damit würde die Bundesregierung ihre Sonderrechte zur Aufstellung von Verordnungen und zentraler Corona-Maßnahmen verlieren. Was würde […]

19.10.2021

19.10.2021

3G-Regel in Arztpraxen – Ist das rechtlich überhaupt möglich?

Mehrere Arztpraxen wollen nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete behandeln. Zur Durchsetzung der 3G-Regel stützen sie sich dabei auf ihr Hausrecht. Ist das juristisch haltbar? Rechtsanwalt […]

05.10.2021

05.10.2021

Neue Corona-Lockerungen in NRW – Das gilt alles seit dem 1. Oktober!

Seit Freitag gilt die neue Corona-Schutzverordnung: es gibt Änderungen in Hinsicht auf die Maskenpflicht, Großveranstaltungen, Stadionbesuche und vieles mehr. Sie gilt zunächst bis Ende Oktober. Einen […]

23.09.2021

23.09.2021

OVG NRW – Schüler*innen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Distanzunterricht!

Endlich ist Präsenzunterricht in den Schulen wieder möglich. Doch nicht alle Schüler*innen freuen sich darüber. Abgesehen von Ausnahmefällen mit individuellen gesundheitlichen Bedenken, müssen alle Schüler*innen wieder […]

16.09.2021

Corona-Virus – Keine Lohnfortzahlung während Quarantäne mehr für Ungeimpfte?

Einige Bundesländer haben sich dazu entschlossen, Lohnersatzleistungen während der Quarantäne für Ungeimpfte entfallen zu lassen. Andere Länder ziehen dies in Erwägung. Der Ruf nach einer bundeseinheitlichen […]

14.09.2021

14.09.2021

Kein Gehalt im Krankheitsfall? Arbeitgeber können Lohnfortzahlung verweigern

Wer krank ist und einen Krankenschein beim Arbeitgeber abgibt, erhält normalerweise weiterhin sein Gehalt. Doch hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich ein höchstrelevantes Urteil diesbezüglich gefällt. Dadurch […]

07.09.2021

07.09.2021

Impfung, Nachweise, Zertifikat etc. – Alle Fragen und Antworten rund um Corona-Genesene!

Derzeit gibt es etwa vier Millionen Menschen in Deutschland, die vom Corona-Virus genesen sind. Die häufigsten Fragen von Genesenen lauten unter anderem: Muss ich mich gegen […]

02.09.2021

02.09.2021

Bundesnotbremse verfassungswidrig? Entscheidung des BVerfG kommt im Herbst!

Die Bundesnotbremse und die daraus entstandenen Einschränkungen für die Bevölkerung während der Corona-Pandemie haben für viel Kritik gesorgt. Diesbezüglich laufen nach derzeitigem Stand über 300 Verfahren […]

31.08.2021

31.08.2021

Bundeskanzlerin und Ministerien uneinig – Kommt die 3G-Regel in Zügen?

Derzeit wird diskutiert, ob die 3G-Regel in Zügen eingeführt werden soll. Das heißt, Zugang zu Zügen nur für vollständig Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem […]

26.08.2021

26.08.2021

Fokus auf Hospitalisierungsrate – Regierung will 50er-Inzidenz streichen!

Bislang galt die Inzidenz von 50 im Infektionsschutzgesetz als entscheidender Richtwert für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Maßnahmen. Da die Bevölkerung jedoch mittlerweile größtenteils bereits gegen […]

24.08.2021

24.08.2021

Beschluss VG Berlin – Geimpfte und Genesene dürfen wieder in den Club!

In Berlin dürfen gegen das Corona-Virus geimpfte und genesene Personen wieder in die Disko. Das hat das VG Berlin entschieden. Mehr Informationen zur Eilentscheidung finden Sie […]

19.08.2021

19.08.2021

Impf-Skandal in Friesland – Weitere Hinweise auf politische Motivation!

Es wurde ein Fall aus Friesland bekannt, in dem eine frühere Mitarbeiterin eines Impfzentrums anstatt eines Corona-Vakzins Kochsalzlösung verimpft haben soll. Außerdem soll sie ihren Impfpass […]

12.08.2021

12.08.2021

Bund-Länder-Beschluss – Das sind die Corona-Regeln im Herbst 2021!

Einhaltung der „3G-Regel“ in bestimmten Innenräumen und Schluss mit den Gratis-Tests: der Alltag für Ungeimpfte wird in Zukunft komplizierter. Hier finden Sie einen Überblick über die […]

15.07.2021

15.07.2021

Neue Klinik-Verordnung – Mehr Datenangaben zu Corona-Patienten!

Am Dienstag ist eine neue Verordnung für Kliniken in Kraft getreten. Dem Gesundheitsministerium sollen mehr Details zu den Corona-Patienten gemeldet werden. Welche Daten aus welchem Grund […]

13.07.2021

13.07.2021

Beschluss des OVG – Schüler können Corona-Testpflicht widersprechen!

Das OVG hat einen wichtigen Beschluss zur Testpflicht in Schulen gesprochen: jeder betroffene Schüler kann sich auf die Entscheidung berufen und der Testpflicht widersprechen. Nähere Informationen […]

29.06.2021

29.06.2021

Rückreise aus Urlaubsgebieten – Ein Überblick über die Corona-Regeln!

Wo gelten Reiseerleichterungen? Welche Orte sind derzeit Corona-Risikogebiete? Welche besonderen Bestimmungen sind bei Variantengebieten zu beachten? Die Antworten finden Sie hier bei uns! Diese Regelungen gelten […]

22.06.2021

22.06.2021

Verbot von Einweg-Plastik – Was genau ist nicht mehr erlaubt?

Ab dem 3. Juli gilt das Verbot, Einwegkunststoffartikel in den Verkehr zu bringen. Welche Produkte damit wegfallen und wozu das überhaupt gut sein soll, erfahren Sie […]

17.06.2021

17.06.2021

Fußball-EM – Was ist beim Public Viewing zu beachten?

Am Dienstag fand das erste Deutschlandspiel der Fußball-Europameisterschaft (EM) 2020 statt – und am Samstag steigt schon das nächste Spiel: Deutschland gegen Portugal. Wer die deutsche […]

15.06.2021

15.06.2021

Betrug in Corona-Testzentren – Testverordnung wird verschärft!

Ermittlungen in Corona-Testzentren wegen Betrugsverdacht: was passiert ist und wie das Bundesgesundheitsministerium Kontrollen verschärfen will, erfahren Sie im Folgenden! Wie konnte es zum Abrechnungsbetrug kommen? Ende […]

10.06.2021

10.06.2021

CovPass – Was Sie über den digitalen Impfpass wissen müssen!

Der freiwillige digitale Impfpass bringt mehr Reisefreiheit: wie er funktioniert und was Sie alles darüber wissen sollten, erfahren Sie im Folgenden! Ab kommenden Montag ist er […]

01.06.2021

01.06.2021

Neue Gesetzesregelungen – Das ändert sich alles im Juni!

Aufgepasst: der Juni 2021 bringt einige wichtige Änderungen mit sich! Was muss man bezüglich Corona-Impfungen und digitalem Impfpass wissen? Was ändert sich für Bahn-Kunden, intersexuelle Kinder […]

06.05.2021

06.05.2021

Bundesverfassungsgericht urteilt: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft!

Nächtliche Ausgangssperren bleiben weiterhin bestehen. Ein reguläres Verfahren muss nun über die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme der Corona-Notbremse entscheiden. Eilanträge abgewiesen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzte in […]

06.05.2021

06.05.2021

Sorgerecht – Neues Urteil zum Streit um Impfung des Kindes!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat über einen Fall entschieden, in dem sich die sorgenberechtigten Elternteile über die Durchführung einer Schutzimpfung beim Kind uneinig waren. […]

05.05.2021

05.05.2021

Beitragserhöhung der privaten Krankenkasse – Wie können sich Versicherte wehren?

Es ist etwas, worauf sich privat Versicherte verlassen können: Jedes Jahr passen die privaten Krankenversicherungen die Prämien für ihre Tarife an – und lassen damit die […]

29.04.2021

29.04.2021

Corona-Hotspot – Kündigung wegen Verschweigen des Nebenjobs wirksam?

Viele Arbeitnehmer verdienen insbesondere jetzt in der Corona-Pandemie nicht genug Geld, um sich und die Familie über Wasser zu halten. Aus diesem Grund nehmen sie neben […]

27.04.2021

27.04.2021

Corona-Check-In-Apps – Nutzung für Arbeitnehmer verpflichtend?

Die Luca-App und neuerdings auch die Corona-Warn-App haben eine Check-In-Funktion, um eine Kontaktnachverfolgung im Falle einer Infektion mit Covid-19 zu optimieren. Viele Unternehmen fragen sich, ob […]

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