Laut EuGH dürfen Ärzte keine Gebühr mehr für eine erste Kopie der Patientenakte verlangen. Was das für Sie als Patient genau bedeutet, das erfahren Sie im […]
Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen zu der „mächtigen“ Auskunftei Schufa. Während Banken und Händler ihre Risiken, durch zuverlässige Boniätsfragen deutlich minimieren können, gibt es viel Kritik […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Verjährung von Urlaubsansprüchen geurteilt. Was das Urteil genau hergibt, erfahren Sie im Folgenden! Sehen auch Sie sich mit einer Problematik oder […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich in einem aktuellen Verfahren mit einer Klausel zu sogenannten Abschluss- und Vermittlungskosten, die eine bayrische Sparkasse in einem ihrer Riester-Altersvorsorgemodelle verwendet. […]
Gartenpflege, Hausmeister, Aufzugwartung: Der Vermieter darf verschiedene Ausgaben auf den Mieter umlegen. Doch der Mieter kann dagegen einen Teil der Nebenkosten in der Steuererklärung aufführen und […]
Die Wege zum „Job“ können teilweise viel Zeit in Anspruch nehmen. Doch gehört dies eigentlich zur Arbeitszeit? Wir klären auf was Arbeitnehmer wissen sollten. Die Kanzlei […]
Der Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) verbietet Facebook und Instagram (Meta) personalisierte Werbung ohne Einwilligung der jeweiligen Nutzer. Die Hintergründe und was das für Werbetreibende bedeutet, erfahren Sie […]
Viele Kanzleien kennen das Problem: Es gibt laufende Gerichtsverfahren, die teils älter sind, als die Kanzlei selber. Es gibt Verfahren, die sind praktisch verhandlungsreif, aber mündliche […]
Die Anzahl an Online Casino-Spielern wächst in Deutschland stetig. In den letzten Jahren gab es eine hohe Dynamik in der Änderung der Rechtslage und der Rechtsprechung […]
Sogenannte Reaction-Videos sind sehr beliebt und weit verbreitet: Sie zeigen Menschen, die auf andere Videos reagieren und sich dabei filmen. Doch ist das erlaubt? Wie sieht […]
Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, das die Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung eines Basisrentenvertrags verurteilt hatte. Ein Durchbruch für alle Verbraucher, die ihre Rentenversicherung […]
Kann ein Vermieter die Miete „einfach so“ erhöhen? In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, in welchen Fällen eine solche Mieterhöhung möglich ist, wie hoch diese ausfallen darf […]
Seit kurzer Zeit löscht die Auskunftei „Schufa“ die Daten von Millionen Mobilfunknutzern. Die Verbraucherzentrale begrüßt das – doch sollen hier lediglich Beweise vernichtet werden? Was steckt […]
Die Einführung des verpflichtenden Kündigungsbuttons erleichtert Verbrauchern die Lösung von Vertragsverhältnissen. Fehlt dieser, kommt es ihnen zugute. Von welchem Recht können Verbraucher dann hier Gebrauch machen? […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Urteilen aus September 2021 bestätigt: Es ist möglich, Autokredite auch lange Zeit nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Dies ist dann […]
Und wieder ist ein Unternehmen Hackern zum Opfer gefallen: Aufgrund eines Datenlecks sind nun komplette Übernachtungslisten der „Motel One“-Kette im Internet öffentlich zugänglich. Wie sich betroffene […]
Einige deutsche Mobilfunkanbieter haben nach neusten Feststellungen, ohne die Einwilligung ihrer Kunden Daten an die Schufa weitergegeben. In vielen Fällen kann Ihnen jetzt ein Anspruch auf […]
Aufgrund eines Schufa-Fehleintrags und der damit verbundenen Datenschutzverletzung, wurde einem Mandanten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von rund 1.500 Euro zugesprochen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat damit […]
Ein erneutes, gigantisches Datenleck gefährdet Millionen Kunden beim Telekommunikationsanbieter Vodafone. Eine Recherche hat ergeben, dass dabei ein bekanntes Sicherheits-Problem weiterhin Bestand hat. Das britische Unternehmen Vodafone […]
Das OLG Naumburg hat im Rahmen des Wohnmobile-Abgasskandals zugunsten des Verbrauchers entschieden und dessen Schadensersatzanspruch bejaht. Dabei handelt es sich um das erste rechtskräftige OLG-Urteil in […]
Das Landgericht (LG) Dresden hat in seinem neusten Urteil einem Online-Spieler und Mandanten eine Rückzahlung seiner Einsätze in Höhe von rund 8.000 Euro zugesprochen, welche dieser […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein neues, verbraucherfreundliches Urteil gefällt: Abonnements, die zu Beginn kostenlos sind und sich automatisch (und dann kostenpflichtig) verlängern, dürfen einmal widerrufen […]
Der Herbst kommt und mit ihm neue gesetzliche Regelungen: Welche Änderungen ab Oktober gelten und was Verbraucher unbedingt wissen sollten, das erfahren Sie hier im Folgenden! […]
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat erneut im Abgasskandal geurteilt: Mercedes ist von den Richtern zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass auch […]
Privat-Krankenversicherte können nach einem neusten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unter bestimmten Umständen, Auskunft zu früheren Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung verlangen. Haben auch Sie Probleme mit […]
Nach einem neuen Urteil drohen Mobilfunkanbietern Klage-Wellen, weil sie Vertragsdaten jahrelang unrechtmäßig an die Schufa weitergegeben haben. Betroffene können Schadenersatz einklagen und sich dabei auf das […]
Es kommt immer häufiger zu Datenlecks bei Online-Unternehmen: Jetzt hat es LinkedIn erwischt. Hochsensible Daten von 700 Millionen Kunden sollen nun öffentlich zugänglich sein. Bin auch […]
Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) schreitet mit einem hohen Tempo voran und ist bereits heute fester Bestandteil unseres Lebens. Microsoft wollte an dieser Entwicklung teilhaben […]
Neuigkeiten im Diesel-Abgasskandal: Was das KBA durch weitere Untersuchungen bei Mercedes herausgefunden hat und was das für den Autobauern und Fahrzeugbesitzer bedeutet, das erfahren Sie im […]
Nach den neusten Urteilen des Bundesgerichtshof (BGH) ist klar: Hersteller von Pkw und Reisemobilen, die sog. unzulässige Abschalteinrichtungen einbauen, müssen dem Käufer deswegen einen pauschalierten Schadensersatzanspruchs in […]
Über 25.000 Euro hatte ein Mandant bei Online-Glücksspielen verloren. Das zuständige Landgericht (LG) entschied in einem aktuellem Urteil, dass der Beklagte Betreiber des Online-Casinos den Verlust […]
Es ist bekanntlich erwiesen, dass Pausen zu einer effektiveren Arbeitsweise führen. Allerdings müssen diese ebenfalls von der Arbeitszeit erfasst werden. Dabei spielt die Dokumentation der Pausen […]
Arbeitsverträge sind oft etliche Seiten lang. Neben der Gehalts-Regelung gibt es viel weitere relevante Klauseln. Ist der Arbeitsvertrag gut ausgehandelt, ist dies die beste Grundvoraussetzung für […]
Manchmal liegt so viel Arbeit auf dem Schreibtisch, dass man innerhalb der Arbeitszeit nicht mehr hinterherkommt: Schnell häufen sich die Überstunden an. Manchmal bittet der Chef […]
Vor einigen Monaten fand ein Cyberangriff auf die Deutsche Leasing statt, welcher zunächst „nur“ zur Abschaltung der Systeme führte. Nun steht jedoch fest: Es sind höchstpersönliche […]
Viele Arbeitnehmer sind bei der Arbeit durchaus fleißig und motiviert. Jeder dieser Arbeitnehmer braucht jedoch irgendwann einmal Urlaub. Dabei ist es mitunter entscheidend, dass für diese […]
Abgabefrist für die Steuererklärung, Energiepauschale für Studierende und digitale Kfz-Zulassungen: Rund um diese und noch weitere Themen drehen sich die neuen gesetzlichen Regelungen im September! Antrag […]
Nachdem zunächst einige Oberlandesgerichte (OLG) ein fahrlässiges Handeln der Hersteller von Fahrzeugen, die mit Abschalteinrichtungen gearbeitet hatten, verneint hatten, hat sich jetzt das OLG Karlsruhe ausdrücklich […]
Erneutes, bahnbrechendes Landgerichts (LG) Urteil im Bereich ‚Online-Casino‘. Einem Mandanten steht ein Anspruch auf Rückzahlung von Spiel-Verlusten in Höhe von über 600.000 Euro zu. Wir helfen […]
Der BGH hat entschieden, dass wenn der Flug nicht angetreten wurde, die Kosten für einen Flug zurückverlangt werden können, die die Fluglinie durch die Nichtbeförderung erspart […]
Wände mit Schimmel befallen, kein warmes Wasser Leitungswasser oder eine kalte Wohnung: Es gibt etliche Gründe, aus welchen Mieter berechtigt sein können die Miete zu mindern. […]
Der BGH hat entschieden, dass eine Darlehensnehmerin auch noch drei Jahre nach Abschluss des Darlehens wirksam widerrufen kann. Warum, das erfahren Sie im Folgenden! BGH stärkt […]
Steigen im Sommer die Temperaturen stark an und das Thermometer klettert auf 30 Grad oder mehr, hoffen viele Schüler auf Unterrichtsausfall wegen sogenanntem „Hitzefrei“. Grund: Die […]
Auf deutschen Straßen ereignen sich täglich unzählige Autounfälle. Ein solches Ereignis erzeugt bei vielen Verkehrsteilnehmern Ratlosigkeit. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie im Rahmen der Unfallregulierung achten […]
Im Sommer 2020 wurde der Wohnmobil-Abgasskandal bei Fiat, Alfa Romeo, Jeep und Iveco aufgedeckt. Damit könnten etwaige Schadensersatzansprüche der Geschädigten bereits Ende 2023 verjähren. Wenn Sie […]
Angesichts sinkender Gas- und Strompreise kann sich für Privatkunden ein Anbieterwechsel lohnen. Worauf Sie beim Versorger achten sollten, das erfahren Sie hier! Lage entspannt sich – […]
Wegen eines Fehlers in der Widerrufsbelehrung verlängert sich für Tesla-Käufer die Möglichkeit, ihren Vertrag zu widerrufen. Diese wird bereits rege genutzt. Machen auch Sie jetzt von […]
Angestellte müssen ihre Arbeitszeit erfassen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Was genau das heißt, erklären wir in diesem Beitrag! Das Urteil hat bzw. wird die Arbeitssituation von […]
Zum Sommerferien-Start haben sich erneut Klimaaktivisten der Letzten Generation auf dem Rollfeld des Flughafens Hamburg festgeklebt. Derartige Aktionen gab es bereits in Düsseldorf und anderen Städten. […]
Nach der Insolvenz steht das Unternehmen Social Chain nun im Verdacht, sich strafbar gemacht zu haben. Was den „Löwen“ vorgeworfen wird, das erfahren Sie hier! Millionenschwerer […]
Ein Fehler in den Kaufverträgen bringt Tesla ordentlich in Bedrängnis – Etliche Kunden können ihr Auto durch einen Widerruf auch nach mehr als einem Jahr nach […]
Auch die Provinzial ist jetzt vom Datenskandal betroffen! Durch ein Datenleck bei einem Dienstleister sind persönliche Daten wie Vor- und Nachname, Geburtsdatum und sogar die Steueridentifikationsnummer […]
Sie kleben sich auf Straßen fest bewerfen Kunstwerke oder stören gar den Flugverkehr. Die Klima-Aktionen der „Letzten Generation“ schaffen vor allem eins, Unverständnis bei einem Großteil […]
Der Mieter hat grundsätzlich einen Auskunftsanspruch. So kann er überprüfen, ob die Miete zu hoch ist, ob er zu viel gezahlt hat oder ob der Vermieter […]
Die Fitness-Kette „Flexx Fitness“ hat einseitig (quasi über Nacht) die Mitgliedsbeiträge nahezu verdoppelt und die Mitglieder erst kurz vorher per E-Mail informiert. Die Kanzlei Mingers. Rechtsanwälte […]
Neben den bekannten Plattformen META, LinkedIn, Deezer, Twitter sind nun auch Bankkunden von einem Datenleck betroffen. Tausende Kunden der Deutschen Bank, Postbank, ING und Comdirekt wurden […]
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird weitreichende Folgen für den Facebook-Konzern „Meta“ haben: Behörden dürfen zukünftig die Einhaltung von Datenschutzvorschriften in ihre Prüfung miteinbeziehen. […]
Eine Klausel in Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank, die jegliche Schadensersatzansprüche ausschließt, ist nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmer unwirksam: Das hat der BGH entschieden. Nähere […]
Wer ein Diesel-Fahrzeug besitzt, das mit einem Thermofenster ausgestattet ist, kann nun laut BGH Schadensersatz geltend machen. Nähere Informationen zum Urteil und dazu, wie hoch Ihr […]
Ein aktuelles EuGH-Urteil stärkt erneut die Rechte der Verbraucher: Versäumt es ein Unternehmer, den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht zu unterrichten, und widerruft der Verbraucher dann […]
Das Landgericht (LG) München hatte zu entscheiden, inwieweit der Mobilfunkanbieter Telefonica Positivdaten seiner Kunden an die SCHUFA und andere Auskunfteien melden darf. Bereits 2022 hatte die […]
Die Bundesregierung will das System für Einbürgerungen vereinfachen. Doch was soll konkret geändert werden? Pläne der Bundesregierung – Was sieht das neue Staatsbürgerschaftsrecht vor? SPD, Grüne […]
Der BGH tendiert dazu, bei den sogenannten Thermofenstern im Abgasskandal einen „mittleren Schadensersatz“ statt einer Kaufpreisrückerstattung (im Gegenzug zur Fahrzeugrückgabe) zuzusprechen. Wieviel Geld für Dieselkunden am […]
Es kommt ein neues Bau-Förderprogramm für Familien, ein Kulturpass für 18-Jährige und EU-weiter Patentschutz: Was sich im Juni alles für Verbraucher ändert, das erfahren Sie hier! […]
Melden sich Arbeitnehmer nach einer erfolgten Kündigung krank, kommt oftmals der Verdacht auf, die Arbeitsunfähigkeit sei nur ein Vorwand, um die verbleibende Zeit nicht mehr arbeiten […]
Nun doch! Auch Benziner sind in den Abgasskandal verwickelt. Kraftfahrzeuge mit Benzinmotoren standen bereits schon einige Zeit unter dem Verdacht, Schadstoff-Grenzwerte im Straßenverkehr nicht einzuhalten und […]
Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA einer Rekordstrafe zahlen. Was passiert ist und wozu Meta darüber hinaus noch verpflichtet wird, […]
Online-Lieferdienste gibt es heutzutage etliche. Für die schnelle Lebensmittel-Lieferung sind Gorillas, Flink und Getir die wohl bekanntesten Lieferanten. Alle drei Unternehmen haben nun wegen unterschiedlicher Verstöße […]
Es werden Ende Juni drei wichtige Entscheidungen zum Diesel-Abgasskandal erwartet: Der BGH wird grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Haftung der Autobauern für unzulässige Abschalteinrichtungen klären. Wozu das […]
Kommt der Kaufvertrag über eine Immobilie nicht zustande, muss der Makler die Reservierungsgebühr an den Kaufinteressenten zurückzahlen. Das hat der BGH entschieden. Wieso eine Klausel, die […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen neusten Urteilen, die Verbraucherrechte enorm gestärkt. Die Urteile betreffen den Anspruch auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Betroffene […]
Seit dem 1. Mai können Fahrgäste in ganz Deutschland dauerhaft ermäßigt den Nah- und Regionalverkehr nutzen. Was es beim Deutschlandticket zu beachten gibt und wer davon […]
Im letzten Jahr gab es in Deutschland rund 75.000 Neu-Zulassungen von Tesla Elektroautos – jetzt haben die meisten privaten Käufer dieser Fahrzeuge gute Chancen, ihr Fahrzeug […]
Wenn Sie ihre Strom- und Gaskosten senken, werden Sie gleich mehrfach belohnt. Wir erklären wie die Gas- und Strompreisbremse funktioniert und was Sie jetzt tun können, […]
Der Dieselskandal ist auch im Jahre 2023 noch längst nicht abgeschlossen – Betroffene haben immer noch gute Chancen auf Schadensersatz! Käufer eines nachweislich im Rahmen des […]
Eine Mieterhöhung sorgt in den meisten Fällen für Ärger! Doch nicht jede Mieterhöhung ist auch rechtmäßig. Wir zeigen, wie Sie sich gegen eine Erhöhung der Miete […]
Es ist wieder Osterzeit! Für viele bedeutet dies einige freie Tage und Zeit mit der Familie. Wie fast immer gibt es auch zu diesem Anlass rechtliche […]