10.06.2021
10.6.21

CovPass – Was Sie über den digitalen Impfpass wissen müssen!

Der freiwillige digitale Impfpass bringt mehr Reisefreiheit: wie er funktioniert und was Sie alles darüber wissen sollten, erfahren Sie im Folgenden!     Ab kommenden Montag […]
09.06.2021
Beitragsbild

Kanzlerkandidatin mit gefälschtem Lebenslauf? Das könnte an Konsequenzen drohen

Wer an der Spitze der Politik steht oder in Zukunft stehen möchte, muss sich dem geschärften Blick der Öffentlichkeit aussetzen. So derzeit Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena […]
08.06.2021
8.6.21

BGH-Urteil – Preiserhöhungsklausel von Netflix unzulässig!

Der Streamingdienst Netflix hat sich in seinen AGB vorbehalten, jederzeit beliebig den Preis zu erhöhen. Dies ist laut dem BGH aber nicht möglich. Näheres zum Urteil […]
03.06.2021
3.6.21

Datenschutzänderung bei WhatsApp – Vorerst keine Folgen bei Ablehnung!

Es hat für viel Empörung gesorgt: WhatsApp ändert seine Datenschutz-Bestimmungen. Wer nicht zustimmt, soll schrittweise wichtige Funktionen verlieren. Nach großer Kritik rudert der Messengerdienst nun zurück! […]
01.06.2021
1.6.21

Neue Gesetzesregelungen – Das ändert sich alles im Juni!

Aufgepasst: der Juni 2021 bringt einige wichtige Änderungen mit sich! Was muss man bezüglich Corona-Impfungen und digitalem Impfpass wissen? Was ändert sich für Bahn-Kunden, intersexuelle Kinder […]
27.05.2021
Design Ohne Titel 4

Wirecard-Fall: Versagen von Regierung und BaFin – Staatshaftungsanspruch wird wahrscheinlich!

Laut Bundesrechnungshof hat der Hoheitsträger – die deutsche Regierung und auch die dieser unterstellten Bundesfinanzaufsicht – die Brisanz des Falls nicht erkannt. Fazit der Gutachter kommt […]
25.05.2021
25.5.21

Urteil des OLG Stuttgart – Ansprüche gegen Volkswagen nicht verjährt!

Gute Nachrichten für Geschädigte: Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal sind nicht verjährt. Näheres dazu erfahren Sie hier im Folgenden!     Haftung der Volkswagen AG – Schadensersatzansprüche weiterhin […]
20.05.2021
20.5.21

Habe ich auch nach Corona einen Anspruch auf Home-Office?

Die Inzidenzen sinken langsam und die Geltungslaufzeit der Corona-Schutzvorschriften läuft in absehbarer Zukunft aus. Schon bald könnte der Alltag zurückkehren: sowohl privat als auch beruflich. Doch […]
18.05.2021
18.5.21

Nahost-Konflikt – Strafverfolgung von Antisemitismus in Deutschland!

Brennende israelische Fahnen vor Synagogen und antisemitische Parolen auf Demonstrationen: der wieder neu entfachte Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat auch hierzulande zu Unruhen geführt. Viele […]
10.05.2021

Verwaltungsgericht bekräftigt: Coronaschutzmaßnahmen von Schulen müssen vom Familiengericht untersucht werden

Eltern in der ganzen Republik haben Anregungen zur Einleitung von Verfahren aufgrund von Kindeswohlgefährdung infolge von Schutzmaßnahmen anlässlich der Coronapandemie bei Familiengerichten eingereicht. Alle wurden aufgrund […]
08.05.2021

OLG-Beschluss: Abweisungen besorgter Eltern durch Familiengerichte unrechtmäßig

Etliche besorgte Eltern haben in den letzten Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund der Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie an Familiengerichte eingereicht. Die Familiengerichte […]
06.05.2021
Design Ohne Titel 4

Bundesverfassungsgericht urteilt: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft!

Nächtliche Ausgangssperren bleiben weiterhin bestehen. Ein reguläres Verfahren muss nun über die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme der Corona-Notbremse entscheiden.   Eilanträge abgewiesen   Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe […]
06.05.2021
6.5.21

Sorgerecht – Neues Urteil zum Streit um Impfung des Kindes!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat über einen Fall entschieden, in dem sich die sorgenberechtigten Elternteile über die Durchführung einer Schutzimpfung beim Kind uneinig waren. […]
05.05.2021
Beitragsbild Krankenversicherung (1)

Beitragserhöhung der privaten Krankenkasse – Wie können sich Versicherte wehren?

Es ist etwas, worauf sich privat Versicherte verlassen können: Jedes Jahr passen die privaten Krankenversicherungen die Prämien für ihre Tarife an – und lassen damit die […]
04.05.2021
4.5.21

Pandemiebedingte Erweiterung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld!

Das Kinderkrankengeld dient berufstätigen Eltern dazu, Lohnausfälle durch die häusliche Betreuung eines erkrankten Kindes auszugleichen. Aufgrund der Corona-Pandemie nimmt das Problem der Doppelbelastung von Beruf und […]
29.04.2021
29.4.21

Corona-Hotspot – Kündigung wegen Verschweigen des Nebenjobs wirksam?

Viele Arbeitnehmer verdienen insbesondere jetzt in der Corona-Pandemie nicht genug Geld, um sich und die Familie über Wasser zu halten. Aus diesem Grund nehmen sie neben […]
27.04.2021
27.4.21

Corona-Check-In-Apps – Nutzung für Arbeitnehmer verpflichtend?

Die Luca-App und neuerdings auch die Corona-Warn-App haben eine Check-In-Funktion, um eine Kontaktnachverfolgung im Falle einer Infektion mit Covid-19 zu optimieren. Viele Unternehmen fragen sich, ob […]
22.04.2021
22.4.21

Infektion am Arbeitsplatz – Covid-19 als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit?

Wer sich im beruflichen Umfeld mit Corona ansteckt, muss sich fragen, ob die Infektion als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall eingestuft werden kann. Wie sie voneinander zu […]
21.04.2021
Beitragsbild Infektionsschutzgesetz (1)

Der Streit um bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen: Ist die Gesetzesänderung noch verfassungsgemäß?

Die Corona-Notbremse allein scheint derzeit im Vordergrund der öffentlichen Debatte über den Gesetzesentwurf des Bundes zu stehen. Doch ist sie nicht der alleinige Kern des Beschlusses. […]
20.04.2021
Design Ohne Titel 1 1 1200x675

Impfung gegen Covid-19 – Wer haftet bei Impfschäden?

Die Impfung gilt für viele als einziger Weg aus der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen. Die EMA hat mittlerweile mehrere Impfstoffe folgender Hersteller zugelassen: Pfizer/Biontech, […]
18.04.2021
Design Ohne Titel 2 1200x675

Neuregelung in der Corona-Arbeitsschutzverordnung!

Der in der Corona-ArbSchV neu eingeführte § 5 Abs. 1 legt fest, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche einen Test anbieten müssen. Lediglich verpflichtendes […]
17.04.2021
Beitragsbild Mietendeckel 1 1200x675

Berliner Mietendeckel-Gesetz gekippt: Nicht zahlungsfähigen Mietern könnte die Kündigung drohen

Es ist eine bahnbrechende Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht kürzlich getroffen hat und gleichzeitig ist nun das eingetreten, wovor viele Verbraucherportale und Experten gewarnt haben. Das Berliner […]
15.04.2021
Design Ohne Titel 5 1 1200x675

Urteil des AG Bremen – Maskenpflicht im Laden trotz Attest!

Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass ein La­den­in­ha­ber in sei­nen Ge­schäfts­räu­men von einem Kun­den das Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung ein­for­dern darf. Und das trotz eines Attestes wegen […]
13.04.2021
Beitragsbild Ifsg 1 1200x675

Änderung des IfSG: Wie viel Entscheidungsmacht hat der Bund?

Kommt nun doch der bundesweite Lockdown? Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es kündigen sich einige Änderungen an, unter anderem sollen die Corona-Maßnahmen […]
13.04.2021
Design Ohne Titel 4 1 1200x675

Störung der Geschäftsgrundlage – Kann Gewerbemiete reduziert werden?

Fitnessstudios, Hotels, Kosmetikstudios, Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe: Gewerbemieter müssen trotz fehlender oder nur teilweiser Einnahmen in der Corona-Pandemie weiterhin Miete zahlen. Wir verraten Ihnen, wie die Chancen […]
09.04.2021
Blogbeitragsbild Corona Demos 1 1200x675

Masken-Verstöße: Darf die Polizei Corona-Demonstrationen verbieten?

Immer wieder sind es ähnlich Bilder, die durch die Medien kursieren. Viele Menschen treffen bei Demonstrationen aufeinander, viele von ihnen tragen keine Maske und Abstandsregeln missachten […]
08.04.2021
Design Ohne Titel 3 1 1200x675

Urteil des VG Wien – PCR-Tests sind nicht aussagekräftig!

Das Verwaltungsgericht (VG) Wien hat die Datenbasis für die Infektionsgeschehen für unzureichend erklärt. Was genau entschieden wurde und welche Bedeutung das Urteil für die deutschen Gerichte […]
08.04.2021
Beitragsbild Ausgangssperre 1 1200x675

„Voraussichtlich rechtswidrig“: Ausgangssperre in Hannover wieder gekippt

Nach viel hin und her – Osterruhe, Lockdown und Lockerungen – ist die Verwirrung um die aktuelle Rechtslage bezüglich der Corona-Regelungen in vielen Bundesländern groß. Für […]
06.04.2021
Design Ohne Titel 2 1 1200x675

Corona-Pandemie – Die wichtigsten Impffragen rund um’s Arbeitsrecht!

Auch wenn es bisher nur eine Wunschvorstellung ist: in Zukunft wird es in Deutschland für jeden Bürger die Möglichkeit geben, sich gegen das Coronavirus impfen zu […]
01.04.2021
Design Ohne Titel 1 1200x675

Osterurlaub auf Mallorca – Darf mir mein Arbeitgeber kündigen?

Reisen in der Corona-Pandemie: viele Arbeitnehmer wollen trotz des Abratens des Auswärtigen Amtes nicht auf ihren Mallorcaurlaub verzichten. Dabei werden folgende arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen: Was passiert […]
31.03.2021
Beitragsbild Mega Lockdown 1 1200x675

Mega-Lockdown: Maßnahmen nicht verhältnismäßig

Nachdem zumindest die Osterruhe vergangene Woche wieder gekippt wurde, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin einen harten Lockdown. Denn die Infektionszahlen steigen – Ausgangssperre, Besuchs- und Kontakverbote […]
30.03.2021
Design Ohne Titel 1 2 1200x675

Adoption, Sozialrecht etc. – Das sind die Gesetzesänderungen im April!

Der April bringt einige neue gesetzliche Regelungen mit sich. Welche das sind, erfahren Sie im Folgenden!     Geändertes Adoptionsrecht – Was ist neu?   Ab […]
24.03.2021
Blogartikel Beitragsbild 2 900x675

Juristisch kaum haltbar: Oster-Lockdown wirft viele Fragen auf

Erneuter Lockdown oder weitere Lockerungen – diese Grundsatzfrage stand im Vordergrund der letzten Verhandlungen zur Einschränkung der Coronapandemie. Die Antwort der Regierung: Es geht in einen […]
23.03.2021
Design Ohne Titel 2 1 1 1200x675

In Kurzarbeit – Was das für Ihren Urlaubsanspruch bedeutet!

Aufgrund der Corona-Pandemie und ihren schweren finanziellen Folgen für Betriebe schicken viele Arbeitgeber ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. Was gilt in Hinsicht auf den Urlaubsanspruch? Wie hoch […]
18.03.2021
18.3.

Corona-Test – Darf mich mein Arbeitgeber zum Schnelltest verpflichten?

Mein Arbeitgeber verlangt von mir einen Corona-Schnelltest durchzuführen. Bin ich dazu tatsächlich verpflichtet? Was passiert, wenn ich den Test verweigere?     Wozu tendiert die Rechtsprechung? […]
16.03.2021
16.3.21

Auftragswegfall wegen Corona: Betriebsbedingte Kündigung rechtmäßig?

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Corona-Pandemie und damit einhergehende Umsatzeinbrüche allein nicht eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Näheres dazu im Folgenden!     Was besagt […]
11.03.2021
11.3.21

Corona-Hilfen – Das sind erstattungsfähige Fixkosten!

Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen sind von der Neureglung des BMWI betroffen: Was genau sind im Sinne der Corona-Hilfen die erstattungsfähigen Fixkosten? Und warum werden die […]
09.03.2021
9.3.21

Finanzielle Not wegen Corona – Kann ich Unterhaltszahlungen aussetzen?

Viele Menschen sind in Kurzarbeit, müssen ihr Geschäft schließen oder verlieren sogar ihren Job – die Corona-Krise ist für einen großen Teil der Bevölkerung insbesondere finanziell […]
04.03.2021
04.03.2021

Bundesregierung versagt – Chaos beim Corona-Gipfel

Schnell impfen, viel testen, früh öffnen: So sollte die eigentliche Strategie lauten, die die führenden Politiker verfolgen sollten. Stattdessen: viel Streit und spannende, neue Ergebnisse beim […]
04.03.2021

Der Corona-Impfpass – Wird es Sonderrechte für Geimpfte geben?

Die EU hat den Corona-Impfpass beschlossen. Was diese neue Regelung bedeutet und ob Geimpfte nun mehr Freiheiten bekommen, erfahren Sie im Folgenden!     Was wird […]
04.03.2021
Für Blogpost 01.03.2021png

Gesetzesänderungen – Das ist ab März 2021 anders

Fristveränderungen und diverse Neuerungen für Verbraucher: Unter anderem neue Ökodesign-Richtlinien, neue Kennzeichen für Mofas und die letzte Chance zur Förderung durch Baukindergeld. Auch die Corona-Pandemie verändert die […]
04.03.2021

Corona-Krise – Was tun, wenn der Arbeitgeber insolvent geht?

Viele Unternehmen leiden unter der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Schutzmaßnahmen. Die Folge: immer mehr Betriebe sehen sich gezwungen, Insolvenz anzumelden. Wir haben die Antworten auf […]
03.03.2021
Beitragsbild (1)

Miete halbieren für Gewerberäume in Corona-Zeiten? Gesetzesnovelle soll Klarheit schaffen

Die finanzielle Lage ist für die meisten Geschäfte des Einzelhandels bundesweit weiterhin angespannt. Zwar werden nun nach und nach Lockerungen des Lockdowns angekündigt, doch bis Geschäfte […]
02.03.2021
Für Blogpost 01.03.2021png

Gesetzesänderungen – Das ist ab März 2021 anders

Fristveränderungen und diverse Neuerungen für Verbraucher: Unter anderem neue Ökodesign-Richtlinien, neue Kennzeichen für Mofas und die letzte Chance zur Förderung durch Baukindergeld. Auch die Corona-Pandemie verändert […]
27.02.2021
Blogartikel Beitragsbild 02 (1)

Sicherheitspflicht nicht eingehalten? Angehörige verklagen Pflegeheim

Im Zuge der Coronapandemie macht ein tragischer Todesfall in einem Seniorenheim in Bornheim derzeit Schlagzeilen. Denn es scheint, als sei das Hygienekonzept dort gescheitert. Viele Bewohner […]
26.02.2021
Blogartikel Beitragsbild Kopie

Lockdown für Kosmetikstudios verfassungswidrig – Kanzlei Mingers. reicht Einstweilige Verfügung ein

  Seit einiger Zeit ist klar: Mit Beginn des Monats März kommt zwar noch kein Ende des Lockdowns, doch Friseursalons dürfen trotzdem wieder öffnen. Für die […]
25.02.2021

Infektionsschutzgesetz rechtswidrig – Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein!

Kanzlei Mingers zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: wir werden für fünf Antragsteller im Eilantrag Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz einreichen. Warum sind wir von der Rechtswidrigkeit […]
23.02.2021

In Sachsen gilt Maskenpflicht im Auto – Das ist rechtswidrig!

Die sächsische Coronaschutz-Verordnung sieht eine Maskenpflicht im Auto vor. Warum das rechtswidrig ist, erfahren Sie im Folgenden!     Maskenpflicht – Was wurde in der Verordnung […]
18.02.2021

Urlaubsplanung 2021 – Muss ich meinen Urlaub jetzt beantragen?

Sommer, Sonne, Strand und Meer: wer jetzt bereits anfängt seinen Urlaub im Sommer zu planen, steht vor einem Haufen Fragen. Wann sollte ich Urlaub nehmen? Muss […]
16.02.2021

DIHK-Umfrage – So stark schadet Corona der Deutschen Wirtschaft!

Die DIHK-Konjunktur-Umfrage gibt Grund zur Sorge. Die finanzielle Lage hat sich seit dem neuen Jahr weiter zugespitzt. 18.000 Betriebe wurden repräsentativ befragt. Näheres zu den Umfrageergebnissen […]
11.02.2021

Corona-Impfung einklagen – Wie stehen die Chancen?

Naht das Ende der Krise? Die Impfung wird von einem Großteil der Bevölkerung als Weg aus der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Schutzmaßnahmen gesehen. Das Problem: […]
11.02.2021

Lockdown-Verlängerung: Beschlüsse sind rechtswidrig!

Schutzmaßnahmen bleiben bestehen. Ausnahme: Friseure. 
 Verstöße gegen Grundrecht und Infektionsschutzgesetz. 
 Öffnungen von Schulen und Kitas sind nun Ländersache.   Maßnahmen bleiben größtenteils bestehen   […]
09.02.2021

Reisen, Quarantäne usw. – Was ist nach einer Corona-Infektion verboten?

Ich habe eine Corona-Infektion gehabt und überstanden. Was ist jetzt erlaubt? Was ist verboten? Die Antworten finden Sie im Folgenden.     Nach Corona-Infektion – Muss […]
09.02.2021

Ausgehverbot gekippt – Sind bundesweite Auswirkungen die Folge?

Der Verwaltungsgerichtshof BW hebt nächtliche Ausgangssperre auf. Lockdown-Maßnahmen nicht mehr verfassungsgemäß! Infektionsschutzgesetz sieht regional spezifische Maßnahmen vor.    Sinkende Inzidenzwerte in Baden-Württemberg Das jüngste Urteil des […]
09.02.2021

Hoffnung für Betroffene des Dieselskandals: Rückerstattung für eigenen Fuhrpark möglich

Durchaus positive Neuigkeiten kündigen sich im Rahmen des Dieselskandals für Besitzer von Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns und Mercedes Benz an. In der Vergangenheit war die Thematik durch […]
06.02.2021

Der Gamestop-Fall: Sind Absprachen Marktmissbrauch?

Kleinanleger trieben die Gamestop-Aktie gemeinsam in die Höhe. Koordinierte Korruption & Marktmanipulation? Benutzer von Onlineforen wurden auf Kurswetten der Hedgefonds aufmerksam. Finanzaufsicht BaFin beobachtet den deutschen […]
04.02.2021

Corona-Impfpflicht: Merkel kündigt Konsequenzen für Verweigerer an & Ethikrat widerspricht!

Unruhen in der Bevölkerung nehmen zu. Lockdown, Maskenpflicht, Abstand halten – und jetzt die Impfpflicht? Akzeptanz fehlt. Bundeskanzlerin spricht Privilegien für Geimpfte aus. Ethikrat schließt Sonderregelungen […]
04.02.2021

Umstrittener Gesetzesentwurf – Urheberrecht soll reformiert werden!

Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf zur An­pas­sung des Ur­he­ber­rechts an die Er­for­der­nis­se des di­gi­ta­len Bin­nen­markts be­schlos­sen. Die Reform wird allerdings stark kritisiert. Welche Änderungen vorgesehen […]
02.02.2021

Reform: BaFin-Chef räumt nach Wirecard-Skandal seinen Posten!

Im Zuge der politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals geriet die BaFin immer wieder in die Schlagzeilen. Ihr wird vorgeworfen, Ungereimtheiten nicht erkannt und als Aufsicht versagt zu […]
01.02.2021

Skandal um Corona-Soforthilfen: Interessengemeinschaft zieht für die Unternehmer in den Kampf

Als leere Versprechen entpuppen sich derzeit die Corona-Soforthilfen für einige Unternehmer – und andere Unternehmer könnten dadurch finanziell gleich doppelt unter der Pandemie leiden. Das Beantragungssystem […]
01.02.2021

Neue Regeln am Arbeitsplatz, bei Online-Käufen und bei der Gartengestaltung: Diese Gesetze kommen im Februar

Neue Arbeitsschutzverordnung, mehr Sicherheit bei Kreditkartenzahlungen und Verbot von Schottergärten: der Februar bringt verschiedene neue Gesetze, Vorschriften und Regelungen mit sich. Daran hat auch die Coronapandemie […]
28.01.2021

Lobbyarbeit – Ex-Polizeipräsident vor Wirecard-Untersuchungsausschuss!

Der frühere bayrische Polizeipräsident Waldemar Kindler soll für Wirecard Kontakte in den höchsten politischen Kreisen geknüpft haben. Heute wird er dazu vor dem Untersuchungsausschuss befragt. Was […]
26.01.2021

Zwei Fluchthelfer von Wirecard-Manager Jan Marsalek festgenommen!

Jan Marsalek befindet sich seit vergangenem Juni auf der Flucht. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen den Österreicher wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Milliardenhöhe. Er steht unter […]
22.01.2021

Corona-Pandemie: Arbeitsschutzverordnung bringt Homeoffice-Pflicht!

Finale Fassung der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung liegt vor. Arbeitnehmer müssen Homeoffice anbieten, sofern Tätigkeiten nicht zwingend im Betrieb verrichtet werden müssen. Prüfungen der Arbeitgeber durch die Behörden […]
21.01.2021

Neue Corona-Maßnahmen – Welche Homeoffice-Regeln gelten jetzt?

Die neue Homeoffice-Verordnung besagt, dass Firmen rechtlich dazu verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern das Homeoffice zu ermöglichen. Doch was bringt die Regelung wirklich?     Was wurde […]
20.01.2021

Lockdown, Maskenpflicht und Co.: Neue Corona-Maßnahmen sind verfassungswidrig

Die langen Beratungen über neue Corona-Maßnahmen rufen von juristischer Seite immense Zweifel hervor. Vieles kann schon jetzt als rechtswidrig eingeordnet werden, denn einer Verhältnismäßigkeitsprüfung halten die […]
19.01.2021

EU-Kommission: Unbegrenzte Haftung für Wirtschaftsprüfer?

Wirecard darf sich nicht wiederholen. Um künftig Skandale dieser Art zu verhindern, will die EU-Kommission die Wirtschaftsprüfer unter anderem stärker haften lassen. Näheres zu den Diskussionen […]
19.01.2021

Corona-Pandemie: Grundlegende Fragen der Arbeitnehmer

Viele Arbeitnehmer sind verunsichert und müssen sich nun mit diversen Corona-Themen auseinandersetzen: Kommt es zur Kurzarbeit? Erhalte ich weniger Urlaubstage? Bekomme ich Entschädigung, weil ich meine […]
14.01.2021

U-Ausschuss zu Wirecard – Läuft den Abgeordneten die Zeit davon?

Viele Fragen, bis jetzt aber wenige Antworten: die Bundestagsabgeordneten sind sich uneinig, wie lange der Untersuchungsausschuss noch Zeugen zum Betrugsskandal um Wirecard vorladen soll. Welche Themenpunkte […]
12.01.2021

Wirecard – Hat Guttenberg den Untersuchungsausschuss belogen?

Am 17. Dezember 2020 wurde der frühere Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Untersuchungsausschuss über seine Rolle im Skandal um das Wirecard-Unternehmen befragt. Warum nun Zweifel an […]
09.01.2021

Neue Gesetze und Vorschriften: Das sollten Verbraucher für das neue Jahr 2021 wissen

Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns doch was hält das neue Jahr 2021 bereit? Viele gesetzliche Veränderungen – so kann bereits die Antwort lauten. Grundrente, ein […]
07.01.2021

Wirecard-Aktie steigt plötzlich rasant an – Was ist der Grund?

Nach dem Absturz von Wirecard im Sommer 2020 steigt die Aktie seit Anfang der Woche erstmals wieder steil nach oben an. Woran könnte das liegen?   […]
05.01.2021

Impfstrategie gegen das Corona-Virus – Spahn weist Kritik der SPD zurück

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet derzeit knapp 12.000 Corona-Neuinfektionen und mehr als 940 Todesfälle innerhalb eines Tages. Aber das neue Jahr 2021 bringt neue Hoffnung: die […]
31.12.2020

Diese neuen Gesetzesänderungen gelten ab dem 1. Januar 2021! Teil 2

Neues Jahr, neue Gesetze: das Jahr 2021 bringt einige Veränderungen mit sich. Home-Office-Pauschale, Upskirting-Verbot, CO2-Preis und viele weitere Neuheiten. Diese gelten bereits ab dem 1. Januar. […]
29.12.2020

Diese neuen Gesetzesänderungen gelten ab dem 1. Januar 2021! Teil 1

Neues Jahr, neue Gesetze: das Jahr 2021 bringt einige Veränderungen mit sich. Home-Office-Pauschale, Upskirting-Verbot, CO2-Preis und viele weitere Neuheiten. Diese gelten bereits ab dem 1. Januar. […]
24.12.2020

Wirecard-Gutachten: Kreditgeber verunsichern mit Falschinformationen!

Im Wirecard-Insolvenzverfahren werden zweifelhafte Gutachten veröffentlicht. Doch was ist an diesen Informationen tatsächlich dran? Wir erläutern Ihnen, warum diese Gutachten Sie nicht verunsichern sollten!     […]
23.12.2020

Weitreichende Konsequenzen für Fahrzeugbesitzer: Thermofenster laut EuGH-Urteil unzulässig

Der VW-Skandal zeichnet sich durch ein stetiges Auf und Ab für die geschädigten Verbraucher aus. In einem Streitpunkt bahnt sich nun ein Grund zur Hoffnung an: […]
22.12.2020

Diesel-Abgasskandal – Gleich zwei neue höchstrichterliche Urteile!

Es gibt zwei neue Urteile zum Diesel-Abgasskandal. Was hat der BGH entschieden? Und wieso gibt das neue Urteil des EuGH neue Hoffnung für Geschädigte? Die Antworten […]
19.12.2020

Die Verbraucherfalle von Handyverträgen, Fitnessstudio und Co.: Neues Gesetz soll Vertragslaufzeiten verkürzen

Einmal nicht aufgepasst und der Handyvertrag oder das Abo fürs Fitnessstudio verlängert sich ungewünscht. Und dann kann es für Kunden teuer werden. Die Bundesregierung hat daher […]
17.12.2020

Wirecard-Skandal – Zu Guttenberg vor dem Untersuchungsausschuss!

Heute hat der frühere Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg bezüglich des Skandals um den insolventen Finanzdienstleisters Wirecard als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gesprochen. Welche Rolle spielt der […]
10.06.2021
10.6.21

CovPass – Was Sie über den digitalen Impfpass wissen müssen!

Der freiwillige digitale Impfpass bringt mehr Reisefreiheit: wie er funktioniert und was Sie alles darüber wissen sollten, erfahren Sie im Folgenden!     Ab kommenden Montag […]
09.06.2021
Beitragsbild

Kanzlerkandidatin mit gefälschtem Lebenslauf? Das könnte an Konsequenzen drohen

Wer an der Spitze der Politik steht oder in Zukunft stehen möchte, muss sich dem geschärften Blick der Öffentlichkeit aussetzen. So derzeit Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena […]
08.06.2021
8.6.21

BGH-Urteil – Preiserhöhungsklausel von Netflix unzulässig!

Der Streamingdienst Netflix hat sich in seinen AGB vorbehalten, jederzeit beliebig den Preis zu erhöhen. Dies ist laut dem BGH aber nicht möglich. Näheres zum Urteil […]
03.06.2021
3.6.21

Datenschutzänderung bei WhatsApp – Vorerst keine Folgen bei Ablehnung!

Es hat für viel Empörung gesorgt: WhatsApp ändert seine Datenschutz-Bestimmungen. Wer nicht zustimmt, soll schrittweise wichtige Funktionen verlieren. Nach großer Kritik rudert der Messengerdienst nun zurück! […]
01.06.2021
1.6.21

Neue Gesetzesregelungen – Das ändert sich alles im Juni!

Aufgepasst: der Juni 2021 bringt einige wichtige Änderungen mit sich! Was muss man bezüglich Corona-Impfungen und digitalem Impfpass wissen? Was ändert sich für Bahn-Kunden, intersexuelle Kinder […]
27.05.2021
Design Ohne Titel 4

Wirecard-Fall: Versagen von Regierung und BaFin – Staatshaftungsanspruch wird wahrscheinlich!

Laut Bundesrechnungshof hat der Hoheitsträger – die deutsche Regierung und auch die dieser unterstellten Bundesfinanzaufsicht – die Brisanz des Falls nicht erkannt. Fazit der Gutachter kommt […]
25.05.2021
25.5.21

Urteil des OLG Stuttgart – Ansprüche gegen Volkswagen nicht verjährt!

Gute Nachrichten für Geschädigte: Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal sind nicht verjährt. Näheres dazu erfahren Sie hier im Folgenden!     Haftung der Volkswagen AG – Schadensersatzansprüche weiterhin […]
20.05.2021
20.5.21

Habe ich auch nach Corona einen Anspruch auf Home-Office?

Die Inzidenzen sinken langsam und die Geltungslaufzeit der Corona-Schutzvorschriften läuft in absehbarer Zukunft aus. Schon bald könnte der Alltag zurückkehren: sowohl privat als auch beruflich. Doch […]
18.05.2021
18.5.21

Nahost-Konflikt – Strafverfolgung von Antisemitismus in Deutschland!

Brennende israelische Fahnen vor Synagogen und antisemitische Parolen auf Demonstrationen: der wieder neu entfachte Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat auch hierzulande zu Unruhen geführt. Viele […]
10.05.2021

Verwaltungsgericht bekräftigt: Coronaschutzmaßnahmen von Schulen müssen vom Familiengericht untersucht werden

Eltern in der ganzen Republik haben Anregungen zur Einleitung von Verfahren aufgrund von Kindeswohlgefährdung infolge von Schutzmaßnahmen anlässlich der Coronapandemie bei Familiengerichten eingereicht. Alle wurden aufgrund […]
08.05.2021

OLG-Beschluss: Abweisungen besorgter Eltern durch Familiengerichte unrechtmäßig

Etliche besorgte Eltern haben in den letzten Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund der Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie an Familiengerichte eingereicht. Die Familiengerichte […]
06.05.2021
Design Ohne Titel 4

Bundesverfassungsgericht urteilt: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft!

Nächtliche Ausgangssperren bleiben weiterhin bestehen. Ein reguläres Verfahren muss nun über die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme der Corona-Notbremse entscheiden.   Eilanträge abgewiesen   Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe […]
06.05.2021
6.5.21

Sorgerecht – Neues Urteil zum Streit um Impfung des Kindes!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat über einen Fall entschieden, in dem sich die sorgenberechtigten Elternteile über die Durchführung einer Schutzimpfung beim Kind uneinig waren. […]
05.05.2021
Beitragsbild Krankenversicherung (1)

Beitragserhöhung der privaten Krankenkasse – Wie können sich Versicherte wehren?

Es ist etwas, worauf sich privat Versicherte verlassen können: Jedes Jahr passen die privaten Krankenversicherungen die Prämien für ihre Tarife an – und lassen damit die […]
04.05.2021
4.5.21

Pandemiebedingte Erweiterung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld!

Das Kinderkrankengeld dient berufstätigen Eltern dazu, Lohnausfälle durch die häusliche Betreuung eines erkrankten Kindes auszugleichen. Aufgrund der Corona-Pandemie nimmt das Problem der Doppelbelastung von Beruf und […]
29.04.2021
29.4.21

Corona-Hotspot – Kündigung wegen Verschweigen des Nebenjobs wirksam?

Viele Arbeitnehmer verdienen insbesondere jetzt in der Corona-Pandemie nicht genug Geld, um sich und die Familie über Wasser zu halten. Aus diesem Grund nehmen sie neben […]
27.04.2021
27.4.21

Corona-Check-In-Apps – Nutzung für Arbeitnehmer verpflichtend?

Die Luca-App und neuerdings auch die Corona-Warn-App haben eine Check-In-Funktion, um eine Kontaktnachverfolgung im Falle einer Infektion mit Covid-19 zu optimieren. Viele Unternehmen fragen sich, ob […]
22.04.2021
22.4.21

Infektion am Arbeitsplatz – Covid-19 als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit?

Wer sich im beruflichen Umfeld mit Corona ansteckt, muss sich fragen, ob die Infektion als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall eingestuft werden kann. Wie sie voneinander zu […]
21.04.2021
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Der Streit um bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen: Ist die Gesetzesänderung noch verfassungsgemäß?

Die Corona-Notbremse allein scheint derzeit im Vordergrund der öffentlichen Debatte über den Gesetzesentwurf des Bundes zu stehen. Doch ist sie nicht der alleinige Kern des Beschlusses. […]
20.04.2021
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Impfung gegen Covid-19 – Wer haftet bei Impfschäden?

Die Impfung gilt für viele als einziger Weg aus der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen. Die EMA hat mittlerweile mehrere Impfstoffe folgender Hersteller zugelassen: Pfizer/Biontech, […]
18.04.2021
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Neuregelung in der Corona-Arbeitsschutzverordnung!

Der in der Corona-ArbSchV neu eingeführte § 5 Abs. 1 legt fest, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche einen Test anbieten müssen. Lediglich verpflichtendes […]
17.04.2021
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Berliner Mietendeckel-Gesetz gekippt: Nicht zahlungsfähigen Mietern könnte die Kündigung drohen

Es ist eine bahnbrechende Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht kürzlich getroffen hat und gleichzeitig ist nun das eingetreten, wovor viele Verbraucherportale und Experten gewarnt haben. Das Berliner […]
15.04.2021
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Urteil des AG Bremen – Maskenpflicht im Laden trotz Attest!

Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass ein La­den­in­ha­ber in sei­nen Ge­schäfts­räu­men von einem Kun­den das Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung ein­for­dern darf. Und das trotz eines Attestes wegen […]
13.04.2021
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Änderung des IfSG: Wie viel Entscheidungsmacht hat der Bund?

Kommt nun doch der bundesweite Lockdown? Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es kündigen sich einige Änderungen an, unter anderem sollen die Corona-Maßnahmen […]
Erfahrungen & Bewertungen zu Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH