24.12.2011

EU-Recht: Versicherungsprämien von Mann und Frau zukünftig gleich hoch

Männer und Frauen sollen künftig keine unterschiedlichen Versicherungsbeiträge aufgrund des Geschlechts mehr zahlen. Die EU-Kommission veröffentlichte am 22.12.2011 Leitlinien, damit Versicherer ein entsprechendes Urteil des EuGH […]
24.12.2011

Kaufrecht: Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.12.2011 entschieden, dass § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB EU-Richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante „Lieferung […]
24.12.2011

Autokauf: BGH zur Neuwageneigenschaft eines Vorführwagens

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen […]
21.12.2011

Steuerrecht: Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012

Die Steuergesetzgebung hat im Jahr 2011 wichtige Änderungen gebracht. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1. Januar 2012 und wichtige Informationen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sind […]
21.12.2011

Arbeitsrecht: Ab 2012 neue Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit

Für die Zeitarbeit, das Dachdeckerhandwerk und die Gebäudereinigung gelten ab Januar 2012 neue Lohnuntergrenzen. Die entsprechenden Verordnungen hat das Bundeskabinett zur Kenntnis genommen. In der Zeitarbeit […]
21.12.2011

Bundesrat billigt zum Jahreswechsel 16 Gesetze

In der letzten Sitzung des Jahres 2011 hat der Bundesrat am 16.11.2011 grünes Licht für 16 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag gegeben; sie können nun dem […]
15.12.2011

Zivilrecht: Schadensersatzanspruch wegen verweigertem Zutritt zur Diskothek wegen dunkler Hautfarbe

Das OLG Stuttgart hat über einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschieden und einem Besucher einer Diskothek eine Entschädigung zugesprochen, da ihm wegen seiner Hautfarbe […]
15.12.2011

Wirtschaftsrecht: Übergang zu neuem europäischen Lastschriftverfahren möglich

Die Integration der bestehenden Einzugsermächtigungen in den neuen harmonisierten Zahlungsverkehrsraum in Europa (SEPA) ist möglich. In einem von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 17/8072 – PDF, […]
13.12.2011

Verkehrsrecht: Verwaltungsgericht Aachen Führerschein-Entzug bei Haschisch-Konsum rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 5.12.2011 entschieden, dass derjenige, der gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine […]
12.12.2011

Familienrecht: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle

Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für […]
10.12.2011

Zweifel an Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren

Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist Anfang Dezember 2011 verkündet worden und am 03.12.2011 in Kraft getreten. Die Neuregelung wurde […]
09.12.2011

Arbeitsrecht: Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden […]
09.12.2011

Zivilrecht: Auf Verjährung zum Jahresende achten

Mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 wurde auch das Verjährungsrecht geändert. Für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung […]
07.12.2011

Arbeitsrecht: Prüfpflicht für Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.10.2011 entschieden, dass Arbeitgeber bei jeder Einstellung zu prüfen haben, ob sie den Arbeitsplatz nicht mit einem Schwerbehinderten besetzen können. […]
07.12.2011

Steuerrecht: Bund der Steuerzahler klagt gegen Dienstwagenregelung

Der Bund der Steuerzahler klagt beim Bundesfinanzhof gegen die 1 % Regelung der Dienstwagennutzung. Es wird bemängelt, dass die Finanzverwaltung bei der Besteuerung den Listenpreis des […]
07.12.2011

Steuerrecht: EU-Kommission für einfacheres Mehrwertsteuer-System

Die EU-Kommission wirbt für eine ehrgeizige Reform des Mehrwertsteuer-Systems. Das jetzige, mehr als 40 Jahre alte System halte mit der dienstleistungsorientierten und technologiebasierten Wirtschaft nicht mehr […]
28.11.2011

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Facebook Eintrag

Private Kommentare auf Facebook sind jetzt einer Friseurin im Ausbildungsverhältnis zum Verhängnis geworden. Denn die Chefs lasen mit und reagierten humorlos. Nicht ganz zu Unrecht, wie […]
27.11.2011

Arbeitsrecht: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen eines Krankenhauses unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 24.11.2011 in sechs Verfahren entschieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. Eine Dienstvereinbarung […]
27.11.2011

Verkehrsrecht: Zusätzliche Kosten für Winterreifen bei Mietwagen rechtmäßig?

Die Winterreifenpflicht bei Mietwagen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, […]
27.11.2011

Mehr Schutz für Anleger im Grauen Kapitalmarkt

Die Bundesländer haben das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Das Gesetz soll den Anleger im „Grauen Kapitalmarkt“ besser schützen. Hierzu wird unter anderem […]
19.11.2011

Rechtsreferendar (m/w) zur ständigen Mitarbeit gesucht

Ihre Perspektive: Bei uns gewinnen Sie Einblicke in das interessante Gebiet des gesamten Zivilrechts, welches zahlreiche Bezüge zum Prozessrecht aufweist. Wir bieten Ihnen einen Arbeitsplatz in […]
19.11.2011

Pflege: Kinder haften für ihre Eltern

„Am Ende war der Wellnessbereich und der Swimming-Pool im Eigenheim die Lösung zu der wir geraten haben“, berichtet Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich, www.kreuzer-mingers.de. Dal das […]
19.11.2011

Mietrechtsreform 2011: Verbesserung im Kampf gegen Mietnomaden

Am 17.11.2011 wurde der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform an Länder und Verbände versandt. Nun haben die Länder und Verbände Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Stellung zu […]
19.11.2011

Arbeitsrecht: Verschlüsselte Formulierung im Zeugnis rechtmäßig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2011 entschieden, dass die in einem Zeugnis enthaltene Formulierung, „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, aus Sicht des […]
04.11.2011

IT Recht: DENIC muss Domainnamen bei Mißbrauch löschen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die denioc dazu verpflichtet ist, in Fällen eindeutigen Mißbrauchs den Domainnamen zu löschen. Grundsätzlich treffen die denic, […]
04.11.2011

Urheberrecht: BGH bestätigt Bemessungsgrundlage für Gebühren der GEMA

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten […]
04.11.2011

BGH spricht Hells Angels Mitglied frei

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3.11.2011 ein Mitglied des Motorradclubs „Hell´s Angels“ wegen Totschlags an einem Polizeibeamten freigesprochen. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte, […]
27.10.2011

Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen Änderung des Braunkohleplans Inden II erfolglos

Am 25.10.2011 hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen die Änderung der Rekultivierungsvorgaben im Braunkohlenplan Inden II zurückgewiesen. Der geänderte Braunkohlenplan legt für […]
27.10.2011

Endlich: Neuerungen im Berufungsrecht in Zivilverfahren

Ab dem 27.10.2011 gelten neue Regelungen für Rechtsmittel in Zivilverfahren. Bislang waren Berufungsgerichte gemäß § 522 Abs. 2 ZPO berechtigt, die Berufung in vermeintlich klaren Fällen […]
21.10.2011

Steuerrecht: Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses aufgegeben. Ab sofort sind Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von […]
21.10.2011

Verkehrsrecht: Werksangehörigenrabatt findet Berücksichtigung bei Schadensabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat am 18.10.2001 entschieden, dass der klagende Mitarbeiter von BMW einerseits nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der […]
19.10.2011

Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer sind bei Interessensausgleich zu berücksichtigen

Das Bundesarbeitsgericht am 18.10.2011 entschieden, dass Arbeitnehmern ein Ersatzanspruch zusteht, insofern der Arbeitsgeber es versäumt bei Kündigungen mit dem Betriebsrat über einen Intressensausgleich zu beraten. Ein […]
19.10.2011

Kanzlei Kreuzer & Mingers unterstützt SV Aldenhoven/Pattern

Noch steht nicht fest, wohin die Reise des SV Aldenhoven/Pattern 09 in dieser Fußballsaison geht. Nach einem schleppenden Start, liess das Team nun mit 4 Siegen […]
19.09.2011

Mietrecht: Alptraum Umzug

Manche Umzüge mutieren zu einem Alptraum. Die Fälle gleichen sich häufig. Möbelpacker rücken ohne eine entsprechende Ausrüstung an, kommen mit zu wenig oder nicht qualifizierten Mitarbeitern. […]
15.09.2011

Das von Rechtsanwälten Kreuzer & Mingers beratene Rennteam Flash Racing gewinnen in Spa Porsche Sports Cup

Seit 1920, als reiche Aristokraten aus Liege sich die Strecke im magischen Triangel von Francorchamps, Malmédyund Stavelotausgedacht hatten, ist die Rennstrecke in Spa-FrancorchampsSchauplatz von heroischen Geschichten. […]
15.09.2011

Rechtsanwalt Mingers: "Patientenverfügungen meist zu oberflächlich und ungenau!"

Die meisten älteren Menschen meiden die konkrete Auseinandersetzung mit dem Tod. Die wenigsten lassen sich beraten. Diejenigen, die sich beraten lassen, möchten die Formalitäten so schnell […]
21.07.2011

Arbeitsrecht: Falsche Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderung Kündigungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.07.2011 entschieden, dass die Falschbeantwortung einer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage nach Schwerbehinderung durch den Arbeitnehmer den Arbeitgeber dazu […]
14.07.2011

Mietrecht/Pachtrecht: Kein Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen durch Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz

Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2011 entschieden, dass einem Pächter kein Scchadensersatzanspruch gegen den Verpächter zustehet aufgrund von Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz. Das durch […]
14.07.2011

Basiszinssatz ab 1.7.2011 auf 0,37 Prozent erhöht

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres […]
07.07.2011

Mietrecht: Zu den Anforderungen eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

Der BGH hat am 06.07.2011 entschieden, dass es für die Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB, welcher die Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters enthält, […]
07.07.2011

Autokauf: Kfz-Herstellergarantie unabhängig von regelmäßigen Wartungsarbeiten

Der BGH hat am 06.07.2011 entschieden, dass die Herstellergarantie bei einem Autokauf, welche beim Zeitpunkt der Übernahme der Garantie nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes gewährt […]
06.07.2011

Mietrecht: Fristlose Kündigung aus Konkurrenzschutzgründen unwirksam

Das OLG Hamm hat am 28.06.2011 entschieden, dass eine fristlose Kündigung aus Konkurrenzschutzgründen bei einem Gewerberaummietverhältnis unwirksam ist. Das OLG vertritt die Auffassung, dass der Vermieter […]
06.07.2011

Verwaltungsrecht: BAföG-Förderung bei Studienfachwechsel eingeschränkt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30.06.2011 entschieden, dass eine andere Ausbildung nicht mehr für die gesamte Regelstudienzeit wie ein Erststudium durch hälftigen Zuschuss und hälftiges zinsfreies Darlehen […]
30.06.2011

Kaufrecht: Sachmangel unerheblich, wenn deren Beseitigung Aufwendungen von 1 % erfordern

Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2011 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp 1 % des Kaufpreises erfordern, als unerheblich […]
30.06.2011

Mietrecht: Lange Verjährungsfrist der Ersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2011 entschieden, dass die mietrechtliche Norm des § 548 Abs. 1 BGB, welche vorsieht, dass die Ersatzansprüche des Vermieters wegen […]
29.06.2011

OLG Hamm: Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Das OLG Hamm hat am 24.06.2011 entschieden, dass einem Kläger kein Amtshaftungsanspruch in Form eines Schadensersatzanspruches wegen einer überlangen Verfahrensdauer eines Zivilprozesses zusteht, wenn nicht die […]
29.06.2011

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Ersatz des Fahrzeuges bei Unfallschaden während Rufbereitschaft

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem […]
28.06.2011

Kaufrecht: Vorzeitiger Abbruch einer ebay-Auktion

Der BGH hat am 08.06.2011 entschieden, dass eine Berechtigung des Anbieters zur Rücknahme des Angebots gem. § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von […]
28.06.2011

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Ersatz des Fahrzeuges bei Unfallschaden während Rufbereitschaft

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem […]
26.06.2011

Autokauf: BGH bestätigt Rechtssprechung zur Erheblichkeit eines Mangels

Der BGH hat mit Urteil vom 15.06.2011 entschieden, dass für die Beantwortung der Frage, ob ein Mangel eines Fahrzeugs unerheblich ist mit der Folge, dass der […]
30.05.2011

Stellenangebot Ausbildung 2011 Rechtsanwaltsfachangestellte/r

Wir suchen zum 01.08.2011 eine/n motivierte/n Auszubildende/n zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten/r nach Jülich. Als Rechtsanwaltsfachangestellte/r vereinbaren Sie beispielsweise Besprechungstermine mit Mandanten und führen Akten und Register sowie Termin-, […]
30.05.2011

FÜR BONN / Rhein-Sieg: FRÜHSTÜCKSTALK Investigativer Journalismus in Bonn – die WCCB-Millionenfalle

Am 1. Juni 2011 wird es spannend wie bei einem Bestseller Krimi, es geht unter anderem um die Enthüllungen von Journalisten des General Anzeigers Bonn, die […]
19.05.2011

Arbeitsrecht: Urlaub in der Kündigungsfrist

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.05.2011 entschieden, dass eine Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung […]
19.05.2011

Kaufrecht: Ebay-Kontoinhaber haftet nicht bei unbefugter Nutzung

Der BGH hat mit Urteil vom 11.05.2011 entschieden, dass ein Kontoinhaber eines Ebay-Mitgliedkontos vertraglich für Erklärungen nur unter den Regelungen des Stellvertretungsrechts haftet, die ein Dritter […]
18.04.2011

Arbeitsrecht: Mehrjährige Freiheitsstrafe rechtfertigt ordentliche Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.03.2011 entschieden, dass die Kündigung wegen einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund rechtfertigt ist. Dem Arbeitgeber […]
18.04.2011

Arbeitsrecht: § 613 a BGB gilt auch bei Übergang eines Betriebsteils

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.04.2011 entschieden, dass § 613 a BGB auch dann Anwendung findet, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil […]
16.04.2011

Kaufrecht: BGH entscheidet über Ort der Nacherfüllung

Der BGH hat am 13.04.2011 entschieden, dass sich der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, mangels spezieller Regelung im […]
15.04.2011

Mietrecht: BGH entscheidet über Umlagefähigkeit der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung

Der BGH hat mit Urteil vom 30.03.2011 entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten, die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gem. § 559 Abs. 1 […]
15.04.2011

Mietrecht/Insolvenzrecht: Nebenkostennachforderung stellt Insolvenzforderung dar

Der BGH hat mit Urteil vom 13.04.2011 entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Nebenkostennachforderung für einen vor einer Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung darstellt. Dies […]
12.04.2011

Verwaltungsrecht: Raucherclubs sind unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Beschluß vom 06.04.2011 entschieden, dass auch für solche Gaststätten ein Rauchverbot gilt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern […]
12.04.2011

Verkehrsrecht: Fraunhofer-Mietpreisspiegel und Schwacke-Liste sind geeignete Schätzgrundlagen

Mit dem Urteil vom 12.04.2011 hat der BGH entschieden, dass der Tatrichter seine Schadenschätzung sowohl anhand der Schwacke-Liste als auch anhand des Fraunhofer-Mietpreisspiegels vornehmen darf. Es […]
21.03.2011

Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen

Das hessische Landessozialgericht hat am 18.03.2011 entschieden, dass ein Leiharbeitsunternehmen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat, wenn deren Leiharbeitnehmer im eingesetzten Betrieb nicht beschäftigt werden können. Nach […]
21.03.2011

Wettbewerbsrecht: Werbung mit höheren durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot rechtswidrig

Der BGH hat am 17.03.2011 entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, deren höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur dann zulässig ist, wenn sich aus der […]
21.03.2011

Familienrecht/Erbrecht: Bundesrat stimmt Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht zu

Der Bundesrat hat der Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht zugestimmt, dass alle nichtehelichen Kinder genau so erben wie die ehelichen Kinder, insofern die […]
16.03.2011

Arbeitsrecht: Arbeitgeber hat Kosten einer in Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 14.03.2011 entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten einer Schulung zu tragen, die in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds durchgeführt wurde. […]
16.03.2011

Familienrecht/Erbrecht: Erbschaftssteuerrecht und Schenkungssteuerrecht verstößt gegen EU-Recht

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass das deutsche Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht gegen EU-Recht verstößt. Dieses diskriminiere die Bewohner anderer EU-Mitgliedsstaaten. Es wurde daher am 14.03.2011 der […]
16.03.2011

Kaufrecht: Keine Löschung von negativer ebay-Bewertung

Das OLG Düsseldorf hat am 28.02.2011 entschieden, dass im Wege eines Eilverfahrens nicht die Löschung einer negativen Bewertung auf der Auktionsplattform ebay verlangt werden kann. Im […]
16.03.2011

Nachtragshaushaltsgesetz NRW 2010 ist verfassungswidrig.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat am 15.03.2011 entschieden, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 in NRW verfassungswidrig ist. Am 21.12.2010 ist das Nachtragshaushaltsgesetz verkündet worden. Darin ist das […]
14.03.2011

Arbeitsrecht: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.02.2011 die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, welches die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für wirksam erachtet hatte. Der Kläger […]
14.03.2011

Wettbewerbsrecht: Werbeschreiben mit Kreditkarten zulässig

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 03.03.2011 die Auffassung des LG Bonn bestätigt, dass eine unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit von angeschriebenen Kunden der Deutschen […]
14.03.2011

Autokauf: Beweislast bei Verkäufer bei erfolglosen Nachbesserungsversuchen

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 09.03.2011 entschieden, dass grundsätzlich der Käufer einer Kaufsache, der der Gegenstand nach den durchgeführten Nachbesserungsarbeiten durch den Verkäufer wieder […]
14.03.2011

Mietrecht/Nachbarschaftsrecht: Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung mehr.

Aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung geht hervor, dass es zukünftig so gut wie nicht mehr möglich sein soll, gegen Kinderlärm in Wohngebieten klagen zu können. Das […]
14.03.2011

Verkehrsrecht: Kunde hat Abschleppkosten für das Abschleppen vom Supermarkt-Parkplatz zu zahlen

Das Kammergericht Berlin hat am 11.03.2011 entschieden, dass ein Grundstücksbesitzer bei der Bemessung des verlangten Abschleppentgeltes neben den reinen Abschleppkosten auch Begleittätigkeiten, wie die Suche nach […]
03.03.2011

Mietrecht: Mieterhöhung wegen Modernisierung auch ohne vorherige Ankündigung zulässig

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 02.03.2011 entschieden, dass eine Mieterhöhung, die gem. § 559 Abs. 1 BGB nach einer durchgeführten Modernisierungsmaßnahme vorgenommen wird, nicht […]
03.03.2011

Versicherungsrecht: Geschlecht als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist eine Diskriminierung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil vom 01.03.2011 entschieden, dass die Unterschiede bei den Prämien und Leistungen, die sich aus der Berücksichtigung des […]
03.03.2011

Mietrecht: Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei möblierten Wohnungen rechtmäßig

Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.03.2011 entschieden, dass ein Mangel bei einer Flächenabweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als […]
23.02.2011

Insolvenzrecht: Unternehmensinsolvenzen weiter rückläufig, Anstieg der Verbraucherinsolvenzen

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gab bekannt, dass die vor den deutschen Amtsgerichten im November 2010 verzeichneten Unternehmensinsolvenzen 1,6 % weniger betrugen, als im Vergleichszeitraum des […]
18.02.2011

Mietrecht: BGH präzisiert die Kündigungsvoraussetzungen eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude

Die Beklagten mieteten eine Wohnung der Klägerin in Friedberg. Im Obergeschoß des Gebäudes befindet sich die Wohnung der beklagten Mieter. Zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses im Jahre […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Kleinbetriebsklausel verstößt nicht gegen den Grundsatz der Ungleichbehandlung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.10.2010 entschieden, dass die sog. Kleinbetriebsklausel gem. § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes rechtmäßig ist. Gem. § 23 Abs. 1 […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Recht auf Einsicht in die Personalakte

Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.11.2010 entschieden, dass der Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran hat, den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte auf ihren […]
30.03.2018

MyTaxi, der Sieger im Taxikrieg: BGH erlaubt Rabattaktionen der Daimler-Tochter

Bild: malven57 / shutterstock.com Im Taxigewerbe gilt im Allgemeinen Preisbindung — diverse Apps werben und arbeiten allerdings mit Rabatt-Aktionen, so wie Daimler-Tochter MyTaxi.
29.03.2018

Fehlkauf im Internet – Kann man eine Matratze umtauschen?

Bild: fizkes/ shutterstock.com Darf man eine von der Schutzfolie befreite Matratze zurückgeben? Die Frage beschäftigt den Europäischen Gerichtshof. Nach welchen Aspekten der EuGH sein Urteil fällen […]
28.03.2018

Unzulässige Hotel-Werbung: Womit Hotels werben dürfen und womit nicht!

Bild: Soloviova Liudmyla / shutterstock.com   Als Unternehmen online bewertet zu werden, ist längst keine Seltenheit mehr. Nicht selten geschieht das durch das Sternensymbol. Abseits solcher Bewertungen, […]
27.03.2018

Darf der Chef einen einfach duzen?

Bild:Ivanko80/shutterstock.com In manchen Branchen gehört das Duzen einfach dazu wie etwa im Handwerk. Auf der Baustelle etwa war das Duzen noch nie ein Problem. Immer mehr […]
26.03.2018

Bezahlter Bildungsurlaub – Wie weit geht das Recht auf Weiterbildung?

Bild: Pressmaster/ shutterstock.com Weiterbildung ist wichtig für die berufliche Karriere. Nur wer permanent neue Aufgaben lernt und übernimmt, kann in der Arbeitswelt Schritt halten. Doch bei […]
23.03.2018

Reise, Recht und andere Pannen: Wichtige Antworten für Urlauber

Bild: Ditty_about_summer / shutterstock.com Die Reise ist gebucht, die Bilder im Katalog traumhaft: Doch kaum ist man am Urlaubsort angekommen, gibt es das böse Erwachen.
22.03.2018

Verletzung des Persönlichkeitsrechts – Welche rechtlichen Konsequenzen zieht eine unwahre Tatsachenbehauptung mit sich?

Bild: BigTunaOnline/ shutterstock.com In der modernen Welt von social media verbreiten sich Nachrichten und Gerüchte sehr schnell. Viele ahnen nicht, dass das Posten eines Fotos ohne […]
20.03.2018

Siemens baut 6900 Stellen ab – 50% in Deutschland

Bild:Pressmaster/shutterstock.com Lange wurde spekuliert, ob und falls ja, wieviele Stellen Siemens abbaut. Jetzt die bittere Wahrheit: Rund 3450 Stellen in Deutschland werden gestrichen. Der Konzern möchte […]
20.03.2018

BGH Urteil zum Trittschallschutz — Keine Pflicht für mehr Schallschutz

Bild: Billion Photos / shutterstock.com In einem Streit um Lärm durch eine Bad-Modernisierung fällte heute der BGH ein entscheidendes Urteil zum Trittschallschutz.
19.03.2018

Online-Shopping wird teurer – Kunden müssen Rücksendekosten übernehmen

[digg]Bild: Creative Caliph/ shutterstock.com Bequem im Internet Klamotten bestellen, anprobieren und zurückschicken, was nicht passt oder gefällt – seit dem 13. Juni 2014 ist der bequeme […]
16.03.2018

Wenn das Inkassobüro schreibt – Wir klären Sie auf!

Bild: sebra / shutterstock.com Wenn ein Brief vom Inkassobüro ins Haus flattert, herrscht bei den meisten erstmals große Sorge. Oftmals wird die Forderung so schnell wie […]
15.03.2018

Kein Schadensersatz bei Nutzungsausfall – Der Fernseher ist kein Lebensgut

Bild: Goran Bogicevic/ shutterstock.com Für einige mag der Fernseher überlebensnotwendig sein. Dennoch stellt es kein Lebensgut dar, sondern ein reines Konsumgut. Wenn der Kabelanschluss abgeschaltet wird, […]
13.03.2018

Pflicht zur Steuererklärung?

Bild:Africa Studio/shutterstock.com Steuererklärungen sind meistens lästig, aber häufig lohnt es sich, denn oftmals kommt etwas vom Finanzamt zurück.Grundsätzlich muss die Steuererklärung bis zum 31. Mai des […]
12.03.2018

Abitur in der Tasche – und jetzt? Wielange kann ich von meinen Eltern Unterhalt einfordern?

Bild: pathdoc/ shutterstock.com Die Zeit nach dem Abi: die einen fliegen ein Jahr ins Ausland, die anderen schnuppern in einen Studiengang oder eine Ausbildung rein – […]
09.03.2018

Stromrechnung – Wenn die erste Schlussrechnung nicht gilt

Bild: WHYFRAME / shutterstock.com Immer mehr Verbraucher wechseln den Stromanbieter, um Geld zu sparen. Meist funktioniert dies auch ohne Probleme und nach der Schlussrechnung kommt kein […]
08.03.2018

Wohnungssuche – Balkone dürfen nur zu einem Viertel in die Wohnflächenberechnung einfließen

Bild: zhu difeng/ shutterstock.com Das Urteil des Landgerichts gibt Vermietern klare Grenzen vor: Balkone, Terrassen und Wintergärten dürfen nur zu einem Viertel in die Flächenberechnung einer […]
07.03.2018

Abgasskandal: Verwaltungsgericht verbietet Stilllegung von VW Amarok — Hoffnung für Update-Verweigerer bleibt!

Bild: villorejo / shutterstock.com Mit Beschluss vom 26.02.2018 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die sofortige Stilllegung für einen VW Amarok für rechtswidrig erklärt.
05.03.2018

Widerruf des Autokredits – Der Weg aus der Diesel-Krise!

Bild: Jahre Photography/ shutterstock.com Das neue Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Dieselfahrverbot sorgt für Diskussionen: das Gericht hält die Verhängung von Dieselfahrverboten in deutschen Städten für zulässig. Das […]
03.03.2018

Nächste Breitseite in der Diesel Krise: Der Fall des Euro-6-Diesel!

Bild: Bartolomiej Pietrzyk / shutterstock.com In mehr als 70 deutschen Innenstädten bereiten sich gerade Millionen von Diesel Fahrern auf anrollende Fahrverbote vor.
02.03.2018

Verbreitete Irrtümer im Mietrecht – Hätten Sie es gewusst?

Bild: Robert Kneschke / shutterstock.com In allen Rechtsbereichen gibt es Irrtümer, somit auch im Mietrecht! Ein paar beliebte sind, dass man beispielsweise einmal im Monat laut […]
02.03.2018

Fehlersuche im Autokredit: Nach Diesel-Urteil droht Autobanken massive Klageflut!

Bild: Rainer Fuhrmann / shutterstock.com Das Diesel Urteil ist nun schon einige Tage alt, schlägt allerdings weiterhin riesige Wellen.
01.03.2018

Fahrverbote nach Diesel Urteil: Diesen 7-Punkte-Plan sollten Betroffene jetzt beachten!

Bild: LanaElcova / shutterstock.com Nachdem am 27.02.2018 am Bundesverwaltungsgericht Leipzig das Diesel Urteil gefallen ist, richten sich alle Augen auf Düsseldorf und Stuttgart.
01.03.2018

Richterlicher Beschluss: Der Verkauf von Arzneimitteln über Online-Apotheken ist rechtswidrig!

Bild: toons17/ shutterstock.com Der Verkauf von Arzneimitteln durch eine Online-Apotheke ist unzulässig – das geht dem neusten Urteil des LG Mosbach hervor. Die Produkte dürfen nur […]
28.02.2018

NACH DEM DIESEL URTEIL: Diese 5 Probleme muss die Politik jetzt lösen!

Bild: AlexandurNika/shutterstock.com Fahrverbote rollen nun auf Millionen Diesel Fahrer zu, nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht mit dem gestrigen Urteil den Weg geebnet hat.
Erfahrungen & Bewertungen zu Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH