Der BGH hat entschieden, dass der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens wegen mehrwöchigen Ausfalls des DSL-Anschlusses einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier! […]
Wer ein Diesel-Fahrzeug besitzt, das mit einem Thermofenster ausgestattet ist, kann nun laut BGH Schadensersatz geltend machen. Nähere Informationen zum Urteil und dazu, wie hoch Ihr […]
Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) sind Unternehmen in Zukunft dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren. Betriebsräte können auf eine elektronische Arbeitszeiterfassung bestehen. Welche weitreichenden Auswirkungen dieses […]
Es handelt sich um ein wegweisendes Urteil: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mitglieder eines Fitnessstudios einen Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge haben, die sie während […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern über die Frage entschieden, ob ein Mieter gewerblich genutzter Räume während einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung die vollständige Miete zahlen muss. Die […]
Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute stattgefunden hat, auf neue verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Kommt die allgemeine Impfpflicht? Können Großveranstaltungen weiterhin stattfinden? Wo […]
Anlässlich der dramatischen Verschlechterung der Corona-Lage und der besorgniserregenden Omikron-Variante haben sich heute Bund und Länder zusammengefunden und über neue härtere Maßnahmen beraten. Derzeit gibt es […]
In den letzten Tagen wurde der Ruf nach verschärften Corona-Maßnahmen lauter. Die Ampel-Fraktionen sind dem nachgekommen und haben ihren Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) von letzter Woche […]
Erst letzte Woche haben die Ampel-Parteien ihren neuen Gesetzesentwurf vorgestellt. Die epidemische Lage soll aufgehoben werden, es wird keine bundesweite 2G-Regel, keine Kontaktbeschränkungen und auch keine […]
Am 25. November endet die epidemische Lage nationaler Tragweite, womit die Rechtsgrundlage für viele Corona-Maßnahmen wegfällt. Nun arbeiten die Ampel-Parteien an einem neuen Gesetzesentwurf, um eine […]
Angesichts der hohen Hospitalisierungsrate haben Baden-Württemberg und Bayern die Corona-Maßnahmen verschärft. Sachsen will morgen über weitere Auflagen entscheiden. Welche Regelungen gelten nun in welchem Bundesland? Rechtsanwalt […]
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfte einigen Leasingnehmern zunächst jegliche Hoffnung auf finanzielle Entschädigungen im Rahmen des Abgasskandals genommen haben. Denn Schadensersatzansprüche bestünden demnach nicht. […]
Bislang galt die Inzidenz von 50 im Infektionsschutzgesetz als entscheidender Richtwert für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Maßnahmen. Da die Bevölkerung jedoch mittlerweile größtenteils bereits gegen […]
Die Karlsruher Richter haben der Verfassungsbeschwerde der Öffentlich-Rechtlichen stattgegeben. Der Rundfunkbeitrag darf erhöht werden und steigt zunächst auf monatlich 18,36 Euro. Worum ging es in Karlsruhe? […]
Große Teile Deutschlands haben derzeit mit Starkregen und extremen Unwettern zu kämpfen. Die Bilder in den Medien sind schockierend, die Schäden immens. Lesen Sie hier, wie […]
Die Corona-Notbremse allein scheint derzeit im Vordergrund der öffentlichen Debatte über den Gesetzesentwurf des Bundes zu stehen. Doch ist sie nicht der alleinige Kern des Beschlusses. […]
Der Insolvenzverwalter im Wirecard-Prozess vermeldet ein hohes Interesse an ausländischen Tochtergesellschaften. Nähere Informationen zu den Verkaufsprozessen erfahren Sie hier! Darum geht es im Wirecard-Skandal […]
Am Montagabend erreicht hunderte Mitarbeiter des insolventen Zahlungsdienstleisters die Nachricht: unwiderrufliche Freistellung ab heute, den 25. August. Welche Arbeitsplätze betroffen sind, erfahren Sie im Folgenden. […]
Gegen Jan Marsalek liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Der Ex-Vorstand von Wirecard befindet sich weiterhin auf der Flucht – die Behörden kommen nicht weiter. Nun wird […]
Der frühere Asienchef Christopher B. ist tot. Welche Rolle er für den flüchtigen Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek spielte, erfahren Sie hier! Betrug der Wirecard AG […]
Die Vorwürfe gegen die Wirtschaftsprüfer Ernst&Young im Zusammenhang mit der Wirecard AG mehren sich. Die Wirtschaftsprüfer-Aufsicht geht diesen nun nach und führt ein Prüfverfahren durch. Näheres […]
Grüne und FDP drohen mit einem Untersuchungsausschuss. Sie wollen in Erfahrung bringen, inwiefern die Wirecard AG mit den Nachrichtendiensten und den höchsten Ebenen des Kanzleramts in […]
Der Öffentlichkeit ist bereits bekannt, dass es Verbindungen von Wirecard zu den Nachrichtendiensten und in die höchsten Ebenen des Kanzleramts gibt. Welche Rolle diese bezüglich des […]
Bild: Arcansel / shutterstock.com Vor dem LG Braunschweig haben rund 1.500 VW Aktionäre Klage gegen den Autobauer eingereicht. Grund dafür ist der drastische Fall der Konzernaktien. […]
Bild: villorejo / shutterstock.com In Folge der Rückrufaktion von VW flattern bei Haltern von Schummel-Dieseln Schreiben vom Kraftfahrtbundesamt ein. Ihr Inhalt: Die drohende Stilllegung des betreffenden […]
Bild: s_oleg / shutterstock.com Köln, April 2017. Die EU-Kommission veröffentlichte nun eine Zusammenfassung der Entscheidung vom 19. Juli 2016 im Verfahren zum LKW-Kartell. Insgesamt wurde die […]
Bild: s_oleg / shutterstock.com Köln, März 2017. „Eigentlich wollten wir gar nicht klagen, da uns das Gutachten zu teuer war. Aber dank der Kanzlei Mingers & […]
Am 27.10.2016 konnte die Kanzlei Mingers & Kreuzer erneut einen Anspruch auf Kostendeckung gegenüber einer Rechtsschutzversicherung gerichtlich durchsetzen.Die DEVK hatte die Kostendeckung für ein Klageverfahren wegen […]