02.08.2014

Stellenangebot: Auszubildende zu Rechtsanwaltsfachangestellten gesucht!

Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w) ab sofort gesucht! Für unseren Jülicher Standort suchen wir engagierte Auszubildende zu Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w). Sie verfügen über gute Abschlussnoten und besitzen ein […]
16.05.2014

Mietrecht: Eigenbedarf auch bei Zweitwohnungswunsch gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des BGH Bestätigt und damit die Verfassungsbeschwerde einer Mieterin, die seit 20 Jahren in ihrer Berliner Wohnung zur Miete wohnte abgewiesen. […]
14.05.2014

Mietrecht: Türspionkamera unzulässig

Das Amtsgericht München hat kürzlich entschieden, das Kameraaufbauten in Türspionen unzulässig sind, wenn sie den Flurbereich eines Mehrfamilienhauses filmten und damit heimlich den Hausflur aller Mieter […]
06.05.2014

Mietrecht: Auskunftsreichweite bei Eigenbedarfskündigung

Eine Kündigung seitens des Vermieters aufgrund von Eigenbedarf ist keine Seltenheit, führt jedoch oftmals zu Verstimmungen auf Seiten der Mieter, da diese natürlich nur ungern aus […]
30.04.2014

Kaufrecht: Verbraucher müssen im Online-Handel erkennbar sein

Verbraucher haben im Online-Handel ein 14-tätiges Widerrufsrecht und können ohne Angabe von Gründen die bestellte Ware und erhalten daraufhin ihr Geld zurück. Dies ist hinlänglich bekannt […]
15.04.2014

Verwaltungsrecht: Tankstelle darf nachts Alkohol verkaufen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied kürzlich, dass Tankstellen in Baden Württemberg auch nachts Alkohol verkaufen dürfen, wenn sie eine entsprechende Gaststättenerlaubnis mit unbegrenzter Betriebszeit besitzen. Die Karlsruher […]
07.04.2014

Familienrecht: Private Dienstwagennutzung erhöht Unterhaltspflicht

Das Oberlandesgericht Hamm entschied per Beschluss in einem Unterhaltsstreit zwischen zwei getrennt lebenden Eheleuten, dass die private Nutzung eines Dienstwagens das unterhaltspflichtige Einkommen des Unterhaltspflichtigen Ehegatten […]
01.04.2014

Beatriz Agudo Breuer verstärkt das Team

Ab sofort verstärkt Frau Beatriz Agudo Breuer unser Team. Sie ist philippinische Anwältin und in Deutschland zugelassener Rechtsbeistand und steht mit uns gemeinsam Philippinos zur Seite, […]
27.03.2014

Arbeitsrecht: Keine Gehaltserhöhung durch einstweilige Anordnung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich zur Möglichkeit von einstweiligen Anordnungen im Streit um Beamtenbesoldung geäußert. Die Richter hatten sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es möglich […]
21.03.2014

Arbeitsrecht: Vermietung an Bordell als Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht Karlsruhe hatte sich am vergangenen Freitag mit einem eher ungewöhnlichen Kündigungsverfahren auseinander zu setzen. Eine israelitische Religionsgemeinschaft hatte ihrem jüdischen Religionslehrer gekündigt, da er […]
10.03.2014

Internetrecht: Internet-Abo-Fallen sind strafbarer Betrug

Aufatmen für Internetnutzer. Nicht nur weil höchstrichterliche Rechtsprechung in jüngster Zeit immer wieder den Abschluss von undurchsichtigen Abo-Fallen für nichtig erklärt hat, sondern auch weil der […]
04.03.2014

Arbeitsrecht: WDR berichtet über unser Engagement für Arbeitnehmer

Zurzeit vertreten wir eine Mandantin in einem arbeitsrechtlichen Streit. Ihr wurde nach dem sie, krankgeschrieben einen Karnevalsball besuchte gekündigt. Die Kündigung ist unserer Ansicht jedoch unwirksam, […]
25.02.2014

Verwaltungsrecht: Handelsblatt berichtet über unser Rundfunkbeitrags-Verfahren

Wie bereits berichtet führt unsere Kanzlei Musterklagen für verschiedene Verbände gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Das Handelsblatt berichtet im konkreten Fall über das Verfahren unseres Mandanten, des […]
18.02.2014

Arbeitsrecht: Beamter verliert Stellung wegen Nebenjob

Ein Beamter spielt nebenberufliche am Wochenende in einer Tanzband. Dies ist zunächst einmal nichts ungewöhnliches und war auch von der Behörde genehmigt worden. Einzige Auflage: Er […]
11.02.2014

Abmahnung gegen Amazon

Die Verbraucherzentrale NRW bereitet nach bereits erfolgter Abmahnung gegen den Online-Konzern Amazon eine Klage vor. Streitpunkt ist die Sperrung von Kundenkontos seitens Amazon ohne Vorwarnung an […]
08.02.2014

Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags – erste Musterklagen:

Wir beraten und vertreten zurzeit die Klagen der Unternehmen zweier überregionaler Verbände, des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft mit Sitz in Bad Homburg v.d.H. sowie des Landesinnungsverbandes für […]
04.02.2014

Fristlose Künidgung wegen Rauchens unwirksam?

Im viel berichteten Streit um einen über 70-jährigen Rentner, der nach 40 Jahren wegen übermäßigem Zigarettengestank im Treppenhaus seine Wohnung räumen soll gibt es eine unerwartete […]
27.01.2014

Mobilfunkmasten sind zustimmungsbedürftig

Wenn eine so genannte Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) plant, einem Unternehmen gegen Entgeld zu gestatten auf dem Dach des Mehrfamilienhauses einen Mobilfunkmasten zu errichten, dann muss diesem Vorhaben […]
15.01.2014

Auszubildende gesucht

Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w) Für unseren Jülicher Standort suchen wir engagierte Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten(m/w). Sie verfügen über gute Abschlussnoten und besitzen ein hohes Maß an Lern- […]
13.01.2014

Keine generelle Filesharing-Haftung

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch eine wichtige Entscheidung für alle Verbraucher im Bereich des Internets gefällt. Er entschied dass bei der Überlassungs eines Internetanschlusses an volljährige […]
11.12.2013

Unser Team erhält Verstärkung!

 Ab dem 01.01.2014 wird Frau Prof. Dr. Susanne Walther unser Büro verstärken und unsere  Mandanten im besonderen auf dem Gebiet des Strafrechts betreuen. Als Universitätsprofessorin a.D. […]
11.12.2013

Baurecht: Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung

Ein für Anwohner von Kindergärten- und Tagesstätten interessantes Thema ist kürzlich durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Würtettemberg behandelt worden. Im Eilverfahren hatten mehrere Antragsteller geklagt als Anwohner […]
03.12.2013

Immobilienrecht: Rauchverbot auf eigenem Balkon?

In jüngster Zeit müssen sich deutsche Gerichte immer wieder mit Klagen bezüglich Nachbarschaftsstreitigkeiten über das Rauchen auseinandersetzen. Rauchverbote werden somit nicht nur zum Thema für Gesetzgeber […]
26.11.2013

Arbeitsrecht: Kündigung wegen falschem Doktortitel unwirksam?

In einem kürzlich ergangenene Urteil entschied das LAG Düsseldorf, dass das unbefugte Führen eines Doktortitels nicht in jedem Fall auch eine Kündigung rechtfertige. Einem Diplom-Kaufmann wurde […]
17.11.2013

Reiserecht: Kein Schadensersatz bei Verspätung wegen fehlender Landeserlaubnis

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 13. November 2013 eine wichtige Entscheidung im Reiseverkehrsrecht gefällt. Fluggäste, die ihre Anschlussflüge und eventuell darauffolgende Termine wegen […]
07.11.2013

Mietrecht: Mieter muss bei Auszug streichen

Der BGH hat am Mittwoch eine wichtige und besonders praxisrelevante Entscheidung im Mietrecht getroffen. Mieter, die eine frische renovierte, in hellen und neutralen Wandfarben gehaltene Wohnung […]
31.10.2013

Arbeitsrecht: Voraussichtliche Fehlzeiten begründen Verweigerung der Verbeamtung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am vergangenen Mittwoch eine bedeutsame Entscheidung zum Thema Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst getroffen. Die Leipziger Richter sahen es als rechtmäßig an, einem Beamten […]
24.10.2013

Vertragsrecht: EuGH stärkt Verbraucherschutz zum Thema Strom & Gas

In einem Dienstag veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof die EU-Mitgliedsstaaten dahingehend gestärkt, dass er Ihnen das Recht zugesprochen hat, eine Privatisierung der Strom- und Gasnetze […]
17.10.2013

Verkehrsrecht: Winterdienst nur vor eigenem Grundstück

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Urteil eine sehr interessante Entscheidung für die beovorstehenden Wintermonate getroffen. Die Anlieger von Gehwegen sind zur […]
11.10.2013

Vertragsrecht: Mögliche Rückzahlungsansprüche für Gas- und Stromkunden

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs eröffnet möglicherweise vielen Strom- und Gaskunden die Möglichkeit Rückzahlungsansprüche für zu viel gezahlte Preiserhöhungen gegen ihren Anbieter geltend zu machen. […]
05.10.2013

Vertragsrecht: EuGH: Bahn zahlt auch bei höherer Gewalt

In einem am vergangenen Donnerstag ergangenen Urteil hat der EuGH entschieden, dass in Europa Eisenbahnunternehmen Erstattungsansprüche ihrer Reisenden nicht ausschließen dürfen, auch nicht wenn die Gründe […]
25.09.2013

Arbeitsrecht: Kündigung eines Polizisten wegen Facebook Foto unwirksam

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Kündigung eines Polizisten wegen eine Facebook-Fotos für unwirksam erklärt. Nachdem er ein Foto eines Totenkopfs mit Polizeimütze vor der jüdischen Gemeinde […]
18.09.2013

Medizinrecht: Krankenkassen zur Mehrkostenübernahme verpflichtet

In einem Urteil vom 04.07. hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klargestellt, dass Krankenkassen für einen möglichst vollständigen Behindertenausgleich verantwortlich sind. Für die Praxis bedeutet das, dass sie […]
13.09.2013

Familienrecht: Stadt muss private KiTa zahlen

Seit dem 01.08.2013 haben bundesweit Kinder unter 3 Jahren Anspruch auf einen KiTa Platz. Wie wir bereits zur Einführung berichteten, müssen die Städte einen privaten Unterbringungsplatz […]
03.09.2013

Verkehrsrecht: Umfahren von roter Ampel nicht verboten

Der 1. Senat das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 02.07.2013 eine für viele Verkehrsteilnehmer interessante Entscheidung getroffen. Demnach ist es erlaubt, eine rote Ampel über […]
29.08.2013

Baurecht: Erste Handlungen in Schleiden

Im Rechtsstreit um die Erdbrüche in Schleiden, bei denen wir die betroffenen Anwohner vertreten und bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen, kommt es nun zu ersten […]
26.08.2013

Baurecht: Schadensersatzfrage in Schleiden

Die Jülicher Zeitung berichtete auch am Wochenende wieder über den brisanten Fall des Schleidener Stolleneinbruchs, bei dem wir die betroffenen Anwohner bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche […]
23.08.2013

Baurecht: WDR berichtet über unser Engagement für die Anwohner in Schleiden.

Ein durch einen alten Luftschutzstollen verschuldeter Erdrutsch in Schleiden hat zu großen Schäden bei vielen Anwohnern geführt. Unsere Kanzlei betreut die Anwohner rechtlich und hilft Ihnen […]
20.08.2013

Baurecht: Erdrbrüche in Schleiden – die Presse berichtet

Die Kanzlei Mingers & Kreuzer vertritt und berät im Rechtsstreit um die Erdrüche Schleiden die betroffenen Anwohner bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Gemeinde. Die […]
13.08.2013

Sportrecht: WM oder EM dürfen nicht exklusiv ins Pay-TV

Pünktlich zum Bundesligastart hat der EuGh einen Präzedenzfall zum ewigen Streit um der Übertragung großer sportlicher Ereignisse im Fernsehen entschieden. Er sprach den einzelnen EU-Staaten, im […]
06.08.2013

Mietrecht: Ruhepflicht am Sonntag auch für Hunde

Dass Rasenmähen zur Mittagsruhe oder am Sonntag, laute Musik bis spät in die Nacht oder andere lärmintensive Tätigkeiten zu den bekannten Ruhezeiten zum Schutze der Nachbarn […]
02.08.2013

Baurecht: Schleidener Erdrutsch – Presse berichtet über runden Tisch

Wie bereits berichtet sorgt ein alter Luftschutzstollen in Schleiden bei Aldenhoven für Schäden an Häusern und Gärten. Unsere Kanzlei berät und vertritt die betroffenen Anwohner und […]
01.08.2013

Mietrecht: Kündigung wegen Rauchens?

Das Amtsgericht Düsseldorf hat am Mittwoch, den 31.07.2013 entschieden, dass einem Mieter gekündigt werden darf, wenn seine Nachbarn sich durch seinen Zigarettenrauch gestört fühlen. Die Vermieterin […]
30.07.2013

Baurecht: Runder Tisch in Schleiden – die Presse bleibt dran.

Unsere Kanzlei berät und vertritt im Rechtsstreit um die Erdrüche in der Gemeinde Schleiden die betroffenen Anwohner. Die Presse ist verfolgt das Thema aufmerksam und berichtet […]
25.07.2013

Baurecht: Rechtsstreit um Erdbrüche in Schleiden – die Presse berichtet

Im Rechtsstreit um Erdrüche in Schleiden und die dadurch entstandenen Schäden an Häusern und Immobilien beraten wir als rechtlicher Beistand die betroffenen Anwohner. Nun berichtet auch […]
23.07.2013

Baurecht: Kanzlei Mingers & Kreuzer berät betroffene Anwohner aus Schleiden

Im Ort Schleiden bei Aldehoven sorgt ein alter Luftschutzstollen für absackende Gärten, einbrechende Böden und Schäden an Häusern und Immobilien. Wir beraten die betroffenen Anwohner aus […]
14.07.2013

Arbeitsrecht: Betriebsrat hat Vetorecht bei Leiharbeitsnehmern

Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.7.2013 entscheiden, dass dem Betriebsrat das Recht zukommt, seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern zu verweigern. Dies setzt voraus, dass die Leiharbeitnehmer […]
30.06.2013

Wirtschaftsrecht/Gesellschaftsrecht: Degenhardt Gruppe übernimmt Wellpappenwerk Lamersdorf

Mingers & Kreuzer haben die Degenhardt – Gruppe bei der Übernahme des insolventen Wellpappenwerkes in Inden-Lamersdorf beraten. Nach nut wenigen Tagen Verhandlung gelang es den Verhandlungsführern […]
30.06.2013

Arbeitsrecht: Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Benachteiligung wegen Weltanschauung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2013 entscheiden, dass grundsätzlich Schadensersatzansprüche des benachteiligten Arbeitsnehmers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Benachteiligung wegen Weltanschauung bestehen können. Dies setzt jedoch […]
30.06.2013

Arbeitsrecht: Vorsatzhaftung fällt nicht unter arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Im Arbeitsvertrag hatten die streitenden Parteien eine Ausschlussfrist vereinbart, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen […]
30.06.2013

Vertragsrecht: Bundesgerichtshof erklärt Klauseln im Rechtsschutzversicherervertrag für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.5.2013 entschieden, dass die Klauseln „Effektenklausel“ (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen)und „Prospekthaftungsklausel“ (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds) unwirksam sind. Die Klauseln sind wegen […]
05.03.2013

Arbeitsrecht: Altergrenzen in Betriebsvereinbarungen sind wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5.3.213 entschieden, dass Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelarbeitszeit endet, wirksam sind. Die Grenzen von Recht und […]
15.02.2013

Verkehrsrecht: aktueller Bußgeldkatalog

Den aktuellen Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2012 finden Sie hier.  
15.02.2013

Arbeitsrecht: Die Fallzahlen vor dem Arbeitsgericht Aachen steigen

Der Klassiker sind sicherlich die Kündigungsschutzklagen. Danach folgen die Zahlungsklagen. Festzustellen sei zudem, dass die Arbeitgeber immer häufiger die ultima ratio der fristlosen Kündigung aussprechen. https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/fallzahlen-des-arbeitsgerichts-kuendigung-bleibt-der-klassiker-1.518284 […]
13.02.2013

Familienrecht: Bundesverfassungsgericht wendet sich gegen Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partner

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte eingetragener Lebenspartner gestärkt. Auch diese dürfen künftig das Kind ihrer Partner adoptieren, auch wenn es sich nicht um ein leibliches Kind […]
30.01.2013

Arbeitsrecht: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Stellenbeschreibung für ein Trainee Programm möglicherweise diskrimieend war und daher das an das Landesarbeitsgericht zurück gewiesen. Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber […]
28.01.2013

Inkasso: Reform zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges ist reformbedürftig

Die Reform zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im geschäftlichen Verkehr, basierend auf einer EU-Richtlinie, sieht Zahlungsfristen von 60 Tagen im gewerblichen Bereich und 30 Tagen bei öffentlichen […]
23.01.2013

Mietrecht: Hier finden Sie den aktuellen kostenlosen Mietspiegel für die Stadt Jülich

Beachten Sie: Der Mietspiegel von Jülich wurde nicht von behördlicher Seite erstellt oder anerkannt. Der durchschnittliche Mietpreis in Jülich liegt bei 6,09 €/m². Wohnungen m² Jülich […]
18.01.2013

Erbrecht: Der Streit ums Erbe – Verkauf des Erbanteils als Alternative.

„Wenn Gott mit dem Tode kommt, dann kommt der Teufel mit den Erben“, so lautet ein altes schwedisches Sprichwort. Sobald es ums Geld geht, ist für […]
16.01.2013

Bilder und Impressionen von unserem Neujahresempfang 2013

08.01.2013

Verkehrsrecht: Kundenparklpätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Inhaber eines Kundenparkplatzes seinen öffentlichen Parkplatz nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei halten muss und daher auch nicht haftet für […]
21.12.2012

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr!

Achtung: Unser Büro bleibt vom 24.12.2012 – 1.1.2013 geschlossen. In dringenden Fällen senden Sie bitte eine eMail an info@mingers-kreuzer.de. Wir setzen uns dann so schnell wie […]
06.12.2012

Familienrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle – Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ab 2013

Ab dem 1. Januar 2013 wird eine neue Düsseldorfer Tabelle gelten. Ändern wird sich der Selbstbehalt: Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis […]
29.11.2012

Arbeitsrecht: Whistleblowing – kein Freibrief für Arbeitnehmer

Eine Hauswirtschafterin hat die Mißstände bei ihrem Arbeitgeber angeprangert und verlor deshalb ihren Job. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht in Köln nunmehr entschied. Grundsätzlich verstößt die […]
10.11.2012

Mietrecht: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Der BGH hat am 10.10.2012 entschieden, dass eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs des Mieters erfolgen darf, ohne dass […]
10.11.2012

Arbeitsrecht: rechtsmissbräuchliche Kettenbefristungen

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs […]
29.10.2012

Familienrecht: Leitfaden zur Düsseldorfer Tabelle 2012 veröffentlicht

Mit Wirkung zum 01.07.2012 haben die familienrechtlichen Senate des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Ergänzung der Düsseldrofer Tabelle 2011 einen Leitfaden und Erklärungen herausgegeben. Sie haben die Möglichkeit […]
18.10.2012

Reiserecht: Bis zu 600 € Schadensersatz bei Flugverspätungen

Der auf die Fluggesellschaften lastende Wettbewerbsdruck führt in jüngster Zeit immer häufiger dazu, dass die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten überreizen. Flugverspätungen, Annullierungen oder Umbuchungen stehen an der […]
16.10.2012

Arbeitsrecht: Was tun bei befristeten Arbeitsverträgen?

Der Arbeitnehmer ist in der Regel auf der Suche nach Sicherheit. Der Arbeitgeber benötigt in einer schwierigen Wirtschaftslage maximale Flexibilität. Unbefristete Arbeitsverträge werden daher immer seltener. […]
14.09.2012

Arbeitsrecht: Kündigungsgrund Facebook-Posting

Das soziale Netzwerk Facebook beschäftigt nun auch zunehmend die deutschen Arbeitsgerichte. Ein Mitarbeiter einer Möbelbeleuchtungsfirma postete auf seiner Facebook-Seite: „Bück Dich hoch! Mmh, mal überlegen. Wieso […]
29.08.2012

Versicherungsrecht: Versicherungsnehmer können bei Kündigung von Lebens- und privater Rentenversicherung mehr Geld zurück verlangen

Die Lebensversicherung und private Rentenversicherung ist eine der beliebtesten Formen der Altersvorsorge in Deutschland. Häufig kommt es jedoch vor, dass aufgrund finanzieller Engpässe die Versicherten ihre […]
20.08.2012

Insolvenzrecht: Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Das Restschuldbefreiungsverfahren ist im europäischen Vergleich verhältnismäßig länger als in allen anderen Staaten. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP aus dem Jahre 2009 sieht vor, die […]
16.08.2012

Verbraucher haben Sonderkündigungsrecht bei DSL-Verträgen

Das Telekommunikationsgesetz ist zum 10.05.2012 geändert worden. Die Rechte der Verbraucher wurden nunmehr entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BGH verstärkt. Wenn der Provider ab sofort nicht […]
09.08.2012

Reiserecht: Traumurlaub oder Horrortrip – wie Urlauber zu ihrem Recht kommen

Immer wieder erleben Reisende, dass der Urlaub nicht das hält, was der Veranstalter verspricht. In solchen Fällen müssen Reisende einige Dinge beachten, wenn sie ihr Geld […]
09.08.2012

Prozessführung: Erstmalig Schadensersatz für überlanges Verfahren

Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 25.07.2012 erstmals von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, überlange Gerichtsverfahren zu beanstanden. Das OVG hielt eine Entscheidung, für die das […]
09.08.2012

Und wieder die GEMA: GEMA ignoriert EUGH-Urteil

Ein italienischer Zahnarzt hat im März 2012 erfolgreich gegen die italienische Musikwahrnehmungsgesellschaft, dem Pendant zur deutschen GEMA geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Musiknutzung in seiner […]
09.08.2012

Verwaltungsrecht: Kein Ausschluß von tätowierten Polizeibewerbern

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 31.07.2012 beschlossen, dass Bewerber für den Polizeidienst nicht vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie an beiden Armen von den Schultern […]
06.06.2012

Schützenfeste, Karnevalssitzungen und Diskotheken durch GEMA-Tarife vor dem Aus

Es ist 5 vor 12 für die Veranstalter von Musikveranstaltungen, sei es Diskothek, Abendveranstaltungen oder Schützenfeste. Die GEMA nutzt ihre Monopolstellung schamlos für eine radikale Tarifreform […]
22.05.2012

Insolvenzrecht: Privatinsolvenzen leicht rückläufig – Unternehmensinsolvenzen auf gleichem Niveau

Im Februar 2012 wurden nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Bürgel 2.689 Firmeninsolvenzen gemeldet. Damit liegt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nahezu auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr […]
11.05.2012

Der Fall Ariane Friedrich – Outing auf Facebook

Der Fall der Hochspringerin Ariane Friedrich bewegt derzeit die Gemüter. Sie hat eine Facebook-Fanseite mit rund 8.500 Fans und über Facebook eine Nachricht erhalten. Sie stammt […]
22.06.2018

Digitaler Nachlass: Was geschieht mit Online-Profilen oder E-Mail-Konten nach dem Tod?

Bild: Mikael Damkier / shutterstock.com   Heutzutage ist es selbstverständlich, dass man sich auf diversen Online-Plattformen anmeldet. Doch was passiert mit diesen nach dem Tod mit […]
22.06.2018

BVG bestätigt: Beamte dürfen nicht streiken!

Bild: StGrafix / shutterstock.com   Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht bestätigt das bereits bekannte: Beamte dürfen nicht streiken, auch beamtete Lehrer nicht. Dies entschied das Gericht im Rahmen […]
22.06.2018

Mingers & Kreuzer siegt vorm Landgericht Köln im Kampf gegen VW!

Bild: ShantiHesse/shutterstock.com   Seit Bekanntwerden des Abgasskandals bei VW kämpfen wir für das Recht zahlreicher Mandanten – und das mit Erfolg. Inzwischen hat sich auch das […]
22.06.2018

Daimler-Abgasskandal – Ihre Chancen und Rechte!

Bild: APISITH / shutterstock.com   Es scheint kein Ende zu nehmen: Nach VW und Audi ist jetzt auch Mercedes dran. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entdeckte jetzt auch […]
21.06.2018

Sicheres Fahrradfahren – An welche Regeln müssen sich Kinder im Straßenverkehr halten?

Bild: Anna Grigorjeva/ shutterstock.com Leider sehen Kinder häufig nicht die Gefahr, die der Straßenverkehr mit sich nimmt – sie lassen sich schnell ablenken, haben noch kein […]
20.06.2018

Flug wegen einer Zugverspätung verpasst! – Wer haftet?

Bild: ditty_about_summer / shutterstock.com   Die Verspätungen der Deutschen Bahn sind mittlerweile Alltag für jeden Pendler. Doch was ist, wenn dies auf dem Weg in den […]
20.06.2018

Wann darf der Vermieter die Wohnung besichtigen?

Bild:JackFrog/shutterstock.com Grundsätzlich gilt, wenn der Vermieter sich fristgerecht angekündigt hat, muss man ihn in die Wohnung lassen. Hat der Vermieter sich nicht angekündigt, müssen sie ihn […]
18.06.2018

Hammer im Diesel-Skandal! – Audi-Chef Stadler verhaftet

Bild: StockStudio / shutterstock.com   Der Diesel-Skandal nimmt immer größere Ausmaße an. Gegen Audi-Chef Rupert Stadler wird bereits seit längerem, aufgrund diverser Verwicklungen im Abgasskandal, ermittelt. […]
18.06.2018

Passagierrechte – Anspruch auf Entschädigung jetzt auch bei Flügen außerhalb der EU!

Bild: Iryna Rasko/ shutterstock.com Fluggäste, die bei Flügen aus der EU heraus von einer erheblichen Verspätung betroffen ist, haben trotzdem Anspruch auf Entschädigung. Das hat der EuGH in […]
15.06.2018

Immer mehr Ausschreitungen im Fußball – Angst vor der WM?

Bild: Yiorgos GR / shutterstock.com Egal welche Liga, beim Fußball gibt es immer und immer mehr Ausschreitungen durch Fans. Denn immer mehr Fußballfans treten hinter den […]
14.06.2018

Ständige Raucherpausen auf dem benachbarten Balkon – Kann ich als Nichtraucher denn nichts dagegen tun?

Bild: Nikodash/ shutterstock.com Nachbarn, die sich an dem häufigen Zigarrettenqualm der Nachbarn stören, können sich nicht wehren und sind somit gezwungen, für sie gesundheitsgefährdende und unangenehme […]
13.06.2018

Wegweisendes Urteil im Diesel-Abgasskandal: VW muss 1 Milliarde Euro Strafe zahlen!

Bild: nitpicker / shutterstock.com   Hammer! VW hat von Seiten der Staatsanwaltschaft ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verhandlung angeboten bekommen! Der Konzern […]
13.06.2018

Fußball-WM 2018 – die wichtigsten Rechtsfragen!

Bild: Bjoern Deutschmann / shutterstock.com   Die Fußball-WM 2018 in Russland steht vor der Tür und die deutsche Nationalmannschaft startet die Mission Titelverteidigung. Mit Auftakt der […]
13.06.2018

Fragen aus dem Alltag! – Wie lange ist ein Pfand-Bon gültig?

Bild: Anirut Thailand / shutterstock.com   Zunächst die leeren Flaschen von zu Hause abgeben und anschließend seine Einkäufe erledigen. Angekommen an der Kasse ist der Bon […]
13.06.2018

Das neue Reiserecht für Verbraucher und Unternehmer

Bild:IamKulz/shutterstock.com Ab dem 1. Juli 2018 tritt ein neues Reiserecht in Kraft. Viele Regelungen ändern sich für Reisende, Reiseveranstalter und für Reisebüros. Wir von der Kanzlei […]
12.06.2018

Paukenschlag im Diesel-Abgasskandal! – Daimler muss 238 000 Diesel-Autos zurückrufen

Bild: nitpicker / shutterstock.com   Das Bundesverkehrsministerium hat Daimler dazu aufgefordert, Hunderttausende Daimler-Modelle zurückzurufen. Grund dafür seien unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung. Anordnung zum Rückruf Abertausender […]
11.06.2018

Software-Update fehlt! München legt erstes manipuliertes Dieselauto still

Bild: andrekoehn/ shutterstock.com Bei insgesamt 41 Dieselautos fehlt das nötige Software-Update, um sie nach dem Abgasskandal weiterhin fahren zu dürfen. Jetzt wurde in München bereits der […]
11.06.2018

Hammer im VW-Abgasskandal! – Kraftfahrt-Bundesamt droht mit Stilllegung von 15 000 Diesel-Fahrzeugen

Bild: Pop Paul-Catalin / shutterstock.com   Die 18-Monate-Frist endet!   Erschreckende Nachricht für alle Verbraucher in Sachen VW-Abgasskandal – Heute, am 11.06.2018, endet eine 18-monatige Schonfrist […]
08.06.2018

Der Wahnsinn geht weiter – Diesel-Fahrverbote jetzt auch in Aachen!

Bild: Alexander Limbach / shutterstock.com   Nachdem die Diesel-Fahrverbote seit dem 01. Juni in Hamburg in Kraft getreten sind, könnte dies nun bald auch in Aachen […]
08.06.2018

Unwetterschäden – Wann greift welche Versicherung?

Bild: Robert Kneschke / shutterstock.com   Es ist nicht lange her, dass Unwetter durch Deutschland gezogen sind und viel verwüstet haben. Ein Ende ist zurzeit jedoch […]
07.06.2018

BGH schiebt zusätzlichen Kreditkosten einen Riegel vor!

Bild: everything possible / shutterstock.com   Banken kassieren gerne weitere Kreditkosten von Kreditnehmern, um das Risiko von schwankenden Zinssätzen zu minimieren. Der BGH wirkt dem nun […]
07.06.2018

Falsch geparktes Auto – Unfall im Halteverbot kann teuer werden!

Bild: Alexander Narraina/ shutterstock.com Bei einem Unfall wird immer zunächst ermittelt, wer der Verantwortliche ist und somit die Kosten für den entstandenen Schaden trägt. Normalerweise ist […]
06.06.2018

Neue Gesetze im Juni: Diesel-Fahrverbot, Public Viewing & Co!

Bild: Bjoern Deutschmann / shutterstock.com   Auch im Juni gibt es wieder neue, heiß diskutierte Gesetze: Ob das neue Diesel-Fahrverbot in Hamburg oder die Kreuzpflicht in […]
05.06.2018

Milliardenstrafe für Mercedes-Benz Modelle

Bild:LanoLan/shutterstock.com Das könnte den bisher von der Dieselaffäre verschonten Konzern Daimler teuer zu stehen kommen. Laut dem Verkehrsminister Andreas Scheuer könnte das Bundesministerium Daimler eine Strafe […]
Erfahrungen & Bewertungen zu Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH