Durchbruch: Richter lehnt Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten ab!

Ein Soldat missachtete den Befehl zur Corona-Impfung. Ein Richter entschied, diese sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren ohnehin unzumutbar und zudem wirkungslos, der Befehl daher unverbindlich. Alles Wissenswerte erfahren Sie im Folgenden!

Soldat lehnte Corona-Impfung ab

Bisweilen waren aktive Soldaten auf Grundlage einer allgemeinen Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. November 2021 dazu verpflichtet worden, die Impfung gegen COVID-19 zu dulden. Dem ist der betroffene Soldat jedoch nicht nachgekommen. Jetzt hatte das Truppengericht zu entscheiden.

Hintergrund ist die besondere soldatische Dienstpflicht zur Gesunderhaltung aus dem Soldatengesetz, hinter der die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte als Gut mit Verfassungsrang steht.

Die Rechtsauffassung des Richters

Eine gänzlich andere Rechtsauffassung, als das Bundesministerium der Verteidigung, vertritt der Vorsitzende Richter der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd (Erfurt) Dr. Pfeiffer in seinem jüngsten Beschluss. Als Einzelrichter des Wehrdienstgerichts, setzt er die Vollstreckung einer gegen einen Mannschaftssoldaten verhängten Disziplinarbuße vorläufig aus. Der Soldat hatte die Disziplinarmaßnahme wegen Verweigerung des Befehls seiner Kompaniechefin, die COVID-19-Impfung zu dulden, erhalten.

Er gibt an: Es bestünden berechtigte Zweifel, ob der Befehl zur Duldung der COVID-19-Impfung überhaupt verbindlich sei. Eine Befolgung des Befehls sei „wegen möglicher erheblicher Gesundheitsgefahren für den Soldaten durch Impfnebenwirkungen unzumutbar“. Die Gesundheit des Soldaten sei ein hohes Gut.

Der Soldat als Staatsbürger in Uniform und somit auch Grundrechtsträger, müsse sich mit Blick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn und der Vorgesetzten „grundsätzlich nicht in ein ‚Experimentierfeld‘ mit für ihn nicht kalkulierbarem Ausgang begeben, wenn dadurch nicht tatsächlich, also nachweisbar, überragende Gemeinschaftsgüter geschützt werden“.

Der Richter thematisiert damit, die noch immer nicht auszuschließende Möglichkeit von Impfschäden nach einer Covid-19-Impfung. Vor diesem Hintergrund ist den Soldaten eine verpflichtende Impfung nicht zumutbar.

Wir haben bereits berichtet!

Bereits im Mai diesen Jahres, hatte die Kanzlei Mingers. über die Impfpflicht in der Bundeswehr berichtet. Seinerzeit hatten sich zwei Soldaten vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Duldungspflicht zur Impfung in der Bundewehr gewehrt.

Unser YouTube Video – „Bundeswehr-Impfpflicht: Wichtige (neue) Beschlüsse!“

Die Kanzlei Mingers. hatte schon damals darauf hingewiesen, dass eine Impfpflicht allein wegen der unzureichenden Datenlage im Zusammenhang mit den Impfnebenwirkungen, nicht durchgesetzt werden sollte.

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