02.02.2023
2.2.23

BGH stärkt Verbraucherrechte – Unzulässige Klauseln in Sparverträgen!

Der BGH hat entschieden, dass Zinsänderungen bei Prämiensparverträgen nachvollziehbar und kalkulierbar sein müssen. Ob Sparer nun Zinsrückzahlungen verlangen können, das erfahren Sie hier! Fall vor dem […]
26.01.2023
26.1.23

Abgabe der Grundsteuererklärung – Welche Strafen drohen mir bei Säumnis?

Grundstückseigentümer haben nach verlängerte Abgabefrist noch bis Ende Januar Zeit, um ihre Grundsteuererklärung einzureichen. Was passiert, wenn die Frist nicht eingehalten wird? Neubewertung aufgrund der Grundsteuerreform […]
19.01.2023
19.1.23

Corona durchkreuzt Urlaubspläne – Geld zurück für Pauschalreisende!

Der EuGH hat in seinem neusten Urteil entschieden, dass Pauschalreisende ihr Geld zurückverlangen können, wenn Corona-Maßnahmen die Reise verhageln. Wann genau Ihnen ein Rückzahlungsanspruch zusteht, das […]
12.01.2023
12.1.23

KfW-Bank – So bekommen Sie Ihre Vorfälligkeitsentschädigung zurück!

Kunden der KfW-Bank aufgepasst! Das LG Limburg hat das Kreditinstitut zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für einen Förderkredit eines Immobilienbesitzers verurteilt. Nähere Informationen zum Fall finden Sie […]
05.01.2023
5.1.23

Bürgergeld, Rente, Krankenversicherung etc. – Das ändert sich alles in 2023!

Das neue Jahr 2023 bringt einige Neuerungen mit sich. Dies schließt finanzielle Erleichterungen und Belastungen mit ein. Hier finden Sie einen Überblick über alles, was sich […]
29.12.2022
29.12.22

Unbeliebte Weihnachtsgeschenke – Was gilt beim Umtausch zu beachten?

Nicht immer trifft man bei den Weihnachtsgeschenken den Geschmack des anderen. Da ist es gut, wenn man den Kassenzettel aufbewahrt hat und die Ware zurückgeben kann. […]
22.12.2022
22.12.22

BAG-Urteil – Urlaubsanspruch verjährt nicht mehr ohne Weiteres!

Laut der neusten Grundsatzentscheidung des BAG verjähren Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch. Welche Voraussetzungen müssen jetzt vorliegen, damit die Urlaubstage verfallen? BAG folgt EuGH – Wann erst […]
22.12.2022
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Unzulässige Beitragserhöhungen in der PKV: Jetzt Geld zurückholen!

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind oftmals rechtswidrig! Zu Unrecht erhöhte Beiträge können von dem Versicherungsnehmer zurückgefordert werden. Es ergehen immer mehr verbraucherfreundliche Gerichtsurteile. Um […]
17.12.2022
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Facebook-Datenleck: Jetzt prüfen lassen ob auch Sie betroffen sind!

Das Osterfest 2021 war für viele Facebook-Nutzer kein gelungenes. Millionen von hochsensiblen Facebook-Nutzerdaten waren in Hacker-Foren veröffentlicht und frei zugänglich gemacht worden. Hacker haben sich Zugang […]
15.12.2022
15.12.22

Ampel-Fraktionen planen Entlastungen für Öl- und Pelletheizer!

Die Bundestagsfraktionen SPD, FDP und Grüne haben sich auf Entlastungen für Bürger gelingt, die mit Heizöl, Pellets, Kaminofen oder Flüssiggas heizen – also nicht mit Gas- […]
11.12.2022
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BGH-Urteil: Autokredit-Widerruf auch Jahre nach Vertragsschluss möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich mehrere Fälle zum „Widerrufsjoker“ von Kreditverträgen beim PKW-Kauf zur Entscheidung vorliegen. Die Karlsruher Richter urteilten dabei sehr verbraucherfreundlich: Ein gegen die […]
08.12.2022
8.12.22

Überschuldung – Stärkerer Verbraucherschutz bei Onlinekrediten!

Die EU plant, Verbraucher künftig bei Onlinekrediten, wie BNPL, besser zu schützen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die Verbraucherrichtlinie geeinigt. Wie diese […]
01.12.2022
1.12.22

Grundversorgung – Was passiert, wenn mein Strom- und Gasvertrag ausläuft?

Die Gas- und Strompreise sind derzeit extrem hoch: Da ist es ein Schock, wenn das verhältnismäßig günstige Angebot vom Versorger gekündigt wird. Was muss ich in […]
29.11.2022
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Bahnbrechendes OLG Urteil: Jetzt alle verlorenen Online-Casino Einsätze zurückholen!

Derzeit ergehen etliche verbraucherfreundliche Urteile gegen Online-Casinos auf Rückerstattung der Wetteinsätze! Das Oberlandesgericht Köln hat erst kürzlich eine Online-Poker-Plattform zur Rückerstattung der Spieleinsätze an einen Spieler […]
24.11.2022
24.11.22

BGH-Urteil – Diese Kontogebühren können sich Bausparer zurückholen!

Bausparkassen dürfen von Ihren Kunden in der Sparphase keine pauschale Jahresgebühr für den Bausparvertrag berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Welche Auswirkungen das Urteil nun […]
17.11.2022
17.11.22

Angreifbare Abmahnung: Diese rechtlichen Konsequenzen drohen Abmahnanwälten!

Ein Rechtsanwaltskollege hat unseren Prozessfinanzierer wegen Verwendung von Google Fonts abgemahnt. Wir erklären Ihnen im Folgenden, wo sich in der Abmahnung Rechtsfehler verstecken, wie Sie sich […]
15.11.2022
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EuGH: Sensationsurteil im Dieselskandal stärkt Verbraucherrechte

Im November 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berechtigt ist, gegen sogenannte „Typengenehmigungen“ zu klagen. Dies bedeutet, dass […]
15.11.2022
15.11.22

Kündigungsschutz und Soforthilfefonds – Neue Energieentlastungen geplant!

Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission Gas und Wärme“ schlägt mehrere Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Privathaushalte vor. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere der Kündigungsschutz für Mieter […]
09.11.2022
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Lebensversicherung: Durch Widerspruch Tausende Euro zurückerhalten!

Viele Kunden können auch noch lange nach Vertragsende ihren Lebens- und Rentenversicherungs-Verträgen wider­sprechen. Voraussetzung ist, dass diese eine fehler­hafte Belehrung enthalten. Hierbei sind Tausende Euro Rückzahlung […]
03.11.2022
3.11.22

Auf diese Energie-Entlastungen haben sich Bund und Länder geeinigt!

Gas- und Strompreisbremse, 49-Euro-Ticket, Wohngeld: In der gestrigen Bund-Länder-Konferenz hat man sich auf mehrere Entlastungen in der aktuellen Energiekrise geeinigt. Wir geben Ihnen einen Überblick über […]
02.11.2022
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Neuerungen im November: Das ändert sich für Verbraucher!

Die Grundversorger von Strom oder Gas dürfen keinen preislichen Unterschied mehr zwischen Bestands- und Neukunden machen, Netflix gibt es bald bereits für 4,99 Euro und die […]
27.10.2022
27.10.22

Überbrückung bis zur Gaspreisbremse – Wie soll die Dezemberhilfe aussehen?

Der Bundestag hat die Finanzierung der Gaspreisbremse im neuen Jahr in Höhe von 200 Milliarden Euro gebilligt. Nun plant der Bund zur Entlastung von Gaskunden eine […]
26.10.2022
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Tausende Post-Zustellungen zu spät: Das können Sie tun, wenn die Post unzuverlässig ist!

Warten auch Sie auf wichtige Briefzustellungen? Dann müssen Sie wohl Geduld beweisen. Aufgrund von fehlendem Personal, kommen Sendungen verzögert – in etlichen Regionen nur noch jeden […]
19.10.2022
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Durchbruch: Richter lehnt Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten ab!

Ein Soldat missachtete den Befehl zur Corona-Impfung. Ein Richter entschied, diese sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren ohnehin unzumutbar und zudem wirkungslos, der Befehl daher unverbindlich. Alles Wissenswerte […]
18.10.2022
18.10.22

Grundsteuererklärung – Abgabefrist bis Ende Januar 2023 verlängert!

Gute Nachrichten für Grundbesitzer: die Finanzminister der Länder haben beschlossen, die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung um drei Monate zu verlängern. Den Grund für die […]
13.10.2022
13.10.22

Inflationsprämie für Arbeitnehmer – Wer bekommt 3.000 € ausbezahlt?

Angesichts der stark ansteigenden Preise hat die Bundesregierung beschlossen, Arbeitnehmern einen Inflationsausgleich zukommen zu lassen: Arbeitgeber können ihren Angestellten bis zu 3.000 € steuerfrei auszahlen. Wann […]
11.10.2022
11.10.22

Arbeitszeitbetrug wegen Raucherpausen – Kündigung ist rechtmäßig!

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Thüringen hat sich mit dem Fall einer Angestellten beschäftigt, die ihre Zigarettenpausen nicht wie vorgesehen von ihrer Arbeitszeit gebucht hat und daraufhin gekündigt […]
06.10.2022
6.10.22

Pauschalreise-Buchung – Darf der Preis nachträglich noch erhöht werden?

Steigende Energiepreise und ungünstige Wechselkurse machen Reiseveranstalter zu schaffen. Manche erhöhen somit auch nach gebuchter Pauschalreise den Preis – doch ist das rechtlich erlaubt? Die Antwort […]
04.10.2022
4.10.22

Preisgarantie – Preiserhöhungen für Gas und Strom unwirksam!

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat dem Energieversorger ExtraEnergie per einstweiliger Verfügung untersagt, im Falle von Preisgarantien die Preise für Gas und Strom zu erhöhen. Wieso die […]
29.09.2022
29.9.22

Schutz vor steigenden Energiekosten – Gaspreisbremse statt Gasumlage!

Die Bundesregierung will die stark steigenden Energiekosten abfedern und hat sich auf die Gaspreisbremse geeinigt. Wie Verbraucher dadurch entlastet werden sollen, erfahren Sie im Folgenden! Die […]
27.09.2022
27.9.22

Schutz vor Gassperre durch Energieversorger – Unsere Tipps für Verbraucher!

Aufgrund der weiter ansteigenden Energiepreise kommen viele Menschen mit geringerem Einkommen zunehmend in Zahlungsschwierigkeiten. Wer die Rechnung nicht zahlen kann, dem könnten schlimmstenfalls Strom und Gas […]
22.09.2022
22.9.22

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte – Wann verjährt der Urlaubsanspruch?

Der EuGH hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verjähren, wenn der Mitarbeiter vom Arbeitgeber über seinen Anspruch unterrichtet wurde. Nähere Informationen zu den EuGH-Fällen finden Sie […]
20.09.2022
20.9.22

EuGH-Urteil – Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Was das Urteil für Sie bedeutet, erfahren Sie im Folgenden! […]
20.09.2022

Urteil: Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz Impfpflicht unzulässig!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat in einem aktuellen Urteil dem Kläger, einem auszubildenden Krankenpfleger, Recht gegeben. Der Kläger war seit Oktober 2019 bei der Beklagten, einem […]
15.09.2022
15.9.22

Urteil des BAG – Arbeitgeber müssen künftig die Arbeitszeit erfassen!

Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) sind Unternehmen in Zukunft dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren. Betriebsräte können auf eine elektronische Arbeitszeiterfassung bestehen. Welche weitreichenden Auswirkungen dieses […]
13.09.2022
13.9.22

Urteil zur Energiekrise – Vermieter darf nicht einfach das Gas abdrehen!

Ein Vermieter hat seinen Mietern angesichts der Energiekrise kurzerhand Gas und Warmwasser abgedreht. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt in diesem Fall entschieden hat, erfahren Sie im […]
08.09.2022
8.9.22

BGH-Urteil – Bewertungsportal muss Posts von Gästen prüfen!

Wie kann sich ein Hotel gegen anonyme negative Bewertungen auf einem Reiseportal wehren? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt: er sieht den Portalbetreiber […]
06.09.2022
6.9.22

Koalitionsbeschluss – Was sieht das dritte Entlastungspaket vor?

Die Ampel-Koalition hat ein drittes Entlastungspaket mit einem Volumen von mehr als 65 Milliarden Euro beschlossen. SPD, Grüne und FDP erwarten in der nächsten Monaten starke […]
06.09.2022
September

Weitere Neuerungen im September: Darauf müssen Sie sich jetzt einstellen!

Der Monat September ist ganz von der Energiekrise geprägt. Eine Entlastung in Form der Energiepreispauschale steht vielen steigenden Preisen gegenüber. Der anstehende Herbst bringt neue Corona-Regeln […]
01.09.2022
1.9.22

BGH-Fälle – Wann ist der Reiserücktritt wegen Corona kostenlos?

In der Pandemie mussten unzählige Urlaubsreisen storniert werden. Dies führte nicht nur zu geplatzten Reiseplänen, sondern auch zu finanziellen Verlusten. In den ersten Monaten der Pandemie […]
30.08.2022
30.8.22

Urteil des BAG – Corona-Prämien sind im Insolvenzverfahren nicht pfändbar!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass im Falle eines Insolvenzverfahrens überschuldete Beschäftigte die Corona-Prämie ihres Arbeitgebers behalten dürfen. Warum, das erfahren Sie im Folgenden! Der Fall […]
30.08.2022
11.3.21

BGH: Erhöhungen von Bankgebühren sind rechtswidrig

Alle Gebührenerhöhungen in den Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen sind unwirksam. Es reicht nicht aus, dass die neuen Bedingungen dem Kunden mitgeteilt werden, vielmehr muss dieser […]
25.08.2022
25.8.22

Höhere Nebenkostenabrechnung – Was Mieter unbedingt wissen sollten!

Aufgrund der weiterhin stark ansteigenden Gaspreise erwarten Millionen deutsche Haushalte enorme Nebenkostenabrechnungen. Worauf muss ich jetzt als Mieter achten? Kann der Vermieter höhere Vorauszahlungen verlangen? Und […]
23.08.2022

Wegweisendes EuGH Urteil: Thermofenster in über 2 Millionen Dieselfahrzeugen sind unzulässig!

Mit Urteil von Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut für eine bahnbrechende Wende im Abgasskandal gesorgt. Der EuGH entschied, dass auch das Software-Update zum […]
23.08.2022
23.8.22

BVerfG billigt Masern-Impfpflicht – Beschluss mit Corona vergleichbar?

Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die gesetzliche Masern-Impfpflicht verfassungskonform ist. Der Eingriff in die Grundrechte der Kinder sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Wie das […]
18.08.2022
18.8.22

Neue Gesetze und Änderungen – Das kommt im September auf uns zu!

Energiepauschale, Tarifentlohnung durch Pflegeeinrichtungen und Ende der Kurzarbeitergeldregeln: Der September bringt einige Gesetzesänderungen mit sich. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick über die wichtigsten neuen […]
15.08.2022
15.8.22

Erfolg im Diesel-Abgasskandal – Diese Opel-Käufer haben gute Chancen!

Gute Nachrichten für Diesel-Käufer: Die Kanzlei Mingers hat einen großen Fortschritt für Verbraucher im Abgasskandal vor Gericht gemacht. Sie hat als erste Kanzlei überhaupt ein positives […]
11.08.2022
11.8.22

Corona-Maßnahmen – Diese Regeln gelten ab dem Herbst!

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben sich auf die Corona-Maßnahmen ab dem Herbst geeinigt. Diese sollen vom 23. September bis zum 7. April befristet […]
09.08.2022
9.8.22

Gasumlage und Sparvorgaben geplant – Was kommt jetzt auf Verbraucher zu?

Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Sparplan geeinigt. Dabei ist klar: Deutschland muss den Gasverbrauch in den kommenden Monaten deutlich stärker senken als die anderen Länder. […]
04.08.2022
4.8.22

Nach Lufthansa-Streik – So erhalten Sie eine Entschädigungszahlung!

Letzte Woche Mittwoch hat ein Verdi-Streik der Fluggesellschaft Lufthansa den Flugverkehr lahmgelegt. Dies ist insbesondere während der Urlaubssaison ärgerlich – betroffene Fluggäste mussten an deutschen Flughäfen […]
02.08.2022
2.8.22

Krankschreibung – Ihre Rechte als Arbeitnehmer!

Wie verhalte ich mich, wenn ich mich krank fühle? Wann kann mein Arbeitgeber die Lohnfortzahlung trotz Krankheitsfall verweigern? Darf ich trotz Krankschreibung wieder zur Arbeit gehen? […]
28.07.2022
28.7.22

Neue Gesetze im Überblick – Das ändert sich alles im August!

Pflicht zur Masernimpfung, günstigere Medikamente und mehr Bafög: im August kommen einige Gesetzesänderungen auf uns zu. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick! Masern-Impfpflicht – Wer […]
26.07.2022
26.7.22

Fluggastrechte – Kann ich bei Gepäckverlust Entschädigung verlangen?

Momentan herrscht Chaos an deutschen Flughäfen: lange Warteschlangen an Check-In-Schaltern, Flüge werden gestrichen und es kommt häufiger zu Gepäckverlust. Dabei stellen sich rechtliche Fragen, wie: Werde […]
21.07.2022
21.7.22

Gas-Verknappung – Bundesrat stimmt neuem Energiesicherungsgesetz zu!

Gas-Lieferungen aus Russland werden immer knapper. Deutschland bereitet sich auf einen Lieferstopp vor und stimmt der Reform des Energiesicherungsgesetz (Ensig) vor. Was das Gesetz vorsieht, das […]
19.07.2022
19.7.22

Online-Banking-Betrug – Wann bekommt der Kunde keinen Schadensersatz?

Das Landgericht (LG) Koblenz hat über einen „Pharming“-Fall entschieden: Eine Frau ist beim Online-Banking einem Betrug zum Opfer gefallen. Muss die Bank der Kundin den Schaden […]
14.07.2022
14.7.22

Gaskrise – Darf der Vermieter die Energieversorgung begrenzen?

Angesichts der aktuellen Energiekrise könnten Vermieter die Heiztemperatur drosseln. Doch ist das erlaubt? Wie sollten Mieter in einem solchen Fall reagieren? Die Antworten finden Sie hier! […]
12.07.2022
12.7.22

Hitzefrei am Arbeitsplatz – Ab welcher Raumtemperatur greift welche Regel?

Auch in diesem Sommer klettern die Temperaturen wieder auf über 35 Grad. Damit der Arbeitsplatz nicht zur Sauna wird, muss der Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, um die […]
10.07.2022
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Flug verspätet oder ausgefallen: Das sind Ihre Rechte!

Aktuell herrscht großes Chaos an deutschen Flughäfen. Die Warteschlangen sind so lang, dass sie sich oftmals durchs ganze Flughafengebäude ziehen. Grund ist zumeist ein Mangel an […]
07.07.2022
7.7.22

Kein Zwangsgeld zur Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Landkreis die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes nicht mittels Androhung von Zwangsgeld zu einer Corona-Impfung bewegen darf. Nähere […]
04.07.2022
4.7.22

Diesel-Abgasskandal – Betrug auch bei Hyundai und Kia?

Die Autohersteller Hyundai und Kia stehen nun ebenfalls im Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen in ihre Fahrzeuge verbaut zu haben. Die Firmenräume wurden von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Welche […]
30.06.2022

PKV-Beiträge zurückfordern: So bekommen Sie ihr Geld zurück!

Die privaten Krankenversicherungs-Beiträge steigen, doch oft sind solche Beitragserhöhungen unwirksam. Verbraucher können in diesen Fällen ganz einfach prüfen lassen, ob die Anpassung ihrer Prämie rechtmäßig ist […]
30.06.2022
30.6.22

Fast alle Online-Casinos waren illegal – So holen Sie sich ihr Geld zurück!

Zahlreiche deutsche Gerichte haben bestätigt, dass alle Online-Casinos – bis auf wenige Ausnahmen – bis zum 1. Juli 2021 illegal waren. Das ist eine gute Nachricht […]
27.06.2022
27.6.22

Abgasskandal – Was Sie über Ihren Wohnmobil-Diesel wissen müssen!

Infolge des Diesel-Abgasskandals wurden bei verschiedenen Autoherstellern und -modellen die Abgaswerte der Fahrzeuge manipuliert – auch Wohnmobile sind betroffen. Der Stickstoffausstoß war dadurch unerlaubterweise wesentlich höher […]
23.06.2022
23.6.22

Ausbildungsförderung – Bundestag beschließt Erhöhung der BAföG-Sätze!

Studierende sollen ab dem kommenden Wintersemester mehr BAföG erhalten. Das hat der Bundestag beschlossen. Welche weiteren gesetzlichen Neuregelungen der BAföG-Reform hinzukommen, erfahren Sie hier im Folgenden! […]
21.06.2022
21.6.22

Flug verpasst oder storniert – Welche Ansprüche stehen Flugreisenden zu?

Nach zwei Jahren Pandemie sehnen sich wieder mehr Deutsche nach Urlaub: die Nachfrage in der Luftfahrtbranche ist sprunghaft gestiegen. Doch es fehlen sowohl den Fluggesellschaften, als […]
18.06.2022
26.10.21

BAG: Arbeitgeber dürfen auch ohne gesetzliche Vorgabe Corona-Testungen anordnen!

Laut neuester Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern auch ohne gesetzliche Vorgaben, wie eine 3G-Regelung, Corona-Testungen auferlegen. Was das konkret für eine Bedeutung hat, […]
13.06.2022

Generalanwalt des EuGH: Auch fahrlässiges Einsetzen einer unzulässigen Abschalteinrichtung verpflichtet zum Schadensersatz!

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt fest: Fahrzeug-Hersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen wie z.B. Thermofenster einsetzen, sind den Fahrzeugbesitzern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Nach Ansicht des […]
13.06.2022
13.6.22

Wie wechsle ich von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung?

Die private Krankenversicherung (PKV) hat einige Vorteile gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse (GKV). Der große Nachteil ist aber, dass mit zunehmenden Alter die Beiträge in die Höhe […]
09.06.2022
9.6.22

Glücksspiel – Online-Casinos müssen Spielern ihre Verluste rückerstatten!

Es kommt derzeit immer häufiger zu verbraucherfreundlichen Urteilen bezüglich Online-Glücksspielen: Online-Casinos müssen Verluste von Spielern rückerstatten, wenn ihnen die deutsche Lizenz fehlt. Was dahinter steckt und […]
06.06.2022
6.6.22

Anpassungen unwirksam – So können Sie die PKV-Beiträge zurückfordern!

Die private Krankenversicherung (PKV) erhöht ihre Beiträge. Doch in vielen Fällen sind die Anpassungen unrechtmäßig. Verbraucher haben nun die Möglichkeit, diese prüfen zu lassen und das […]
02.06.2022
2.6.22

Corona-Regeln am Arbeitsplatz – Dürfen Betriebe noch Maskenpflicht verlangen?

Seit dieser Woche ist die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen. Damit entfällt die bisherige Grundlage für Maskenpflicht und Abstandsvorgaben am Arbeitsplatz. Was dürfen Betriebe nun noch ihren Angestellten […]
01.06.2022
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Arbeitsgericht: Suspendierung vom Dienst wegen Impfpflicht nicht haltbar!

Bemerkenswertes Urteil in einer einstweiligen Verfügungs-Sache vor dem Arbeitsgericht Dresden. Das Gericht hat einer Arbeitnehmerin, welche von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen ist, Recht gegeben. Sie hat […]
31.05.2022
31.5.22

Nach insgesamt 28 Tagen Quarantäne – Kein Schmerzensgeld für Kleinkind!

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat über die Schmerzensgeldklage eines fünfjährigen Mädchens aus Neuss entschieden. Es litt aufgrund von insgesamt 28 Tagen in Quarantäne an gesundheitlichen Problemen. […]
30.05.2022

Impfung für Kinder empfohlen: Die rechtlichen Konsequenzen!

Die ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt nunmehr auch für die 5- 11-Jährigen eine Impfung gegen das Corona-Virus. Was das für rechtliche Konsequenzen mit sich bringt und wie […]
26.05.2022
26.5.22

Corona-Pandemie – Lockerung der Einreiseregeln ab dem 1. Juni geplant!

Aufgrund sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Einreiseregeln über den Sommer lockern. Welche Vorgaben entfallen und welche bleiben sollen, erfahren Sie im Folgenden! Keine 3G-Regel […]
25.05.2022
1.2.22

Möglichkeiten der Betroffenen nach der Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

In einer umstrittenen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene Impfpflicht gebilligt und die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Betroffene haben trotzdem Chancen eine Impfung zu umgehen.  Die […]
24.05.2022
24.5.22

Erwerb, Nutzung & Probleme – Was Sie alles über das 9-Euro-Ticket wissen müssen!

Das 9-Euro-Ticket ist seit gestern bei der Deutschen Bahn und Verkehrsverbänden erhältlich. Ab dem 1. Juni darf man damit drei Monate lang für 9 € monatlich […]
19.05.2022

BGH: Neue Widerrufs-Möglichkeiten für Autokredite!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 12.04.2022 erneut mit dem Widerruf von Autokrediten beschäftigt. Dem Senat lag ein Kreditvertrag der BMW Bank vor. Innerhalb […]
19.05.2022
19.5.22

Hinweispflicht des Arbeitgebers – Urlaubsansprüche dürfen nicht einfach so verjähren!

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Resturlaub aus den Vorjahren verjährt in der Regel nach drei Jahren. Doch dazu kommt es nicht, wenn die Verjährungsfrist gar nicht […]
17.05.2022
17.5.22

Kommunen dürfen von Touristen eine Übernachtungssteuer verlangen!

Sie kann in Form von Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer vorliegen: Viele deutsche Kommunen verlangen von Touristen eine Übernachtungssteuer. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich nun mit der […]