Das DMA ist in Kraft getreten und damit ändert sich einiges für die Nutzer großer Plattformbetreiber. Welche Firmen betroffen sind und welche Änderungen nun gelten, das […]
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Meta mit dem Bestell-Button, auf dem „abonnieren“ und „weiter zur Zahlung“ stand, gegen Verbraucherschutzvorgaben verstößt. Ob Abo-Kunden jetzt ihre Zahlungen […]
Organspenderegister ab jetzt online, mehr Geld für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, weniger hingegen für Rentner – der März bringt einige gesetzliche Veränderungen mit sich. Hier ein […]
Kunden mussten sich diese Woche erneut auf einen Warnstreik bei der Lufthansa einstellen. Das Bodenpersonal hat am frühen Dienstagmorgen die Arbeit niedergelegt. Was Flugreise bei einem […]
Ist laut BGH das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter zerrüttet, kann der Vermieter nur dann kündigen, wenn der Mieter im Wesentlichen Schuld ist. Nähere Informationen zum […]
Verbraucher sollen in Zukunft defekte Produkte einfacher reparieren lassen können. Die EU hat sich auf ein Recht zur Reparatur verständigt. Darunter sollen unter anderem Handys und […]
Laut den neusten Urteilen des BGH sind die Werkstattkosten, die nach einem Autounfall anfallen, vom Verursacher zu tragen. Wie weit reicht dabei die Haftung? Wie hat […]
Der BGH hat entschieden, dass der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens wegen mehrwöchigen Ausfalls des DSL-Anschlusses einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier! […]
Das BSG hat entschieden, dass auch dann Krankengeld gezahlt werden muss, wenn die Krankschreibung zu spät eingereicht wurde. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier im […]
Der BGH hat entschieden, dass auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als „Ziehen“ im Sinne des StVG gilt. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier im […]
Es handelt sich hierbei um eine lang erwartete Grundsatzentscheidung: das BVerwG hat quantitativ festgelegt, ab wann ein Elternteil als alleinerziehend gilt. Wo die Grenze liegt, das […]
Weihnachtsgeschenke treffen leider nicht immer den Geschmack des Beschenkten. Zum Glück gibt es da noch die Möglichkeit des Umtauschs. Doch was gibt es hier alles zu […]
Der EuGH hat über die Frage entschieden, ob nach EU-Recht ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausgleich der betreffenden Urlaubstage hat, wenn er während seines Urlaubs in […]
Höherer Mindestlohn, mehr Geld für Pflegekräfte und Legalisierung von Cannabis – das neue Jahr bringt einige Gesetzesänderungen mit sich. Die Wichtigsten haben wir für Sie im […]
Das BAG hat entschieden, dass es in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung gibt. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier! […]
Laut EuGH dürfen Ärzte keine Gebühr mehr für eine erste Kopie der Patientenakte verlangen. Was das für Sie als Patient genau bedeutet, das erfahren Sie im […]
Gartenpflege, Hausmeister, Aufzugwartung: Der Vermieter darf verschiedene Ausgaben auf den Mieter umlegen. Doch der Mieter kann dagegen einen Teil der Nebenkosten in der Steuererklärung aufführen und […]
Sogenannte Reaction-Videos sind sehr beliebt und weit verbreitet: Sie zeigen Menschen, die auf andere Videos reagieren und sich dabei filmen. Doch ist das erlaubt? Wie sieht […]
Die Einführung des verpflichtenden Kündigungsbuttons erleichtert Verbrauchern die Lösung von Vertragsverhältnissen. Fehlt dieser, kommt es ihnen zugute. Von welchem Recht können Verbraucher dann hier Gebrauch machen? […]
Und wieder ist ein Unternehmen Hackern zum Opfer gefallen: Aufgrund eines Datenlecks sind nun komplette Übernachtungslisten der „Motel One“-Kette im Internet öffentlich zugänglich. Wie sich betroffene […]
Das OLG Naumburg hat im Rahmen des Wohnmobile-Abgasskandals zugunsten des Verbrauchers entschieden und dessen Schadensersatzanspruch bejaht. Dabei handelt es sich um das erste rechtskräftige OLG-Urteil in […]
Der Herbst kommt und mit ihm neue gesetzliche Regelungen: Welche Änderungen ab Oktober gelten und was Verbraucher unbedingt wissen sollten, das erfahren Sie hier im Folgenden! […]
Es kommt immer häufiger zu Datenlecks bei Online-Unternehmen: Jetzt hat es LinkedIn erwischt. Hochsensible Daten von 700 Millionen Kunden sollen nun öffentlich zugänglich sein. Bin auch […]
Neuigkeiten im Diesel-Abgasskandal: Was das KBA durch weitere Untersuchungen bei Mercedes herausgefunden hat und was das für den Autobauern und Fahrzeugbesitzer bedeutet, das erfahren Sie im […]
Es ist bekanntlich erwiesen, dass Pausen zu einer effektiveren Arbeitsweise führen. Allerdings müssen diese ebenfalls von der Arbeitszeit erfasst werden. Dabei spielt die Dokumentation der Pausen […]
Manchmal liegt so viel Arbeit auf dem Schreibtisch, dass man innerhalb der Arbeitszeit nicht mehr hinterherkommt: Schnell häufen sich die Überstunden an. Manchmal bittet der Chef […]
Abgabefrist für die Steuererklärung, Energiepauschale für Studierende und digitale Kfz-Zulassungen: Rund um diese und noch weitere Themen drehen sich die neuen gesetzlichen Regelungen im September! Antrag […]
Der BGH hat entschieden, dass wenn der Flug nicht angetreten wurde, die Kosten für einen Flug zurückverlangt werden können, die die Fluglinie durch die Nichtbeförderung erspart […]
Der BGH hat entschieden, dass eine Darlehensnehmerin auch noch drei Jahre nach Abschluss des Darlehens wirksam widerrufen kann. Warum, das erfahren Sie im Folgenden! BGH stärkt […]
Im Sommer 2020 wurde der Wohnmobil-Abgasskandal bei Fiat, Alfa Romeo, Jeep und Iveco aufgedeckt. Damit könnten etwaige Schadensersatzansprüche der Geschädigten bereits Ende 2023 verjähren. Wenn Sie […]
Angesichts sinkender Gas- und Strompreise kann sich für Privatkunden ein Anbieterwechsel lohnen. Worauf Sie beim Versorger achten sollten, das erfahren Sie hier! Lage entspannt sich – […]
Wegen eines Fehlers in der Widerrufsbelehrung verlängert sich für Tesla-Käufer die Möglichkeit, ihren Vertrag zu widerrufen. Diese wird bereits rege genutzt. Machen auch Sie jetzt von […]
Der Mieter hat grundsätzlich einen Auskunftsanspruch. So kann er überprüfen, ob die Miete zu hoch ist, ob er zu viel gezahlt hat oder ob der Vermieter […]
Eine Klausel in Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank, die jegliche Schadensersatzansprüche ausschließt, ist nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmer unwirksam: Das hat der BGH entschieden. Nähere […]
Wer ein Diesel-Fahrzeug besitzt, das mit einem Thermofenster ausgestattet ist, kann nun laut BGH Schadensersatz geltend machen. Nähere Informationen zum Urteil und dazu, wie hoch Ihr […]
Die Bundesregierung will das System für Einbürgerungen vereinfachen. Doch was soll konkret geändert werden? Pläne der Bundesregierung – Was sieht das neue Staatsbürgerschaftsrecht vor? SPD, Grüne […]
Es kommt ein neues Bau-Förderprogramm für Familien, ein Kulturpass für 18-Jährige und EU-weiter Patentschutz: Was sich im Juni alles für Verbraucher ändert, das erfahren Sie hier! […]
Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA einer Rekordstrafe zahlen. Was passiert ist und wozu Meta darüber hinaus noch verpflichtet wird, […]
Es werden Ende Juni drei wichtige Entscheidungen zum Diesel-Abgasskandal erwartet: Der BGH wird grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Haftung der Autobauern für unzulässige Abschalteinrichtungen klären. Wozu das […]
Kommt der Kaufvertrag über eine Immobilie nicht zustande, muss der Makler die Reservierungsgebühr an den Kaufinteressenten zurückzahlen. Das hat der BGH entschieden. Wieso eine Klausel, die […]
Seit dem 1. Mai können Fahrgäste in ganz Deutschland dauerhaft ermäßigt den Nah- und Regionalverkehr nutzen. Was es beim Deutschlandticket zu beachten gibt und wer davon […]
Wurde der Kunde falsch belehrt, gilt ein verlängertes Widerrufsrecht bei Lebensverischerungen. Der BGH hat nun darüber entschieden, wann genau der Widerrufsjoker gezogen werden kann und wann […]
Im Frühling 2021 wurde bei Facebook ein Datenleck festgestellt. In der Folge haben immer mehr Gerichte Betroffenen Schadensersatz zugesprochen. In einer aktuellen Entscheidung hat das LG […]
Der BGH hat entschieden, dass Zinsänderungen bei Prämiensparverträgen nachvollziehbar und kalkulierbar sein müssen. Ob Sparer nun Zinsrückzahlungen verlangen können, das erfahren Sie hier! Fall vor dem […]
Grundstückseigentümer haben nach verlängerte Abgabefrist noch bis Ende Januar Zeit, um ihre Grundsteuererklärung einzureichen. Was passiert, wenn die Frist nicht eingehalten wird? Neubewertung aufgrund der Grundsteuerreform […]
Der EuGH hat in seinem neusten Urteil entschieden, dass Pauschalreisende ihr Geld zurückverlangen können, wenn Corona-Maßnahmen die Reise verhageln. Wann genau Ihnen ein Rückzahlungsanspruch zusteht, das […]
Kunden der KfW-Bank aufgepasst! Das LG Limburg hat das Kreditinstitut zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für einen Förderkredit eines Immobilienbesitzers verurteilt. Nähere Informationen zum Fall finden Sie […]
Das neue Jahr 2023 bringt einige Neuerungen mit sich. Dies schließt finanzielle Erleichterungen und Belastungen mit ein. Hier finden Sie einen Überblick über alles, was sich […]
Nicht immer trifft man bei den Weihnachtsgeschenken den Geschmack des anderen. Da ist es gut, wenn man den Kassenzettel aufbewahrt hat und die Ware zurückgeben kann. […]
Laut der neusten Grundsatzentscheidung des BAG verjähren Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch. Welche Voraussetzungen müssen jetzt vorliegen, damit die Urlaubstage verfallen? BAG folgt EuGH – Wann erst […]
Die EU plant, Verbraucher künftig bei Onlinekrediten, wie BNPL, besser zu schützen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die Verbraucherrichtlinie geeinigt. Wie diese […]
Die Gas- und Strompreise sind derzeit extrem hoch: Da ist es ein Schock, wenn das verhältnismäßig günstige Angebot vom Versorger gekündigt wird. Was muss ich in […]
Bausparkassen dürfen von Ihren Kunden in der Sparphase keine pauschale Jahresgebühr für den Bausparvertrag berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Welche Auswirkungen das Urteil nun […]
Ein Rechtsanwaltskollege hat unseren Prozessfinanzierer wegen Verwendung von Google Fonts abgemahnt. Wir erklären Ihnen im Folgenden, wo sich in der Abmahnung Rechtsfehler verstecken, wie Sie sich […]
Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission Gas und Wärme“ schlägt mehrere Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Privathaushalte vor. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere der Kündigungsschutz für Mieter […]
Gas- und Strompreisbremse, 49-Euro-Ticket, Wohngeld: In der gestrigen Bund-Länder-Konferenz hat man sich auf mehrere Entlastungen in der aktuellen Energiekrise geeinigt. Wir geben Ihnen einen Überblick über […]
Gute Nachrichten für Grundbesitzer: die Finanzminister der Länder haben beschlossen, die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung um drei Monate zu verlängern. Den Grund für die […]
Angesichts der stark ansteigenden Preise hat die Bundesregierung beschlossen, Arbeitnehmern einen Inflationsausgleich zukommen zu lassen: Arbeitgeber können ihren Angestellten bis zu 3.000 € steuerfrei auszahlen. Wann […]
Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Thüringen hat sich mit dem Fall einer Angestellten beschäftigt, die ihre Zigarettenpausen nicht wie vorgesehen von ihrer Arbeitszeit gebucht hat und daraufhin gekündigt […]
Steigende Energiepreise und ungünstige Wechselkurse machen Reiseveranstalter zu schaffen. Manche erhöhen somit auch nach gebuchter Pauschalreise den Preis – doch ist das rechtlich erlaubt? Die Antwort […]
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat dem Energieversorger ExtraEnergie per einstweiliger Verfügung untersagt, im Falle von Preisgarantien die Preise für Gas und Strom zu erhöhen. Wieso die […]
Aufgrund der weiter ansteigenden Energiepreise kommen viele Menschen mit geringerem Einkommen zunehmend in Zahlungsschwierigkeiten. Wer die Rechnung nicht zahlen kann, dem könnten schlimmstenfalls Strom und Gas […]
Der EuGH hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verjähren, wenn der Mitarbeiter vom Arbeitgeber über seinen Anspruch unterrichtet wurde. Nähere Informationen zu den EuGH-Fällen finden Sie […]
Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) sind Unternehmen in Zukunft dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren. Betriebsräte können auf eine elektronische Arbeitszeiterfassung bestehen. Welche weitreichenden Auswirkungen dieses […]
Wie kann sich ein Hotel gegen anonyme negative Bewertungen auf einem Reiseportal wehren? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt: er sieht den Portalbetreiber […]
Die Ampel-Koalition hat ein drittes Entlastungspaket mit einem Volumen von mehr als 65 Milliarden Euro beschlossen. SPD, Grüne und FDP erwarten in der nächsten Monaten starke […]
In der Pandemie mussten unzählige Urlaubsreisen storniert werden. Dies führte nicht nur zu geplatzten Reiseplänen, sondern auch zu finanziellen Verlusten. In den ersten Monaten der Pandemie […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass im Falle eines Insolvenzverfahrens überschuldete Beschäftigte die Corona-Prämie ihres Arbeitgebers behalten dürfen. Warum, das erfahren Sie im Folgenden! Der Fall […]
Aufgrund der weiterhin stark ansteigenden Gaspreise erwarten Millionen deutsche Haushalte enorme Nebenkostenabrechnungen. Worauf muss ich jetzt als Mieter achten? Kann der Vermieter höhere Vorauszahlungen verlangen? Und […]
Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die gesetzliche Masern-Impfpflicht verfassungskonform ist. Der Eingriff in die Grundrechte der Kinder sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Wie das […]
Energiepauschale, Tarifentlohnung durch Pflegeeinrichtungen und Ende der Kurzarbeitergeldregeln: Der September bringt einige Gesetzesänderungen mit sich. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick über die wichtigsten neuen […]
Gute Nachrichten für Diesel-Käufer: Die Kanzlei Mingers hat einen großen Fortschritt für Verbraucher im Abgasskandal vor Gericht gemacht. Sie hat als erste Kanzlei überhaupt ein positives […]
Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Sparplan geeinigt. Dabei ist klar: Deutschland muss den Gasverbrauch in den kommenden Monaten deutlich stärker senken als die anderen Länder. […]
Letzte Woche Mittwoch hat ein Verdi-Streik der Fluggesellschaft Lufthansa den Flugverkehr lahmgelegt. Dies ist insbesondere während der Urlaubssaison ärgerlich – betroffene Fluggäste mussten an deutschen Flughäfen […]
Wie verhalte ich mich, wenn ich mich krank fühle? Wann kann mein Arbeitgeber die Lohnfortzahlung trotz Krankheitsfall verweigern? Darf ich trotz Krankschreibung wieder zur Arbeit gehen? […]
Pflicht zur Masernimpfung, günstigere Medikamente und mehr Bafög: im August kommen einige Gesetzesänderungen auf uns zu. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick! Masern-Impfpflicht – Wer […]
Momentan herrscht Chaos an deutschen Flughäfen: lange Warteschlangen an Check-In-Schaltern, Flüge werden gestrichen und es kommt häufiger zu Gepäckverlust. Dabei stellen sich rechtliche Fragen, wie: Werde […]