Corona und Arbeitsrecht

Wir setzen Ihre Rechte als Arbeitnehmer durch!

Corona und Arbeitsrecht
- Wir setzen Ihre Rechte als Arbeitnehmer durch!

Der Coronavirus hält die Welt in Atem und stellt uns alle vor neue wirtschaftliche Herausforderungen. Zur Eindämmung dieser Konsequenzen treffen Behörden zahlreiche Vorkehrungen. Allerdings bleiben darüber hinaus viele Fragen offen, die vor allem Arbeitnehmer im Alltag bewegen. Wir von der Kanzlei Mingers. sind hier für Sie da!

Im Anschluss finden Sie einen Überblick über häufige Fragen. Wenn Sie betroffen sind, vereinbaren Sie jetzt ein kostenloses Erstgespräch!

Darf ich gekündigt werden?

Viele Unternehmen stecken wegen der Pandemie in der Krise. Allerdings heißt das nicht, dass der Arbeitgeber Ihnen einfach kündigen darf. Es gelten weiterhin die bisherigen Regelungen des Arbeitsrechts bezüglich Kündigungen und deren Fristen.

Wenn Ihr Arbeitgeber eine wegen Corona betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hat, prüfen wir gerne die Rechtmäßigkeit dieser für Sie!

Darf einfach Kurzarbeit festgelegt werden?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber in erster Linie alles versuchen, damit Arbeitsausfälle im Betrieb verhindert werden können. Beispielsweise kann er anordnen, dass Überstunden seiner Mitarbeiter abzubauen sind.

Wenn die Anmeldung der Kurzarbeit dann jedoch unumgänglich ist, kann der Arbeitgeber diese durch eine einseitige Anordnung festlegen. Der Arbeitgeber darf die Kurzarbeit dann einseitig anordnen, wenn im Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag Regelungen diesbezüglich getroffen wurden.

Ein Beschluss bezüglich der Kurzarbeit ist somit mit jedem einzelnen Arbeitnehmer vertraglich zu regeln.

Impfung ist freiwillig!

Derzeit besteht generell keine Impfpflicht – auch nicht für die Corona- Impfung. Auch diese Impfung beruht auf Freiwilligkeit, wodurch der Arbeitgeber nichts unternehmen kann, sofern sich ein Arbeitnehmer gegen diese Impfung entscheidet. Der Chef darf seinen Mitarbeiter somit nicht zu einer Impfung zwingen.

In diversen Berufszweigen könnte eine Impfpflicht jedoch auch angemessen sein: Beispielsweise für Mitarbeiter in Krankenhäusern oder Pflegeheimen, die im täglichen Kontakt zu besonders schutzbedürftigen Patienten stehen. Hier gilt es die Urteile der Arbeitsgerichte abzuwarten.

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Kann ich Urlaub nehmen?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber, wenn Kurzarbeit von Nöten ist, auch die Urlaubstage entsprechend der Arbeitszeit kürzen – besagt ein vom EuGH getroffenes Urteil in der Vergangenheit. Allerdings steht hier noch zur Klärung, ob sich dieses Urteil vollumfänglich auf die Pandemie-Situation übertragen lässt.

Hier ist entsprechend darauf hinzuweisen, dass man den Urlaub zunächst nicht antreten sollte, wenn man unsicher ist und offene Fragen bezüglich der Urlaubstage im Raum stehen. Wenn Sie einen Urlaub antreten, obwohl der Arbeitgeber Urlaubstage kürzte, müssen Sie mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Wenn der Arbeitnehmer nun noch Resturlaub aus dem vergangenen Jahr hat – Urlaubstage wurden auf Grund von nicht stattfindenden Reisen nicht benötigt – kann der Urlaub nur dann bis zum 31. März dieses Jahres verbraucht werden, wenn er aus sogenannten „dringenden betrieblichen Gründen“ oder auf Grund von Krankheit nicht genommen werden konnte.

In einem weiteren EuGH-Urteil wurde jedoch geurteilt, dass der Resturlaub auch über das gesamte Folgejahr zu nehmen ist, wenn der Arbeitgeber nicht rechtzeitig – beispielsweise im Arbeitsvertrag – darauf hingewiesen hat, dass die Urlaubstage zum Jahresende erlöschen.

Darf der Arbeitgeber eine Dienstreise trotz Pandemie anordnen?

Der Arbeitgeber hat allgemein ein Weisungsrecht gemäß § 106 Gewerbeordnung, nachdem er „den Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann“. Dabei muss er jedoch gleichzeitig seiner Fürsorgepflicht für den Arbeitnehmer nachkommen und diese Forderung muss „billig“ sein. Ansonsten kann der Arbeitnehmer diese Dienstreise verweigern.

Dies bestimmt sich nach objektiven Kriterien. Ein wichtiger Anhaltspunkt sind beispielsweise die (Reise-)Warnungen des Auswärtigen Amtes. Auch persönliche Gründe können allerdings eine Rolle spielen. Wenn der Arbeitnehmer zur Corona-Risikogruppe gehört, ist dies ebenfalls ein triftiger Grund, die Reise zu verweigern. 

Verdienstausfall auf Grund von Kinderbetreuung
Gibt es Entschädigung?

Nach dem Infektionsschutzgesetz steht den Personen, die auf Grund der Kinderbetreuung derzeit nicht arbeiten können, eine 67-prozentige Entschädigung des Verdienstausfalls zu. Die monatliche Maximalsumme liegt hier bei monatlich 2.016,00 €. Diese Entschädigung wird dann maximal 10 Wochen – bei Alleinerziehenden maximal 20 Wochen – gezahlt.

Das Kinderkrankengeld für gesetzlich Versicherte wurde seit dem 13. Januar ebenfalls erhöht. Die Krankenkasse zahlt bis zu 90 % des ausgefallenen Nettoverdienstes. Die Anzahl der Kinderkrankentage, die auch bei Schul- oder Kitaschließungen greifen, wurde zusätzlich auch erhöht: 20 Tage pro Elternteil, für Alleinerziehende entsprechend 40 Tage.

Warum einen Rechtsanwalt einschalten?

Corona betrifft viele Bereiche – Arbeitsleben, Abonnements, Private Kontakte, Freizeitgestaltung. Allerdings sind viele Themen noch nicht abschließend rechtlich geklärt, es herrscht Ungewissheit. Sollten Sie also rechtliche Fragen haben oder durch Corona negativ betroffen sein, ist es immer ratsam einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Wir können Ihnen die bestmögliche Einschätzung Ihrer Lage geben und Sie kompetent beraten.

Vereinbaren Sie jetzt ein kostenloses Erstgespräch unter 02461/8081 oder schreiben Sie uns eine Mail an office@mingers.law.

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Erfahrungen & Bewertungen zu Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH