Das DMA ist in Kraft getreten und damit ändert sich einiges für die Nutzer großer Plattformbetreiber. Welche Firmen betroffen sind und welche Änderungen nun gelten, das […]
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Meta mit dem Bestell-Button, auf dem „abonnieren“ und „weiter zur Zahlung“ stand, gegen Verbraucherschutzvorgaben verstößt. Ob Abo-Kunden jetzt ihre Zahlungen […]
Selbst wenn kein Carsharing-Fahrzeug behindert wird, hat das Ordnungsamt das Recht, ein privates Fahrzeug, das ohne Erlaubnis auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt wurde, kostenpflichtig abschleppen zu lassen. […]
Organspenderegister ab jetzt online, mehr Geld für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, weniger hingegen für Rentner – der März bringt einige gesetzliche Veränderungen mit sich. Hier ein […]
Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind juristische Personen nicht berechtigt, Auskünfte zu erhalten. Dies wurde durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bestätigt, welches die bereits bekannte Tatsache […]
Im Januar entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Kunde in einem äußerst spezifischen Szenario keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz hatte. In diesem Kontext war es praktisch […]
Kunden mussten sich diese Woche erneut auf einen Warnstreik bei der Lufthansa einstellen. Das Bodenpersonal hat am frühen Dienstagmorgen die Arbeit niedergelegt. Was Flugreise bei einem […]
Ist laut BGH das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter zerrüttet, kann der Vermieter nur dann kündigen, wenn der Mieter im Wesentlichen Schuld ist. Nähere Informationen zum […]
Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Personalräte auf Kosten ihres Arbeitgebers sogar aus Nordrhein-Westfalen nach Potsdam reisen, um an einer Schulung zum Betriebsverfassungsrecht teilzunehmen. Es […]
Das Fahren unter Alkoholeinfluss kann für Autofahrer gefährliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn ein nüchterner Fahrer die Situation hätte bewältigen können. Dies urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am […]
Verbraucher sollen in Zukunft defekte Produkte einfacher reparieren lassen können. Die EU hat sich auf ein Recht zur Reparatur verständigt. Darunter sollen unter anderem Handys und […]
Autofahrer, die einen Bußgeldbescheid erhalten und den Verstoß nicht rechtzeitig korrigieren, laufen Gefahr, mit einem weiteren Bußgeld belegt zu werden. Das Amtsgericht Lübeck hat in einem […]
Ein Jurastudent männlichen Geschlechts hat sich um die Position einer Sekretärin beworben, jedoch wurde seine Bewerbung abgelehnt. Daraufhin hat er rechtliche Schritte eingeleitet und geklagt. Dies […]
Es scheint, dass das Trello-Tool Ziel eines Cyberangriffs geworden ist. Medienberichten zufolge wurden Daten von mehr als 15 Millionen Nutzern in einem Hackerforum zum Verkauf angeboten. […]
Laut den neusten Urteilen des BGH sind die Werkstattkosten, die nach einem Autounfall anfallen, vom Verursacher zu tragen. Wie weit reicht dabei die Haftung? Wie hat […]
Auf der alljährlichen Konferenz zum Straßenverkehrsrecht wurde die Forderung nach einem Verbot des Punktehandels laut. Kritik wurde auch am Vorschlag zur Herabstufung von Fahrerflucht als Ordnungswidrigkeit […]
Das Europäische Gericht (EuG) hat bestätigt, dass der Geschmacksmusterschutz für einen speziellen LEGO-Spielbaustein in der gesamten EU erhalten bleibt. Die Klage gegen diesen Schutz wurde von […]
Am 18. Januar 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass eine nationale Vorschrift, welche einem im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer eine finanzielle Entschädigung für nicht […]
Der BGH hat entschieden, dass der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens wegen mehrwöchigen Ausfalls des DSL-Anschlusses einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier! […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat betont, dass Amazon umfassende Prüfverpflichtungen hat, insbesondere wenn Händler auf dem Marketplace wiederholt unrichtige Angaben machen. Falls bereits Verstöße in der […]
In der Welt des Abgasskandals stehen nicht nur Dieselbesitzer im Fokus, sondern auch Benzin-Fahrzeuge sind betroffen. Autobesitzer haben nach wie vor die Möglichkeit, Entschädigung zu fordern, […]
Das BSG hat entschieden, dass auch dann Krankengeld gezahlt werden muss, wenn die Krankschreibung zu spät eingereicht wurde. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier im […]
Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Personen, die einen Verkehrsunfall verursacht haben, grundsätzlich verpflichtet, die gesamten Kosten der Werkstattrechnung zu erstatten. Diese Verpflichtung besteht selbst […]
Eltern können finanziell haftbar gemacht werden, falls ihr Kind während einer Klassenfahrt unerlaubt Alkohol erwirbt und infolgedessen vorzeitig nach Hause geschickt wird. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin […]
Regelmäßig verhängt die europäische Datenschutzbehörde Bußgelder, weil Unternehmen wiederholt gegen die Vorschriften der DSGVO verstoßen! Immer häufiger müssen auch Privatpersonen mit den Folgen von DSGVO-Verstößen umgehen, […]
Der BGH hat entschieden, dass auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als „Ziehen“ im Sinne des StVG gilt. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier im […]
Der Albtraum: Sie kommen nach Hause, und das gesamte Badezimmer steht unter Wasser – ein Wasserschaden durch einen Rohrbruch. Oder es bildet sich Schimmel an den […]
In einem jüngsten Gerichtsurteil hat das Landgericht Köln die Wichtigkeit der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Bedingungen hervorgehoben. Falls der Winterdienst nicht aktiv wird, liegt die Verantwortung in […]
Eine Person, die unter Alkoholeinfluss einen E-Scooter fährt, riskiert den Verlust ihrer Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht Braunschweig hatte in einem konkreten Fall noch versucht, eine mildere Entscheidung […]
Es handelt sich hierbei um eine lang erwartete Grundsatzentscheidung: das BVerwG hat quantitativ festgelegt, ab wann ein Elternteil als alleinerziehend gilt. Wo die Grenze liegt, das […]
Arbeitszeiterfassung, Datenschutz für Arbeitnehmer und Lockerungen der Schriftformgebote: Im Jahr 2024 stehen umfangreiche Neuregelungen im Arbeitsrecht an. Wir haben die bedeutendsten Änderungen zusammengefasst. Sie haben eine […]
Die Park-App Easypark hat bestätigt, Opfer eines Cyberangriffs geworden zu sein. Es wurde bekanntgegeben, dass dabei auf eine Vielzahl von Kundendaten zugegriffen wurde. Kunden haben das […]
Weihnachtsgeschenke treffen leider nicht immer den Geschmack des Beschenkten. Zum Glück gibt es da noch die Möglichkeit des Umtauschs. Doch was gibt es hier alles zu […]
Wer einen Kreditvertrag beim Autokauf abschließt und dabei nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, dem steht ein „ewiges Widerrufsrecht“ zu. Dieses auch nach Jahren auszuüben, […]
Die Fußballverbände UEFA und FIFA wollten den Vereinen Barcelona, Real und Co. die Gründung einer sogenannten European Super League verbieten. Nun verlieren sie jedoch vor dem […]
Der EuGH hat über die Frage entschieden, ob nach EU-Recht ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausgleich der betreffenden Urlaubstage hat, wenn er während seines Urlaubs in […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zuletzt in zwei wegweisenden Urteilen dem sogenannte „Scoring-System“ der SCHUFA und der damit verbundene Datenspeicherungspraxis, weitestgehend den Riegel vorgeschoben. Worum es […]
Höherer Mindestlohn, mehr Geld für Pflegekräfte und Legalisierung von Cannabis – das neue Jahr bringt einige Gesetzesänderungen mit sich. Die Wichtigsten haben wir für Sie im […]
Nachdem die Toyota Financial Services (TFS), eine Tochtergesellschaft des bekannten japanischen Fahrzeugherstellers Toyota Motor Corporation, im vergangenen Monat „Opfer“ einer sogennaten Ransomware-Hacking-Attacke wurde, informiert das Unternehmen […]
Geradezu in jedem modernen Gerät werden inzwischen (teils höchstpersönliche) Daten gesammelt. Doch wer darf überhaupt auf diese Daten zugreifen und wer kann diese nutzen? Das war […]
Das BAG hat entschieden, dass es in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung gibt. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier! […]
Laut EuGH dürfen Ärzte keine Gebühr mehr für eine erste Kopie der Patientenakte verlangen. Was das für Sie als Patient genau bedeutet, das erfahren Sie im […]
Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen zu der „mächtigen“ Auskunftei Schufa. Während Banken und Händler ihre Risiken, durch zuverlässige Boniätsfragen deutlich minimieren können, gibt es viel Kritik […]
Darf der Arbeitgeber das Gehalt kürzen, wenn der Arbeitnehmer zu wenige Stunden gearbeitet hat? Das ist durchaus möglich – unter bestimmten Bedingungen. Alle Informationen erhalten Sie […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Verjährung von Urlaubsansprüchen geurteilt. Was das Urteil genau hergibt, erfahren Sie im Folgenden! Sehen auch Sie sich mit einer Problematik oder […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich in einem aktuellen Verfahren mit einer Klausel zu sogenannten Abschluss- und Vermittlungskosten, die eine bayrische Sparkasse in einem ihrer Riester-Altersvorsorgemodelle verwendet. […]
Gartenpflege, Hausmeister, Aufzugwartung: Der Vermieter darf verschiedene Ausgaben auf den Mieter umlegen. Doch der Mieter kann dagegen einen Teil der Nebenkosten in der Steuererklärung aufführen und […]
Erst kürzlich wurde bekannt, dass nicht nur in PKWs, sondern auch in mehreren Wohnmobil-Modellen eine Software eingesetzt wurde, die die Abgaswerte manipuliert. Jetzt kommt es zu […]
Der Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) verbietet Facebook und Instagram (Meta) personalisierte Werbung ohne Einwilligung der jeweiligen Nutzer. Die Hintergründe und was das für Werbetreibende bedeutet, erfahren Sie […]
Viele Kanzleien kennen das Problem: Es gibt laufende Gerichtsverfahren, die teils älter sind, als die Kanzlei selber. Es gibt Verfahren, die sind praktisch verhandlungsreif, aber mündliche […]
Die Anzahl an Online Casino-Spielern wächst in Deutschland stetig. In den letzten Jahren gab es eine hohe Dynamik in der Änderung der Rechtslage und der Rechtsprechung […]
Sogenannte Reaction-Videos sind sehr beliebt und weit verbreitet: Sie zeigen Menschen, die auf andere Videos reagieren und sich dabei filmen. Doch ist das erlaubt? Wie sieht […]
Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, das die Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung eines Basisrentenvertrags verurteilt hatte. Ein Durchbruch für alle Verbraucher, die ihre Rentenversicherung […]
Kann ein Vermieter die Miete „einfach so“ erhöhen? In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, in welchen Fällen eine solche Mieterhöhung möglich ist, wie hoch diese ausfallen darf […]
Seit kurzer Zeit löscht die Auskunftei „Schufa“ die Daten von Millionen Mobilfunknutzern. Die Verbraucherzentrale begrüßt das – doch sollen hier lediglich Beweise vernichtet werden? Was steckt […]
Die Einführung des verpflichtenden Kündigungsbuttons erleichtert Verbrauchern die Lösung von Vertragsverhältnissen. Fehlt dieser, kommt es ihnen zugute. Von welchem Recht können Verbraucher dann hier Gebrauch machen? […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Urteilen aus September 2021 bestätigt: Es ist möglich, Autokredite auch lange Zeit nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Dies ist dann […]
Und wieder ist ein Unternehmen Hackern zum Opfer gefallen: Aufgrund eines Datenlecks sind nun komplette Übernachtungslisten der „Motel One“-Kette im Internet öffentlich zugänglich. Wie sich betroffene […]
Einige deutsche Mobilfunkanbieter haben nach neusten Feststellungen, ohne die Einwilligung ihrer Kunden Daten an die Schufa weitergegeben. In vielen Fällen kann Ihnen jetzt ein Anspruch auf […]
Aufgrund eines Schufa-Fehleintrags und der damit verbundenen Datenschutzverletzung, wurde einem Mandanten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von rund 1.500 Euro zugesprochen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat damit […]
Ein erneutes, gigantisches Datenleck gefährdet Millionen Kunden beim Telekommunikationsanbieter Vodafone. Eine Recherche hat ergeben, dass dabei ein bekanntes Sicherheits-Problem weiterhin Bestand hat. Das britische Unternehmen Vodafone […]
Das OLG Naumburg hat im Rahmen des Wohnmobile-Abgasskandals zugunsten des Verbrauchers entschieden und dessen Schadensersatzanspruch bejaht. Dabei handelt es sich um das erste rechtskräftige OLG-Urteil in […]
Das Landgericht (LG) Dresden hat in seinem neusten Urteil einem Online-Spieler und Mandanten eine Rückzahlung seiner Einsätze in Höhe von rund 8.000 Euro zugesprochen, welche dieser […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein neues, verbraucherfreundliches Urteil gefällt: Abonnements, die zu Beginn kostenlos sind und sich automatisch (und dann kostenpflichtig) verlängern, dürfen einmal widerrufen […]
Der Herbst kommt und mit ihm neue gesetzliche Regelungen: Welche Änderungen ab Oktober gelten und was Verbraucher unbedingt wissen sollten, das erfahren Sie hier im Folgenden! […]
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat erneut im Abgasskandal geurteilt: Mercedes ist von den Richtern zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass auch […]
Privat-Krankenversicherte können nach einem neusten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unter bestimmten Umständen, Auskunft zu früheren Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung verlangen. Haben auch Sie Probleme mit […]
Nach einem neuen Urteil drohen Mobilfunkanbietern Klage-Wellen, weil sie Vertragsdaten jahrelang unrechtmäßig an die Schufa weitergegeben haben. Betroffene können Schadenersatz einklagen und sich dabei auf das […]
Es kommt immer häufiger zu Datenlecks bei Online-Unternehmen: Jetzt hat es LinkedIn erwischt. Hochsensible Daten von 700 Millionen Kunden sollen nun öffentlich zugänglich sein. Bin auch […]
Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) schreitet mit einem hohen Tempo voran und ist bereits heute fester Bestandteil unseres Lebens. Microsoft wollte an dieser Entwicklung teilhaben […]
Neuigkeiten im Diesel-Abgasskandal: Was das KBA durch weitere Untersuchungen bei Mercedes herausgefunden hat und was das für den Autobauern und Fahrzeugbesitzer bedeutet, das erfahren Sie im […]
Nach den neusten Urteilen des Bundesgerichtshof (BGH) ist klar: Hersteller von Pkw und Reisemobilen, die sog. unzulässige Abschalteinrichtungen einbauen, müssen dem Käufer deswegen einen pauschalierten Schadensersatzanspruchs in […]
Über 25.000 Euro hatte ein Mandant bei Online-Glücksspielen verloren. Das zuständige Landgericht (LG) entschied in einem aktuellem Urteil, dass der Beklagte Betreiber des Online-Casinos den Verlust […]
Es ist bekanntlich erwiesen, dass Pausen zu einer effektiveren Arbeitsweise führen. Allerdings müssen diese ebenfalls von der Arbeitszeit erfasst werden. Dabei spielt die Dokumentation der Pausen […]
Arbeitsverträge sind oft etliche Seiten lang. Neben der Gehalts-Regelung gibt es viel weitere relevante Klauseln. Ist der Arbeitsvertrag gut ausgehandelt, ist dies die beste Grundvoraussetzung für […]
Manchmal liegt so viel Arbeit auf dem Schreibtisch, dass man innerhalb der Arbeitszeit nicht mehr hinterherkommt: Schnell häufen sich die Überstunden an. Manchmal bittet der Chef […]
Vor einigen Monaten fand ein Cyberangriff auf die Deutsche Leasing statt, welcher zunächst „nur“ zur Abschaltung der Systeme führte. Nun steht jedoch fest: Es sind höchstpersönliche […]
Viele Arbeitnehmer sind bei der Arbeit durchaus fleißig und motiviert. Jeder dieser Arbeitnehmer braucht jedoch irgendwann einmal Urlaub. Dabei ist es mitunter entscheidend, dass für diese […]
Abgabefrist für die Steuererklärung, Energiepauschale für Studierende und digitale Kfz-Zulassungen: Rund um diese und noch weitere Themen drehen sich die neuen gesetzlichen Regelungen im September! Antrag […]