Volkswagen: Kommt jetzt die Politik in Bredouille?

Zwar hatte sich Volkswagen in der letzten Woche das erste Mal zu den Vorwürfen rund um die Abgasaffäre geäußert. Doch wirklich neue Erkenntnisse konnten nicht präsentiert werden. Viele Fragen bleiben weiterhin offen. Das sieht jetzt auch das europäische Parlament so und setzt einen Untersuchungsausschuss ein, der vor allem die Rolle von Kommission sowie nationalen Aufsichtsbehörden in der Abgasaffäre bei Volkswagen klären soll.

Grüne sprechen von Erfolg!

 
Nicht nur die Geschädigten der Abgasaffäre weltweit suchen nach Antworten. Auch das EU-Parlament mischt sich jetzt in die Abgasaffäre bei Volkswagen ein. Am gestrigen Donnerstag stimmte unter Führung der Grünen die entsprechende Fraktion für die Einrichtung eines Ausschusses zur Untersuchung der Abgasaffäre bei Volkswagen. Christdemokraten und Konservative hatten dabei das Nachsehen. Die Vorsitzende der Fraktion der Grünen Harms spricht dabei von einem Erfolg für die Fraktion, die sich seit Monaten für eine umfassende Aufklärung eingesetzt habe. Im Fokus stehen in erster Linie Fragen bezüglich der Vorgehensweise der Kommission und nationaler Kontrollbehörden. Man wolle herausfinden, wo es Lücken in der Gesetzgebung im Rahmen der Emissionswerte gebe, um diese zügig schließen zu können, so der Experte für Umweltsachen der SPD Matthias Groote.
 

Welche Versäumnisse werden in der Abgasaffäre bei Volkswagen bemängelt?

 
Hauptsächlich habe sich die Kommission nicht stark genug dafür eingesetzt, etwaige Abgastests derart zu gestalten, dass realistische Werte geliefert worden seien. Nun soll also geprüft werden, ob die Behörden in Brüssel bereits vor Jahren hätten wissen müssen, dass manipulierte Software bei Volkswagen eingesetzt wurde oder warum man untätig blieb. Schließlich ist der Stickoxidausstoß in der Europäischen Union immer wieder ein kontrovers diskutiertes Thema. So sterben nach Schätzungen mehr als 400.000 Menschen vorzeitig an den Schadstoffen. Harms spricht sogar von Versagen im Hinblick auf die Durchsetzung europäischer Gesetzgebung. Die Anschuldigungen sollen auch nicht aus der Luft gegriffen sein. Bereits 2012 habe es ein Schreiben eines Zulieferers gegeben, in dem Technik beschrieben worden war, um Zulassungstests zu manipulieren. Die EU-Kommission will aber von einer möglichen Abgasaffäre nichts gewusst haben. In dem expliziten Schreiben soll es im Übrigen nur um Kontrollsysteme für Reifendruck gegangen sein. Dennoch sei man sich der Risiken um Manipulationen durchaus bewusst gewesen, so ein Behördensprecher.
 

Was kann man von dem Untersuchungsausschuss erwarten?

 
Untersuchungsausschüsse sind sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene mit Sonderbefugnissen ausgestattet. Sie werden im Willen des öffentlichen Interesses einberufen. Das gilt es jetzt umzusetzen. Unserer Erfahrung nach wollen die Menschen vor allem Aufklärung. Zu wenig Transparenz und zu viele Geheimnisse umgeben die Abgasaffäre bei Volkswagen, Audi und Co. Dabei scheint es nicht nur ein Problem von Volkswagen selbst zu sein, sondern auch ein Problem der Politik generell, die immerhin die Rahmenbedingungen vorgibt und kontrolliert. Die EU muss jetzt Stärke beweisen und eine funktionierende parlamentarische Kontrolle gewährleisten. Das gilt auch und vor allem für die Zukunft.

Fazit!

Es bleibt also spannend beim Thema Abgasaffäre. Die Entwicklungen auf den verschiedenen Ebenen bleiben abzuwarten. Für Geschädigte können wir aus anwaltlicher Sicht aber nur raten, schnellstmöglich eine Prüfung etwaiger Rechte vornehmen zu lassen. Wir hatten gerade in Bezug auf die Schwierigkeiten bei der technischen Umrüstung (Rückrufaktionen) in mehreren Artikeln hingewiesen. Wünschen Sie also eine kostenlose Erstberatung, in der wir unter Abwägung der Risiken Ihren Fall analysieren, kontaktieren Sie uns telefonisch unter 02461/8081 oder dem unten beigefügten Formular. Weitere Informationen sowie tägliche Updates rund um die Abgasaffäre bei Volkswagen finden Sie auch in unserer Rubrik.