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14.03.2024
14.3.24

Neue EU-Regeln für Instagram & Co. – Was ändert sich für Nutzer?

Das DMA ist in Kraft getreten und damit ändert sich einiges für die Nutzer großer Plattformbetreiber. Welche Firmen betroffen sind und welche Änderungen nun gelten, das […]
07.03.2024
7.3.24

OLG-Urteil zu Abo-Buttons – Meta verstößt gegen Verbraucherschutzrecht!

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Meta mit dem Bestell-Button, auf dem „abonnieren“ und „weiter zur Zahlung“ stand, gegen Verbraucherschutzvorgaben verstößt. Ob Abo-Kunden jetzt ihre Zahlungen […]
29.02.2024
29.2.24

Gesetzesänderungen im März – Das sollten Verbraucher jetzt wissen!

Organspenderegister ab jetzt online, mehr Geld für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, weniger hingegen für Rentner – der März bringt einige gesetzliche Veränderungen mit sich. Hier ein […]
22.02.2024
22.2.24

Flug-Warnstreik – Was Fluggäste jetzt wissen müssen!

Kunden mussten sich diese Woche erneut auf einen Warnstreik bei der Lufthansa einstellen. Das Bodenpersonal hat am frühen Dienstagmorgen die Arbeit niedergelegt. Was Flugreise bei einem […]
15.02.2024
15.2.24

BGH-Urteil – Mietverhältnis kann bei Streit nicht einfach gekündigt werden!

Ist laut BGH das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter zerrüttet, kann der Vermieter nur dann kündigen, wenn der Mieter im Wesentlichen Schuld ist. Nähere Informationen zum […]
08.02.2024
8.2.24

EU-Einigung – Recht auf Reparatur in Planung!

Verbraucher sollen in Zukunft defekte Produkte einfacher reparieren lassen können. Die EU hat sich auf ein Recht zur Reparatur verständigt. Darunter sollen unter anderem Handys und […]
01.02.2024
1.2.24

Neue BGH-Urteile – Unfallverursacher trägt die Werkstattkosten!

Laut den neusten Urteilen des BGH sind die Werkstattkosten, die nach einem Autounfall anfallen, vom Verursacher zu tragen. Wie weit reicht dabei die Haftung? Wie hat […]
25.01.2024
25.1.24

Ausfall des Internets – Kunde hat laut BGH einen Schadensersatzanspruch!

Der BGH hat entschieden, dass der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens wegen mehrwöchigen Ausfalls des DSL-Anschlusses einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier! […]
18.01.2024
18.1.24

BSG-Urteil – Anspruch auf Krankengeld trotz verspäteter Krankschreibung!

Das BSG hat entschieden, dass auch dann Krankengeld gezahlt werden muss, wenn die Krankschreibung zu spät eingereicht wurde. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier im […]
11.01.2024
11.1.24

Rückwärtsfahren mit Anhänger – Wer haftet bei einem Unfall?

Der BGH hat entschieden, dass auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als „Ziehen“ im Sinne des StVG gilt. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier im […]
04.01.2024
4.1.24

Grundsatzurteil des BVerwG – Ab wann gilt ein Elternteil als alleinerziehend?

Es handelt sich hierbei um eine lang erwartete Grundsatzentscheidung: das BVerwG hat quantitativ festgelegt, ab wann ein Elternteil als alleinerziehend gilt. Wo die Grenze liegt, das […]
28.12.2023
28.12.23

Weihnachtsgeschenke – Was gilt beim Umtausch zu beachten?

Weihnachtsgeschenke treffen leider nicht immer den Geschmack des Beschenkten. Zum Glück gibt es da noch die Möglichkeit des Umtauschs. Doch was gibt es hier alles zu […]
21.12.2023
21.12.23

EuGH-Urteil – Kein Ausgleichsanspruch wegen Quarantäne im Urlaub!

Der EuGH hat über die Frage entschieden, ob nach EU-Recht ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausgleich der betreffenden Urlaubstage hat, wenn er während seines Urlaubs in […]
14.12.2023
14.12.23

Jahreswechsel & Gesetze – Das ändert sich alles in 2024!

Höherer Mindestlohn, mehr Geld für Pflegekräfte und Legalisierung von Cannabis – das neue Jahr bringt einige Gesetzesänderungen mit sich. Die Wichtigsten haben wir für Sie im […]
07.12.2023
7.12.23

Videoüberwachung ist im Kündigungsschutzprozess verwertbar!

Das BAG hat entschieden, dass es in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung gibt. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier! […]
30.11.2023
30.11.23

Neues EuGH-Urteil – Ihr Recht auf eine kostenlose Erstkopie der Patientenakte!

Laut EuGH dürfen Ärzte keine Gebühr mehr für eine erste Kopie der Patientenakte verlangen. Was das für Sie als Patient genau bedeutet, das erfahren Sie im […]
23.11.2023
23.11.23

Klage der DUH vor dem BGH – Schluss mit Verbrennermotoren ab 2030?

Die DUH klagt vor dem BGH gegen Mercedes und BMW: Ziel ist, den Verkauf von Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2030 zu verbieten. Doch wie […]
16.11.2023
16.11.23

Nebenkosten – Das können Sie jetzt von der Steuer absetzen!

Gartenpflege, Hausmeister, Aufzugwartung: Der Vermieter darf verschiedene Ausgaben auf den Mieter umlegen. Doch der Mieter kann dagegen einen Teil der Nebenkosten in der Steuererklärung aufführen und […]
02.11.2023
2.11.23

Verstoßen Reaction-Videos gegen das Urheberrecht?

Sogenannte Reaction-Videos sind sehr beliebt und weit verbreitet: Sie zeigen Menschen, die auf andere Videos reagieren und sich dabei filmen. Doch ist das erlaubt? Wie sieht […]
26.10.2023
26.10.23

Kündigungsbutton fehlt – Verbraucher können Vertrag fristlos kündigen!

Die Einführung des verpflichtenden Kündigungsbuttons erleichtert Verbrauchern die Lösung von Vertragsverhältnissen. Fehlt dieser, kommt es ihnen zugute. Von welchem Recht können Verbraucher dann hier Gebrauch machen? […]
19.10.2023
19.10.23

Datenleck bei „Motel One“ – So erhalten Betroffene Schadensersatz!

Und wieder ist ein Unternehmen Hackern zum Opfer gefallen: Aufgrund eines Datenlecks sind nun komplette Übernachtungslisten der „Motel One“-Kette im Internet öffentlich zugänglich. Wie sich betroffene […]
12.10.2023
12.10.23

Wohnmobile-Abgasskandal – Erstes rechtskräftiges Urteil gegen Fiat!

Das OLG Naumburg hat im Rahmen des Wohnmobile-Abgasskandals zugunsten des Verbrauchers entschieden und dessen Schadensersatzanspruch bejaht. Dabei handelt es sich um das erste rechtskräftige OLG-Urteil in […]
06.10.2023
6.10.23

Verbraucher aufgepasst: Das ändert sich alles im Oktober!

Der Herbst kommt und mit ihm neue gesetzliche Regelungen: Welche Änderungen ab Oktober gelten und was Verbraucher unbedingt wissen sollten, das erfahren Sie hier im Folgenden! […]
26.09.2023
26.9.23

Datenleck bei LinkedIn – Millionen Nutzer sind betroffen!

Es kommt immer häufiger zu Datenlecks bei Online-Unternehmen: Jetzt hat es LinkedIn erwischt. Hochsensible Daten von 700 Millionen Kunden sollen nun öffentlich zugänglich sein. Bin auch […]
22.09.2023
22.9.23

Abgasmanipulation – Droht tausenden Mercedes-Autos jetzt die Stilllegung?

Neuigkeiten im Diesel-Abgasskandal: Was das KBA durch weitere Untersuchungen bei Mercedes herausgefunden hat und was das für den Autobauern und Fahrzeugbesitzer bedeutet, das erfahren Sie im […]
14.09.2023
14.9.23

Pausen auf der Arbeit – Wann droht die Abmahnung?

Es ist bekanntlich erwiesen, dass Pausen zu einer effektiveren Arbeitsweise führen. Allerdings müssen diese ebenfalls von der Arbeitszeit erfasst werden. Dabei spielt die Dokumentation der Pausen […]
09.09.2023
9.9.23

Arbeitsrecht – Dürfen Arbeitnehmer Überstunden ablehnen?

Manchmal liegt so viel Arbeit auf dem Schreibtisch, dass man innerhalb der Arbeitszeit nicht mehr hinterherkommt: Schnell häufen sich die Überstunden an. Manchmal bittet der Chef […]
02.09.2023
1.9.23

Neue Regelungen – Das ändert sich alles im September!

Abgabefrist für die Steuererklärung, Energiepauschale für Studierende und digitale Kfz-Zulassungen: Rund um diese und noch weitere Themen drehen sich die neuen gesetzlichen Regelungen im September! Antrag […]
23.08.2023
23.8.23

Neues BGH-Urteil – Geld zurück trotz Nichtantritt des Fluges!

Der BGH hat entschieden, dass wenn der Flug nicht angetreten wurde, die Kosten für einen Flug zurückverlangt werden können, die die Fluglinie durch die Nichtbeförderung erspart […]
18.08.2023
17.8.23

BGH-Urteil – Widerruf des Autokredits auch nach drei Jahren noch möglich!

Der BGH hat entschieden, dass eine Darlehensnehmerin auch noch drei Jahre nach Abschluss des Darlehens wirksam widerrufen kann. Warum, das erfahren Sie im Folgenden! BGH stärkt […]
14.08.2023
14.8.23

Wohnmobil-Besitzer aufgepasst – Ansprüche verjähren bald!

Im Sommer 2020 wurde der Wohnmobil-Abgasskandal bei Fiat, Alfa Romeo, Jeep und Iveco aufgedeckt. Damit könnten etwaige Schadensersatzansprüche der Geschädigten bereits Ende 2023 verjähren. Wenn Sie […]
10.08.2023
10.8.23

Anbieterwechsel lohnt sich – Darauf sollten Energiekunden achten!

Angesichts sinkender Gas- und Strompreise kann sich für Privatkunden ein Anbieterwechsel lohnen. Worauf Sie beim Versorger achten sollten, das erfahren Sie hier! Lage entspannt sich – […]
04.08.2023
4.8.23

Hunderte Anfragen – Tesla-Käufer ziehen jetzt den Widerrufsjoker!

Wegen eines Fehlers in der Widerrufsbelehrung verlängert sich für Tesla-Käufer die Möglichkeit, ihren Vertrag zu widerrufen. Diese wird bereits rege genutzt. Machen auch Sie jetzt von […]
14.07.2023
14.7.23

Neues BGH-Urteil – Wann verjährt der Auskunftsanspruch des Mieters?

Der Mieter hat grundsätzlich einen Auskunftsanspruch. So kann er überprüfen, ob die Miete zu hoch ist, ob er zu viel gezahlt hat oder ob der Vermieter […]
06.07.2023
6.7.23

Kreditklausel der Mercedes-Benz-Bank auch für Unternehmer unwirksam!

Eine Klausel in Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank, die jegliche Schadensersatzansprüche ausschließt, ist nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmer unwirksam: Das hat der BGH entschieden. Nähere […]
27.06.2023
27.6.23

Neues BGH-Urteil – Dieselfahrer erhalten Schadensersatz!

Wer ein Diesel-Fahrzeug besitzt, das mit einem Thermofenster ausgestattet ist, kann nun laut BGH Schadensersatz geltend machen. Nähere Informationen zum Urteil und dazu, wie hoch Ihr […]
15.06.2023
15.6.23

Ab dem 1. Juli abrufbar – Das E-Rezept geht an den Start!

Das Warten hat ein Ende: zum 1. Juli soll das E-Rezept kommen. Wo und wie es genutzt werden soll, das erfahren Sie im Folgenden! Das Ende […]
08.06.2023
9.6.23

Neue Einbürgerungsregeln – Was soll alles einfacher werden?

Die Bundesregierung will das System für Einbürgerungen vereinfachen. Doch was soll konkret geändert werden? Pläne der Bundesregierung – Was sieht das neue Staatsbürgerschaftsrecht vor? SPD, Grüne […]
01.06.2023
1.6.23

Kulturpass, Bau-Förderprogramm usw. – Das ändert sich im Juni!

Es kommt ein neues Bau-Förderprogramm für Familien, ein Kulturpass für 18-Jährige und EU-weiter Patentschutz: Was sich im Juni alles für Verbraucher ändert, das erfahren Sie hier! […]
25.05.2023
25.5.23

Verstoß gegen Datenschutz – EU verhängt Rekordstrafe für Meta!

Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA einer Rekordstrafe zahlen. Was passiert ist und wozu Meta darüber hinaus noch verpflichtet wird, […]
18.05.2023
18.5.23

Diesel-Urteile erwartet – BGH tendiert zum kleinen Schadensersatz!

Es werden Ende Juni drei wichtige Entscheidungen zum Diesel-Abgasskandal erwartet: Der BGH wird grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Haftung der Autobauern für unzulässige Abschalteinrichtungen klären. Wozu das […]
11.05.2023
11.5.23

BGH-Urteil – Makler muss Reservierungsgebühr zurückzahlen!

Kommt der Kaufvertrag über eine Immobilie nicht zustande, muss der Makler die Reservierungsgebühr an den Kaufinteressenten zurückzahlen. Das hat der BGH entschieden. Wieso eine Klausel, die […]
04.05.2023
4.5.23

Das Deutschlandticket ist da – Was Sie alles dazu wissen sollten!

Seit dem 1. Mai können Fahrgäste in ganz Deutschland dauerhaft ermäßigt den Nah- und Regionalverkehr nutzen. Was es beim Deutschlandticket zu beachten gibt und wer davon […]
16.02.2023
16.2.23

BGH-Urteil – Wann kann die Lebensversicherung widerrufen werden?

Wurde der Kunde falsch belehrt, gilt ein verlängertes Widerrufsrecht bei Lebensverischerungen. Der BGH hat nun darüber entschieden, wann genau der Widerrufsjoker gezogen werden kann und wann […]
09.02.2023
9.2.23

Facebook-Datenleck – Nutzern stehen Schadensersatzansprüche zu!

Im Frühling 2021 wurde bei Facebook ein Datenleck festgestellt. In der Folge haben immer mehr Gerichte Betroffenen Schadensersatz zugesprochen. In einer aktuellen Entscheidung hat das LG […]
02.02.2023
2.2.23

BGH stärkt Verbraucherrechte – Unzulässige Klauseln in Sparverträgen!

Der BGH hat entschieden, dass Zinsänderungen bei Prämiensparverträgen nachvollziehbar und kalkulierbar sein müssen. Ob Sparer nun Zinsrückzahlungen verlangen können, das erfahren Sie hier! Fall vor dem […]
26.01.2023
26.1.23

Abgabe der Grundsteuererklärung – Welche Strafen drohen mir bei Säumnis?

Grundstückseigentümer haben nach verlängerte Abgabefrist noch bis Ende Januar Zeit, um ihre Grundsteuererklärung einzureichen. Was passiert, wenn die Frist nicht eingehalten wird? Neubewertung aufgrund der Grundsteuerreform […]
19.01.2023
19.1.23

Corona durchkreuzt Urlaubspläne – Geld zurück für Pauschalreisende!

Der EuGH hat in seinem neusten Urteil entschieden, dass Pauschalreisende ihr Geld zurückverlangen können, wenn Corona-Maßnahmen die Reise verhageln. Wann genau Ihnen ein Rückzahlungsanspruch zusteht, das […]
12.01.2023
12.1.23

KfW-Bank – So bekommen Sie Ihre Vorfälligkeitsentschädigung zurück!

Kunden der KfW-Bank aufgepasst! Das LG Limburg hat das Kreditinstitut zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für einen Förderkredit eines Immobilienbesitzers verurteilt. Nähere Informationen zum Fall finden Sie […]
05.01.2023
5.1.23

Bürgergeld, Rente, Krankenversicherung etc. – Das ändert sich alles in 2023!

Das neue Jahr 2023 bringt einige Neuerungen mit sich. Dies schließt finanzielle Erleichterungen und Belastungen mit ein. Hier finden Sie einen Überblick über alles, was sich […]
29.12.2022
29.12.22

Unbeliebte Weihnachtsgeschenke – Was gilt beim Umtausch zu beachten?

Nicht immer trifft man bei den Weihnachtsgeschenken den Geschmack des anderen. Da ist es gut, wenn man den Kassenzettel aufbewahrt hat und die Ware zurückgeben kann. […]
22.12.2022
22.12.22

BAG-Urteil – Urlaubsanspruch verjährt nicht mehr ohne Weiteres!

Laut der neusten Grundsatzentscheidung des BAG verjähren Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch. Welche Voraussetzungen müssen jetzt vorliegen, damit die Urlaubstage verfallen? BAG folgt EuGH – Wann erst […]
08.12.2022
8.12.22

Überschuldung – Stärkerer Verbraucherschutz bei Onlinekrediten!

Die EU plant, Verbraucher künftig bei Onlinekrediten, wie BNPL, besser zu schützen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die Verbraucherrichtlinie geeinigt. Wie diese […]
01.12.2022
1.12.22

Grundversorgung – Was passiert, wenn mein Strom- und Gasvertrag ausläuft?

Die Gas- und Strompreise sind derzeit extrem hoch: Da ist es ein Schock, wenn das verhältnismäßig günstige Angebot vom Versorger gekündigt wird. Was muss ich in […]
24.11.2022
24.11.22

BGH-Urteil – Diese Kontogebühren können sich Bausparer zurückholen!

Bausparkassen dürfen von Ihren Kunden in der Sparphase keine pauschale Jahresgebühr für den Bausparvertrag berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Welche Auswirkungen das Urteil nun […]
17.11.2022
17.11.22

Angreifbare Abmahnung: Diese rechtlichen Konsequenzen drohen Abmahnanwälten!

Ein Rechtsanwaltskollege hat unseren Prozessfinanzierer wegen Verwendung von Google Fonts abgemahnt. Wir erklären Ihnen im Folgenden, wo sich in der Abmahnung Rechtsfehler verstecken, wie Sie sich […]
15.11.2022
15.11.22

Kündigungsschutz und Soforthilfefonds – Neue Energieentlastungen geplant!

Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission Gas und Wärme“ schlägt mehrere Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Privathaushalte vor. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere der Kündigungsschutz für Mieter […]
03.11.2022
3.11.22

Auf diese Energie-Entlastungen haben sich Bund und Länder geeinigt!

Gas- und Strompreisbremse, 49-Euro-Ticket, Wohngeld: In der gestrigen Bund-Länder-Konferenz hat man sich auf mehrere Entlastungen in der aktuellen Energiekrise geeinigt. Wir geben Ihnen einen Überblick über […]
18.10.2022
18.10.22

Grundsteuererklärung – Abgabefrist bis Ende Januar 2023 verlängert!

Gute Nachrichten für Grundbesitzer: die Finanzminister der Länder haben beschlossen, die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung um drei Monate zu verlängern. Den Grund für die […]
13.10.2022
13.10.22

Inflationsprämie für Arbeitnehmer – Wer bekommt 3.000 € ausbezahlt?

Angesichts der stark ansteigenden Preise hat die Bundesregierung beschlossen, Arbeitnehmern einen Inflationsausgleich zukommen zu lassen: Arbeitgeber können ihren Angestellten bis zu 3.000 € steuerfrei auszahlen. Wann […]
11.10.2022
11.10.22

Arbeitszeitbetrug wegen Raucherpausen – Kündigung ist rechtmäßig!

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Thüringen hat sich mit dem Fall einer Angestellten beschäftigt, die ihre Zigarettenpausen nicht wie vorgesehen von ihrer Arbeitszeit gebucht hat und daraufhin gekündigt […]
06.10.2022
6.10.22

Pauschalreise-Buchung – Darf der Preis nachträglich noch erhöht werden?

Steigende Energiepreise und ungünstige Wechselkurse machen Reiseveranstalter zu schaffen. Manche erhöhen somit auch nach gebuchter Pauschalreise den Preis – doch ist das rechtlich erlaubt? Die Antwort […]
04.10.2022
4.10.22

Preisgarantie – Preiserhöhungen für Gas und Strom unwirksam!

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat dem Energieversorger ExtraEnergie per einstweiliger Verfügung untersagt, im Falle von Preisgarantien die Preise für Gas und Strom zu erhöhen. Wieso die […]
27.09.2022
27.9.22

Schutz vor Gassperre durch Energieversorger – Unsere Tipps für Verbraucher!

Aufgrund der weiter ansteigenden Energiepreise kommen viele Menschen mit geringerem Einkommen zunehmend in Zahlungsschwierigkeiten. Wer die Rechnung nicht zahlen kann, dem könnten schlimmstenfalls Strom und Gas […]
22.09.2022
22.9.22

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte – Wann verjährt der Urlaubsanspruch?

Der EuGH hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verjähren, wenn der Mitarbeiter vom Arbeitgeber über seinen Anspruch unterrichtet wurde. Nähere Informationen zu den EuGH-Fällen finden Sie […]
15.09.2022
15.9.22

Urteil des BAG – Arbeitgeber müssen künftig die Arbeitszeit erfassen!

Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) sind Unternehmen in Zukunft dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren. Betriebsräte können auf eine elektronische Arbeitszeiterfassung bestehen. Welche weitreichenden Auswirkungen dieses […]
08.09.2022
8.9.22

BGH-Urteil – Bewertungsportal muss Posts von Gästen prüfen!

Wie kann sich ein Hotel gegen anonyme negative Bewertungen auf einem Reiseportal wehren? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt: er sieht den Portalbetreiber […]
06.09.2022
6.9.22

Koalitionsbeschluss – Was sieht das dritte Entlastungspaket vor?

Die Ampel-Koalition hat ein drittes Entlastungspaket mit einem Volumen von mehr als 65 Milliarden Euro beschlossen. SPD, Grüne und FDP erwarten in der nächsten Monaten starke […]
01.09.2022
1.9.22

BGH-Fälle – Wann ist der Reiserücktritt wegen Corona kostenlos?

In der Pandemie mussten unzählige Urlaubsreisen storniert werden. Dies führte nicht nur zu geplatzten Reiseplänen, sondern auch zu finanziellen Verlusten. In den ersten Monaten der Pandemie […]
30.08.2022
30.8.22

Urteil des BAG – Corona-Prämien sind im Insolvenzverfahren nicht pfändbar!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass im Falle eines Insolvenzverfahrens überschuldete Beschäftigte die Corona-Prämie ihres Arbeitgebers behalten dürfen. Warum, das erfahren Sie im Folgenden! Der Fall […]
25.08.2022
25.8.22

Höhere Nebenkostenabrechnung – Was Mieter unbedingt wissen sollten!

Aufgrund der weiterhin stark ansteigenden Gaspreise erwarten Millionen deutsche Haushalte enorme Nebenkostenabrechnungen. Worauf muss ich jetzt als Mieter achten? Kann der Vermieter höhere Vorauszahlungen verlangen? Und […]
23.08.2022
23.8.22

BVerfG billigt Masern-Impfpflicht – Beschluss mit Corona vergleichbar?

Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die gesetzliche Masern-Impfpflicht verfassungskonform ist. Der Eingriff in die Grundrechte der Kinder sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Wie das […]
18.08.2022
18.8.22

Neue Gesetze und Änderungen – Das kommt im September auf uns zu!

Energiepauschale, Tarifentlohnung durch Pflegeeinrichtungen und Ende der Kurzarbeitergeldregeln: Der September bringt einige Gesetzesänderungen mit sich. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick über die wichtigsten neuen […]
15.08.2022
15.8.22

Erfolg im Diesel-Abgasskandal – Diese Opel-Käufer haben gute Chancen!

Gute Nachrichten für Diesel-Käufer: Die Kanzlei Mingers hat einen großen Fortschritt für Verbraucher im Abgasskandal vor Gericht gemacht. Sie hat als erste Kanzlei überhaupt ein positives […]
09.08.2022
9.8.22

Gasumlage und Sparvorgaben geplant – Was kommt jetzt auf Verbraucher zu?

Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Sparplan geeinigt. Dabei ist klar: Deutschland muss den Gasverbrauch in den kommenden Monaten deutlich stärker senken als die anderen Länder. […]
04.08.2022
4.8.22

Nach Lufthansa-Streik – So erhalten Sie eine Entschädigungszahlung!

Letzte Woche Mittwoch hat ein Verdi-Streik der Fluggesellschaft Lufthansa den Flugverkehr lahmgelegt. Dies ist insbesondere während der Urlaubssaison ärgerlich – betroffene Fluggäste mussten an deutschen Flughäfen […]
02.08.2022
2.8.22

Krankschreibung – Ihre Rechte als Arbeitnehmer!

Wie verhalte ich mich, wenn ich mich krank fühle? Wann kann mein Arbeitgeber die Lohnfortzahlung trotz Krankheitsfall verweigern? Darf ich trotz Krankschreibung wieder zur Arbeit gehen? […]
28.07.2022
28.7.22

Neue Gesetze im Überblick – Das ändert sich alles im August!

Pflicht zur Masernimpfung, günstigere Medikamente und mehr Bafög: im August kommen einige Gesetzesänderungen auf uns zu. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick! Masern-Impfpflicht – Wer […]
26.07.2022
26.7.22

Fluggastrechte – Kann ich bei Gepäckverlust Entschädigung verlangen?

Momentan herrscht Chaos an deutschen Flughäfen: lange Warteschlangen an Check-In-Schaltern, Flüge werden gestrichen und es kommt häufiger zu Gepäckverlust. Dabei stellen sich rechtliche Fragen, wie: Werde […]