Konsequenzen bei Corona-Verstößen

So können Sie sich wehren

Konsequenzen bei Corona-Verstößen: So können Sie sich wehren

Seit über einem Jahr beschränken die Corona-Maßnahmen den Alltag der Menschen in ganz Deutschland. Es gelten verschiedene Vorschriften, Verbote oder Anordnungen – Verstöße werden durch Bußgelder oder sogar Freiheitsstrafen geahndet. Doch welche Konsequenzen drohen für welche Art von Regelverstoß und welche Möglichkeiten, Einspruch zu erheben, gibt es? Eine Übersicht finden Sie hier.

Worum geht es? Möglichkeiten des Einspruchs

Maskenpflicht, Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen: In den aktuellen Corona-Zeiten gilt es, diverse Regeln und Maßnahmen einzuhalten. Durchgesetzt werden diese anhand von Sanktionen, wie etwa Bußgelder oder sogar Freiheitsstrafen.

Wer sich diesen Sanktionen zu Unrecht gegenüber sieht, kann Einspruch erheben. Hinsichtlich der Verteidigung gibt es jedoch einige Grundsätze zu beachten.

Was droht bei Verstößen gegen die Ausgangssperre?

Um die steigenden Inzidenzwerte in den Griff zu bekommen und das Infektionsgeschehen einschränken zu können, wurden in verschiedenen Bundesländern Ausgangssperren verhängt. So durften zum Beispiel in Bayern, Hamburg oder Brandenburg die Menschen zwischen 21 beziehungsweise 22 Uhr bis 5 Uhr das Haus nicht oder nur aus triftigem Grund verlassen. Auch in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen sind, geknüpft an den Inzidenzwert, Ausgangsbeschränkungen in Kraft getreten.

Wer gegen diese Auflage verstößt, dem droht ein Bußgeld. Betroffene können sich dagegen wehren – dafür empfiehlt sich jedoch ein Rechtsbeistand. Denn die Hintergründe sind nicht gerade unkompliziert.

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Lohnt sich ein Einspruch?
Gegen den Bescheid vorzugehen sollte gründlich durchdacht sein

Betroffene, gegen die ein Bußgeld verhängt wurde, können durchaus Einspruch erheben. Es folgt dann jedoch ein teures Unterfangen. Wenn es also ausschließlich um den finanziellen Aspekt geht, lohnt es sich kaum, Einspruch gegen das verhängte Bußgeld zu erheben. Allein für den Fall, dass den Betroffenen eine Rechtsschutzversicherung vorliegt, kann es in dieser Hinsicht sinnvoll sein, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. Meist besteht zwar eine Selbstbeteiligung von 150 Euro – dementsprechend lohnt sich finanziell gesehen der Einspruch erst ab einem Bußgeld von über 150 Euro. Bei vielen Corona-Bußgeldern ist dies jedoch der Fall. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt dann die Rechtsanwaltskosten sowie die anfallenden Verwaltungsgebühren.

Ohne Versicherung rechnet sich ein Einspruch aus finanzieller Sicht kaum. Ein Verfahren einzugehen sollte dementsprechend nur dann in Frage kommen, wenn die betroffene Person sich ungerecht behandelt fühlt und dagegen vorgehen möchte – der finanzielle Aspekt dabei jedoch eher nebensächlich ist. Es sind für die betroffene Person Kosten von etwa 1.000 Euro zu erwarten.

Klar ist dabei, dass der Rechtsbeistand durch einen Anwalt nicht zwingend erforderlich ist. Es ist jedoch ausdrücklich zu empfehlen. Denn ohne Kenntnisse darüber, wie zum Beispiel ein Beweisantrag zu stellen ist, kann es vor dem Strafrichter schwierig werden.

Wie läuft der Einspruch gegen das Bußgeld ab?

Ob der Vorwurf schließlich nach dem Einspruch geändert oder sogar fallen gelassen wird, entscheidet zunächst die jeweilige Behörde. Dass dies passiert, ist jedoch höchstselten der Fall. Die Angelegenheit wird dann also an das Amtsgericht weitergeleitet. Nun entscheidet ein Richter über das Einstellen des Verfahrens. Dies gestattet er zum Beispiel dann, wenn er die Verordnung für rechtswidrig hält, der Tatbestand nicht konkret genug definiert ist oder der Tatbestand seiner Meinung nach gar nicht erfüllt ist.

Ob die betroffene Person also freigesprochen wird, bleibt bis dahin unklar. Bisher ist kaum ein Verfahren bekannt, das bereits so weit ist. Wie die Erfolgsaussichten bei einem Einspruch gegen verhängte Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen ausfallen, lässt sich daher zum jetzigen Zeitpunkt kaum vorhersagen.

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