Die Debatte um Corona-Soforthilfen

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Die Debatte um Corona-Soforthilfen

Finanziell belastet die Corona-Pandemie diverse Branchen derzeit extrem. Unternehmen verschiedener Bereiche sowie insbesondere Soloselbstständige haben mit den wirtschaftlichen Folgen coronabedingter Maßnahmen und Lockdowns zu kämpfen. Abhilfe sollen daher die sogenannten Corona-Soforthilfen leisten. Doch es gibt Unklarheiten: Wer ist berechtigt, Soforthilfen zu erhalten und in welcher Höhe? Die FAQs besagen dies zwar, jedoch wurden die in der Vergangenheit geändert.

Negative Feststellungsklage wegen Soforthilfe-Bedingungen in NRW

Bei der negativen Feststellungsklage geht es um die Corona-Soforthilfen im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Hier können Soloselbstständige 9.000 Euro, 15.000 Euro oder bis zu 25.000 Euro bekommen.

Dies funktioniert durch einen formlosen Antrag, den die antragstellende Person ausfüllt. Hintergründe dazu, wer berechtigt ist, waren von Beginn an in den FAQs der Soforthilfe-Maßnahmen zu finden.

Verdacht: Geld hat auch bekommen, wer die Voraussetzungen nicht erfüllte

Jedoch stellte sich mit der Zeit heraus, dass darunter viele Personen finanzielle Soforthilfen erhalten haben, obwohl sie auf Grundlage der in den FAQs festgelegten Kriterien dazu nicht berechtigt waren. Das Land NRW verschickte an die Betroffenen also Forderungen zur Rückzahlung der finanziellen Leistungen.

Im Rahmen dieser Rückmeldung hat der Empfänger der Soforthilfe mitzuteilen, ob und in welcher Höhe eine Überkompensation erfolgte. Eventuell zu viel gezahlte Fördermittel seien daraufhin grundsätzlich zurückzuzahlen – lediglich ein Pauschalbetrag von 2.000 Euro dürfe die jeweilige Person behalten. Damit soll die Änderung der FAQs im Laufe des Antragsverfahrens, die sich zulasten des Empfängers auswirkt, kompensiert werden. Derzeit besteht eine Rückzahlungs- beziehungsweise Rückmeldefrist von Seiten der Antragsstellenden bis Herbst 2021.

Um genau diese Rückzahlungsforderung dreht sich nun die negative Feststellungsklage. Der Kläger ist der Meinung: Da die FAQs im Laufe des Prozesses verändert wurden, liegt ein Vertrauenstatbestand vor und ihm stehe das Geld weiterhin zu.

Bedingungen für die Berechtigung für Soforthilfe wurden verändert

Die Änderung der FAQs besteht darin, dass zunächst das Sofortgeld auch für Zwecke des Lebensunterhalts vorgesehen war. Diese Regelung hätte sich vor allem zugunsten der betroffenen Soloselbstständigen ausgewirkt. Nach der Änderung der Berechtigungs-Bedingungen war allerdings klar:
die Sofortgeldhilfen dürfen ausschließlich noch für Unternehmenskosten beantragt werden.

Gerade Soloselbstständige trifft diese Änderung besonders. Denn sie können kaum Betriebskosten vorweisen, haben keine Mitarbeitenden zu entlohnen oder Mieträume zu bezahlen.
Ihre Einkünfte dienen meist allein dem Lebensunterhalt – Sofortgeldhilfen dürfen sie laut der neuen FAQ-Regelungen dementsprechend nicht beantragen.

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Vermutung: Nachträgliche Änderung in FAQs breche den Vertrauensschutz

Im Rahmen der Rückzahlungsaufforderungen soll nun individuell ausgemacht werden, was Soforthilfe-Empfänger letztendlich behalten dürfen und was sie gegebenenfalls zurückzahlen müssen.

Dem gegenüber steht nun allerdings die negative Feststellungsklage, die besagt, dass eine nachträgliche Änderung der FAQs nicht rechtens sei. Denn es sei durch die zunächst geltenden FAQs bereits ein Vertrauenstatbestand entstanden und die Antragstellenden durften dementsprechend davon ausgehen, dass die Soforthilfegelder auch für den Lebensunterhalt zu nutzen sind. Durch die Änderung der FAQs ist der Vertrauensschutz jedoch gebrochen worden.

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