22.01.2022
Design Ohne Titel (6)

Lohnausfall bei Quarantäne droht jetzt auch für Geimpfte!

Aus einem Entwurf eines Kurzgutachtens der Juristen des Bundestages geht hervor, dass das Fehlen einer Covid-19 Auffrischungsimpfung zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs führen soll. Das Ganze bezieht […]
22.01.2022
14.12.21

Kanzlei Mingers erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impflicht – jetzt teilnehmen!

Die Kanzlei Mingers. reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht der Gesundheits- und Pflegeberufe ein. Melden Sie sich jetzt an!   Wer ist betroffen? Die durch den §20a […]
20.01.2022
20.1.22

Entscheidung des Bayerischen VGH – 2G-Regel im Einzelhandel aufgehoben!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat gestern die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Damit dürfen ab sofort auch wieder Ungeimpfte in alle Geschäfte. Nähere Informationen zum Beschluss finden […]
18.01.2022
Design Ohne Titel (5)

Ist die 2G-Plus Regelung im Bundestag verfassungswidrig?

Ab sofort gilt im deutschen Bundestag die 2G-Plus Regelung für alle Abgeordneten. Warum dies verfassungsrechtlich bedenklich ist und wie Richter Thorsten Schleif und Rechtsanwalt Markus Mingers […]
18.01.2022
18.1.22

Corona-Virus – Alles was Sie zu Isolation und Quarantäne wissen müssen!

Angesichts der weiter ansteigenden Zahl der Corona-Infektionen aufgrund der höchst ansteckenden Omikron-Variante drängen sich bezüglich Isolation und Quarantäne viele verschiedene Fragen auf: Wie verhalte ich mich […]
16.01.2022
Design Ohne Titel (4) (1)

Wo ist die Hospitalisierungs-Inzidenz?

Vor einigen Wochen noch, hat in der Politik Konsens darüber bestanden, dass das weitere politische Vorgehen in der Corona-Pandemie nunmehr an die Belegung der Krankenhäuser in […]
13.01.2022
13.1.22

BGH-Urteil – Kürzung der Gewerbemiete während Lockdown möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern über die Frage entschieden, ob ein Mieter gewerblich genutzter Räume während einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung die vollständige Miete zahlen muss. Die […]
12.01.2022
Design Ohne Titel (2)

Die 2-G Regelung im Einzelhandel ist verfassungswidrig!

Nach Beschluss von Bund und Ländern gilt die 2-G Regelung auch für den Einzelhandel. Lediglich Lebensmittel des täglichen Bedarfs sollen für Ungeimpfte weiter zugänglich bleiben, ansonsten […]
11.01.2022
11.1.22

Diese Corona-Regeln gelten ab Donnerstag in NRW!

In Anbetracht der steigenden Corona-Infektionen durch die Omikron-Variante haben Bund und Länder am vergangenen Freitag neue Regelungen beschlossen. Ab Donnerstag treten in Nordrhein-Westfalen (NRW) neue Corona-Regeln […]
04.01.2022
4.1.22

Neues Jahr, neue Gesetze – Was ändert sich alles im Jahr 2022?

Das neue Jahr bringt einige Neuheiten mit sich: Öl und Gas werden teurer, es gibt keine Einweg-Plastiktüten oder Papierfahrkarten mehr und die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt. Welche […]
30.12.2021
30.12.21

Beschlüsse des BayVGH – Kein 2G in Spielzeug- oder Bekleidungsgeschäften!

Laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) fallen Bekleidungsgeschäfte und Spielwarenläden nicht unter die 2G-Regel. Doch mit welcher Begründung? Mehr dazu hier im Folgenden! Was zählt in Bayern […]
28.12.2021
28.12.21

Entscheidung des BVerfG – Gesetzgeber muss Triage regeln!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine pandemiebedingte Triage-Regelung treffen muss. Damit wurde der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben. Nähere Informationen dazu […]
23.12.2021

Unsere Normenkontrollklagen gegen die CoronaSchutzV – der aktuelle Stand

Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte organisiert Normenkontrollklagen gegen die Coronaschutzverordnungen aller 16 Bundesländer. Die Klage richtet sich gegen die Ungleichbehandlung von Ungeimpften durch die 2-G und 3-G-Regelungen. […]
23.12.2021
23.12.21

Das sind die neuen Corona-Beschlüsse nach Weihnachten!

Bund und Länder haben sich am Dienstag auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Welche Regelungen gelten nach Weihnachten? Müssen Geschäfte und Restaurants schließen? Und welche Kontaktbeschränkungen gelten nun […]
21.12.2021
21.12.21

Niedersachsen kippt 2G im Einzelhandel – Ist die Regel jetzt bundesweit hinfällig?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Ziehen die anderen Bundesländer jetzt nach? Und was sagt […]
16.12.2021
16.12.21

Corona-Bonus & Pflegebonus – Wie hoch fallen die Sonderzahlungen aus?

Mitarbeiter dürfen sich über eine Sonderzahlung freuen. Wer den Bonus in welcher Höhe bekommt und unter welchen Voraussetzungen er steuerfrei bleibt, erfahren Sie hier! Steuerfreier Corona-Bonus […]
14.12.2021
14.12.21

Impfpflicht in Deutschland – Ist das juristisch umsetzbar?

Das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) der Ampel-Parteien sieht eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Berufsgruppen vor. Bundestag und Bundesrat haben dafür gestimmt. Die begrenzte Impfpflicht ist nun beschlossene Sache. […]
08.12.2021
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Corona: Sind die neuen Regelungen rechtmäßig?

Bund und Länder haben in der vergangenen Woche die Corona-Regelungen massiv verschärft. Wie Rechtsanwalt Markus Mingers  (mingers.law)  dies juristisch einordnet, erfahren Sie im Folgenden! Neu-Regelungen in […]
07.12.2021
7.12.21

Umsetzung der neuen Corona-Beschlüsse – Was gilt neuerdings in NRW?

Am vergangenen Donnerstag sind Bund und Länder zusammengekommen und haben sich auf neue verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Die neuen Regelungen werden nun in den einzelnen Bundesländern jeweils […]
02.12.2021
2.12.21

Heutiger Bund-Länder-Gipfel – Die neuen Beschlüsse im Überblick!

Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute stattgefunden hat, auf neue verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Kommt die allgemeine Impfpflicht? Können Großveranstaltungen weiterhin stattfinden? Wo […]
30.11.2021
30.11.21

Corona-Notbremse war verfassungsgemäß – Bund und Länder planen neue Beschlüsse!

Anlässlich der dramatischen Verschlechterung der Corona-Lage und der besorgniserregenden Omikron-Variante haben sich heute Bund und Länder zusammengefunden und über neue härtere Maßnahmen beraten. Derzeit gibt es […]
25.11.2021
25.11.21

Neue IfSG-Bestimmung – 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz!

Seit gestern gilt mit dem neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG) die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Die Arbeitsstätte können somit nur Geimpfte, Genesene oder Getestete betreten. Doch wie genau läuft […]
23.11.2021
23.11.21

Verschärfte Maßnahmen in Bayern – Ziehen weitere Bundesländer mit?

Angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen sieht sich das bayerische Kabinett verpflichtet zu handeln und beschließt neue härtere Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen. Welche Regelungen könnten ab […]
20.11.2021

Corona: Ist eine Impfpflicht rechtlich zulässig?

Trotz Impfquote von rund 80 Prozent bei den über 18 Jährigen steigen die Infektionszahlen weiter an. Die Impfquote wird für zu niedrig gehalten: Deshalb werden die […]
18.11.2021
18.11.21

Bund-Länder-Gipfel – Union fordert Verlängerung der epidemischen Lage!

In den letzten Tagen wurde der Ruf nach verschärften Corona-Maßnahmen lauter. Die Ampel-Fraktionen sind dem nachgekommen und haben ihren Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) von letzter Woche […]
16.11.2021
16.9.21

Corona-Maßnahmen – Ampel-Parteien haben ihren Gesetzesentwurf verschärft!

Erst letzte Woche haben die Ampel-Parteien ihren neuen Gesetzesentwurf vorgestellt. Die epidemische Lage soll aufgehoben werden, es wird keine bundesweite 2G-Regel, keine Kontaktbeschränkungen und auch keine […]
15.11.2021

LG Osnabrück: Gefälschter Impfausweis vermeintlich straffrei?!

Laut Beschluss des Landgerichts Osnabrück ist das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke straffrei. Ob dem tatsächlich so ist, haben Rechtsanwalt Markus Mingers und der […]
11.11.2021
11.11.21

Wir reichen Klage gegen die jeweilige Corona-Schutz-VO des Landes ein!

Der Impfdruck auf umgeimpfte Personen erreicht mittlerweile ein unerträgliches Maß an Willkür und Rechtswidrigkeit. Die Ausgrenzung von Menschen, die eine staatliche Wahlfreiheit nicht so annehmen wie […]
09.11.2021
9.11.21

Gesetzesentwurf – Ampel-Parteien planen neue Corona-Regelungen!

Am 25. November endet die epidemische Lage nationaler Tragweite, womit die Rechtsgrundlage für viele Corona-Maßnahmen wegfällt. Nun arbeiten die Ampel-Parteien an einem neuen Gesetzesentwurf, um eine […]
04.11.2021
4.11.21

Corona-Pandemie – Bundesländer verschärfen Maßnahmen für Ungeimpfte!

Angesichts der hohen Hospitalisierungsrate haben Baden-Württemberg und Bayern die Corona-Maßnahmen verschärft. Sachsen will morgen über weitere Auflagen entscheiden. Welche Regelungen gelten nun in welchem Bundesland? Rechtsanwalt […]
02.11.2021
2.11.21

Lockdown und 3G-Nachweis am Arbeitsplatz – Österreich erhöht Druck auf Ungeimpfte!

Die österreichische Regierung reagiert auf die Zunahme von Corona-Patienten auf den Intensivstationen mit neuen Verschärfungen. Welche Corona-Maßnahmen werden jetzt ergriffen? Und könnte es auch in Deutschland […]
28.10.2021
28.10.21

Ampel-Parteien sind sich einig – Was regelt der Pandemie-Fahrplan?

Die Ampel-Parteien haben gestern einen Fahrplan für den Corona-Winter vorgestellt. Dieser enthält Regelungen zum Ende der epidemischen Lage, zu Lockdowns, Maskenpflicht, 2G-/3G-Regeln und mehr. Einen Überblick […]
27.10.2021
Beitragsbild Epidemische Lage (1)

Weiterhin 2G/3G-Regeln trotz Ende der epidemischen Lage?

Seit beinahe 20 Monaten gilt aufgrund der Coronapandemie die epidemische Lage nationaler Tragweite. Sie ermöglichte der Bundesregierung, verschiedene Regeln, Verbote und Anordnungen zu erlassen. Nun müsste […]
26.10.2021
26.10.21

Ermittlungen gegen „Test-Express“ – Test-Bescheinigungen sind ungültig!

Das Bundesgesundheitsministerium hat bestätigt: die Coronatest-Bescheinigungen des Webportals „Test-Express“ sind nicht gültig. Die Ermittlungen gegen den Anbieter laufen. Rechtsanwalt Markus Mingers geht im Folgenden näher auf […]
21.10.2021
21.10.21

Ende der epidemischen Lage – Was wären die Folgen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden. Damit würde die Bundesregierung ihre Sonderrechte zur Aufstellung von Verordnungen und zentraler Corona-Maßnahmen verlieren. Was würde […]
19.10.2021
19.10.21

3G-Regel in Arztpraxen – Ist das rechtlich überhaupt möglich?

Mehrere Arztpraxen wollen nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete behandeln. Zur Durchsetzung der 3G-Regel stützen sie sich dabei auf ihr Hausrecht. Ist das juristisch haltbar? Rechtsanwalt […]
14.10.2021
14.10.21

Minijobber-Fall vor dem BAG – Kein Lohnzahlungsanspruch bei Corona-Lockdown!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden, dass einer Minijobberin keinen Lohnanspruch zusteht, wenn sie aufgrund einer pandemiebedingten behördliche Schließung nicht arbeiten kann. Rechtsanwalt Markus Mingers geht […]
05.10.2021
Design Ohne Titel (1) (1)

Impfpass-Fälschung – Wie ist die Rechtslage?

Die Stern TV- Ausgabe vom 29. September 2021 ging viral, denn Anwalt Christian Solmecke erklärte, dass es keine Straftat darstellen würde, wenn man sich mit einem […]
05.10.2021
5.10.21

Neue Corona-Lockerungen in NRW – Das gilt alles seit dem 1. Oktober!

Seit Freitag gilt die neue Corona-Schutzverordnung: es gibt Änderungen in Hinsicht auf die Maskenpflicht, Großveranstaltungen, Stadionbesuche und vieles mehr. Sie gilt zunächst bis Ende Oktober. Einen […]
28.09.2021
28.9.21

Fitnessstudios – Keine Vertragsverlängerung wegen Corona-Lockdown!

Fitnessstudios mussten coronabedingt über einen längeren Zeitraum schließen. Anschließend haben sie aber die Vertragslaufzeit um die Schließungsmonate verlängert. Das LG Würzburg hat nun entschieden, dass dies […]
23.09.2021
23.9.21

OVG NRW – Schüler*innen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Distanzunterricht!

Endlich ist Präsenzunterricht in den Schulen wieder möglich. Doch nicht alle Schüler*innen freuen sich darüber. Abgesehen von Ausnahmefällen mit individuellen gesundheitlichen Bedenken, müssen alle Schüler*innen wieder […]
16.09.2021
16.9.21

Corona-Virus – Keine Lohnfortzahlung während Quarantäne mehr für Ungeimpfte?

Einige Bundesländer haben sich dazu entschlossen, Lohnersatzleistungen während der Quarantäne für Ungeimpfte entfallen zu lassen. Andere Länder ziehen dies in Erwägung. Der Ruf nach einer bundeseinheitlichen […]
07.09.2021
7.9.21

Impfung, Nachweise, Zertifikat etc. – Alle Fragen und Antworten rund um Corona-Genesene!

Derzeit gibt es etwa vier Millionen Menschen in Deutschland, die vom Corona-Virus genesen sind. Die häufigsten Fragen von Genesenen lauten unter anderem: Muss ich mich gegen […]
02.09.2021
2.9.21

Bundesnotbremse verfassungswidrig? Entscheidung des BVerfG kommt im Herbst!

Die Bundesnotbremse und die daraus entstandenen Einschränkungen für die Bevölkerung während der Corona-Pandemie haben für viel Kritik gesorgt. Diesbezüglich laufen nach derzeitigem Stand über 300 Verfahren […]
31.08.2021
31.8.21

Bundeskanzlerin und Ministerien uneinig – Kommt die 3G-Regel in Zügen?

Derzeit wird diskutiert, ob die 3G-Regel in Zügen eingeführt werden soll. Das heißt, Zugang zu Zügen nur für vollständig Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem […]
26.08.2021
24.6.21

Fokus auf Hospitalisierungsrate – Regierung will 50er-Inzidenz streichen!

Bislang galt die Inzidenz von 50 im Infektionsschutzgesetz als entscheidender Richtwert für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Maßnahmen. Da die Bevölkerung jedoch mittlerweile größtenteils bereits gegen […]
24.08.2021
24.8.21

Beschluss VG Berlin – Geimpfte und Genesene dürfen wieder in den Club!

In Berlin dürfen gegen das Corona-Virus geimpfte und genesene Personen wieder in die Disko. Das hat das VG Berlin entschieden. Mehr Informationen zur Eilentscheidung finden Sie […]
19.08.2021
19.8.21

Impf-Skandal in Friesland – Weitere Hinweise auf politische Motivation!

Es wurde ein Fall aus Friesland bekannt, in dem eine frühere Mitarbeiterin eines Impfzentrums anstatt eines Corona-Vakzins Kochsalzlösung verimpft haben soll. Außerdem soll sie ihren Impfpass […]
12.08.2021
12.8.21

Bund-Länder-Beschluss – Das sind die Corona-Regeln im Herbst 2021!

Einhaltung der „3G-Regel“ in bestimmten Innenräumen und Schluss mit den Gratis-Tests: der Alltag für Ungeimpfte wird in Zukunft komplizierter. Hier finden Sie einen Überblick über die […]
28.07.2021
Swimming Instructor (1)

Corona – Kommt die Impfpflicht? Wie ist die Rechtslage?

Ist es zulässig, die Impfbereitschaft durch Nachteile für Nichtgeimpfte zu steigern? Wäre sogar eine Impfpflicht möglich? Das ist der rechtliche Stand. Kontaktbeschränkungen nur für Nichtgeimpfte – […]
15.07.2021
15.7.21

Neue Klinik-Verordnung – Mehr Datenangaben zu Corona-Patienten!

Am Dienstag ist eine neue Verordnung für Kliniken in Kraft getreten. Dem Gesundheitsministerium sollen mehr Details zu den Corona-Patienten gemeldet werden. Welche Daten aus welchem Grund […]
13.07.2021
12.7.21

Beschluss des OVG – Schüler können Corona-Testpflicht widersprechen!

Das OVG hat einen wichtigen Beschluss zur Testpflicht in Schulen gesprochen: jeder betroffene Schüler kann sich auf die Entscheidung berufen und der Testpflicht widersprechen. Nähere Informationen […]
29.06.2021
29.6.21

Rückreise aus Urlaubsgebieten – Ein Überblick über die Corona-Regeln!

Wo gelten Reiseerleichterungen? Welche Orte sind derzeit Corona-Risikogebiete? Welche besonderen Bestimmungen sind bei Variantengebieten zu beachten? Die Antworten finden Sie hier bei uns! Diese Regelungen gelten […]
17.06.2021
17.6.21

Fußball-EM – Was ist beim Public Viewing zu beachten?

Am Dienstag fand das erste Deutschlandspiel der Fußball-Europameisterschaft (EM) 2020 statt – und am Samstag steigt schon das nächste Spiel: Deutschland gegen Portugal. Wer die deutsche […]
15.06.2021
15.6.21

Betrug in Corona-Testzentren – Testverordnung wird verschärft!

Ermittlungen in Corona-Testzentren wegen Betrugsverdacht: was passiert ist und wie das Bundesgesundheitsministerium Kontrollen verschärfen will, erfahren Sie im Folgenden! Wie konnte es zum Abrechnungsbetrug kommen? Ende […]
10.06.2021
10.6.21

CovPass – Was Sie über den digitalen Impfpass wissen müssen!

Der freiwillige digitale Impfpass bringt mehr Reisefreiheit: wie er funktioniert und was Sie alles darüber wissen sollten, erfahren Sie im Folgenden! Ab kommenden Montag ist er […]
01.06.2021
1.6.21

Neue Gesetzesregelungen – Das ändert sich alles im Juni!

Aufgepasst: der Juni 2021 bringt einige wichtige Änderungen mit sich! Was muss man bezüglich Corona-Impfungen und digitalem Impfpass wissen? Was ändert sich für Bahn-Kunden, intersexuelle Kinder […]
20.05.2021
20.5.21

Habe ich auch nach Corona einen Anspruch auf Home-Office?

Die Inzidenzen sinken langsam und die Geltungslaufzeit der Corona-Schutzvorschriften läuft in absehbarer Zukunft aus. Schon bald könnte der Alltag zurückkehren: sowohl privat als auch beruflich. Doch […]
10.05.2021

Verwaltungsgericht bekräftigt: Coronaschutzmaßnahmen von Schulen müssen vom Familiengericht untersucht werden

Eltern in der ganzen Republik haben Anregungen zur Einleitung von Verfahren aufgrund von Kindeswohlgefährdung infolge von Schutzmaßnahmen anlässlich der Coronapandemie bei Familiengerichten eingereicht. Alle wurden aufgrund […]
08.05.2021

OLG-Beschluss: Abweisungen besorgter Eltern durch Familiengerichte unrechtmäßig

Etliche besorgte Eltern haben in den letzten Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund der Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie an Familiengerichte eingereicht. Die Familiengerichte […]