Keine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren – Gesetzesentwurf ist gescheitert!

Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Auch der Entwurf der Union für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz ist gescheitert. Weitere Anträge gegen eine Impfpflicht hatten keinen Erfolg. Nähere Informationen zu den Hintergründen finden Sie hier im Folgenden!

Abstimmung im Bundestag – Mehrheit gegen Impfpflicht!

Seit Mitte März gilt eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Es wurde aber seit Längerem über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten hatten sich bereits dafür ausgesprochen. Wegen großer Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition jedoch dazu noch keinen Regierungsentwurf eingebracht. Daher wurde weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben abgestimmt.

Kurz vor der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht haben sich Abgeordnete von SPD, Grüne und FDP Anfang der Woche auf einen Kompromissvorschlag geeinigt: die Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren. Heute wurde der entsprechende Gesetzesentwurf im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. 378 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 296 dafür und 9 Abgeordnete enthielten sich.
Es wird somit vorerst keine Impfpflicht gegen das Corona-Virus ab 60 Jahren geben.

Impfvorsorgegesetz – Entwurf der Union ist gescheitert!

Auch der Gesetzesentwurf, der von CDU und CSU eingebracht wurde, wurde in einer weiteren Abstimmung im Bundestag abgelehnt. Der Vorschlag der Union sah vor, nicht sofort, sondern je nach Infektionslage im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden. 497 Abgeordnete votierten gegen das sogenannte Impfvorsorgegesetz – 172 dafür.

Die FDP-Spitze halte eine allgemeine Impfpflicht angesichts der aktuellen Virus-Varianten nur dann gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe und diese durch eine Impfpflicht verhindert würde. Dafür gäbe es im Moment allerdings keine Anhaltspunkte.
Die Impfkampagne geht derzeit nur noch langsam voran. Aktuell ist 76 % der Bevölkerung vollständig geimpft.

Anträge gegen eine Impfpflicht wurden ebenfalls abgelehnt!

Eine Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte einen Antrag gegen eine Impfpflicht eingereicht. Auch dieser fand keine Mehrheit. Es stimmten 85 Abgeordnete dafür und 590 dagegen. Zwölf Abgeordnete enthielten sich.

Die AfD hatte einen Antrag gegen eine Corona-Impfpflicht und zusätzlich für die Abschaffung der bereits geltenden Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen eingereicht. 607 Abgeordnete stimmten mit Nein, 79 mit Ja. Der Antrag hatte somit keinen Erfolg.

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