16.10.2021
Beitragsbild 2g Regelung Einzelhandel

Keine Ungleichbehandlung: 2G-Konzept im Einzelhandel möglich?

Ein Einzelhandelsgeschäft darf auch das 2G-Konzept anwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt mit Beschluss vom 29. September 2021 festgelegt. Dem zugrunde liegt das Prinzip der Gleichbehandlung. […]
07.10.2021

Abfindungen von Arbeitnehmern: Wer bekommt das meiste Geld?

Verlässt ein Arbeitnehmer ein Unternehmen werden häufig Abfindungen gezahlt. Abfindungen unterliegen jedoch keinen gesetzlichen Regelungen, sodass sie sich in der Höhe deutlich unterscheiden, so Rechtsanwalt Daniel […]
16.09.2021
16.9.21

Corona-Virus – Keine Lohnfortzahlung während Quarantäne mehr für Ungeimpfte?

Einige Bundesländer haben sich dazu entschlossen, Lohnersatzleistungen während der Quarantäne für Ungeimpfte entfallen zu lassen. Andere Länder ziehen dies in Erwägung. Der Ruf nach einer bundeseinheitlichen […]
27.05.2021
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Wirecard-Fall: Versagen von Regierung und BaFin – Staatshaftungsanspruch wird wahrscheinlich!

Laut Bundesrechnungshof hat der Hoheitsträger – die deutsche Regierung und auch die dieser unterstellten Bundesfinanzaufsicht – die Brisanz des Falls nicht erkannt. Fazit der Gutachter kommt […]
06.05.2021
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Bundesverfassungsgericht urteilt: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft!

Nächtliche Ausgangssperren bleiben weiterhin bestehen. Ein reguläres Verfahren muss nun über die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme der Corona-Notbremse entscheiden. Eilanträge abgewiesen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzte in […]
18.04.2021
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Neuregelung in der Corona-Arbeitsschutzverordnung!

Der in der Corona-ArbSchV neu eingeführte § 5 Abs. 1 legt fest, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche einen Test anbieten müssen. Lediglich verpflichtendes […]
08.04.2021
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„Voraussichtlich rechtswidrig“: Ausgangssperre in Hannover wieder gekippt

Nach viel hin und her – Osterruhe, Lockdown und Lockerungen – ist die Verwirrung um die aktuelle Rechtslage bezüglich der Corona-Regelungen in vielen Bundesländern groß. Für […]
24.03.2021
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Juristisch kaum haltbar: Oster-Lockdown wirft viele Fragen auf

Erneuter Lockdown oder weitere Lockerungen – diese Grundsatzfrage stand im Vordergrund der letzten Verhandlungen zur Einschränkung der Coronapandemie. Die Antwort der Regierung: Es geht in einen […]
04.03.2021
04.03.2021

Bundesregierung versagt – Chaos beim Corona-Gipfel

Schnell impfen, viel testen, früh öffnen: So sollte die eigentliche Strategie lauten, die die führenden Politiker verfolgen sollten. Stattdessen: viel Streit und spannende, neue Ergebnisse beim […]
04.03.2021
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Gesetzesänderungen – Das ist ab März 2021 anders

Fristveränderungen und diverse Neuerungen für Verbraucher: Unter anderem neue Ökodesign-Richtlinien, neue Kennzeichen für Mofas und die letzte Chance zur Förderung durch Baukindergeld. Auch die Corona-Pandemie verändert die […]
03.03.2021
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Miete halbieren für Gewerberäume in Corona-Zeiten? Gesetzesnovelle soll Klarheit schaffen

Die finanzielle Lage ist für die meisten Geschäfte des Einzelhandels bundesweit weiterhin angespannt. Zwar werden nun nach und nach Lockerungen des Lockdowns angekündigt, doch bis Geschäfte […]
02.03.2021
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Gesetzesänderungen – Das ist ab März 2021 anders

Fristveränderungen und diverse Neuerungen für Verbraucher: Unter anderem neue Ökodesign-Richtlinien, neue Kennzeichen für Mofas und die letzte Chance zur Förderung durch Baukindergeld. Auch die Corona-Pandemie verändert […]
27.02.2021
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Sicherheitspflicht nicht eingehalten? Angehörige verklagen Pflegeheim

Im Zuge der Coronapandemie macht ein tragischer Todesfall in einem Seniorenheim in Bornheim derzeit Schlagzeilen. Denn es scheint, als sei das Hygienekonzept dort gescheitert. Viele Bewohner […]
20.08.2020

Dutzende Geldwäscheanzeigen gegen Wirecard-Vorstände!

Es liegen neue Vorwürfe gegen die Vorstände der Wirecard AG vor. Beim deutschen Zoll sind insgesamt 36 Anzeigen wegen Geldwäsche eingegangen. Mehr dazu hier!     […]
09.10.2018

Kündigung wegen Eigenbedarf – schwieriger als Sie denken!

Bild: Antonio Guillem / shutterstock.com Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist meistens das schärfste Schwert des Vermieters. Viele denken, dass der Vermieter in der Kündigung nur vermerken […]
05.10.2018

8 Fragen zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zum Dieselskandal

Bild: LanaElcova / shutterstock.com Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung und vor allem des CSU Verkehrsministers Andreas Scheuer die Luft in den deutschen Städten sauberer […]
14.08.2018

Betrunkener Inlineskater = Alkohol am Steuer?

Bild: Milosz Aniol / shutterstock.com Die Temperaturen steigen, man sitzt draußen bei der wärme im Garten trinkt ein paar Bier, im Park einen guten Wein und […]
31.07.2018

Kind zerkratzt fremdes Auto – müssen die Eltern dafür haften?

Bild: Jemny / shutterstock.com Ein Urteil, welches das Amtsgericht München fiel, stellt klar, dass die Haftung der Eltern für die Kinder entfallen kann, wenn der Schaden, […]
06.07.2018

“VW muss Dokumente im Diesel Abgasskandal herausgeben!“

Bild: HelmutSeisenberger / shuttersock.com VWs Anwälte, die US-Kanzlei Jones Day hatte in letzter Instanz versucht, die Dokumente, die den Diesel Abgasskandal betreffen, zurückzuhalten. Nun entschieden die […]
26.06.2018

Kündigung aus Krankheitsgründen rechtlich erlaubt?

Bild:fizkes/shutterstock.com Eine Operation, eine Lungenentzündung, eine lange Reha oder den Oberschenkel gebrochen und man liegt erstmal flach für ein paar Wochen, wer kennt nicht solche Fälle, […]
20.06.2018

Wann darf der Vermieter die Wohnung besichtigen?

Bild:JackFrog/shutterstock.com Grundsätzlich gilt, wenn der Vermieter sich fristgerecht angekündigt hat, muss man ihn in die Wohnung lassen. Hat der Vermieter sich nicht angekündigt, müssen sie ihn […]
13.06.2018

Das neue Reiserecht für Verbraucher und Unternehmer

Bild:IamKulz/shutterstock.com Ab dem 1. Juli 2018 tritt ein neues Reiserecht in Kraft. Viele Regelungen ändern sich für Reisende, Reiseveranstalter und für Reisebüros. Wir von der Kanzlei […]
05.06.2018

Milliardenstrafe für Mercedes-Benz Modelle

Bild:LanoLan/shutterstock.com Das könnte den bisher von der Dieselaffäre verschonten Konzern Daimler teuer zu stehen kommen. Laut dem Verkehrsminister Andreas Scheuer könnte das Bundesministerium Daimler eine Strafe […]
29.05.2018

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Bild:RobertKneschke/shutterstock.com Die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ist da. Für fast alle bringt sie große Veränderungen in vielen Lebensbereichen, aber vor allem in der digitalen Welt. Wir klären […]
22.05.2018

Jan Böhmermanns Gedicht bleibt fast komplett verboten

Bild: charnsitr/shutterstock.com Vor knapp zwei Jahren hatte das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann an den türkischen Präsidenten für viel Aufregung gesorgt. Das Gedicht hatte damals fast eine […]
16.05.2018

Sind die Garantien der Lebensversicherungen noch was wert?

Bild:thodonal88/shutterstock.com Sicherheit, Verlässlichkeit und garantierte Leistung. Das war lange Zeit das Motto und der Anspruch der Lebensversicherungen. Versicherte konnten sich auf den garantierten Zinssatz verlassen und […]
08.05.2018

Ist es illegal geerbte Waffen zu behalten?

Bild:MackieMaycher/shutterstock.com Eine Waffe zu bekommen ist in Deutschland gar nicht so leicht, doch manchmal kommt es vor, dass man ungewollt gleich in Besitz von mehreren Waffen […]
01.05.2018

Rechte und Regeln bei Teilzeitarbeit

Bild:Rawpixel.com/shutterstock.com Die einen bejahen Teilzeitarbeit, da sie Flexibilität schaffen kann, die anderen sehen Teilzeitarbeit als Instrument der Arbeitgeber möglichst viel Arbeit abzufangen und bei Bedarf Leute […]
25.04.2018

Immunschwäche als Kündigungsgrund?

Bild:DmytroZinkevychshutterstock.com Die Frage beschäftigt Gerichte seit Jahren. Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter, die häufiger krank sind als andere, kündigen oder muss der Chef mehr Personal einstellen, um […]
18.04.2018

Was ist auf einem Balkon alles erlaubt?

Bild:zhudifeng/shutterstock.com Seit einigen Tagen zieht es die Deutschen wieder nach Draußen. Das Wetter wird besser und die Tage länger, doch was ist eigentlich auf meinem Balkon […]
10.04.2018

Knöllchen als Alternative zum Parkticket

Bild:tommaso79/shutterstock.com Die meisten Städter kennen das Problem: Man kommt von der Arbeit nach Hause und findet keinen Parkplatz. Das ist ärgerlich und sehr zeitintensiv. Nicht wenige […]
27.03.2018

Darf der Chef einen einfach duzen?

Bild:Ivanko80/shutterstock.com In manchen Branchen gehört das Duzen einfach dazu wie etwa im Handwerk. Auf der Baustelle etwa war das Duzen noch nie ein Problem. Immer mehr […]
20.03.2018

Siemens baut 6900 Stellen ab – 50% in Deutschland

Bild:Pressmaster/shutterstock.com Lange wurde spekuliert, ob und falls ja, wieviele Stellen Siemens abbaut. Jetzt die bittere Wahrheit: Rund 3450 Stellen in Deutschland werden gestrichen. Der Konzern möchte […]
13.03.2018

Pflicht zur Steuererklärung?

Bild:Africa Studio/shutterstock.com Steuererklärungen sind meistens lästig, aber häufig lohnt es sich, denn oftmals kommt etwas vom Finanzamt zurück.Grundsätzlich muss die Steuererklärung bis zum 31. Mai des […]
27.02.2018

Eigenes Foto auf der Firmenhomepage?

Bild:blackzshep/shutterstock.com Ein Foto beim Empfang, ein Foto bei der Weihnachtsfeier und ein Foto beim großen Deal. Dürfen die Fotos dann einfach auf der Internetseite der Firma […]
20.02.2018

Rundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden

Bild:art-sonik/shutterstock.com Der Rundfunkbeitrag, früher Rundfunkgebühr, in Höhe von 17,50 Euro je Wohnung pro Monat darf nicht bar bezahlt werden, so urteilte das Verwaltungsgericht in Kassel vor […]
16.02.2018

Hohe Nebenkosten? So können Sie sparen!

Bild:wutzkohphoto/shutterstock.com Kaum ein Thema wird oft so emotional diskutiert wie die Nebenkostenabrechnung der deutschen Mieter, aber circa 50 Prozent aller Nebenkostenabrechnungen sind falsch. Es lohnt sich […]
30.01.2018

Noch mehr Geld aus der Lebens- oder Rentenversicherung zurückbekommen

Bild:thodonal88/shutterstock.com Wer in letzter Zeit seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung gekündigt hat oder beitragsfrei gestellt hat, kann darauf hoffen, basierend auf aktuellen Urteilen, noch mehr Geld vom […]
17.01.2018

Schneechaos in NRW: Bus oder Bahn zu spät? Ihre Rechte!

Bild:connel/shutterstock.com Wer kennt das nicht? Man steht morgens ganz unschuldig auf und auf einmal ist die Welt weiß; der Schnee bringt vielen Freude, Kunden der Bahn- […]
09.01.2018

Volksbank zieht es durch: Mehr Gebühren, weniger Filialen

Bild:MDOGAN/shutterstock.com Durch die niedrige Zinsphase, die im Moment herrscht, werden auch die Geldinstitute geschwächt. Vor allem kleine und private Banken trifft es besonders hart. Die Kunden […]
03.01.2018

Lohntransparenz — Gesetz zur Auskunft über Gehalt: Wissen, was die Kollegen verdienen!

Bild: bluedog studio / shutterstock.com Gehalt vergleichen im Büro: Wen interessiert es nicht, was die KollegInnen verdienen?
03.01.2018

Welche Gesetze kommen 2018 auf den Online-Handel zu?

Bild:BillionPhotos/shutterstock.com Das neue Jahr ist da, das alte Jahr vergangen. Doch was ändert sich beim Online Handel? Der Gesetzgeber war fleißig und hat einiges geändert. Wir […]
26.12.2017

Wer haftet bei Unfällen durch brennende Kerzen und explodierende Böller?

Bild:IngridPrats/shutterstock.com Weihnachten und Silvester sind bekannter Weise für die Feuerwehr sehr einsatzreiche Tage, aber auch für Versicherungen. Unachtsame Menschen kalkulieren die Risiken von Leuchtschmuck nicht mit […]
20.12.2017

Urlaub über Weihnachten und Silvester

Bild:tache/shutterstock.com Muss ich als Arbeitnehmer im Urlaub für die Firma erreichbar sein? Die Antwort ist ganz klar: Nein! Man muss als Angestellter nicht erreichbar sein. Urlaub […]
12.12.2017

Arbeitsrecht: Weihnachten und Neujahr

Bild:AtstockProductions/shutterstock.com Weihnachtsfeier Fast jeder kennt es: Weihnachtsfeiern, aber muss ich zu einer Weihnachtsfeier meines Arbeitgebers oder des Unternehmens gehen, für das ich arbeite? Die Antwort ist […]
12.10.2017

Post bekommen? Sie müssen zu oder sogar vor Gericht? Hier erfahren Sie alles, was Sie wissen sollten

Bild: aerogondo2 /shutterstock.com Egal ob Sie nur als Zuschauer, als Zeuge oder sogar als beteiligte Partei zu Gericht müssen – eine Gerichtsverhandlung ist ein wichtiger Termin. […]
28.09.2017

Ärger an Halloween – ein Ratgeber für Eltern und Kinder!

Bild: YuganovKonstantin/shutterstock.com   Inzwischen ist Halloween auch in Deutschland Tradition – Jahr für Jahr ziehen verkleidete Kinder am 31. Oktober um die Häuser und bitten um […]
16.06.2017

Diskriminierung auf der Arbeit – Was Sie tun können

Bild: zoff / shutterstock.com Leider gibt es viel zu häufig Diskriminierung am Arbeitsplatz. Ob es wegen des Geschlechts, der Hautfarbe, des Alters, der Religion oder sonst […]