Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Meta mit dem Bestell-Button, auf dem „abonnieren“ und „weiter zur Zahlung“ stand, gegen Verbraucherschutzvorgaben verstößt. Ob Abo-Kunden jetzt ihre Zahlungen […]
Organspenderegister ab jetzt online, mehr Geld für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, weniger hingegen für Rentner – der März bringt einige gesetzliche Veränderungen mit sich. Hier ein […]
Verbraucher sollen in Zukunft defekte Produkte einfacher reparieren lassen können. Die EU hat sich auf ein Recht zur Reparatur verständigt. Darunter sollen unter anderem Handys und […]
Der BGH hat entschieden, dass der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens wegen mehrwöchigen Ausfalls des DSL-Anschlusses einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier! […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat betont, dass Amazon umfassende Prüfverpflichtungen hat, insbesondere wenn Händler auf dem Marketplace wiederholt unrichtige Angaben machen. Falls bereits Verstöße in der […]
Die Einführung des verpflichtenden Kündigungsbuttons erleichtert Verbrauchern die Lösung von Vertragsverhältnissen. Fehlt dieser, kommt es ihnen zugute. Von welchem Recht können Verbraucher dann hier Gebrauch machen? […]
Und wieder ist ein Unternehmen Hackern zum Opfer gefallen: Aufgrund eines Datenlecks sind nun komplette Übernachtungslisten der „Motel One“-Kette im Internet öffentlich zugänglich. Wie sich betroffene […]
Es kommt immer häufiger zu Datenlecks bei Online-Unternehmen: Jetzt hat es LinkedIn erwischt. Hochsensible Daten von 700 Millionen Kunden sollen nun öffentlich zugänglich sein. Bin auch […]
Erneutes, bahnbrechendes Landgerichts (LG) Urteil im Bereich ‚Online-Casino‘. Einem Mandanten steht ein Anspruch auf Rückzahlung von Spiel-Verlusten in Höhe von über 600.000 Euro zu. Wir helfen […]
Im Sommer 2020 wurde der Wohnmobil-Abgasskandal bei Fiat, Alfa Romeo, Jeep und Iveco aufgedeckt. Damit könnten etwaige Schadensersatzansprüche der Geschädigten bereits Ende 2023 verjähren. Wenn Sie […]
Angesichts sinkender Gas- und Strompreise kann sich für Privatkunden ein Anbieterwechsel lohnen. Worauf Sie beim Versorger achten sollten, das erfahren Sie hier! Lage entspannt sich – […]
Wegen eines Fehlers in der Widerrufsbelehrung verlängert sich für Tesla-Käufer die Möglichkeit, ihren Vertrag zu widerrufen. Diese wird bereits rege genutzt. Machen auch Sie jetzt von […]
Ein Fehler in den Kaufverträgen bringt Tesla ordentlich in Bedrängnis – Etliche Kunden können ihr Auto durch einen Widerruf auch nach mehr als einem Jahr nach […]
Auch die Provinzial ist jetzt vom Datenskandal betroffen! Durch ein Datenleck bei einem Dienstleister sind persönliche Daten wie Vor- und Nachname, Geburtsdatum und sogar die Steueridentifikationsnummer […]
Mercedes Benz verliert vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH kippte eine AGB-Klausel in den Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank, die den Ausschluss von etwaigen Schadensersatzansprüche beim Abschluss […]
Die Fitness-Kette „Flexx Fitness“ hat einseitig (quasi über Nacht) die Mitgliedsbeiträge nahezu verdoppelt und die Mitglieder erst kurz vorher per E-Mail informiert. Die Kanzlei Mingers. Rechtsanwälte […]
Wer ein Diesel-Fahrzeug besitzt, das mit einem Thermofenster ausgestattet ist, kann nun laut BGH Schadensersatz geltend machen. Nähere Informationen zum Urteil und dazu, wie hoch Ihr […]
Es kommt ein neues Bau-Förderprogramm für Familien, ein Kulturpass für 18-Jährige und EU-weiter Patentschutz: Was sich im Juni alles für Verbraucher ändert, das erfahren Sie hier! […]
Nun doch! Auch Benziner sind in den Abgasskandal verwickelt. Kraftfahrzeuge mit Benzinmotoren standen bereits schon einige Zeit unter dem Verdacht, Schadstoff-Grenzwerte im Straßenverkehr nicht einzuhalten und […]
Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA einer Rekordstrafe zahlen. Was passiert ist und wozu Meta darüber hinaus noch verpflichtet wird, […]
Es werden Ende Juni drei wichtige Entscheidungen zum Diesel-Abgasskandal erwartet: Der BGH wird grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Haftung der Autobauern für unzulässige Abschalteinrichtungen klären. Wozu das […]
Seit dem 1. Mai können Fahrgäste in ganz Deutschland dauerhaft ermäßigt den Nah- und Regionalverkehr nutzen. Was es beim Deutschlandticket zu beachten gibt und wer davon […]
Der Dieselskandal ist auch im Jahre 2023 noch längst nicht abgeschlossen – Betroffene haben immer noch gute Chancen auf Schadensersatz! Käufer eines nachweislich im Rahmen des […]
Eine Mieterhöhung sorgt in den meisten Fällen für Ärger! Doch nicht jede Mieterhöhung ist auch rechtmäßig. Wir zeigen, wie Sie sich gegen eine Erhöhung der Miete […]
Das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München bestätigt die bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Rückforderung von verlorenem Geld bei Online-Casinos. Das Urteil gibt Rechtssicherheit für […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte erneut gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren gegen Daimler Mercedes, die Verbraucherrechte enorm gestärkt! Die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern bei unzulässiger Abgastechnik werden deutlich […]
Der Datenleck-Skandal geht weiter! Auch Twitter und Deezer sind betroffen. Erneut wurden die Nutzerdaten von hunderten Millionen Nutzer-Konten offengelegt. Bei Deezer sind alleine 14,1 Millionen deutsche […]
Im Frühling 2021 wurde bei Facebook ein Datenleck festgestellt. In der Folge haben immer mehr Gerichte Betroffenen Schadensersatz zugesprochen. In einer aktuellen Entscheidung hat das LG […]
Der BGH hat entschieden, dass Zinsänderungen bei Prämiensparverträgen nachvollziehbar und kalkulierbar sein müssen. Ob Sparer nun Zinsrückzahlungen verlangen können, das erfahren Sie hier! Fall vor dem […]
Kunden der KfW-Bank aufgepasst! Das LG Limburg hat das Kreditinstitut zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für einen Förderkredit eines Immobilienbesitzers verurteilt. Nähere Informationen zum Fall finden Sie […]
Nicht immer trifft man bei den Weihnachtsgeschenken den Geschmack des anderen. Da ist es gut, wenn man den Kassenzettel aufbewahrt hat und die Ware zurückgeben kann. […]
Die Bundestagsfraktionen SPD, FDP und Grüne haben sich auf Entlastungen für Bürger gelingt, die mit Heizöl, Pellets, Kaminofen oder Flüssiggas heizen – also nicht mit Gas- […]
Die EU plant, Verbraucher künftig bei Onlinekrediten, wie BNPL, besser zu schützen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die Verbraucherrichtlinie geeinigt. Wie diese […]
Die Gas- und Strompreise sind derzeit extrem hoch: Da ist es ein Schock, wenn das verhältnismäßig günstige Angebot vom Versorger gekündigt wird. Was muss ich in […]
Bausparkassen dürfen von Ihren Kunden in der Sparphase keine pauschale Jahresgebühr für den Bausparvertrag berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Welche Auswirkungen das Urteil nun […]
Gas- und Strompreisbremse, 49-Euro-Ticket, Wohngeld: In der gestrigen Bund-Länder-Konferenz hat man sich auf mehrere Entlastungen in der aktuellen Energiekrise geeinigt. Wir geben Ihnen einen Überblick über […]
Der Bundestag hat die Finanzierung der Gaspreisbremse im neuen Jahr in Höhe von 200 Milliarden Euro gebilligt. Nun plant der Bund zur Entlastung von Gaskunden eine […]
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat dem Energieversorger ExtraEnergie per einstweiliger Verfügung untersagt, im Falle von Preisgarantien die Preise für Gas und Strom zu erhöhen. Wieso die […]
Die Bundesregierung will die stark steigenden Energiekosten abfedern und hat sich auf die Gaspreisbremse geeinigt. Wie Verbraucher dadurch entlastet werden sollen, erfahren Sie im Folgenden! Die […]
Aufgrund der weiter ansteigenden Energiepreise kommen viele Menschen mit geringerem Einkommen zunehmend in Zahlungsschwierigkeiten. Wer die Rechnung nicht zahlen kann, dem könnten schlimmstenfalls Strom und Gas […]
Aufgrund der weiterhin stark ansteigenden Gaspreise erwarten Millionen deutsche Haushalte enorme Nebenkostenabrechnungen. Worauf muss ich jetzt als Mieter achten? Kann der Vermieter höhere Vorauszahlungen verlangen? Und […]
Gute Nachrichten für Diesel-Käufer: Die Kanzlei Mingers hat einen großen Fortschritt für Verbraucher im Abgasskandal vor Gericht gemacht. Sie hat als erste Kanzlei überhaupt ein positives […]
Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Sparplan geeinigt. Dabei ist klar: Deutschland muss den Gasverbrauch in den kommenden Monaten deutlich stärker senken als die anderen Länder. […]
Wie verhalte ich mich, wenn ich mich krank fühle? Wann kann mein Arbeitgeber die Lohnfortzahlung trotz Krankheitsfall verweigern? Darf ich trotz Krankschreibung wieder zur Arbeit gehen? […]
Momentan herrscht Chaos an deutschen Flughäfen: lange Warteschlangen an Check-In-Schaltern, Flüge werden gestrichen und es kommt häufiger zu Gepäckverlust. Dabei stellen sich rechtliche Fragen, wie: Werde […]
Gas-Lieferungen aus Russland werden immer knapper. Deutschland bereitet sich auf einen Lieferstopp vor und stimmt der Reform des Energiesicherungsgesetz (Ensig) vor. Was das Gesetz vorsieht, das […]
Das Landgericht (LG) Koblenz hat über einen „Pharming“-Fall entschieden: Eine Frau ist beim Online-Banking einem Betrug zum Opfer gefallen. Muss die Bank der Kundin den Schaden […]
Angesichts der aktuellen Energiekrise könnten Vermieter die Heiztemperatur drosseln. Doch ist das erlaubt? Wie sollten Mieter in einem solchen Fall reagieren? Die Antworten finden Sie hier! […]
Die Autohersteller Hyundai und Kia stehen nun ebenfalls im Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen in ihre Fahrzeuge verbaut zu haben. Die Firmenräume wurden von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Welche […]
Zahlreiche deutsche Gerichte haben bestätigt, dass alle Online-Casinos – bis auf wenige Ausnahmen – bis zum 1. Juli 2021 illegal waren. Das ist eine gute Nachricht […]
Infolge des Diesel-Abgasskandals wurden bei verschiedenen Autoherstellern und -modellen die Abgaswerte der Fahrzeuge manipuliert – auch Wohnmobile sind betroffen. Der Stickstoffausstoß war dadurch unerlaubterweise wesentlich höher […]
Es kommt derzeit immer häufiger zu verbraucherfreundlichen Urteilen bezüglich Online-Glücksspielen: Online-Casinos müssen Verluste von Spielern rückerstatten, wenn ihnen die deutsche Lizenz fehlt. Was dahinter steckt und […]
In einer umstrittenen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene Impfpflicht gebilligt und die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Betroffene haben trotzdem Chancen eine Impfung zu umgehen. Die […]
Das 9-Euro-Ticket ist seit gestern bei der Deutschen Bahn und Verkehrsverbänden erhältlich. Ab dem 1. Juni darf man damit drei Monate lang für 9 € monatlich […]
Schnelles Internet, ganz gleich ob in der Stadt oder auf dem Land: Das wird schon bald Realität sein! Der Digitalausschuss des Bundestags hat bereits sein Einvernehmen […]
Es handelt sich um ein wegweisendes Urteil: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mitglieder eines Fitnessstudios einen Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge haben, die sie während […]
Das Jahr 2022 könnte für den Verbraucher ein besonders teures Jahr werden. Hohe Energiekosten, immer weiter steigende Immobilienpreise und Kreditzinsen, Benzinpreise jenseits der 2 Euro – […]
Ostern steht vor der Tür! Trotz weiterhin hoher Infektionszahlen einigen sich Bund und Länder auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die Maskenpflicht entfällt, es gibt keine Kontaktbeschränkungen mehr […]
Ostern steht vor der Tür! Trotz weiterhin hoher Infektionszahlen einigen sich Bund und Länder auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die Maskenpflicht entfällt, es gibt keine Kontaktbeschränkungen mehr […]
Die Bundesnetzagentur hat einen Messtool zur Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe Verbraucher ihre Internetleistung messen können: die Ergebnisse sind erschreckend. Wieviele Messprotokolle bereits angefordert wurden, was […]
Das neue Jahr bringt einige Neuheiten mit sich: Öl und Gas werden teurer, es gibt keine Einweg-Plastiktüten oder Papierfahrkarten mehr und die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt. Welche […]
Die Ampel-Parteien planen in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Veränderungen für Verbraucher. Die neue Koalition wolle ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ sein. Im Folgenden geht Rechtsanwalt […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern ein bedeutendes Urteil zu Gunsten von Sparern gesprochen: Banken und Sparkassen dürfen in Sparverträgen die Zinsen nur noch nach klaren Kriterien […]
Fitnessstudios mussten coronabedingt über einen längeren Zeitraum schließen. Anschließend haben sie aber die Vertragslaufzeit um die Schließungsmonate verlängert. Das LG Würzburg hat nun entschieden, dass dies […]
Der EuGH-Generalanwalt hat sich zum Einsatz des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Er sieht die Verwendung bei Dieselfahrzeugen als unionsrechtswidrig an. Das Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung, so […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in drei Verfahren mit der Pflicht von Influencer*innen beschäftigt, einen Instagram-Beitrag als Werbung zu markieren. Wann liegt überhaupt ein kennzeichnungspflichtiger Werbebeitrag […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein entscheidendes Urteil gesprochen: die in Kreditverträgen der deutschen Autobanken verwendeten Klauseln sind unverständlich und somit rechtswidrig. Millionen Verträge sind […]
Einhaltung der „3G-Regel“ in bestimmten Innenräumen und Schluss mit den Gratis-Tests: der Alltag für Ungeimpfte wird in Zukunft komplizierter. Hier finden Sie einen Überblick über die […]
Die Karlsruher Richter haben der Verfassungsbeschwerde der Öffentlich-Rechtlichen stattgegeben. Der Rundfunkbeitrag darf erhöht werden und steigt zunächst auf monatlich 18,36 Euro. Worum ging es in Karlsruhe? […]
Die Karlsruher Richter haben ein Urteil des OLG Frankfurt bezüglich des vorzeitigen Ausstiegs aus dem Baukredit bestätigt und stärken somit die Position der Bankkunden. Nähere Informationen […]
Der Streamingdienst Netflix hat sich in seinen AGB vorbehalten, jederzeit beliebig den Preis zu erhöhen. Dies ist laut dem BGH aber nicht möglich. Näheres zum Urteil […]
Es hat für viel Empörung gesorgt: WhatsApp ändert seine Datenschutz-Bestimmungen. Wer nicht zustimmt, soll schrittweise wichtige Funktionen verlieren. Nach großer Kritik rudert der Messengerdienst nun zurück! […]
Aufgepasst: der Juni 2021 bringt einige wichtige Änderungen mit sich! Was muss man bezüglich Corona-Impfungen und digitalem Impfpass wissen? Was ändert sich für Bahn-Kunden, intersexuelle Kinder […]
Gute Nachrichten für Geschädigte: Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal sind nicht verjährt. Näheres dazu erfahren Sie hier im Folgenden! Haftung der Volkswagen AG – Schadensersatzansprüche weiterhin durchsetzbar? Das […]
Fristveränderungen und diverse Neuerungen für Verbraucher: Unter anderem neue Ökodesign-Richtlinien, neue Kennzeichen für Mofas und die letzte Chance zur Förderung durch Baukindergeld. Auch die Corona-Pandemie verändert die […]
Fristveränderungen und diverse Neuerungen für Verbraucher: Unter anderem neue Ökodesign-Richtlinien, neue Kennzeichen für Mofas und die letzte Chance zur Förderung durch Baukindergeld. Auch die Corona-Pandemie verändert […]
Durchaus positive Neuigkeiten kündigen sich im Rahmen des Dieselskandals für Besitzer von Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns und Mercedes Benz an. In der Vergangenheit war die Thematik durch […]
Neues Jahr, neue Gesetze: das Jahr 2021 bringt einige Veränderungen mit sich. Home-Office-Pauschale, Upskirting-Verbot, CO2-Preis und viele weitere Neuheiten. Diese gelten bereits ab dem 1. Januar. […]
Es gibt zwei neue Urteile zum Diesel-Abgasskandal. Was hat der BGH entschieden? Und wieso gibt das neue Urteil des EuGH neue Hoffnung für Geschädigte? Die Antworten […]