14.07.2013

Arbeitsrecht: Betriebsrat hat Vetorecht bei Leiharbeitsnehmern

Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.7.2013 entscheiden, dass dem Betriebsrat das Recht zukommt, seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern zu verweigern. Dies setzt voraus, dass die Leiharbeitnehmer […]
30.06.2013

Wirtschaftsrecht/Gesellschaftsrecht: Degenhardt Gruppe übernimmt Wellpappenwerk Lamersdorf

Mingers & Kreuzer haben die Degenhardt – Gruppe bei der Übernahme des insolventen Wellpappenwerkes in Inden-Lamersdorf beraten. Nach nut wenigen Tagen Verhandlung gelang es den Verhandlungsführern […]
30.06.2013

Arbeitsrecht: Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Benachteiligung wegen Weltanschauung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2013 entscheiden, dass grundsätzlich Schadensersatzansprüche des benachteiligten Arbeitsnehmers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Benachteiligung wegen Weltanschauung bestehen können. Dies setzt jedoch […]
30.06.2013

Arbeitsrecht: Vorsatzhaftung fällt nicht unter arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Im Arbeitsvertrag hatten die streitenden Parteien eine Ausschlussfrist vereinbart, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen […]
30.06.2013

Vertragsrecht: Bundesgerichtshof erklärt Klauseln im Rechtsschutzversicherervertrag für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.5.2013 entschieden, dass die Klauseln „Effektenklausel“ (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen)und „Prospekthaftungsklausel“ (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds) unwirksam sind. Die Klauseln sind wegen […]
05.03.2013

Arbeitsrecht: Altergrenzen in Betriebsvereinbarungen sind wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5.3.213 entschieden, dass Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelarbeitszeit endet, wirksam sind. Die Grenzen von Recht und […]
15.02.2013

Verkehrsrecht: aktueller Bußgeldkatalog

Den aktuellen Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2012 finden Sie hier.  
15.02.2013

Arbeitsrecht: Die Fallzahlen vor dem Arbeitsgericht Aachen steigen

Der Klassiker sind sicherlich die Kündigungsschutzklagen. Danach folgen die Zahlungsklagen. Festzustellen sei zudem, dass die Arbeitgeber immer häufiger die ultima ratio der fristlosen Kündigung aussprechen. http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/fallzahlen-des-arbeitsgerichts-kuendigung-bleibt-der-klassiker-1.518284 […]
13.02.2013

Familienrecht: Bundesverfassungsgericht wendet sich gegen Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partner

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte eingetragener Lebenspartner gestärkt. Auch diese dürfen künftig das Kind ihrer Partner adoptieren, auch wenn es sich nicht um ein leibliches Kind […]
30.01.2013

Arbeitsrecht: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Stellenbeschreibung für ein Trainee Programm möglicherweise diskrimieend war und daher das an das Landesarbeitsgericht zurück gewiesen. Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber […]
28.01.2013

Inkasso: Reform zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges ist reformbedürftig

Die Reform zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im geschäftlichen Verkehr, basierend auf einer EU-Richtlinie, sieht Zahlungsfristen von 60 Tagen im gewerblichen Bereich und 30 Tagen bei öffentlichen […]
23.01.2013

Mietrecht: Hier finden Sie den aktuellen kostenlosen Mietspiegel für die Stadt Jülich

Beachten Sie: Der Mietspiegel von Jülich wurde nicht von behördlicher Seite erstellt oder anerkannt. Der durchschnittliche Mietpreis in Jülich liegt bei 6,09 €/m². Wohnungen m² Jülich […]
18.01.2013

Erbrecht: Der Streit ums Erbe – Verkauf des Erbanteils als Alternative.

„Wenn Gott mit dem Tode kommt, dann kommt der Teufel mit den Erben“, so lautet ein altes schwedisches Sprichwort. Sobald es ums Geld geht, ist für […]
16.01.2013

Bilder und Impressionen von unserem Neujahresempfang 2013

08.01.2013

Verkehrsrecht: Kundenparklpätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Inhaber eines Kundenparkplatzes seinen öffentlichen Parkplatz nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei halten muss und daher auch nicht haftet für […]
21.12.2012

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr!

Achtung: Unser Büro bleibt vom 24.12.2012 – 1.1.2013 geschlossen. In dringenden Fällen senden Sie bitte eine eMail an info@mingers-kreuzer.de. Wir setzen uns dann so schnell wie […]
06.12.2012

Familienrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle – Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ab 2013

Ab dem 1. Januar 2013 wird eine neue Düsseldorfer Tabelle gelten. Ändern wird sich der Selbstbehalt: Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis […]
29.11.2012

Arbeitsrecht: Whistleblowing – kein Freibrief für Arbeitnehmer

Eine Hauswirtschafterin hat die Mißstände bei ihrem Arbeitgeber angeprangert und verlor deshalb ihren Job. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht in Köln nunmehr entschied. Grundsätzlich verstößt die […]
10.11.2012

Mietrecht: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Der BGH hat am 10.10.2012 entschieden, dass eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs des Mieters erfolgen darf, ohne dass […]
10.11.2012

Arbeitsrecht: rechtsmissbräuchliche Kettenbefristungen

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs […]
29.10.2012

Familienrecht: Leitfaden zur Düsseldorfer Tabelle 2012 veröffentlicht

Mit Wirkung zum 01.07.2012 haben die familienrechtlichen Senate des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Ergänzung der Düsseldrofer Tabelle 2011 einen Leitfaden und Erklärungen herausgegeben. Sie haben die Möglichkeit […]
18.10.2012

Reiserecht: Bis zu 600 € Schadensersatz bei Flugverspätungen

Der auf die Fluggesellschaften lastende Wettbewerbsdruck führt in jüngster Zeit immer häufiger dazu, dass die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten überreizen. Flugverspätungen, Annullierungen oder Umbuchungen stehen an der […]
16.10.2012

Arbeitsrecht: Was tun bei befristeten Arbeitsverträgen?

Der Arbeitnehmer ist in der Regel auf der Suche nach Sicherheit. Der Arbeitgeber benötigt in einer schwierigen Wirtschaftslage maximale Flexibilität. Unbefristete Arbeitsverträge werden daher immer seltener. […]
14.09.2012

Arbeitsrecht: Kündigungsgrund Facebook-Posting

Das soziale Netzwerk Facebook beschäftigt nun auch zunehmend die deutschen Arbeitsgerichte. Ein Mitarbeiter einer Möbelbeleuchtungsfirma postete auf seiner Facebook-Seite: „Bück Dich hoch! Mmh, mal überlegen. Wieso […]
29.08.2012

Versicherungsrecht: Versicherungsnehmer können bei Kündigung von Lebens- und privater Rentenversicherung mehr Geld zurück verlangen

Die Lebensversicherung und private Rentenversicherung ist eine der beliebtesten Formen der Altersvorsorge in Deutschland. Häufig kommt es jedoch vor, dass aufgrund finanzieller Engpässe die Versicherten ihre […]
20.08.2012

Insolvenzrecht: Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Das Restschuldbefreiungsverfahren ist im europäischen Vergleich verhältnismäßig länger als in allen anderen Staaten. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP aus dem Jahre 2009 sieht vor, die […]
16.08.2012

Verbraucher haben Sonderkündigungsrecht bei DSL-Verträgen

Das Telekommunikationsgesetz ist zum 10.05.2012 geändert worden. Die Rechte der Verbraucher wurden nunmehr entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BGH verstärkt. Wenn der Provider ab sofort nicht […]
09.08.2012

Reiserecht: Traumurlaub oder Horrortrip – wie Urlauber zu ihrem Recht kommen

Immer wieder erleben Reisende, dass der Urlaub nicht das hält, was der Veranstalter verspricht. In solchen Fällen müssen Reisende einige Dinge beachten, wenn sie ihr Geld […]
09.08.2012

Prozessführung: Erstmalig Schadensersatz für überlanges Verfahren

Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 25.07.2012 erstmals von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, überlange Gerichtsverfahren zu beanstanden. Das OVG hielt eine Entscheidung, für die das […]
09.08.2012

Und wieder die GEMA: GEMA ignoriert EUGH-Urteil

Ein italienischer Zahnarzt hat im März 2012 erfolgreich gegen die italienische Musikwahrnehmungsgesellschaft, dem Pendant zur deutschen GEMA geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Musiknutzung in seiner […]
09.08.2012

Verwaltungsrecht: Kein Ausschluß von tätowierten Polizeibewerbern

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 31.07.2012 beschlossen, dass Bewerber für den Polizeidienst nicht vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie an beiden Armen von den Schultern […]
06.06.2012

Schützenfeste, Karnevalssitzungen und Diskotheken durch GEMA-Tarife vor dem Aus

Es ist 5 vor 12 für die Veranstalter von Musikveranstaltungen, sei es Diskothek, Abendveranstaltungen oder Schützenfeste. Die GEMA nutzt ihre Monopolstellung schamlos für eine radikale Tarifreform […]
22.05.2012

Insolvenzrecht: Privatinsolvenzen leicht rückläufig – Unternehmensinsolvenzen auf gleichem Niveau

Im Februar 2012 wurden nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Bürgel 2.689 Firmeninsolvenzen gemeldet. Damit liegt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nahezu auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr […]
11.05.2012

Der Fall Ariane Friedrich – Outing auf Facebook

Der Fall der Hochspringerin Ariane Friedrich bewegt derzeit die Gemüter. Sie hat eine Facebook-Fanseite mit rund 8.500 Fans und über Facebook eine Nachricht erhalten. Sie stammt […]
11.05.2012

Arbeitsrecht / Sozialrecht: Zeitarbeitsunternehmen muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen

Das Sozialgericht Mainz hat am 10.05.2012 entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma aus Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 […]
11.05.2012

Verkehrsrecht/Verwaltungsrecht: Führerscheintourismus grundsätzlich rechtmäßig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass nur unter engen Voraussetzungen von der grundsätzlichen Anerkennung eines in Polen ausgestellten Führerscheines abgewichen werden kann. Der Klägerin war im […]
11.05.2012

Wirtschaftsrecht: Opfer von Pharming-Angriffen im Online-Banking haben nur wenig Aussicht auf Schadensersatz

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Im zugrundeliegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Bank […]
10.04.2012

Am 11.04.2012 bleibt unser Jülicher Büro ab 11 Uhr wegen Evakuierung geschlossen!!!

23.03.2012

Verbot schwuler Schützenkönigspaare rechtlich nicht zu beanstanden

Auf Grundlage der Anträge der Diözesanverbände Paderborn und Münster hat die Bundesvertreterversammlung in ihrer Sitzung vom 11. März 2012 im Forum Leverkusen die Haltung des Bundes […]
07.01.2012

Familienrecht: Adoption durch Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften auf Prüfstand

Ob Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen, wird derzeit geprüft. Von Bedeutung werde auch der Ausgang zweier beim BVerfG […]
07.01.2012

Familienrecht: Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten

Am 01.01.2012 ist die Familienpflegezeit in Kraft, die es den Betroffenen ermöglicht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren ohne allzu hohe Einkommenseinbußen hinzunehmen. In Deutschland beziehen aktuell rund […]
07.01.2012

Familienrecht: Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten

Seit dem 01.01.2012 gilt das neue Kinderschutzgesetz; Kinder und Jugendliche in Deutschland können nun noch umfassender geschützt werden. Mit dem Gesetz sollen vor allem Kleinkinder von […]
07.01.2012

Erbrecht: Bundesweites Zentrales Testamentsregister ab 2012

Ab dem 01.01.2012 wird es in Berlin ein bundesweites Zentrales Testamentsregister geben. Über das bei der Bundesnotarkammer in Berlin geführte elektronische Register kann künftig abgefragt werden, […]
29.12.2011

Arbeitsrecht: Verfalls des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht […]
24.12.2011

Bundesanzeiger ab 1.4.2012 ausschließlich elektronisch

Der Bundesrat hat am 16.12.2011 dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und […]
24.12.2011

EU-Recht: Versicherungsprämien von Mann und Frau zukünftig gleich hoch

Männer und Frauen sollen künftig keine unterschiedlichen Versicherungsbeiträge aufgrund des Geschlechts mehr zahlen. Die EU-Kommission veröffentlichte am 22.12.2011 Leitlinien, damit Versicherer ein entsprechendes Urteil des EuGH […]
24.12.2011

Kaufrecht: Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.12.2011 entschieden, dass § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB EU-Richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante „Lieferung […]
24.12.2011

Autokauf: BGH zur Neuwageneigenschaft eines Vorführwagens

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen […]
21.12.2011

Steuerrecht: Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012

Die Steuergesetzgebung hat im Jahr 2011 wichtige Änderungen gebracht. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1. Januar 2012 und wichtige Informationen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sind […]
21.12.2011

Arbeitsrecht: Ab 2012 neue Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit

Für die Zeitarbeit, das Dachdeckerhandwerk und die Gebäudereinigung gelten ab Januar 2012 neue Lohnuntergrenzen. Die entsprechenden Verordnungen hat das Bundeskabinett zur Kenntnis genommen. In der Zeitarbeit […]
21.12.2011

Bundesrat billigt zum Jahreswechsel 16 Gesetze

In der letzten Sitzung des Jahres 2011 hat der Bundesrat am 16.11.2011 grünes Licht für 16 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag gegeben; sie können nun dem […]
15.12.2011

Zivilrecht: Schadensersatzanspruch wegen verweigertem Zutritt zur Diskothek wegen dunkler Hautfarbe

Das OLG Stuttgart hat über einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschieden und einem Besucher einer Diskothek eine Entschädigung zugesprochen, da ihm wegen seiner Hautfarbe […]
15.12.2011

Wirtschaftsrecht: Übergang zu neuem europäischen Lastschriftverfahren möglich

Die Integration der bestehenden Einzugsermächtigungen in den neuen harmonisierten Zahlungsverkehrsraum in Europa (SEPA) ist möglich. In einem von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 17/8072 – PDF, […]
13.12.2011

Verkehrsrecht: Verwaltungsgericht Aachen Führerschein-Entzug bei Haschisch-Konsum rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 5.12.2011 entschieden, dass derjenige, der gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine […]
12.12.2011

Familienrecht: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle

Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für […]
10.12.2011

Zweifel an Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren

Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist Anfang Dezember 2011 verkündet worden und am 03.12.2011 in Kraft getreten. Die Neuregelung wurde […]
09.12.2011

Arbeitsrecht: Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden […]
09.12.2011

Zivilrecht: Auf Verjährung zum Jahresende achten

Mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 wurde auch das Verjährungsrecht geändert. Für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung […]
07.12.2011

Arbeitsrecht: Prüfpflicht für Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.10.2011 entschieden, dass Arbeitgeber bei jeder Einstellung zu prüfen haben, ob sie den Arbeitsplatz nicht mit einem Schwerbehinderten besetzen können. […]
07.12.2011

Steuerrecht: Bund der Steuerzahler klagt gegen Dienstwagenregelung

Der Bund der Steuerzahler klagt beim Bundesfinanzhof gegen die 1 % Regelung der Dienstwagennutzung. Es wird bemängelt, dass die Finanzverwaltung bei der Besteuerung den Listenpreis des […]
07.12.2011

Steuerrecht: EU-Kommission für einfacheres Mehrwertsteuer-System

Die EU-Kommission wirbt für eine ehrgeizige Reform des Mehrwertsteuer-Systems. Das jetzige, mehr als 40 Jahre alte System halte mit der dienstleistungsorientierten und technologiebasierten Wirtschaft nicht mehr […]
28.11.2011

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Facebook Eintrag

Private Kommentare auf Facebook sind jetzt einer Friseurin im Ausbildungsverhältnis zum Verhängnis geworden. Denn die Chefs lasen mit und reagierten humorlos. Nicht ganz zu Unrecht, wie […]
27.11.2011

Arbeitsrecht: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen eines Krankenhauses unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 24.11.2011 in sechs Verfahren entschieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. Eine Dienstvereinbarung […]
27.11.2011

Verkehrsrecht: Zusätzliche Kosten für Winterreifen bei Mietwagen rechtmäßig?

Die Winterreifenpflicht bei Mietwagen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, […]
27.11.2011

Mehr Schutz für Anleger im Grauen Kapitalmarkt

Die Bundesländer haben das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Das Gesetz soll den Anleger im „Grauen Kapitalmarkt“ besser schützen. Hierzu wird unter anderem […]
19.11.2011

Rechtsreferendar (m/w) zur ständigen Mitarbeit gesucht

Ihre Perspektive: Bei uns gewinnen Sie Einblicke in das interessante Gebiet des gesamten Zivilrechts, welches zahlreiche Bezüge zum Prozessrecht aufweist. Wir bieten Ihnen einen Arbeitsplatz in […]
19.11.2011

Pflege: Kinder haften für ihre Eltern

„Am Ende war der Wellnessbereich und der Swimming-Pool im Eigenheim die Lösung zu der wir geraten haben“, berichtet Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich, www.kreuzer-mingers.de. Dal das […]
19.11.2011

Mietrechtsreform 2011: Verbesserung im Kampf gegen Mietnomaden

Am 17.11.2011 wurde der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform an Länder und Verbände versandt. Nun haben die Länder und Verbände Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Stellung zu […]
19.11.2011

Arbeitsrecht: Verschlüsselte Formulierung im Zeugnis rechtmäßig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2011 entschieden, dass die in einem Zeugnis enthaltene Formulierung, „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, aus Sicht des […]
04.11.2011

IT Recht: DENIC muss Domainnamen bei Mißbrauch löschen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die denioc dazu verpflichtet ist, in Fällen eindeutigen Mißbrauchs den Domainnamen zu löschen. Grundsätzlich treffen die denic, […]
04.11.2011

Urheberrecht: BGH bestätigt Bemessungsgrundlage für Gebühren der GEMA

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten […]
04.11.2011

BGH spricht Hells Angels Mitglied frei

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3.11.2011 ein Mitglied des Motorradclubs „Hell´s Angels“ wegen Totschlags an einem Polizeibeamten freigesprochen. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte, […]
27.10.2011

Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen Änderung des Braunkohleplans Inden II erfolglos

Am 25.10.2011 hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen die Änderung der Rekultivierungsvorgaben im Braunkohlenplan Inden II zurückgewiesen. Der geänderte Braunkohlenplan legt für […]
27.10.2011

Endlich: Neuerungen im Berufungsrecht in Zivilverfahren

Ab dem 27.10.2011 gelten neue Regelungen für Rechtsmittel in Zivilverfahren. Bislang waren Berufungsgerichte gemäß § 522 Abs. 2 ZPO berechtigt, die Berufung in vermeintlich klaren Fällen […]
21.10.2011

Steuerrecht: Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses aufgegeben. Ab sofort sind Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von […]
21.10.2011

Verkehrsrecht: Werksangehörigenrabatt findet Berücksichtigung bei Schadensabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat am 18.10.2001 entschieden, dass der klagende Mitarbeiter von BMW einerseits nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der […]
19.10.2011

Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer sind bei Interessensausgleich zu berücksichtigen

Das Bundesarbeitsgericht am 18.10.2011 entschieden, dass Arbeitnehmern ein Ersatzanspruch zusteht, insofern der Arbeitsgeber es versäumt bei Kündigungen mit dem Betriebsrat über einen Intressensausgleich zu beraten. Ein […]
19.10.2011

Kanzlei Kreuzer & Mingers unterstützt SV Aldenhoven/Pattern

Noch steht nicht fest, wohin die Reise des SV Aldenhoven/Pattern 09 in dieser Fußballsaison geht. Nach einem schleppenden Start, liess das Team nun mit 4 Siegen […]
19.09.2011

Mietrecht: Alptraum Umzug

Manche Umzüge mutieren zu einem Alptraum. Die Fälle gleichen sich häufig. Möbelpacker rücken ohne eine entsprechende Ausrüstung an, kommen mit zu wenig oder nicht qualifizierten Mitarbeitern. […]
15.09.2011

Das von Rechtsanwälten Kreuzer & Mingers beratene Rennteam Flash Racing gewinnen in Spa Porsche Sports Cup

Seit 1920, als reiche Aristokraten aus Liege sich die Strecke im magischen Triangel von Francorchamps, Malmédyund Stavelotausgedacht hatten, ist die Rennstrecke in Spa-FrancorchampsSchauplatz von heroischen Geschichten. […]
14.05.2018

Zweckentfremdung von Wohnraum – Wann darf die Dachgeschosswohnung als Ferienwohnung vermietet werden?

Bild: Africa Studio/ shutter stock.com Einem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts München geht hervor, dass eine umgebaute Dachgeschosswohnung unter Umständen als eigener Wohnraum gilt und somit nicht als […]
11.05.2018

Abgasskandal – Unbekannt Software manipuliert Abgassystem

Bild: StockStudio / shutterstock.com Der Abgasskandal ist jetzt auch bei Audi Programm. Die Bundesregierung und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sind Hinweisen nachgegangen, die besagen, dass das Abgassystem […]
11.05.2018

WIR SUCHEN SIE: Kauffrau / Kaufmann für Büromanagement – ab sofort

SIE FÜR UNS: Kauffrau / Kaufmann für Büromanagement an unserem Kanzleistandort Jülich. Ab sofort oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Verantwortungsbewusst. Eigenständig. Flexibel. – und so richtig auf […]
11.05.2018

***AB SOFORT: Azubi Kauffrau / Kaufmann für Büromanagement gesucht!***

Wir suchen Euch: Azubis zur/zum Kauffrau / Kaufmann für Büromanagement an unserem Kanzleistandort Jülich. Ab sofort. Von wegen Kaffee kochen, Boden saugen und bloßes Blätter kopieren: […]
10.05.2018

Diskriminierung durch kirchliche Arbeitgeber – Religionszugehörigkeit ist keine Jobvoraussetzung!

Bild: mangostock/ shutterstock.com Eine Frau, die sich für eine Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung bewarb, wurde aufgrund Ihrer Konfessionslosigkeit gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch […]
09.05.2018

RECHTSANWÄLTE (m/w) IM ZIVILRECHT GESUCHT

als freie Mitarbeiter (m/w) oder in Anstellung. Unsere Mandanten sind Unternehmen, Freiberufler und Privatpersonen. Das Tätigkeitsspektrum liegt im Wirtschaftsrecht, Strafrecht, im allgemeinen Zivilrecht und im Bank- […]
09.05.2018

***Azubi (m/w) Rechtsanwaltsfachangestellte für 2019 gesucht!***

Wir suchen Euch: Azubis zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten für unseren Kanzleistandort Jülich. Ab dem Ausbildungsjahr 2019. Ihr sucht neue Herausforderungen – wir suchen Azubis zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten als Assistenten […]
09.05.2018

Diesel-Hammer: Droht die Stilllegung tausender Fahrzeuge?

Bild: RikoBest/shutterstock.com Offensichtlich sollen alle nicht fristgerecht umgerüsteten Diesel-Fahrzeuge durch die jeweilige örtliche Zulassungsstelle stillgelegt werden, berichtet das „Handelsblatt“. Konkret geht es wohl um die Modelle […]
09.05.2018

Kabinett bringt Musterfeststellungsklage auf den Weg – eine Hilfe für VW-Kunden?

Bild: Scott Maxwell LuMaxArt/shutterstock.com   Das Thema Musterfeststellungsklage beschäftigt die Bundesregierung nicht erst seit gestern. Am heutigen Mittwoch hat man in Berlin endlich einen Gesetzesentwurf auf […]
09.05.2018

Eltern-Unterhalt: Wann können Kinder zur Kasse gebeten werden?

Bild: Africa Studio / shutterstock.com Wie viele Leute bereits wissen, ist ein Platz in einem Pflege- oder Seniorenheim recht kostspielig und es wird auf die Zahlung […]
08.05.2018

Ist es illegal geerbte Waffen zu behalten?

Bild:MackieMaycher/shutterstock.com Eine Waffe zu bekommen ist in Deutschland gar nicht so leicht, doch manchmal kommt es vor, dass man ungewollt gleich in Besitz von mehreren Waffen […]
08.05.2018

RECHTSANWÄLTE (m/w) IM BANK- UND KAPITALMARKTRECHT GESUCHT

als freie Mitarbeiter (m/w) oder in Anstellung. Unsere Mandanten sind Unternehmen, Freiberufler und Privatpersonen. Das Tätigkeitsspektrum liegt im Wirtschaftsrecht, Strafrecht, im allgemeinen Zivilrecht und im Bank- […]
08.05.2018

***AB SOFORT: Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w) gesucht!***

Wir suchen Sie: Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w) für unseren Kanzleistandort Jülich. Ab sofort. Dynamisch. Eigenständig. Verantwortungsbewusst – und so richtig auf Zack? Sie suchen neue Herausforderungen – wir […]
06.05.2018

VW-Abgasskandal – Winterkorn könnte die persönliche Haftung mit eigenem Vermögen drohen

Bild: lev radin/ shutterstock.com Der VW-Konzern führt hinsichtlich der Manipulation von Abgaswerten und des somit entstandenen Milliardenschadens eine Prüfung zur persönlichen Haftbarmachung des Ex-Chefs Martin Winterkorn durch. […]
04.05.2018

Urlaubsgeld als Sonderleistung – Wer hat Anspruch?

Bild: pogonici / shutterstock.com Die Freude auf den kommenden Urlaub kann nur das Urlaubsgeld erhöhen! Jedoch zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, dass nicht mal die Hälfte […]
04.05.2018

Die Akte Winterkorn. Nach US-Anklage: Neuer Ärger für Geschädigte im Abgasskandal?

Bild: villorejo / shutterstock.com Bereits im März stand es fest, doch erst jetzt wurde es bekannt: Die US-Justiz klagt erstmals auch die oberste Etage des Konzerns […]
04.05.2018

Cannabis-Konsum: Strafbar oder nicht?

Bild: Monica Click/ shutterstock.com Beim Thema Cannabis spalten sich die Meinungen. Während die einen den Konsum von Cannabis zum Vergnügen nutzen, benötigen andere dieses aus medizinischen Gründen. […]
03.05.2018

Konkurrenz unter Kollegen – Muss ich Ideenklau im Job eingestehen?

Bild: fizkes/ shutterstock.com Ich habe eine grandiose Idee, für die ich viel Lob und Anerkennung von meinem Chef bekomme – dabei stammt sie gar nicht von […]
02.05.2018

10 Jahre Stalking-Paragraph – sind Opfer nun besser geschützt?

Bild: Lisa S./shutterstock.com   Stalking ist für Betroffene der reinste Alptraum – an ein normales Leben ist kaum noch zu denken. Der Gesetzgeber hat vor zehn […]
02.05.2018

01. Mai, Tag der Arbeit oder: Mai Demos — wer zahlt für Schäden durch die Randalen?

Bild: Nick Andros / shutterstock.com Schwere Krawalle in Paris, die Antifa setzt zu Maifeierlichkeiten in Berlin an: Es ist der 01.Mai 2018, Tag der Arbeit.
01.05.2018

Rechte und Regeln bei Teilzeitarbeit

Bild:Rawpixel.com/shutterstock.com Die einen bejahen Teilzeitarbeit, da sie Flexibilität schaffen kann, die anderen sehen Teilzeitarbeit als Instrument der Arbeitgeber möglichst viel Arbeit abzufangen und bei Bedarf Leute […]
30.04.2018

Steuerrecht – Wann bekommen alleinerziehende Elternteile einen Entlastungsbetrag?

Bild: George Rudy/ shutterstock.com Wer ein Kind alleine großzieht kommt oft an seine finanziellen Grenzen. Denn wer gezwungen ist Teilzeit zu arbeiten, verdient dementsprechend weniger. Alleinerziehenden […]
27.04.2018

Cannabis in Deutschland – was ist erlaubt und was nicht?

Bild: Miss Nuchwara Tongrit / shutterstock.com   Cannabis in Deutschland – erlaubt oder nicht? Die Diskussion um den Konsum von Cannabis in Deutschland existiert seit vielen Jahren. […]
27.04.2018

Rund um die Kurzarbeit: Das sollten Sie alles wissen!

Bild: Bildagentur Zoonar GmbH / shutterstock.com Kurzarbeit kann viele unvorbereitet treffen. Sie folgt auf ein „unabwendbares Ereignis“, wie etwa Hochwasser, oder sie trifft nach einer Verringerung der […]
Erfahrungen & Bewertungen zu Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH