Schnellverfahren zu Corona-Zeiten

Einstweilige Anordnungen erfolgreich - jetzt wehren!

Schnellverfahren zu Corona-Zeiten: Einstweilige Anordnungen erfolgreich - jetzt wehren!

Menschen verlieren Lebensgrundlage – nicht nur finanziell – Hochachtung vor staatlichen Institutionen sinkt.
Gute Chancen für einstweilige Verfügungen vor Gericht!

Die Ausgangssituation - Willkür der Gerichte

Mittlerweile sind sich die Gerichte der Länder nicht einmal mehr einig, ob verfassungswidrig gehandelt wird, wenn eine offensichtliche unverhältnismäßige Ungleichbehandlung vorliegt. Ob eine Fußpflege – also eine ebenso körpernahe Dienstleistung wie bei einem Friseur – die Arbeit nicht auch aufnehmen dürfe, entschieden Gerichte im Saarland und in Schleswig-Holstein völlig konträr.

Grundsätzlich erscheint es alternativlos, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit „Leib und Leben“ im Rahmen der Schutzpflicht des Staates zu schützen sind, allerdings müssen diese Maßnahmen dann entsprechend verhältnismäßig sein – was es zu prüfen gilt. Dazu geben wir später noch eine genauere Erläuterung.

Sind auch Sie betroffen & fühlen sich unverhältnismäßig, ungleich behandelt? Wir stehen Ihnen gerne zur Seite und zeigen Ihnen Ihre Möglichkeiten auf!  

Corona-Verordnungen sind rechtswidrig!

Rechtlich betrachtet sind die umzusetzenden Maßnahmen und Verordnungen nichtig: Eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage fehlt, das Infektionsschutzgesetz ist verfassungswidrig, insgesamt wird gegen Verwaltungs- und Gesetzgebungskompetenzen verstoßen, es wird wesentlich in das Grundrecht eingegriffen und das Robert-Koch-Institut bekommt als nationale Behörde eine maßgebliche Funktion zugesprochen, was ebenfalls verfassungswidrig ist.

Die Liste der Gründe für eine Rechtswidrigkeit ist somit lang und es gilt die Verhältnismäßig der Maßnahmen entsprechend eingehend zu prüfen!

Verhältnismäßigkeitsprüfung liegt im Einzelfall

Jede Maßnahme – in diesem Fall die aktuellen Maßnahmen zu Eindämmung der Corona-Pandemie – die in Grundrechte eingreift, muss einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgen und außerdem entsprechend geeignet, erforderlich und angemessen sein. Sämtliche Maßnahmen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, sind dann rechtswidrig.

Sie benötigen Unterstützung bei einer einstweiligen Verfügung gegen eine Corona-Verordnung?

Unsere Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Seite!
Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns direkt an.

Unsere Rechtsanwälte
stehen Ihnen zur Seite!
Schreiben Sie uns
oder rufen Sie uns direkt an.

Urteile gegen CoronaSchVO: Einstweilige Anordnungen erfolgreich!

Anpassung des Infektionsschutzgesetzes, gekippte Ausgangssperre, aufgehobene Maskenpflicht an Supermärkten, erwirkte Öffnungsschritte – der sogenannte vorläufige Rechtsschutz zeigt Erfolg und schützt somit die subjektiven Rechte auf Grund der Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage.

Gegen die Maßnahmen der Verwaltungsbehörden nach dem Infektionsschutzgesetz sind Widerspruch und Klage möglich:
Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht helfen!

Benötigen auch Sie professionelle Unterstützung? Wir helfen Ihnen! Schreiben Sie uns eine E-Mail an office@mingers.law und lassen Sie sich unverbindlich beraten.

Die Kanzlei Mingers. hat ebenfalls bereits einstweilige Verfügungen eingereicht: In allen 16 Bundesländern soll für Kosmetikstudios dieselbe Ausnahmegenehmigung erstritten werden, die ebenfalls für Friseurbetriebe gilt. Gleiche Sachverhalte müssen gleich behandelt werden – ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Grundgesetz vor!

Außerdem gibt es bereits immer mehr Urteile, die gegen die CoronaSchVO sind. Diverse Beispiele für einstweilige Anordnungen, die vor Gericht zum Erfolg führten: So hat das Verwaltungsgericht in Hamburg beispielsweise die Maskenpflicht für Jogger an der Alster am Wochenende und Feiertagen gekippt.

In Hessen – am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main – wurde zu Gunsten einer Antragstellerin geurteilt, die nun ihre Verkaufsstelle ohne zusätzliche Beschränkungen der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung wieder aufnehmen darf. Sie verkauft Grills und entsprechendes Zubehör. 

Wichtig:

Ihre Verkaufsfläche befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einem Gartenmarkt, welcher seine Kunden ohne „Click&Meet“ und strengere Quadratmeterregelgung empfangen durfte.

Das Verwaltungsgericht in Hannover hat mehreren Eilanträgen stattgegeben, die sich gegen die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen wenden. Es konnte nicht hinreichend dargelegt werden, dass ein Verzicht der Ausgangsbeschränkung zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde, wodurch ein solch gewichtiger Grundrechtseingriff nicht zu rechtfertigen wäre.

Sind auch Sie betroffen? Wir leisten Ihnen gerne professionelle Hilfestellung!

Bei weiteren Fragen zur diesem Thema, wenden Sie sich gerne an die Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/8081 oder dem Kontaktformular auf der Website. Wir beraten Sie gerne!

Sie benötigen Unterstützung bei einer einstweiligen Verfügung gegen eine Corona-Verordnung?

Unsere Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Seite!
Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns direkt an.

Unsere Rechtsanwälte
stehen Ihnen zur Seite!
Schreiben Sie uns
oder rufen Sie uns direkt an.

Unser Leistungsspektrum

Überbrückungshilfe III

Beantragen Sie jetzt mit unserer Hilfe die Überbrückungshilfe III und bekommen Sie bis zu 90 % Ihrer monatlichen Fixkosten vom Staat erstattet! 

Debatte um Corona-Soforthilfen

Finanziell belastet die Corona-Pandemie diverse Branchen derzeit extrem. Abhilfe sollen daher die Corona-Soforthilfen leisten. Doch es gibt Unklarheiten: Wer ist berechtigt und muss etwas zurückgezahlt werden?

Konsequenzen bei Corona-Verstößen

Seit über einem Jahr beschränken die Maßnahmen den Alltag der Menschen in ganz Deutschland. Verstöße werden durch Bußgelder oder Freiheitsstrafen geahndet. Lesen Sie mehr über die Art der Verstöße und Ihre Möglichkeiten der Abwehr.

Urteil im Corona-Lockdown

Verkaufsflächen in deutschen Innenstädten stehen leer, sind geschlossen und der Umsatz bleibt aus. Das Oberlandesgericht Dresden urteilt zu Gunsten der Gewerbemieter: Mietreduzierung um 50%.

Corona und Arbeitsrecht

Der Coronavirus hält die Welt in Atem und stellt uns alle vor neue wirtschaftliche Herausforderungen. Zur Eindämmung dieser Konsequenzen treffen Behörden zahlreiche Vorkehrungen. Diese gestalten sich jedoch entweder als kompliziert oder weisen viele Tücken auf.

Sie benötigen Unterstützung bei einer einstweiligen Verfügung gegen eine Corona-Verordnung?

Unsere Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Seite!
Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns direkt an.

Erfahrungen & Bewertungen zu Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH