Die Wege zum „Job“ können teilweise viel Zeit in Anspruch nehmen. Doch gehört dies eigentlich zur Arbeitszeit? Wir klären auf was Arbeitnehmer wissen sollten. Die Kanzlei […]
Es werden Ende Juni drei wichtige Entscheidungen zum Diesel-Abgasskandal erwartet: Der BGH wird grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Haftung der Autobauern für unzulässige Abschalteinrichtungen klären. Wozu das […]
Kommt der Kaufvertrag über eine Immobilie nicht zustande, muss der Makler die Reservierungsgebühr an den Kaufinteressenten zurückzahlen. Das hat der BGH entschieden. Wieso eine Klausel, die […]
Wenn Sie ihre Strom- und Gaskosten senken, werden Sie gleich mehrfach belohnt. Wir erklären wie die Gas- und Strompreisbremse funktioniert und was Sie jetzt tun können, […]
Im Frühling 2021 wurde bei Facebook ein Datenleck festgestellt. In der Folge haben immer mehr Gerichte Betroffenen Schadensersatz zugesprochen. In einer aktuellen Entscheidung hat das LG […]
Das Osterfest 2021 war für viele Facebook-Nutzer kein gelungenes. Millionen von hochsensiblen Facebook-Nutzerdaten waren in Hacker-Foren veröffentlicht und frei zugänglich gemacht worden. Hacker haben sich Zugang […]
Angesichts der stark ansteigenden Preise hat die Bundesregierung beschlossen, Arbeitnehmern einen Inflationsausgleich zukommen zu lassen: Arbeitgeber können ihren Angestellten bis zu 3.000 € steuerfrei auszahlen. Wann […]
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat dem Energieversorger ExtraEnergie per einstweiliger Verfügung untersagt, im Falle von Preisgarantien die Preise für Gas und Strom zu erhöhen. Wieso die […]
Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) sind Unternehmen in Zukunft dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren. Betriebsräte können auf eine elektronische Arbeitszeiterfassung bestehen. Welche weitreichenden Auswirkungen dieses […]
Ein Vermieter hat seinen Mietern angesichts der Energiekrise kurzerhand Gas und Warmwasser abgedreht. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt in diesem Fall entschieden hat, erfahren Sie im […]
Die Ampel-Koalition hat ein drittes Entlastungspaket mit einem Volumen von mehr als 65 Milliarden Euro beschlossen. SPD, Grüne und FDP erwarten in der nächsten Monaten starke […]
Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die gesetzliche Masern-Impfpflicht verfassungskonform ist. Der Eingriff in die Grundrechte der Kinder sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Wie das […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben sich auf die Corona-Maßnahmen ab dem Herbst geeinigt. Diese sollen vom 23. September bis zum 7. April befristet […]
Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Sparplan geeinigt. Dabei ist klar: Deutschland muss den Gasverbrauch in den kommenden Monaten deutlich stärker senken als die anderen Länder. […]
Angesichts der aktuellen Energiekrise könnten Vermieter die Heiztemperatur drosseln. Doch ist das erlaubt? Wie sollten Mieter in einem solchen Fall reagieren? Die Antworten finden Sie hier! […]
Kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen wichtigen Verhandlungstermin im Dieselskandal hinsichtlich des Motors EA288 aufgehoben. Der BGH gab dabei an, dass der Termin lediglich verschoben wurde. […]
Die privaten Krankenversicherungs-Beiträge steigen, doch oft sind solche Beitragserhöhungen unwirksam. Verbraucher können in diesen Fällen ganz einfach prüfen lassen, ob die Anpassung ihrer Prämie rechtmäßig ist […]
Zahlreiche deutsche Gerichte haben bestätigt, dass alle Online-Casinos – bis auf wenige Ausnahmen – bis zum 1. Juli 2021 illegal waren. Das ist eine gute Nachricht […]
Nach zwei Jahren Pandemie sehnen sich wieder mehr Deutsche nach Urlaub: die Nachfrage in der Luftfahrtbranche ist sprunghaft gestiegen. Doch es fehlen sowohl den Fluggesellschaften, als […]
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat über die Schmerzensgeldklage eines fünfjährigen Mädchens aus Neuss entschieden. Es litt aufgrund von insgesamt 28 Tagen in Quarantäne an gesundheitlichen Problemen. […]
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Resturlaub aus den Vorjahren verjährt in der Regel nach drei Jahren. Doch dazu kommt es nicht, wenn die Verjährungsfrist gar nicht […]
Sie kann in Form von Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer vorliegen: Viele deutsche Kommunen verlangen von Touristen eine Übernachtungssteuer. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich nun mit der […]
Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat im Rahmen einer Kündigungsschutzklage entschieden, dass die außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines gefälschten Impfausweises gerechtfertigt war. Nähere Informationen zum Fall […]
Die Deutsche Bahn soll Mobiltätsplattformen behindern, die Reisen mit verschiedenen Verkehrsmitteln anbieten. Dies schade dem Wettbewerb, weswegen das Bundeskartellamt (BKartA) den Konzern nun abgemahnt hat. Nähere […]
Ein Einzelhandelsgeschäft darf auch das 2G-Konzept anwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt mit Beschluss vom 29. September 2021 festgelegt. Dem zugrunde liegt das Prinzip der Gleichbehandlung. […]
Verlässt ein Arbeitnehmer ein Unternehmen werden häufig Abfindungen gezahlt. Abfindungen unterliegen jedoch keinen gesetzlichen Regelungen, sodass sie sich in der Höhe deutlich unterscheiden, so Rechtsanwalt Daniel […]
Einige Bundesländer haben sich dazu entschlossen, Lohnersatzleistungen während der Quarantäne für Ungeimpfte entfallen zu lassen. Andere Länder ziehen dies in Erwägung. Der Ruf nach einer bundeseinheitlichen […]
Laut Bundesrechnungshof hat der Hoheitsträger – die deutsche Regierung und auch die dieser unterstellten Bundesfinanzaufsicht – die Brisanz des Falls nicht erkannt. Fazit der Gutachter kommt […]
Nächtliche Ausgangssperren bleiben weiterhin bestehen. Ein reguläres Verfahren muss nun über die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme der Corona-Notbremse entscheiden. Eilanträge abgewiesen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzte in […]
Der in der Corona-ArbSchV neu eingeführte § 5 Abs. 1 legt fest, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche einen Test anbieten müssen. Lediglich verpflichtendes […]
Nach viel hin und her – Osterruhe, Lockdown und Lockerungen – ist die Verwirrung um die aktuelle Rechtslage bezüglich der Corona-Regelungen in vielen Bundesländern groß. Für […]
Erneuter Lockdown oder weitere Lockerungen – diese Grundsatzfrage stand im Vordergrund der letzten Verhandlungen zur Einschränkung der Coronapandemie. Die Antwort der Regierung: Es geht in einen […]
Schnell impfen, viel testen, früh öffnen: So sollte die eigentliche Strategie lauten, die die führenden Politiker verfolgen sollten. Stattdessen: viel Streit und spannende, neue Ergebnisse beim […]
Fristveränderungen und diverse Neuerungen für Verbraucher: Unter anderem neue Ökodesign-Richtlinien, neue Kennzeichen für Mofas und die letzte Chance zur Förderung durch Baukindergeld. Auch die Corona-Pandemie verändert die […]
Die finanzielle Lage ist für die meisten Geschäfte des Einzelhandels bundesweit weiterhin angespannt. Zwar werden nun nach und nach Lockerungen des Lockdowns angekündigt, doch bis Geschäfte […]
Fristveränderungen und diverse Neuerungen für Verbraucher: Unter anderem neue Ökodesign-Richtlinien, neue Kennzeichen für Mofas und die letzte Chance zur Förderung durch Baukindergeld. Auch die Corona-Pandemie verändert […]
Im Zuge der Coronapandemie macht ein tragischer Todesfall in einem Seniorenheim in Bornheim derzeit Schlagzeilen. Denn es scheint, als sei das Hygienekonzept dort gescheitert. Viele Bewohner […]
Es liegen neue Vorwürfe gegen die Vorstände der Wirecard AG vor. Beim deutschen Zoll sind insgesamt 36 Anzeigen wegen Geldwäsche eingegangen. Mehr dazu hier! […]
Bild: Antonio Guillem / shutterstock.com Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist meistens das schärfste Schwert des Vermieters. Viele denken, dass der Vermieter in der Kündigung nur vermerken […]
Bild: LanaElcova / shutterstock.com Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung und vor allem des CSU Verkehrsministers Andreas Scheuer die Luft in den deutschen Städten sauberer […]
Bild: Milosz Aniol / shutterstock.com Die Temperaturen steigen, man sitzt draußen bei der wärme im Garten trinkt ein paar Bier, im Park einen guten Wein und […]
Bild: Jemny / shutterstock.com Ein Urteil, welches das Amtsgericht München fiel, stellt klar, dass die Haftung der Eltern für die Kinder entfallen kann, wenn der Schaden, […]
Bild: HelmutSeisenberger / shuttersock.com VWs Anwälte, die US-Kanzlei Jones Day hatte in letzter Instanz versucht, die Dokumente, die den Diesel Abgasskandal betreffen, zurückzuhalten. Nun entschieden die […]
Bild:fizkes/shutterstock.com Eine Operation, eine Lungenentzündung, eine lange Reha oder den Oberschenkel gebrochen und man liegt erstmal flach für ein paar Wochen, wer kennt nicht solche Fälle, […]
Bild:JackFrog/shutterstock.com Grundsätzlich gilt, wenn der Vermieter sich fristgerecht angekündigt hat, muss man ihn in die Wohnung lassen. Hat der Vermieter sich nicht angekündigt, müssen sie ihn […]
Bild:IamKulz/shutterstock.com Ab dem 1. Juli 2018 tritt ein neues Reiserecht in Kraft. Viele Regelungen ändern sich für Reisende, Reiseveranstalter und für Reisebüros. Wir von der Kanzlei […]
Bild:LanoLan/shutterstock.com Das könnte den bisher von der Dieselaffäre verschonten Konzern Daimler teuer zu stehen kommen. Laut dem Verkehrsminister Andreas Scheuer könnte das Bundesministerium Daimler eine Strafe […]
Bild:RobertKneschke/shutterstock.com Die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ist da. Für fast alle bringt sie große Veränderungen in vielen Lebensbereichen, aber vor allem in der digitalen Welt. Wir klären […]
Bild: charnsitr/shutterstock.com Vor knapp zwei Jahren hatte das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann an den türkischen Präsidenten für viel Aufregung gesorgt. Das Gedicht hatte damals fast eine […]
Bild:thodonal88/shutterstock.com Sicherheit, Verlässlichkeit und garantierte Leistung. Das war lange Zeit das Motto und der Anspruch der Lebensversicherungen. Versicherte konnten sich auf den garantierten Zinssatz verlassen und […]
Bild:MackieMaycher/shutterstock.com Eine Waffe zu bekommen ist in Deutschland gar nicht so leicht, doch manchmal kommt es vor, dass man ungewollt gleich in Besitz von mehreren Waffen […]
Bild:Rawpixel.com/shutterstock.com Die einen bejahen Teilzeitarbeit, da sie Flexibilität schaffen kann, die anderen sehen Teilzeitarbeit als Instrument der Arbeitgeber möglichst viel Arbeit abzufangen und bei Bedarf Leute […]
Bild:DmytroZinkevychshutterstock.com Die Frage beschäftigt Gerichte seit Jahren. Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter, die häufiger krank sind als andere, kündigen oder muss der Chef mehr Personal einstellen, um […]
Bild:zhudifeng/shutterstock.com Seit einigen Tagen zieht es die Deutschen wieder nach Draußen. Das Wetter wird besser und die Tage länger, doch was ist eigentlich auf meinem Balkon […]
Bild:tommaso79/shutterstock.com Die meisten Städter kennen das Problem: Man kommt von der Arbeit nach Hause und findet keinen Parkplatz. Das ist ärgerlich und sehr zeitintensiv. Nicht wenige […]
Bild:Ivanko80/shutterstock.com In manchen Branchen gehört das Duzen einfach dazu wie etwa im Handwerk. Auf der Baustelle etwa war das Duzen noch nie ein Problem. Immer mehr […]
Bild:Pressmaster/shutterstock.com Lange wurde spekuliert, ob und falls ja, wieviele Stellen Siemens abbaut. Jetzt die bittere Wahrheit: Rund 3450 Stellen in Deutschland werden gestrichen. Der Konzern möchte […]
Bild:Africa Studio/shutterstock.com Steuererklärungen sind meistens lästig, aber häufig lohnt es sich, denn oftmals kommt etwas vom Finanzamt zurück.Grundsätzlich muss die Steuererklärung bis zum 31. Mai des […]
Bild:blackzshep/shutterstock.com Ein Foto beim Empfang, ein Foto bei der Weihnachtsfeier und ein Foto beim großen Deal. Dürfen die Fotos dann einfach auf der Internetseite der Firma […]
Bild:art-sonik/shutterstock.com Der Rundfunkbeitrag, früher Rundfunkgebühr, in Höhe von 17,50 Euro je Wohnung pro Monat darf nicht bar bezahlt werden, so urteilte das Verwaltungsgericht in Kassel vor […]
Bild:wutzkohphoto/shutterstock.com Kaum ein Thema wird oft so emotional diskutiert wie die Nebenkostenabrechnung der deutschen Mieter, aber circa 50 Prozent aller Nebenkostenabrechnungen sind falsch. Es lohnt sich […]
Bild:thodonal88/shutterstock.com Wer in letzter Zeit seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung gekündigt hat oder beitragsfrei gestellt hat, kann darauf hoffen, basierend auf aktuellen Urteilen, noch mehr Geld vom […]
Bild:connel/shutterstock.com Wer kennt das nicht? Man steht morgens ganz unschuldig auf und auf einmal ist die Welt weiß; der Schnee bringt vielen Freude, Kunden der Bahn- […]
Bild:MDOGAN/shutterstock.com Durch die niedrige Zinsphase, die im Moment herrscht, werden auch die Geldinstitute geschwächt. Vor allem kleine und private Banken trifft es besonders hart. Die Kunden […]
Bild:BillionPhotos/shutterstock.com Das neue Jahr ist da, das alte Jahr vergangen. Doch was ändert sich beim Online Handel? Der Gesetzgeber war fleißig und hat einiges geändert. Wir […]
Bild:IngridPrats/shutterstock.com Weihnachten und Silvester sind bekannter Weise für die Feuerwehr sehr einsatzreiche Tage, aber auch für Versicherungen. Unachtsame Menschen kalkulieren die Risiken von Leuchtschmuck nicht mit […]
Bild:tache/shutterstock.com Muss ich als Arbeitnehmer im Urlaub für die Firma erreichbar sein? Die Antwort ist ganz klar: Nein! Man muss als Angestellter nicht erreichbar sein. Urlaub […]
Bild:AtstockProductions/shutterstock.com Weihnachtsfeier Fast jeder kennt es: Weihnachtsfeiern, aber muss ich zu einer Weihnachtsfeier meines Arbeitgebers oder des Unternehmens gehen, für das ich arbeite? Die Antwort ist […]
Bild: aerogondo2 /shutterstock.com Egal ob Sie nur als Zuschauer, als Zeuge oder sogar als beteiligte Partei zu Gericht müssen – eine Gerichtsverhandlung ist ein wichtiger Termin. […]
Bild: YuganovKonstantin/shutterstock.com Inzwischen ist Halloween auch in Deutschland Tradition – Jahr für Jahr ziehen verkleidete Kinder am 31. Oktober um die Häuser und bitten um […]
Bild: zoff / shutterstock.com Leider gibt es viel zu häufig Diskriminierung am Arbeitsplatz. Ob es wegen des Geschlechts, der Hautfarbe, des Alters, der Religion oder sonst […]