Mingers Logo White
Search
Close
✎ Newsletter
✎ Kostenlose Erstberatung
✆ 02461 80 81
Mingers Logo White
Search
Close
✎ Kostenlose Erstberatung
✆ 02461 80 81

Kostenlose Erstberatung 02461 80 81

  • Tätigkeitsgebiete
    • Abgasskandal
      • Fuhrpark: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen
        Neu: Abgasskandal-Rechner
      • Wohnmobile: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen
        Neu: Abgasskandal-Rechner
    • Arbeitsrecht
      • Abfindungsanspruch prüfen lassen
      • Kündigung auf Wirksamkeit prüfen lassen
      • Gegen fehlerhafte Kündigung wehren
    • Corona und Recht
      • Überbrückungshilfe III beantragen
      • Gegen Rückzahlungsforderung wehren
      • Einspruch gegen Verstöße einlegen
      • Corona-Verordnungen sind rechtswidrig – jetzt wehren
      • Mietreduzierung (Gewerbe) erwirken
      • Ihre Rechte als Arbeitnehmer
    • Mietrecht
      • Widerspruch gegen Räumungsklage einlegen
    • Verkehrsrecht
      • Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen
      • Beistand bei strafrechtlichen Verfahren erhalten
      • Ansprüche bei Verkehrsunfall geltend machen
    • Versicherungsrecht
      • Lebensversicherung rückabwickeln
      • Beitragserhöhungen bei der PKV prüfen lassen
    • Widerruf Kredite
      • Autokredit widerrufen
        Neu: Autokredit-Rechner
      • Immobilienkredit widerrufen
    • Wirecard-Sammelklage
  • Über Uns
  • Legal Tech
  • Karriere
  • Blog
Menu
  • Tätigkeitsgebiete
    • Abgasskandal
      • Fuhrpark: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen
        Neu: Abgasskandal-Rechner
      • Wohnmobile: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen
        Neu: Abgasskandal-Rechner
    • Arbeitsrecht
      • Abfindungsanspruch prüfen lassen
      • Kündigung auf Wirksamkeit prüfen lassen
      • Gegen fehlerhafte Kündigung wehren
    • Corona und Recht
      • Überbrückungshilfe III beantragen
      • Gegen Rückzahlungsforderung wehren
      • Einspruch gegen Verstöße einlegen
      • Corona-Verordnungen sind rechtswidrig – jetzt wehren
      • Mietreduzierung (Gewerbe) erwirken
      • Ihre Rechte als Arbeitnehmer
    • Mietrecht
      • Widerspruch gegen Räumungsklage einlegen
    • Verkehrsrecht
      • Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen
      • Beistand bei strafrechtlichen Verfahren erhalten
      • Ansprüche bei Verkehrsunfall geltend machen
    • Versicherungsrecht
      • Lebensversicherung rückabwickeln
      • Beitragserhöhungen bei der PKV prüfen lassen
    • Widerruf Kredite
      • Autokredit widerrufen
        Neu: Autokredit-Rechner
      • Immobilienkredit widerrufen
    • Wirecard-Sammelklage
  • Über Uns
  • Legal Tech
  • Karriere
  • Blog
  • Tätigkeitsgebiete
    • Abgasskandal
      • Fuhrpark: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen
        Neu: Abgasskandal-Rechner
      • Wohnmobile: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen
        Neu: Abgasskandal-Rechner
    • Arbeitsrecht
      • Abfindungsanspruch prüfen lassen
      • Kündigung auf Wirksamkeit prüfen lassen
      • Gegen fehlerhafte Kündigung wehren
    • Corona und Recht
      • Überbrückungshilfe III beantragen
      • Gegen Rückzahlungsforderung wehren
      • Einspruch gegen Verstöße einlegen
      • Corona-Verordnungen sind rechtswidrig – jetzt wehren
      • Mietreduzierung (Gewerbe) erwirken
      • Ihre Rechte als Arbeitnehmer
    • Mietrecht
      • Widerspruch gegen Räumungsklage einlegen
    • Verkehrsrecht
      • Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen
      • Beistand bei strafrechtlichen Verfahren erhalten
      • Ansprüche bei Verkehrsunfall geltend machen
    • Versicherungsrecht
      • Lebensversicherung rückabwickeln
      • Beitragserhöhungen bei der PKV prüfen lassen
    • Widerruf Kredite
      • Autokredit widerrufen
        Neu: Autokredit-Rechner
      • Immobilienkredit widerrufen
    • Wirecard-Sammelklage
  • Über Uns
  • Legal Tech
  • Karriere
  • Blog
Menu
  • Tätigkeitsgebiete
    • Abgasskandal
      • Fuhrpark: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen
        Neu: Abgasskandal-Rechner
      • Wohnmobile: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen
        Neu: Abgasskandal-Rechner
    • Arbeitsrecht
      • Abfindungsanspruch prüfen lassen
      • Kündigung auf Wirksamkeit prüfen lassen
      • Gegen fehlerhafte Kündigung wehren
    • Corona und Recht
      • Überbrückungshilfe III beantragen
      • Gegen Rückzahlungsforderung wehren
      • Einspruch gegen Verstöße einlegen
      • Corona-Verordnungen sind rechtswidrig – jetzt wehren
      • Mietreduzierung (Gewerbe) erwirken
      • Ihre Rechte als Arbeitnehmer
    • Mietrecht
      • Widerspruch gegen Räumungsklage einlegen
    • Verkehrsrecht
      • Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen
      • Beistand bei strafrechtlichen Verfahren erhalten
      • Ansprüche bei Verkehrsunfall geltend machen
    • Versicherungsrecht
      • Lebensversicherung rückabwickeln
      • Beitragserhöhungen bei der PKV prüfen lassen
    • Widerruf Kredite
      • Autokredit widerrufen
        Neu: Autokredit-Rechner
      • Immobilienkredit widerrufen
    • Wirecard-Sammelklage
  • Über Uns
  • Legal Tech
  • Karriere
  • Blog
Mingers Logo White

Kostenlose Erstberatung 02461 80 81

Search
16.12.21
Corona-Bonus & Pflegebonus – Wie hoch fallen die Sonderzahlungen aus?
16.12.2021
23.12.21
Das sind die neuen Corona-Beschlüsse nach Weihnachten!
23.12.2021

Niedersachsen kippt 2G im Einzelhandel – Ist die Regel jetzt bundesweit hinfällig?

21.12.2021
21.12.21

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Ziehen die anderen Bundesländer jetzt nach? Und was sagt die Politik zu dem Urteil? Die Antworten finden Sie hier im Folgenden.

Urteil des OVG – Niedersachsen hebt die 2G-Regel im Einzelhandel auf!

Bund und Länder haben am 2. Dezember beschlossen, dass bundesweit und inzidenzunabhängig die 2G-Regel im Einzelhandel gelten soll. Davon ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs, wie etwa Supermärkte und Drogerien. Nachdem die Kaufhauskette Woolworth dagegen Klage erhoben hat, hat das OVG Niedersachsen am Donnerstag die Regelung gekippt. Seit Montag hat nun jeder Zugang zum Einzelhandel – ob geimpft, genesen oder ungeimpft.

Das Gericht hat entschieden, dass die Maßnahme nicht verhältnismäßig ist. Abgesehen von Zweifeln an der Geeignetheit sei die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht gegeben. Sie sei zur weiteren Eindämmung des Corona-Virus nicht notwendig. Selbst unter Berücksichtigung der neuen Omikron-Variante hätte die Anordnung der Nutzung von FFP2-Masken hier ausgereicht. Die Corona-Zahlen und Inzidenzwerte seien wieder gesunken. Außerdem sei nicht ersichtlich, dass das Land seine Forschung zu Infektionswegen erhöht habe, um die Zielgenauigkeit seiner Schutzmaßnahmen zu erhöhen.
Zudem sei die Maßnahme nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar.

Das Urteil schlägt hohe Wellen – Wie geht es jetzt weiter?

Das bleibt abzuwarten. Das Urteil ist zumindest von erheblicher Bedeutung. Damit verschärft sich der Streit um die coronabedingten Zugangsbeschränkungen im deutschen Einzelhandel. Von einer bundesweit einheitlichen Strategie bei der Corona-Bekämpfung im Einzelhandel kann damit erst einmal keine Rede mehr sein. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil warnte jetzt davor, dass es nun vermehrt zu Einkaufstourismus durch umgeimpfte Personen in Niedersachsen kommen könnte.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) forderte die Politik nun auf, die 2G-Regel im Handel hinter sich zu lassen. Durch die Einführung der 2G-Regel sei damit zu rechnen, dass das Weihnachtsgeschäft in den Innenstädten weitgehend zum Erliegen komme. Die Bundesregierung will dagegen an den Zugangsverboten für Ungeimpfte im Einzelhandel festhalten. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mache es – insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Omikron-Welle – gesundheitspolitisch keinen Sinn, solche Regeln jetzt zu kippen.

Ziehen die anderen Bundesländer jetzt nach?

Während Niedersachsen lockert, verschärft Baden-Württemberg die Verordnung. Auch Bayern will an den jüngsten Corona-Auflagen festhalten. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hält die Aufhebung der 2G-Regel in der vierten Welle der Pandemie für unvernünftig.

Auch in anderen Bundesländern sind Klagen gegen die 2G-Regelung eingereicht worden. Bislang zeigt sich aber keine einheitliche Linie der Richter. In Schleswig-Holstein etwa wurde ein Eilantrag abgelehnt.

Sie haben weitere Fragen?

Rechtsanwalt Markus Mingers begrüßt die Entscheidung des OVG: „Dies ist im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens entschieden worden. Wir gehen somit davon aus, dass es starke Indizwirkung hat für unsere weiteren laufenden Normenkontrollverfahren in allen Bundesländern.“

Für weitere Fragen wenden Sie sich an die Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Wir beraten Sie gerne! Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081, dem Kontaktformular auf unserer Website oder Sie schreiben uns eine E-mail an Office@mingers.law.

Hinweis: Bei Klick auf den Play-Button werden Daten zu YouTube übertragen. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ähnliche Beiträge

4.7.22
04.07.2022

Diesel-Abgasskandal – Betrug auch bei Hyundai und Kia?


Mehr erfahren
30.06.2022

PKV-Beiträge zurückfordern: So bekommen Sie ihr Geld zurück!


Mehr erfahren
30.6.22
30.06.2022

Fast alle Online-Casinos waren illegal – So holen Sie sich ihr Geld zurück!


Mehr erfahren

Jetzt für Newsletter anmelden und stets informiert bleiben oder gleich die kostenlose Erstberatung sichern:

Für Newsletter anmelden

Erstberatung sichern

Neueste Beiträge

  • BGH verschiebt wichtigen Termin im Dieselskandal
  • Diesel-Abgasskandal – Betrug auch bei Hyundai und Kia?
  • PKV-Beiträge zurückfordern: So bekommen Sie ihr Geld zurück!
  • Fast alle Online-Casinos waren illegal – So holen Sie sich ihr Geld zurück!
  • Abgasskandal – Was Sie über Ihren Wohnmobil-Diesel wissen müssen!

Bleiben Sie stets informiert.

Melden Sie sich für den kostenfreien Newsletter an
und erhalten Sie wöchentlich Neuigkeiten aus der Welt des Rechts.

Melden Sie sich für den
kostenfreien Newsletter an
und erhalten Sie wöchentlich Neuigkeiten aus der Welt des Rechts.

Jetzt anmelden
Jetzt anmelden

Tätigkeitsgebiete

  • Abgasskandal
  • Arbeitsrecht
  • Corona und Recht
  • Mietrecht
  • Verkehrsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Widerruf Kredite
  • Wirecard-Sammelklage

Vertretung bei

  • Abgasskandal
  • Abfindung
  • Bußgeldsachen
  • Kündigung + Kündigungsschutz
  • Kündigungsschutzklage
  • Widerruf Autokredit
  • Widerruf Immobilienkredit
  • Räumungsklage
  • Rückabwicklung Lebensversicherung
  • Verkehrsstrafrecht
  • Verkehrsunfall
  • Wirecard-Sammelklage

Mingers.

  • Über Uns
  • Blog
  • Legal Tech
  • Kostenlose Erstberatung

Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Elisabethstraße 1
52428 Jülich

© Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Impressum    Datenschutz    Karriere
Datenschutzeinstellungen anpassen
Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kanzlei Jülich • Köln • München • Arbeitsrecht, Lebensversicherung, Widerruf hat 3,81 von 5 Sternen 204 Bewertungen auf ProvenExpert.com

© Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH   |   Impressum    Datenschutz    Karriere
Datenschutzeinstellungen anpassen

Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kanzlei Jülich • Köln • München • Arbeitsrecht, Lebensversicherung, Widerruf hat 3,81 von 5 Sternen 204 Bewertungen auf ProvenExpert.com