13.01.2022
13.1.22

BGH-Urteil – Kürzung der Gewerbemiete während Lockdown möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern über die Frage entschieden, ob ein Mieter gewerblich genutzter Räume während einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung die vollständige Miete zahlen muss. Die […]
02.12.2021
2.12.21

Heutiger Bund-Länder-Gipfel – Die neuen Beschlüsse im Überblick!

Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute stattgefunden hat, auf neue verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Kommt die allgemeine Impfpflicht? Können Großveranstaltungen weiterhin stattfinden? Wo […]
30.11.2021
30.11.21

Corona-Notbremse war verfassungsgemäß – Bund und Länder planen neue Beschlüsse!

Anlässlich der dramatischen Verschlechterung der Corona-Lage und der besorgniserregenden Omikron-Variante haben sich heute Bund und Länder zusammengefunden und über neue härtere Maßnahmen beraten. Derzeit gibt es […]
18.11.2021
18.11.21

Bund-Länder-Gipfel – Union fordert Verlängerung der epidemischen Lage!

In den letzten Tagen wurde der Ruf nach verschärften Corona-Maßnahmen lauter. Die Ampel-Fraktionen sind dem nachgekommen und haben ihren Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) von letzter Woche […]
16.11.2021
16.9.21

Corona-Maßnahmen – Ampel-Parteien haben ihren Gesetzesentwurf verschärft!

Erst letzte Woche haben die Ampel-Parteien ihren neuen Gesetzesentwurf vorgestellt. Die epidemische Lage soll aufgehoben werden, es wird keine bundesweite 2G-Regel, keine Kontaktbeschränkungen und auch keine […]
09.11.2021
9.11.21

Gesetzesentwurf – Ampel-Parteien planen neue Corona-Regelungen!

Am 25. November endet die epidemische Lage nationaler Tragweite, womit die Rechtsgrundlage für viele Corona-Maßnahmen wegfällt. Nun arbeiten die Ampel-Parteien an einem neuen Gesetzesentwurf, um eine […]
04.11.2021
4.11.21

Corona-Pandemie – Bundesländer verschärfen Maßnahmen für Ungeimpfte!

Angesichts der hohen Hospitalisierungsrate haben Baden-Württemberg und Bayern die Corona-Maßnahmen verschärft. Sachsen will morgen über weitere Auflagen entscheiden. Welche Regelungen gelten nun in welchem Bundesland? Rechtsanwalt […]
23.09.2021
Beitragsbilg Bgh Urteil Leasing (1)

Trotz BGH-Urteil: Leasingnehmer von Flottenfahrzeugen können wegen Abgasskandal auf Schadensersatz hoffen

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfte einigen Leasingnehmern zunächst jegliche Hoffnung auf finanzielle Entschädigungen im Rahmen des Abgasskandals genommen haben. Denn Schadensersatzansprüche bestünden demnach nicht. […]
26.08.2021
24.6.21

Fokus auf Hospitalisierungsrate – Regierung will 50er-Inzidenz streichen!

Bislang galt die Inzidenz von 50 im Infektionsschutzgesetz als entscheidender Richtwert für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Maßnahmen. Da die Bevölkerung jedoch mittlerweile größtenteils bereits gegen […]
06.08.2021

Verfassungsgericht – Rundfunkbeitrag wird erhöht!

Die Karlsruher Richter haben der Verfassungsbeschwerde der Öffentlich-Rechtlichen stattgegeben. Der Rundfunkbeitrag darf erhöht werden und steigt zunächst auf monatlich 18,36 Euro. Worum ging es in Karlsruhe? […]
15.07.2021
Beitragsbild Unwetter (1)

Starkregen und Versicherungen: So gehen Sie bei Unwetter-Schäden vor

Große Teile Deutschlands haben derzeit mit Starkregen und extremen Unwettern zu kämpfen. Die Bilder in den Medien sind schockierend, die Schäden immens. Lesen Sie hier, wie […]
21.04.2021
Beitragsbild Infektionsschutzgesetz (1)

Der Streit um bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen: Ist die Gesetzesänderung noch verfassungsgemäß?

Die Corona-Notbremse allein scheint derzeit im Vordergrund der öffentlichen Debatte über den Gesetzesentwurf des Bundes zu stehen. Doch ist sie nicht der alleinige Kern des Beschlusses. […]
09.09.2020

Insolvenzverfahren – Hohes Interesse an Wirecard-Töchtern!

Der Insolvenzverwalter im Wirecard-Prozess vermeldet ein hohes Interesse an ausländischen Tochtergesellschaften. Nähere Informationen zu den Verkaufsprozessen erfahren Sie hier!     Darum geht es im Wirecard-Skandal […]
25.08.2020

Über Nacht: hunderte Wirecard-Mitarbeiter ohne Vergütung freigestellt!

Am Montagabend erreicht hunderte Mitarbeiter des insolventen Zahlungsdienstleisters die Nachricht: unwiderrufliche Freistellung ab heute, den 25. August. Welche Arbeitsplätze betroffen sind, erfahren Sie im Folgenden.   […]
13.08.2020

Flüchtiger Ex-COO von Wirecard – Öffentliche Fahndung nach Marsalek!

Gegen Jan Marsalek liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Der Ex-Vorstand von Wirecard befindet sich weiterhin auf der Flucht – die Behörden kommen nicht weiter. Nun wird […]
06.08.2020

Kontaktmann von Marsalek – Ex-Asienchef von Wirecard ist tot!

Der frühere Asienchef Christopher B. ist tot. Welche Rolle er für den flüchtigen Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek spielte, erfahren Sie hier!     Betrug der Wirecard AG […]
04.08.2020

Wirecard-Skandal – Aufsichtsbehörde überprüft Ernst&Young!

Die Vorwürfe gegen die Wirtschaftsprüfer Ernst&Young im Zusammenhang mit der Wirecard AG mehren sich. Die Wirtschaftsprüfer-Aufsicht geht diesen nun nach und führt ein Prüfverfahren durch. Näheres […]
30.07.2020

Wirecard-Skandal – Kommt es zu einem Untersuchungsausschuss?

Grüne und FDP drohen mit einem Untersuchungsausschuss. Sie wollen in Erfahrung bringen, inwiefern die Wirecard AG mit den Nachrichtendiensten und den höchsten Ebenen des Kanzleramts in […]
28.07.2020

Wirecard-Skandal – Kanzleramt droht Untersuchungsausschuss!

Der Öffentlichkeit ist bereits bekannt, dass es Verbindungen von Wirecard zu den Nachrichtendiensten und in die höchsten Ebenen des Kanzleramts gibt. Welche Rolle diese bezüglich des […]
27.07.2017

FRIST LÄUFT: Anmeldung zum Musterverfahren sichert VW Anlegern Ansprüche!

Bild: Arcansel / shutterstock.com Vor dem LG Braunschweig haben rund 1.500 VW Aktionäre Klage gegen den Autobauer eingereicht. Grund dafür ist der drastische Fall der Konzernaktien. […]
26.07.2017

Kraftfahrtbundesamt droht mit Stilllegung der Schummel-Diesel — So können Sie sich als Betroffener wehren!

Bild: villorejo / shutterstock.com In Folge der Rückrufaktion von VW flattern bei Haltern von Schummel-Dieseln Schreiben vom Kraftfahrtbundesamt ein. Ihr Inhalt: Die drohende Stilllegung des betreffenden […]
12.04.2017

LKW-Kartell: EU-Kommission bestätigt Verstoß gegen EU-Recht — Urteilsbegründung lässt Geschädigte hoffen!

Bild: s_oleg / shutterstock.com Köln, April 2017. Die EU-Kommission veröffentlichte nun eine Zusammenfassung der Entscheidung vom 19. Juli 2016 im Verfahren zum LKW-Kartell. Insgesamt wurde die […]
28.03.2017

Schadenersatzansprüche im LKW-Kartell: Kanzlei Mingers & Kreuzer strebt Klagewelle in Höhe von 120 Millionen Euro an

Bild: s_oleg / shutterstock.com Köln, März 2017. „Eigentlich wollten wir gar nicht klagen, da uns das Gutachten zu teuer war. Aber dank der Kanzlei Mingers & […]
07.11.2016

Falsche Widerrufsbelehrung der BHW: DEVK Rechtschutzversicherung erfolgreich zur Kostendeckung verurteilt!

Am 27.10.2016 konnte die Kanzlei Mingers & Kreuzer erneut einen Anspruch auf Kostendeckung gegenüber einer Rechtsschutzversicherung gerichtlich durchsetzen.Die DEVK hatte die Kostendeckung für ein Klageverfahren wegen […]