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18.06.2022

18.06.2022

BAG: Arbeitgeber dürfen auch ohne gesetzliche Vorgabe Corona-Testungen anordnen!

Laut neuester Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern auch ohne gesetzliche Vorgaben, wie eine 3G-Regelung, Corona-Testungen auferlegen. Was das konkret für eine Bedeutung hat, […]

13.06.2022

Generalanwalt des EuGH: Auch fahrlässiges Einsetzen einer unzulässigen Abschalteinrichtung verpflichtet zum Schadensersatz!

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt fest: Fahrzeug-Hersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen wie z.B. Thermofenster einsetzen, sind den Fahrzeugbesitzern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Nach Ansicht des […]

13.06.2022

13.06.2022

Wie wechsle ich von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung?

Die private Krankenversicherung (PKV) hat einige Vorteile gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse (GKV). Der große Nachteil ist aber, dass mit zunehmenden Alter die Beiträge in die Höhe […]

09.06.2022

09.06.2022

Glücksspiel – Online-Casinos müssen Spielern ihre Verluste rückerstatten!

Es kommt derzeit immer häufiger zu verbraucherfreundlichen Urteilen bezüglich Online-Glücksspielen: Online-Casinos müssen Verluste von Spielern rückerstatten, wenn ihnen die deutsche Lizenz fehlt. Was dahinter steckt und […]

06.06.2022

06.06.2022

Anpassungen unwirksam – So können Sie die PKV-Beiträge zurückfordern!

Die private Krankenversicherung (PKV) erhöht ihre Beiträge. Doch in vielen Fällen sind die Anpassungen unrechtmäßig. Verbraucher haben nun die Möglichkeit, diese prüfen zu lassen und das […]

02.06.2022

02.06.2022

Corona-Regeln am Arbeitsplatz – Dürfen Betriebe noch Maskenpflicht verlangen?

Seit dieser Woche ist die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen. Damit entfällt die bisherige Grundlage für Maskenpflicht und Abstandsvorgaben am Arbeitsplatz. Was dürfen Betriebe nun noch ihren Angestellten […]

01.06.2022

01.06.2022

Arbeitsgericht: Suspendierung vom Dienst wegen Impfpflicht nicht haltbar!

Bemerkenswertes Urteil in einer einstweiligen Verfügungs-Sache vor dem Arbeitsgericht Dresden. Das Gericht hat einer Arbeitnehmerin, welche von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen ist, Recht gegeben. Sie hat […]

31.05.2022

31.05.2022

Nach insgesamt 28 Tagen Quarantäne – Kein Schmerzensgeld für Kleinkind!

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat über die Schmerzensgeldklage eines fünfjährigen Mädchens aus Neuss entschieden. Es litt aufgrund von insgesamt 28 Tagen in Quarantäne an gesundheitlichen Problemen. […]

30.05.2022

Impfung für Kinder empfohlen: Die rechtlichen Konsequenzen!

Die ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt nunmehr auch für die 5- 11-Jährigen eine Impfung gegen das Corona-Virus. Was das für rechtliche Konsequenzen mit sich bringt und wie […]

26.05.2022

26.05.2022

Corona-Pandemie – Lockerung der Einreiseregeln ab dem 1. Juni geplant!

Aufgrund sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Einreiseregeln über den Sommer lockern. Welche Vorgaben entfallen und welche bleiben sollen, erfahren Sie im Folgenden! Keine 3G-Regel […]

25.05.2022

25.05.2022

Möglichkeiten der Betroffenen nach der Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

In einer umstrittenen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene Impfpflicht gebilligt und die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Betroffene haben trotzdem Chancen eine Impfung zu umgehen. Die […]

24.05.2022

24.05.2022

Erwerb, Nutzung & Probleme – Was Sie alles über das 9-Euro-Ticket wissen müssen!

Das 9-Euro-Ticket ist seit gestern bei der Deutschen Bahn und Verkehrsverbänden erhältlich. Ab dem 1. Juni darf man damit drei Monate lang für 9 € monatlich […]

19.05.2022

BGH: Neue Widerrufs-Möglichkeiten für Autokredite!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 12.04.2022 erneut mit dem Widerruf von Autokrediten beschäftigt. Dem Senat lag ein Kreditvertrag der BMW Bank vor. Innerhalb […]

19.05.2022

19.05.2022

Hinweispflicht des Arbeitgebers – Urlaubsansprüche dürfen nicht einfach so verjähren!

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Resturlaub aus den Vorjahren verjährt in der Regel nach drei Jahren. Doch dazu kommt es nicht, wenn die Verjährungsfrist gar nicht […]

17.05.2022

17.05.2022

Kommunen dürfen von Touristen eine Übernachtungssteuer verlangen!

Sie kann in Form von Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer vorliegen: Viele deutsche Kommunen verlangen von Touristen eine Übernachtungssteuer. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich nun mit der […]

12.05.2022

12.05.2022

Bundesweit schnelles Internet – Der Breitband-Rechtsanspruch soll kommen!

Schnelles Internet, ganz gleich ob in der Stadt oder auf dem Land: Das wird schon bald Realität sein! Der Digitalausschuss des Bundestags hat bereits sein Einvernehmen […]

12.05.2022

12.05.2022

Politiker Mayer droht Bunte-Journalisten („Ich werde Sie vernichten“)

Pünktlich zum Tag der Pressefreiheit kam eine Affäre des CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer ans Licht. Mayer soll einen Bunte-Reporter aufs Äußerste bedroht haben. Das Ganze erinnert an […]

10.05.2022

10.05.2022

Urteil des BVerfG – BayVSG ist teilweise verfassungswidrig!

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verstößt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) gegen Grundrechte. Wie die Richter ihre Entscheidung begründen und wie der Bayerische Verfassungsschutz jetzt darauf reagieren […]

06.05.2022

06.05.2022

Im Lockdown gezahlte Fitnessstudio-Beiträge können zurückverlangt werden!

Es handelt sich um ein wegweisendes Urteil: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mitglieder eines Fitnessstudios einen Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge haben, die sie während […]

05.05.2022

Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Mingers gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht – diesmal stehen die Chancen besser!

Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte reicht für eine 39-jährige Arzthelferin mit Kinderwunsch Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Wieso die Erfolgsaussichten diesmal bessere sind erfahren Sie im […]

03.05.2022

03.05.2022

EU-Kommission droht Apple mit hoher Kartellstrafe wegen Wettbewerbsverstoß!

Die EU-Kommission wirft Apple Wettbewerbsverstoß vor. Das Unternehmen soll den Zugang von Wettbewerbern zu einer Standardtechnologie für mobiles Bezahlen mit iPhones beschränkt haben. Nähere Informationen zum […]

28.04.2022

28.04.2022

Ist eine fristlose Kündigung bei Impfpassfälschung rechtmäßig?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat im Rahmen einer Kündigungsschutzklage entschieden, dass die außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines gefälschten Impfausweises gerechtfertigt war. Nähere Informationen zum Fall […]

26.04.2022

26.04.2022

Anstieg der Heizkosten – So hoch wird die Nebenkostenabrechnung für Mieter!

In den letzten zwölf Monaten sind die Gas- und Heizölkosten erheblich gestiegen. Es ist ein Preisanstieg von bis zu 110 % erkennbar: eine durchschnittliche Preisauflistung je […]

22.04.2022

22.04.2022

Die besten Spartipps: 10 Ratschläge, wie Sie auch 2022 sparen können!

Das Jahr 2022 könnte für den Verbraucher ein besonders teures Jahr werden. Hohe Energiekosten, immer weiter steigende Immobilienpreise und Kreditzinsen, Benzinpreise jenseits der 2 Euro – […]

21.04.2022

21.04.2022

Behinderung von Mobilitätsplattformen – BKartA mahnt Deutsche Bahn ab!

Die Deutsche Bahn soll Mobiltätsplattformen behindern, die Reisen mit verschiedenen Verkehrsmitteln anbieten. Dies schade dem Wettbewerb, weswegen das Bundeskartellamt (BKartA) den Konzern nun abgemahnt hat. Nähere […]

19.04.2022

19.04.2022

Verdienstausfall in Quarantäne – ab sofort nur noch für Geboosterte!

Die Gesundheitsminister haben beschlossen: im Quarantäne-Fall haben nur noch Personen mit einer Corona-Auffrischungsimpfung einen Anspruch auf Verdienstausfall. Nähere Informationen zum Beschluss und seinen Ausnahmen finden Sie […]

14.04.2022

14.04.2022

Osterurlaub – Die wichtigsten Fragen des neuen Reiserechts im Überblick! Teil 2

Ostern steht vor der Tür! Trotz weiterhin hoher Infektionszahlen einigen sich Bund und Länder auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die Maskenpflicht entfällt, es gibt keine Kontaktbeschränkungen mehr […]

12.04.2022

12.04.2022

Osterurlaub – Die wichtigsten Fragen des neuen Reiserechts im Überblick! Teil 1

11.04.2022

11.04.2022

Erfolg vor Gericht: Unsere Klage gegen Instagram!

Die Online-Plattform Instagram hatte vergangene Woche den Geschäfts-Account der Kanzlei Mingers bzw. den Account des Rechtsanwalts Markus Mingers gesperrt und außer Betrieb gesetzt. Die dagegen eingelegte […]

07.04.2022

07.04.2022

Keine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren – Gesetzesentwurf ist gescheitert!

Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Auch der Entwurf der Union für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz ist gescheitert. Weitere […]

07.04.2022

07.04.2022

Kehrtwende – Isolationspflicht fällt doch nicht ab dem 1. Mai weg!

Anfang der Woche hieß es, Corona-Infizierte und Kontaktpersonen seien ab dem 1. Mai nicht mehr dazu verpflichtet, sich in Isolation zu begeben. Darauf hätten sich Bund […]

31.03.2022

31.03.2022

Russischer Angriffskrieg auf Ukraine – Ist das Zeigen des „Z“-Symbols strafbar?

Laut Aussage des Bundesinnenministeriums kann das Zeigen des „Z“-Symbols in Deutschland eine Straftat darstellen. Warum und wann das der Fall ist, erfahren Sie hier im Folgenden! […]

29.03.2022

29.03.2022

BGH zum Diesel-Abgasskandal – Besteht ein Anspruch auf Restschadensersatz?

Schadensersatzansprüche, die infolge des VW-Abgasskandals erst nach 2019 geltend gemacht wurden, sind in der Regel verjährt. Doch nun gibt es neue Hoffnung für Geschädigte: der Bundesgerichtshof […]

26.03.2022

Abgasskandal: Schadensersatz jetzt bis zu 10 Jahre nach Kauf möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut im Dieselskandal entschieden. Käufern von betroffenen Fahrzeugen eröffnet sich eine neue Chance: Es besteht die Möglichkeit Ansprüche auch nach der eigentlichen […]

24.03.2022

24.03.2022

Minderungsanspruch über Messtool – Internet oft langsamer als vereinbart!

Die Bundesnetzagentur hat einen Messtool zur Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe Verbraucher ihre Internetleistung messen können: die Ergebnisse sind erschreckend. Wieviele Messprotokolle bereits angefordert wurden, was […]

23.03.2022

23.03.2022

BGH-Entscheidung im „Dieselskandal“: Neuer Anspruch nach § 852 mit 10-Jahres-Frist!

Käufern von vom „Dieselskandal“ betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB („sittenwidrige vorsätzliche Schädigung“) verjährt ist, eröffnet sich jetzt eine neue Chance: Auf der Basis von […]

22.03.2022

22.03.2022

Ende der Home-Office-Pflicht – Welche Regeln gelten nun?

Am 19. März ist die Home-Office-Pflicht ausgelaufen. Welche Regelungen gelten von nun an in der Arbeitswelt? Was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten? “Recht auf Home-Office“ – […]

18.03.2022

OLG Köln – Volkswagen verliert erneut im Abgasskandal!

Volkswagen hat erneut eine empfindliche Niederlage im Abgasskandal kassiert. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat durch Urteil vom 10. März 2022 entschieden, dass VW erneut Schadensersatz leisten […]

17.03.2022

17.03.2022

Verkürzung des Genesenenstatus ist voraussichtlich verfassungswidrig!

Die Kanzlei Mingers hat einen Mandanten aus Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart vertreten, der gegen die Verkürzung seines Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate vorgegangen […]

16.03.2022

16.03.2022

Österreich setzt die Impfpflicht aus: Jetzt auch in Deutschland?

Österreich setzt die Impfpflicht aus: Ob dieses Vorgehen auch Ausstrahlungswirkung auf und in Deutschland haben kann und wie Rechtsanwalt Markus Mingers dies rechtlich einordnet, erfahren Sie […]

15.03.2022

15.03.2022

Milliardenzahlungen an Russland – Macht sich die Bundesregierung strafbar?

Die Bundesregierung ist sich einig, dass sie nicht auf Gas und Öl aus Russland verzichten will. Damit finanziert sie das System Wladimir Putins. Es stellt sich […]

10.03.2022

10.03.2022

Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen – Was gilt ab dem 20. März?

Die Ampel-Parteien haben sich auf neues Infektionsschutzgesetz (IfSG) geeinigt. Welche Corona-Schutzmaßnahmen entfallen am 19. März? Welche bleiben? Wer soll künftig strengere Auflagen beschließen? Und was soll […]

09.03.2022

09.03.2022

Bei weiterer Eskalation: Kann Dich die Bundesregierung für den Wehrdienst einziehen?

Die russische Invasion in der Ukraine und auch die Reaktion der Bundesregierung in der Gestalt der Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 100 Milliarden Euro, führen derzeit zu […]

03.03.2022

Besorgnis der Befangenheit: Unser Antrag gegen den BVerfG-Präsidenten

Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte hat sich entschieden gegen Herrn Prof. Harbarth, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einen Antrag auf Besorgnis der Befangenheit zu stellen. Was die […]

03.03.2022

03.03.2022

Krieg in der Ukraine – IStGH ermittelt offiziell gegen Russland!

Der IStGH (Internationale Strafgerichtshof) hat nun offiziell Ermittlungen gegen Russland eingeleitet. Auf welche Straftatbestände und welche zeitlichen Vorgänge sich die Ermittlungen beziehen, zeigen wir Ihnen im […]

01.03.2022

01.03.2022

Wehrpflicht – In welchen Fällen könnte sie wiedereingeführt werden?

Die russische Invasion in der Ukraine hat am Donnerstag begonnen. Nach UN-Angaben sind bislang über 100 Zivilpersonen getötet worden und rund 660.000 Menschen aus dem Land […]

24.02.2022

24.02.2022

Genesenen-Nachweis – Ab sofort reicht ein positiver Schnelltest aus!

In einigen EU-Ländern gehen die Kapazitäten für PCR-Tests aus. Deswegen soll künftig ein positiver Schnelltest für einen Genesenen-Nachweis ausreichen. Zudem will die EU die Einreiseregeln lockern. […]

23.02.2022

Sensations-Urteil: Einmalige Impfung genügt für vollständigen Impfschutz!

Sensations-Urteil vom Verwaltungsgericht Berlin. Eine einmalig geimpfte Antragstellerin gilt fortan als vollständig geimpft. Die Hintergründe zu dieser Entscheidung und wie Rechtsanwalt Markus Mingers diese einordnet, erfahren […]

17.02.2022

17.02.2022

Schrittweise Lockerungen – Die neuen Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels!

Gestern haben sich Bund und Länder auf neue Corona-Regelungen geeinigt. Es soll in drei Schritten gelockert werden – am 20. März sollen dann alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen […]

15.02.2022

15.02.2022

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde von Jan Böhmermann ab!

Nachdem zwei Gerichte ein Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan teils verboten haben, hatte der Satiriker Verfassungsbeschwerde erhoben. Nun hat das BVerfG den […]

10.02.2022

Genesenenstatus: Rechtsanwalt Markus Mingers sieht Handlungsbedarf!

In einem aktuell ergangenen Urteil (AZ.: 3 B 4/22) hat das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage eines Klägers stattgegeben. Der Kläger war gegen die Verkürzung des Genesenenstatus […]

10.02.2022

10.02.2022

Keine einrichtungsbezogene Impfpflicht In Bayern – Geht das überhaupt?

In wenigen Wochen soll bundesweit die berufsbezogene Impfpflicht in Kraft treten. Bayern erklärt nun, diese vorerst nicht umsetzen zu wollen. Es bedürfe einer Umsetzungszeit. Die Frage […]

08.02.2022

08.02.2022

Kinderkrankentage – Kann mir mein Chef bei Geltendmachung kündigen?

Die Pandemie hat den Alltag vieler berufstätiger Eltern auf den Kopf gestellt: die Kita oder Schule ist geschlossen, das Kind ist zuhause und der Job wartet […]

03.02.2022

03.02.2022

Eilentscheidung – BVerfG billigt vorsorgliches Verbot von Corona-Demos!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Eilentscheidung das vorsorgliche Verbot von nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen gebilligt. Die Karlsruher Richter haben Behörden und Verwaltungsgerichten damit eine […]

02.02.2022

02.02.2022

Ist eine Impfpflicht notwendig? – Die Einschätzung von Rechtsanwalt Markus Mingers

Die Impfpflicht scheint in der neuen Regierungskoalition beschlossene Sache zu sein. „Wir befinden uns derzeit wohl in einer Krise wie sie noch keiner uns erlebt hat“ […]

01.02.2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Bedenken bezüglich Umsetzbarkeit!

Am 16. März soll in Krankenhäusern und Pflegeheimen die begrenzte Impfpflicht in Kraft treten. Die Gesundheitsämter sind für die Umsetzung der Regelung zuständig. Diese äußern allerdings […]

28.01.2022

LG-Urteil: Verwahrentgelte auf Girokonten sind unzulässig

Laut neustem Landgerichts-Urteil dürfen Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein Entgelt gesondert berechnen. Das Gericht entsprach damit der Rechtsauffassung des Landgerichts Berlin, welches […]

27.01.2022

27.01.2022

BGH-Urteil – Keine Versicherungsleistung wegen Corona-Lockdown!

Ein Gastwirt forderte Geld von seiner Versicherung, weil er sein Restaurant wegen der Corona-Pandemie schließen musste. Warum seine Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert ist, erfahren […]

25.01.2022

25.01.2022

Bund-Länder-Treffen – Ein Überblick über die neuen Corona-Beschlüsse!

Gestern haben Bund und Länder auf einem weiteren Corona-Gipfel über neue Regelungen beraten. Werden die aktuellen Maßnahmen verschärft oder gelockert? Welche Änderungen gibt es hinsichtlich PCR-Tests? […]

22.01.2022

22.01.2022

Lohnausfall bei Quarantäne droht jetzt auch für Geimpfte!

Aus einem Entwurf eines Kurzgutachtens der Juristen des Bundestages geht hervor, dass das Fehlen einer Covid-19 Auffrischungsimpfung zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs führen soll. Das Ganze bezieht […]

22.01.2022

22.01.2022

Kanzlei Mingers erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impflicht – jetzt teilnehmen!

Die Kanzlei Mingers. reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht der Gesundheits- und Pflegeberufe ein. Melden Sie sich jetzt an! Wer ist betroffen? Die durch den §20a […]

20.01.2022

20.01.2022

Entscheidung des Bayerischen VGH – 2G-Regel im Einzelhandel aufgehoben!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat gestern die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Damit dürfen ab sofort auch wieder Ungeimpfte in alle Geschäfte. Nähere Informationen zum Beschluss finden […]

18.01.2022

18.01.2022

Ist die 2G-Plus Regelung im Bundestag verfassungswidrig?

Ab sofort gilt im deutschen Bundestag die 2G-Plus Regelung für alle Abgeordneten. Warum dies verfassungsrechtlich bedenklich ist und wie Richter Thorsten Schleif und Rechtsanwalt Markus Mingers […]

18.01.2022

18.01.2022

Corona-Virus – Alles was Sie zu Isolation und Quarantäne wissen müssen!

Angesichts der weiter ansteigenden Zahl der Corona-Infektionen aufgrund der höchst ansteckenden Omikron-Variante drängen sich bezüglich Isolation und Quarantäne viele verschiedene Fragen auf: Wie verhalte ich mich […]

16.01.2022

16.01.2022

Wo ist die Hospitalisierungs-Inzidenz?

Vor einigen Wochen noch, hat in der Politik Konsens darüber bestanden, dass das weitere politische Vorgehen in der Corona-Pandemie nunmehr an die Belegung der Krankenhäuser in […]

13.01.2022

13.01.2022

BGH-Urteil – Kürzung der Gewerbemiete während Lockdown möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern über die Frage entschieden, ob ein Mieter gewerblich genutzter Räume während einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung die vollständige Miete zahlen muss. Die […]

12.01.2022

12.01.2022

Die 2-G Regelung im Einzelhandel ist verfassungswidrig!

Nach Beschluss von Bund und Ländern gilt die 2-G Regelung auch für den Einzelhandel. Lediglich Lebensmittel des täglichen Bedarfs sollen für Ungeimpfte weiter zugänglich bleiben, ansonsten […]

11.01.2022

11.01.2022

Diese Corona-Regeln gelten ab Donnerstag in NRW!

In Anbetracht der steigenden Corona-Infektionen durch die Omikron-Variante haben Bund und Länder am vergangenen Freitag neue Regelungen beschlossen. Ab Donnerstag treten in Nordrhein-Westfalen (NRW) neue Corona-Regeln […]

06.01.2022

06.01.2022

Familienrecht – Rechtliche Absicherung der Verantwortungsgemeinschaft!

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, künftig einen rechtlichen Rahmen für „Wahlgemeinschaften“ zu schaffen. Was darunter zu verstehen ist und welche weiteren Modernisierungen […]

04.01.2022

04.01.2022

Neues Jahr, neue Gesetze – Was ändert sich alles im Jahr 2022?

Das neue Jahr bringt einige Neuheiten mit sich: Öl und Gas werden teurer, es gibt keine Einweg-Plastiktüten oder Papierfahrkarten mehr und die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt. Welche […]

30.12.2021

30.12.2021

Beschlüsse des BayVGH – Kein 2G in Spielzeug- oder Bekleidungsgeschäften!

Laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) fallen Bekleidungsgeschäfte und Spielwarenläden nicht unter die 2G-Regel. Doch mit welcher Begründung? Mehr dazu hier im Folgenden! Was zählt in Bayern […]

28.12.2021

28.12.2021

Entscheidung des BVerfG – Gesetzgeber muss Triage regeln!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine pandemiebedingte Triage-Regelung treffen muss. Damit wurde der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben. Nähere Informationen dazu […]

23.12.2021

Unsere Normenkontrollklagen gegen die CoronaSchutzV – der aktuelle Stand

Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte organisiert Normenkontrollklagen gegen die Coronaschutzverordnungen aller 16 Bundesländer. Die Klage richtet sich gegen die Ungleichbehandlung von Ungeimpften durch die 2-G und 3-G-Regelungen. […]

23.12.2021

23.12.2021

Das sind die neuen Corona-Beschlüsse nach Weihnachten!

Bund und Länder haben sich am Dienstag auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Welche Regelungen gelten nach Weihnachten? Müssen Geschäfte und Restaurants schließen? Und welche Kontaktbeschränkungen gelten nun […]

21.12.2021

21.12.2021

Niedersachsen kippt 2G im Einzelhandel – Ist die Regel jetzt bundesweit hinfällig?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Ziehen die anderen Bundesländer jetzt nach? Und was sagt […]

16.12.2021

Corona-Bonus & Pflegebonus – Wie hoch fallen die Sonderzahlungen aus?

Mitarbeiter dürfen sich über eine Sonderzahlung freuen. Wer den Bonus in welcher Höhe bekommt und unter welchen Voraussetzungen er steuerfrei bleibt, erfahren Sie hier! Steuerfreier Corona-Bonus […]

14.12.2021

Impfpflicht in Deutschland – Ist das juristisch umsetzbar?

Das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) der Ampel-Parteien sieht eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Berufsgruppen vor. Bundestag und Bundesrat haben dafür gestimmt. Die begrenzte Impfpflicht ist nun beschlossene Sache. […]

09.12.2021

09.12.2021

Die Pläne der Ampel-Koalition – Das ändert sich alles für Verbraucher!

Die Ampel-Parteien planen in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Veränderungen für Verbraucher. Die neue Koalition wolle ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ sein. Im Folgenden geht Rechtsanwalt […]

08.12.2021

08.12.2021

Corona: Sind die neuen Regelungen rechtmäßig?

Bund und Länder haben in der vergangenen Woche die Corona-Regelungen massiv verschärft. Wie Rechtsanwalt Markus Mingers (mingers.law) dies juristisch einordnet, erfahren Sie im Folgenden! Neu-Regelungen in […]

07.12.2021

07.12.2021

Umsetzung der neuen Corona-Beschlüsse – Was gilt neuerdings in NRW?

Am vergangenen Donnerstag sind Bund und Länder zusammengekommen und haben sich auf neue verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Die neuen Regelungen werden nun in den einzelnen Bundesländern jeweils […]

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