28.12.2021
28.12.21

Entscheidung des BVerfG – Gesetzgeber muss Triage regeln!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine pandemiebedingte Triage-Regelung treffen muss. Damit wurde der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben. Nähere Informationen dazu […]
26.10.2021
26.10.21

Ermittlungen gegen „Test-Express“ – Test-Bescheinigungen sind ungültig!

Das Bundesgesundheitsministerium hat bestätigt: die Coronatest-Bescheinigungen des Webportals „Test-Express“ sind nicht gültig. Die Ermittlungen gegen den Anbieter laufen. Rechtsanwalt Markus Mingers geht im Folgenden näher auf […]
19.10.2021
19.10.21

3G-Regel in Arztpraxen – Ist das rechtlich überhaupt möglich?

Mehrere Arztpraxen wollen nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete behandeln. Zur Durchsetzung der 3G-Regel stützen sie sich dabei auf ihr Hausrecht. Ist das juristisch haltbar? Rechtsanwalt […]
04.03.2021

Der Corona-Impfpass – Wird es Sonderrechte für Geimpfte geben?

Die EU hat den Corona-Impfpass beschlossen. Was diese neue Regelung bedeutet und ob Geimpfte nun mehr Freiheiten bekommen, erfahren Sie im Folgenden! Was wird alles im […]
31.12.2020

Diese neuen Gesetzesänderungen gelten ab dem 1. Januar 2021! Teil 2

Neues Jahr, neue Gesetze: das Jahr 2021 bringt einige Veränderungen mit sich. Home-Office-Pauschale, Upskirting-Verbot, CO2-Preis und viele weitere Neuheiten. Diese gelten bereits ab dem 1. Januar. […]
21.11.2019

Kinderkrankheiten – Wann darf das Kind nicht in die Kita?

Bild: Rido/ shutterstock.com   Krankheiten, die man sich als Kind einfangen kann, zählen zu den gefährlichsten und ansteckendsten. Da viele Kinderkrankheiten durch die Übertragung von Viren und […]
14.11.2019

Wenn Ärzte Fehler machen – Wann Sie sich als Patient wehren können!

Bild: ldutko/ shutterstock.com   Fast jeder vertraut blind dem Arzt. Doch auch ihre Erscheinung im weißen Kittel macht sie nicht zu Heiligen. Mediziner sind auch nur Menschen. […]
16.04.2019

BGH-Urteil – Schadensersatz wegen Lebenserhaltung?

Bild: Thaiview/ shutterstock.com   Lebenserhaltene Maßnahmen – Glück oder Qual? Es ist schwer zu sagen, ob das in jedem Fall erwünscht und die richtige Entscheidung ist. […]
11.04.2019

BGH-Urteil: Wann kann das Berufsverbot verhängt werden?

Bild: Irenaphoto/ shutter stock.com Wird eine rechtswidrige Tat unter Missbrauch des Berufes oder des Gewerbes oder unter grober Verletzung seiner beruflichen Pflichten begangen, prüft das Gericht auch […]
14.03.2019

Brustimplantat gerissen – Wer trägt die Kosten für die Nachbehandlung?

Bild: Arthur-studio10/ shutterstock.com   Eine Frau ließ sich bei einer schönheitschirurgischen Privatbehandlung die Brüste vergrößern. Eines der beiden Brustimplantate fing jedoch nach sechs Jahren an zu reißen […]
29.11.2018

Nicht konkret genug – BGH erklärt Patientenverfügung für unwirksam

Bild: Alena Ozerova/ shutterstock.com   „Ich möchte keine lebensverlängernden Maßnahmen.“ Wer nur diesen Satz schreibt, kann seine Patientenverfügung auch wegwerfen. Denn nach Urteil des BGH sei das […]
26.11.2018

Fall um Zahn-Implantate geht vor den BGH – Patientin wirft Zahnarzt Täuschung und grobe Fehler vor!

Bild: Alex Mit/ shutterstock.com   Acht Implantate für 34.277 € – nach vorzeitigem Abbruch der Behandlung verweigert die Patientin die Zahlung und wirft dem Zahnarzt Täuschung sowie […]
22.11.2018

Anderes Medikament, gleicher Wirkstoff – Wie strikt muss sich der Apotheker an das verordnete Rezept halten?

Bild: pikselstock/ shutterstock.com   Sie gehen zum Arzt, lassen sich ein Rezept verschreiben, holen anschließend das Medikament in der nächstgelegenen Apotheke ab – doch dann gibt […]
13.07.2018

Neue Gesetze ab Juli 2018: Was sich für Sie ändert?

Bild: create jobs 51 / shutterstock.com     Seit Anfang des Monats hat es zahlreiche Neuregelungen und Gesetze gegeben, welche insbesondere Bankkunden, Patienten, aber auch Rentner […]
04.05.2018

Cannabis-Konsum: Strafbar oder nicht?

Bild: Monica Click/ shutterstock.com Beim Thema Cannabis spalten sich die Meinungen. Während die einen den Konsum von Cannabis zum Vergnügen nutzen, benötigen andere dieses aus medizinischen Gründen. […]
27.04.2018

Cannabis in Deutschland – was ist erlaubt und was nicht?

Bild: Miss Nuchwara Tongrit / shutterstock.com   Cannabis in Deutschland – erlaubt oder nicht? Die Diskussion um den Konsum von Cannabis in Deutschland existiert seit vielen Jahren. […]
01.03.2018

Richterlicher Beschluss: Der Verkauf von Arzneimitteln über Online-Apotheken ist rechtswidrig!

Bild: toons17/ shutterstock.com Der Verkauf von Arzneimitteln durch eine Online-Apotheke ist unzulässig – das geht dem neusten Urteil des LG Mosbach hervor. Die Produkte dürfen nur […]
10.01.2018

Medizin-Studium: Bundesverfassungsgericht stuft Numerus Clausus als teilweise verfassungswidrig ein!

Bild: Uber Images / shutterstock.com   Es ist Ein Traum vieler, aber nur für wenige geht er tatsächlich in Erfüllung: Ein Medizin-Studium und die spätere Tätigkeit […]
14.03.2017

Querschnittslähmung nach Operation – Schmerzensgeld wegen groben Behandlungsfehlern!

Bild: Goran Petric / shutterstock.com   Man hat lange andauernde Rückenschmerzen und sucht in der Hoffnung auf Hilfe ein Krankenhaus auf. Doch dann der Supergau: Nach […]
20.09.2016

Abfindungserklärung bei Unfall — Schadenersatz & Ansprüche beachten!

Bild: Franck Boston / shutterstock.com Unfallopfer sind meist auch noch Jahre später von den Folgen Ihres Unfalls betroffen — wichtig ist dann, ob die Schuldfrage geklärt […]
13.09.2016

Patientenverfügung — 4 Tipps für Verbraucher: Was muss drinstehen?

Bild: Jacob Lund / shutterstock.com Unfall oder Krankheit — wer davor eine Patientenverfügung abschließt, ist meist auf der sicheren Seite. Es wird verfügt, wie die medizinische […]
19.08.2016

BGH-Urteil: Chefarzt-OP muss auch eine Chefarzt-OP sein!

Bild: Kzenon/ shutterstock.com   Der Bundesgerichtshof hat in einem seiner jüngsten Urteile festgestellt, dass bei einer entsprechenden Vereinbarung im Krankenhaus der Chefarzt die Operation durchführen müsse. Anderenfalls […]
19.12.2015

Schmerzensgeldanspruch im 6-stelligen Bereich bei verspäteter Erkrankungsdiagnose möglich!

Nach einem Urteil von Oktober 2015 des OLG Hamm (AZ: 26 U 63/15) besteht bei zu spät erkanntem Hautkrebs Schmerzensgeldanspruch — je nach Schwere und Fahrlässigkeit […]