27.09.2022
27.9.22

Schutz vor Gassperre durch Energieversorger – Unsere Tipps für Verbraucher!

Aufgrund der weiter ansteigenden Energiepreise kommen viele Menschen mit geringerem Einkommen zunehmend in Zahlungsschwierigkeiten. Wer die Rechnung nicht zahlen kann, dem könnten schlimmstenfalls Strom und Gas […]
22.09.2022
22.9.22

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte – Wann verjährt der Urlaubsanspruch?

Der EuGH hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verjähren, wenn der Mitarbeiter vom Arbeitgeber über seinen Anspruch unterrichtet wurde. Nähere Informationen zu den EuGH-Fällen finden Sie […]
20.09.2022
20.9.22

EuGH-Urteil – Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Was das Urteil für Sie bedeutet, erfahren Sie im Folgenden! […]
20.09.2022

Urteil: Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz Impfpflicht unzulässig!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat in einem aktuellen Urteil dem Kläger, einem auszubildenden Krankenpfleger, Recht gegeben. Der Kläger war seit Oktober 2019 bei der Beklagten, einem […]
15.09.2022
15.9.22

Urteil des BAG – Arbeitgeber müssen künftig die Arbeitszeit erfassen!

Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) sind Unternehmen in Zukunft dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren. Betriebsräte können auf eine elektronische Arbeitszeiterfassung bestehen. Welche weitreichenden Auswirkungen dieses […]
13.09.2022
13.9.22

Urteil zur Energiekrise – Vermieter darf nicht einfach das Gas abdrehen!

Ein Vermieter hat seinen Mietern angesichts der Energiekrise kurzerhand Gas und Warmwasser abgedreht. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt in diesem Fall entschieden hat, erfahren Sie im […]
08.09.2022
8.9.22

BGH-Urteil – Bewertungsportal muss Posts von Gästen prüfen!

Wie kann sich ein Hotel gegen anonyme negative Bewertungen auf einem Reiseportal wehren? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt: er sieht den Portalbetreiber […]
06.09.2022
6.9.22

Koalitionsbeschluss – Was sieht das dritte Entlastungspaket vor?

Die Ampel-Koalition hat ein drittes Entlastungspaket mit einem Volumen von mehr als 65 Milliarden Euro beschlossen. SPD, Grüne und FDP erwarten in der nächsten Monaten starke […]
06.09.2022
September

Weitere Neuerungen im September: Darauf müssen Sie sich jetzt einstellen!

Der Monat September ist ganz von der Energiekrise geprägt. Eine Entlastung in Form der Energiepreispauschale steht vielen steigenden Preisen gegenüber. Der anstehende Herbst bringt neue Corona-Regeln […]
01.09.2022
1.9.22

BGH-Fälle – Wann ist der Reiserücktritt wegen Corona kostenlos?

In der Pandemie mussten unzählige Urlaubsreisen storniert werden. Dies führte nicht nur zu geplatzten Reiseplänen, sondern auch zu finanziellen Verlusten. In den ersten Monaten der Pandemie […]
30.08.2022
30.8.22

Urteil des BAG – Corona-Prämien sind im Insolvenzverfahren nicht pfändbar!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass im Falle eines Insolvenzverfahrens überschuldete Beschäftigte die Corona-Prämie ihres Arbeitgebers behalten dürfen. Warum, das erfahren Sie im Folgenden! Der Fall […]
30.08.2022
11.3.21

BGH: Erhöhungen von Bankgebühren sind rechtswidrig

Alle Gebührenerhöhungen in den Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen sind unwirksam. Es reicht nicht aus, dass die neuen Bedingungen dem Kunden mitgeteilt werden, vielmehr muss dieser […]
25.08.2022
25.8.22

Höhere Nebenkostenabrechnung – Was Mieter unbedingt wissen sollten!

Aufgrund der weiterhin stark ansteigenden Gaspreise erwarten Millionen deutsche Haushalte enorme Nebenkostenabrechnungen. Worauf muss ich jetzt als Mieter achten? Kann der Vermieter höhere Vorauszahlungen verlangen? Und […]
23.08.2022

Wegweisendes EuGH Urteil: Thermofenster in über 2 Millionen Dieselfahrzeugen sind unzulässig!

Mit Urteil von Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut für eine bahnbrechende Wende im Abgasskandal gesorgt. Der EuGH entschied, dass auch das Software-Update zum […]
23.08.2022
23.8.22

BVerfG billigt Masern-Impfpflicht – Beschluss mit Corona vergleichbar?

Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die gesetzliche Masern-Impfpflicht verfassungskonform ist. Der Eingriff in die Grundrechte der Kinder sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Wie das […]
18.08.2022
18.8.22

Neue Gesetze und Änderungen – Das kommt im September auf uns zu!

Energiepauschale, Tarifentlohnung durch Pflegeeinrichtungen und Ende der Kurzarbeitergeldregeln: Der September bringt einige Gesetzesänderungen mit sich. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick über die wichtigsten neuen […]
15.08.2022
15.8.22

Erfolg im Diesel-Abgasskandal – Diese Opel-Käufer haben gute Chancen!

Gute Nachrichten für Diesel-Käufer: Die Kanzlei Mingers hat einen großen Fortschritt für Verbraucher im Abgasskandal vor Gericht gemacht. Sie hat als erste Kanzlei überhaupt ein positives […]
11.08.2022
11.8.22

Corona-Maßnahmen – Diese Regeln gelten ab dem Herbst!

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben sich auf die Corona-Maßnahmen ab dem Herbst geeinigt. Diese sollen vom 23. September bis zum 7. April befristet […]
09.08.2022
9.8.22

Gasumlage und Sparvorgaben geplant – Was kommt jetzt auf Verbraucher zu?

Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Sparplan geeinigt. Dabei ist klar: Deutschland muss den Gasverbrauch in den kommenden Monaten deutlich stärker senken als die anderen Länder. […]
04.08.2022
4.8.22

Nach Lufthansa-Streik – So erhalten Sie eine Entschädigungszahlung!

Letzte Woche Mittwoch hat ein Verdi-Streik der Fluggesellschaft Lufthansa den Flugverkehr lahmgelegt. Dies ist insbesondere während der Urlaubssaison ärgerlich – betroffene Fluggäste mussten an deutschen Flughäfen […]
02.08.2022
2.8.22

Krankschreibung – Ihre Rechte als Arbeitnehmer!

Wie verhalte ich mich, wenn ich mich krank fühle? Wann kann mein Arbeitgeber die Lohnfortzahlung trotz Krankheitsfall verweigern? Darf ich trotz Krankschreibung wieder zur Arbeit gehen? […]
28.07.2022
28.7.22

Neue Gesetze im Überblick – Das ändert sich alles im August!

Pflicht zur Masernimpfung, günstigere Medikamente und mehr Bafög: im August kommen einige Gesetzesänderungen auf uns zu. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick! Masern-Impfpflicht – Wer […]
26.07.2022
26.7.22

Fluggastrechte – Kann ich bei Gepäckverlust Entschädigung verlangen?

Momentan herrscht Chaos an deutschen Flughäfen: lange Warteschlangen an Check-In-Schaltern, Flüge werden gestrichen und es kommt häufiger zu Gepäckverlust. Dabei stellen sich rechtliche Fragen, wie: Werde […]
21.07.2022
21.7.22

Gas-Verknappung – Bundesrat stimmt neuem Energiesicherungsgesetz zu!

Gas-Lieferungen aus Russland werden immer knapper. Deutschland bereitet sich auf einen Lieferstopp vor und stimmt der Reform des Energiesicherungsgesetz (Ensig) vor. Was das Gesetz vorsieht, das […]
20.07.2022
11.11.21

Bundesverfassungsgericht erhält Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht

Thematisch geht es um das Kanzleramtsdinner, welches Ende Juni 2021 zwischen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth stattgefunden hat – Warum dies […]
19.07.2022
19.7.22

Online-Banking-Betrug – Wann bekommt der Kunde keinen Schadensersatz?

Das Landgericht (LG) Koblenz hat über einen „Pharming“-Fall entschieden: Eine Frau ist beim Online-Banking einem Betrug zum Opfer gefallen. Muss die Bank der Kundin den Schaden […]
14.07.2022
14.7.22

Gaskrise – Darf der Vermieter die Energieversorgung begrenzen?

Angesichts der aktuellen Energiekrise könnten Vermieter die Heiztemperatur drosseln. Doch ist das erlaubt? Wie sollten Mieter in einem solchen Fall reagieren? Die Antworten finden Sie hier! […]
12.07.2022
12.7.22

Hitzefrei am Arbeitsplatz – Ab welcher Raumtemperatur greift welche Regel?

Auch in diesem Sommer klettern die Temperaturen wieder auf über 35 Grad. Damit der Arbeitsplatz nicht zur Sauna wird, muss der Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, um die […]
10.07.2022
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Flug verspätet oder ausgefallen: Das sind Ihre Rechte!

Aktuell herrscht großes Chaos an deutschen Flughäfen. Die Warteschlangen sind so lang, dass sie sich oftmals durchs ganze Flughafengebäude ziehen. Grund ist zumeist ein Mangel an […]
07.07.2022
7.7.22

Kein Zwangsgeld zur Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Landkreis die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes nicht mittels Androhung von Zwangsgeld zu einer Corona-Impfung bewegen darf. Nähere […]
05.07.2022
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BGH verschiebt wichtigen Termin im Dieselskandal

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen wichtigen Verhandlungstermin im Dieselskandal hinsichtlich des Motors EA288 aufgehoben. Der BGH gab dabei an, dass der Termin lediglich verschoben wurde. […]
04.07.2022
4.7.22

Diesel-Abgasskandal – Betrug auch bei Hyundai und Kia?

Die Autohersteller Hyundai und Kia stehen nun ebenfalls im Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen in ihre Fahrzeuge verbaut zu haben. Die Firmenräume wurden von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Welche […]
30.06.2022

PKV-Beiträge zurückfordern: So bekommen Sie ihr Geld zurück!

Die privaten Krankenversicherungs-Beiträge steigen, doch oft sind solche Beitragserhöhungen unwirksam. Verbraucher können in diesen Fällen ganz einfach prüfen lassen, ob die Anpassung ihrer Prämie rechtmäßig ist […]
30.06.2022
30.6.22

Fast alle Online-Casinos waren illegal – So holen Sie sich ihr Geld zurück!

Zahlreiche deutsche Gerichte haben bestätigt, dass alle Online-Casinos – bis auf wenige Ausnahmen – bis zum 1. Juli 2021 illegal waren. Das ist eine gute Nachricht […]
27.06.2022
27.6.22

Abgasskandal – Was Sie über Ihren Wohnmobil-Diesel wissen müssen!

Infolge des Diesel-Abgasskandals wurden bei verschiedenen Autoherstellern und -modellen die Abgaswerte der Fahrzeuge manipuliert – auch Wohnmobile sind betroffen. Der Stickstoffausstoß war dadurch unerlaubterweise wesentlich höher […]
23.06.2022
23.6.22

Ausbildungsförderung – Bundestag beschließt Erhöhung der BAföG-Sätze!

Studierende sollen ab dem kommenden Wintersemester mehr BAföG erhalten. Das hat der Bundestag beschlossen. Welche weiteren gesetzlichen Neuregelungen der BAföG-Reform hinzukommen, erfahren Sie hier im Folgenden! […]
21.06.2022
21.6.22

Flug verpasst oder storniert – Welche Ansprüche stehen Flugreisenden zu?

Nach zwei Jahren Pandemie sehnen sich wieder mehr Deutsche nach Urlaub: die Nachfrage in der Luftfahrtbranche ist sprunghaft gestiegen. Doch es fehlen sowohl den Fluggesellschaften, als […]
18.06.2022
26.10.21

BAG: Arbeitgeber dürfen auch ohne gesetzliche Vorgabe Corona-Testungen anordnen!

Laut neuester Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern auch ohne gesetzliche Vorgaben, wie eine 3G-Regelung, Corona-Testungen auferlegen. Was das konkret für eine Bedeutung hat, […]
13.06.2022

Generalanwalt des EuGH: Auch fahrlässiges Einsetzen einer unzulässigen Abschalteinrichtung verpflichtet zum Schadensersatz!

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt fest: Fahrzeug-Hersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen wie z.B. Thermofenster einsetzen, sind den Fahrzeugbesitzern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Nach Ansicht des […]
13.06.2022
13.6.22

Wie wechsle ich von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung?

Die private Krankenversicherung (PKV) hat einige Vorteile gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse (GKV). Der große Nachteil ist aber, dass mit zunehmenden Alter die Beiträge in die Höhe […]
09.06.2022
9.6.22

Glücksspiel – Online-Casinos müssen Spielern ihre Verluste rückerstatten!

Es kommt derzeit immer häufiger zu verbraucherfreundlichen Urteilen bezüglich Online-Glücksspielen: Online-Casinos müssen Verluste von Spielern rückerstatten, wenn ihnen die deutsche Lizenz fehlt. Was dahinter steckt und […]
06.06.2022
6.6.22

Anpassungen unwirksam – So können Sie die PKV-Beiträge zurückfordern!

Die private Krankenversicherung (PKV) erhöht ihre Beiträge. Doch in vielen Fällen sind die Anpassungen unrechtmäßig. Verbraucher haben nun die Möglichkeit, diese prüfen zu lassen und das […]
02.06.2022
2.6.22

Corona-Regeln am Arbeitsplatz – Dürfen Betriebe noch Maskenpflicht verlangen?

Seit dieser Woche ist die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen. Damit entfällt die bisherige Grundlage für Maskenpflicht und Abstandsvorgaben am Arbeitsplatz. Was dürfen Betriebe nun noch ihren Angestellten […]
01.06.2022
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Arbeitsgericht: Suspendierung vom Dienst wegen Impfpflicht nicht haltbar!

Bemerkenswertes Urteil in einer einstweiligen Verfügungs-Sache vor dem Arbeitsgericht Dresden. Das Gericht hat einer Arbeitnehmerin, welche von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen ist, Recht gegeben. Sie hat […]
31.05.2022
31.5.22

Nach insgesamt 28 Tagen Quarantäne – Kein Schmerzensgeld für Kleinkind!

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat über die Schmerzensgeldklage eines fünfjährigen Mädchens aus Neuss entschieden. Es litt aufgrund von insgesamt 28 Tagen in Quarantäne an gesundheitlichen Problemen. […]
30.05.2022

Impfung für Kinder empfohlen: Die rechtlichen Konsequenzen!

Die ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt nunmehr auch für die 5- 11-Jährigen eine Impfung gegen das Corona-Virus. Was das für rechtliche Konsequenzen mit sich bringt und wie […]
26.05.2022
26.5.22

Corona-Pandemie – Lockerung der Einreiseregeln ab dem 1. Juni geplant!

Aufgrund sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Einreiseregeln über den Sommer lockern. Welche Vorgaben entfallen und welche bleiben sollen, erfahren Sie im Folgenden! Keine 3G-Regel […]
25.05.2022
1.2.22

Möglichkeiten der Betroffenen nach der Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

In einer umstrittenen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene Impfpflicht gebilligt und die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Betroffene haben trotzdem Chancen eine Impfung zu umgehen.  Die […]
24.05.2022
24.5.22

Erwerb, Nutzung & Probleme – Was Sie alles über das 9-Euro-Ticket wissen müssen!

Das 9-Euro-Ticket ist seit gestern bei der Deutschen Bahn und Verkehrsverbänden erhältlich. Ab dem 1. Juni darf man damit drei Monate lang für 9 € monatlich […]
19.05.2022

BGH: Neue Widerrufs-Möglichkeiten für Autokredite!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 12.04.2022 erneut mit dem Widerruf von Autokrediten beschäftigt. Dem Senat lag ein Kreditvertrag der BMW Bank vor. Innerhalb […]
19.05.2022
19.5.22

Hinweispflicht des Arbeitgebers – Urlaubsansprüche dürfen nicht einfach so verjähren!

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Resturlaub aus den Vorjahren verjährt in der Regel nach drei Jahren. Doch dazu kommt es nicht, wenn die Verjährungsfrist gar nicht […]
17.05.2022
17.5.22

Kommunen dürfen von Touristen eine Übernachtungssteuer verlangen!

Sie kann in Form von Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer vorliegen: Viele deutsche Kommunen verlangen von Touristen eine Übernachtungssteuer. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich nun mit der […]
12.05.2022
12.5.22

Bundesweit schnelles Internet – Der Breitband-Rechtsanspruch soll kommen!

Schnelles Internet, ganz gleich ob in der Stadt oder auf dem Land: Das wird schon bald Realität sein! Der Digitalausschuss des Bundestags hat bereits sein Einvernehmen […]
12.05.2022
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Politiker Mayer droht Bunte-Journalisten („Ich werde Sie vernichten“)

Pünktlich zum Tag der Pressefreiheit kam eine Affäre des CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer ans Licht. Mayer soll einen Bunte-Reporter aufs Äußerste bedroht haben. Das Ganze erinnert an […]
10.05.2022
10.5.22

Urteil des BVerfG – BayVSG ist teilweise verfassungswidrig!

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verstößt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) gegen Grundrechte. Wie die Richter ihre Entscheidung begründen und wie der Bayerische Verfassungsschutz jetzt darauf reagieren […]
06.05.2022
6.5.22

Im Lockdown gezahlte Fitnessstudio-Beiträge können zurückverlangt werden!

Es handelt sich um ein wegweisendes Urteil: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mitglieder eines Fitnessstudios einen Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge haben, die sie während […]
05.05.2022

Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Mingers gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht – diesmal stehen die Chancen besser!

Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte reicht für eine 39-jährige Arzthelferin mit Kinderwunsch Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Wieso die Erfolgsaussichten diesmal bessere sind erfahren Sie im […]
03.05.2022
3.5.22

EU-Kommission droht Apple mit hoher Kartellstrafe wegen Wettbewerbsverstoß!

Die EU-Kommission wirft Apple Wettbewerbsverstoß vor. Das Unternehmen soll den Zugang von Wettbewerbern zu einer Standardtechnologie für mobiles Bezahlen mit iPhones beschränkt haben. Nähere Informationen zum […]
28.04.2022
28.4.22

Ist eine fristlose Kündigung bei Impfpassfälschung rechtmäßig?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat im Rahmen einer Kündigungsschutzklage entschieden, dass die außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines gefälschten Impfausweises gerechtfertigt war. Nähere Informationen zum Fall […]
26.04.2022
26.4.22

Anstieg der Heizkosten – So hoch wird die Nebenkostenabrechnung für Mieter!

In den letzten zwölf Monaten sind die Gas- und Heizölkosten erheblich gestiegen. Es ist ein Preisanstieg von bis zu 110 % erkennbar: eine durchschnittliche Preisauflistung je […]
22.04.2022
16.12.21

Die besten Spartipps: 10 Ratschläge, wie Sie auch 2022 sparen können!

Das Jahr 2022 könnte für den Verbraucher ein besonders teures Jahr werden. Hohe Energiekosten, immer weiter steigende Immobilienpreise und Kreditzinsen, Benzinpreise jenseits der 2 Euro – […]
21.04.2022
21.4.22

Behinderung von Mobilitätsplattformen – BKartA mahnt Deutsche Bahn ab!

Die Deutsche Bahn soll Mobiltätsplattformen behindern, die Reisen mit verschiedenen Verkehrsmitteln anbieten. Dies schade dem Wettbewerb, weswegen das Bundeskartellamt (BKartA) den Konzern nun abgemahnt hat. Nähere […]
19.04.2022
19.4.22

Verdienstausfall in Quarantäne – ab sofort nur noch für Geboosterte!

Die Gesundheitsminister haben beschlossen: im Quarantäne-Fall haben nur noch Personen mit einer Corona-Auffrischungsimpfung einen Anspruch auf Verdienstausfall. Nähere Informationen zum Beschluss und seinen Ausnahmen finden Sie […]
14.04.2022
14.4.22

Osterurlaub – Die wichtigsten Fragen des neuen Reiserechts im Überblick! Teil 2

Ostern steht vor der Tür! Trotz weiterhin hoher Infektionszahlen einigen sich Bund und Länder auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die Maskenpflicht entfällt, es gibt keine Kontaktbeschränkungen mehr […]
12.04.2022
12.4.22

Osterurlaub – Die wichtigsten Fragen des neuen Reiserechts im Überblick! Teil 1

Ostern steht vor der Tür! Trotz weiterhin hoher Infektionszahlen einigen sich Bund und Länder auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die Maskenpflicht entfällt, es gibt keine Kontaktbeschränkungen mehr […]
07.04.2022
7.4.22

Keine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren – Gesetzesentwurf ist gescheitert!

Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Auch der Entwurf der Union für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz ist gescheitert. Weitere […]
07.04.2022
5.4.22

Kehrtwende – Isolationspflicht fällt doch nicht ab dem 1. Mai weg!

Anfang der Woche hieß es, Corona-Infizierte und Kontaktpersonen seien ab dem 1. Mai nicht mehr dazu verpflichtet, sich in Isolation zu begeben. Darauf hätten sich Bund […]
31.03.2022
29.3.22

Russischer Angriffskrieg auf Ukraine – Ist das Zeigen des „Z“-Symbols strafbar?

Laut Aussage des Bundesinnenministeriums kann das Zeigen des „Z“-Symbols in Deutschland eine Straftat darstellen. Warum und wann das der Fall ist, erfahren Sie hier im Folgenden! […]
29.03.2022
31.3.22

BGH zum Diesel-Abgasskandal – Besteht ein Anspruch auf Restschadensersatz?

Schadensersatzansprüche, die infolge des VW-Abgasskandals erst nach 2019 geltend gemacht wurden, sind in der Regel verjährt. Doch nun gibt es neue Hoffnung für Geschädigte: der Bundesgerichtshof […]
26.03.2022

Abgasskandal: Schadensersatz jetzt bis zu 10 Jahre nach Kauf möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut im Dieselskandal entschieden. Käufern von betroffenen Fahrzeugen eröffnet sich eine neue Chance: Es besteht die Möglichkeit Ansprüche auch nach der eigentlichen […]
24.03.2022
24.3.22

Minderungsanspruch über Messtool – Internet oft langsamer als vereinbart!

Die Bundesnetzagentur hat einen Messtool zur Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe Verbraucher ihre Internetleistung messen können: die Ergebnisse sind erschreckend. Wieviele Messprotokolle bereits angefordert wurden, was […]
23.03.2022
Volkswagen

BGH-Entscheidung im „Dieselskandal“: Neuer Anspruch nach § 852 mit 10-Jahres-Frist!

Käufern von vom „Dieselskandal“ betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB („sittenwidrige vorsätzliche Schädigung“) verjährt ist, eröffnet sich jetzt eine neue Chance: Auf der Basis von […]
22.03.2022
21.3.22

Ende der Home-Office-Pflicht – Welche Regeln gelten nun?

Am 19. März ist die Home-Office-Pflicht ausgelaufen. Welche Regelungen gelten von nun an in der Arbeitswelt? Was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten? “Recht auf Home-Office“ – […]
18.03.2022

OLG Köln – Volkswagen verliert erneut im Abgasskandal!

Volkswagen hat erneut eine empfindliche Niederlage im Abgasskandal kassiert. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat durch Urteil vom 10. März 2022 entschieden, dass VW erneut Schadensersatz leisten […]
17.03.2022
17.3.22

Verkürzung des Genesenenstatus ist voraussichtlich verfassungswidrig!

Die Kanzlei Mingers hat einen Mandanten aus Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart vertreten, der gegen die Verkürzung seines Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate vorgegangen […]
16.03.2022
Design Ohne Titel (8)

Österreich setzt die Impfpflicht aus: Jetzt auch in Deutschland?

Österreich setzt die Impfpflicht aus: Ob dieses Vorgehen auch Ausstrahlungswirkung auf und in Deutschland haben kann und wie Rechtsanwalt Markus Mingers dies rechtlich einordnet, erfahren Sie […]
15.03.2022
15.3.22

Milliardenzahlungen an Russland – Macht sich die Bundesregierung strafbar?

Die Bundesregierung ist sich einig, dass sie nicht auf Gas und Öl aus Russland verzichten will. Damit finanziert sie das System Wladimir Putins. Es stellt sich […]
10.03.2022
8.3.22

Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen – Was gilt ab dem 20. März?

Die Ampel-Parteien haben sich auf neues Infektionsschutzgesetz (IfSG) geeinigt. Welche Corona-Schutzmaßnahmen entfallen am 19. März? Welche bleiben? Wer soll künftig strengere Auflagen beschließen? Und was soll […]
09.03.2022
Design Ohne Titel Militär (7)

Bei weiterer Eskalation: Kann Dich die Bundesregierung für den Wehrdienst einziehen?

Die russische Invasion in der Ukraine und auch die Reaktion der Bundesregierung in der Gestalt der Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 100 Milliarden Euro, führen derzeit zu […]