Gas-Verknappung – Bundesrat stimmt neuem Energiesicherungsgesetz zu!

Gas-Lieferungen aus Russland werden immer knapper. Deutschland bereitet sich auf einen Lieferstopp vor und stimmt der Reform des Energiesicherungsgesetz (Ensig) vor. Was das Gesetz vorsieht, das erfahren Sie hier!

Was verspricht man sich von der Gesetzesform?

Sowohl der Bundestag, als auch der Bundesrat haben der Reform des Ensig zugestimmt. Durch das Gesetz soll der Bund schnell auf weitere Verknappung der Gas-Lieferungen und die in der Folge höheren Preise reagieren können. Es soll insbesondere helfen, sich für den Winter zu rüsten, indem das Verbrennen von Gas zur Stromerzeugung ersetzt wird.

Am Montag beginnt die Wartung der Pipeline Nord Stream 1. Diese soll eigentlich nur zehn Tage dauern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet aber eine längere Abschaltung der Pipeline durch Russland aus politischen Gründen. Es fließt bereits jetzt weniger als die Hälfte des bestellten Gases durch die Leitung. Russland gibt hierfür technische Gründe an.

Staatshilfen für Energieversorger und mehr Kohlekraftwerke!

Die Bundesregierung könnte so angeschlagene Importeure, wie Uniper, mit einem Zuschuss von 9 Milliarden Euro bis hin zu einem Staatseinstieg stützen. Es macht zudem eine Reaktivierung der Kohlekraftwerke möglich, dessen Abschaltung bereits vorgesehen ist. Im Gegenzug sollen Gas-Kraftwerke vom Netz genommen werden.

Das Gesetz macht zudem ein Umlagesystem möglich, mit dem Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können. Dies gilt als Ersatz für bisher mögliche Regeln. Die Bundesregierung kann zusätzlich Maßnahmen zum Energiesparen verordnen.

Klimapolitischer Rückschritt befürchtet!

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat bereits eine Ministerverordnung angekündigt, sobald der Bundespräsident in den nächsten Tagen das Gesetz unterschreibt. Seiner Ansicht nach gebe das geänderte Ensig der Bundesregierung weitreichende Möglichkeiten, um in Marktmechanismen einzugreifen.

Außerdem würde die Nutzung von Kohlekraftwerken anstatt Gaskraftwerken einen klimapolitischen Rückschritt bedeuten. Angesichts der weiteren Verknappung sei jedoch die Verringerung des Gasverbrauchs geboten.

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