Energiepauschale, Tarifentlohnung durch Pflegeeinrichtungen und Ende der Kurzarbeitergeldregeln: Der September bringt einige Gesetzesänderungen mit sich. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick über die wichtigsten neuen […]
Gute Nachrichten für Diesel-Käufer: Die Kanzlei Mingers hat einen großen Fortschritt für Verbraucher im Abgasskandal vor Gericht gemacht. Sie hat als erste Kanzlei überhaupt ein positives […]
Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Sparplan geeinigt. Dabei ist klar: Deutschland muss den Gasverbrauch in den kommenden Monaten deutlich stärker senken als die anderen Länder. […]
Letzte Woche Mittwoch hat ein Verdi-Streik der Fluggesellschaft Lufthansa den Flugverkehr lahmgelegt. Dies ist insbesondere während der Urlaubssaison ärgerlich – betroffene Fluggäste mussten an deutschen Flughäfen […]
Wie verhalte ich mich, wenn ich mich krank fühle? Wann kann mein Arbeitgeber die Lohnfortzahlung trotz Krankheitsfall verweigern? Darf ich trotz Krankschreibung wieder zur Arbeit gehen? […]
Pflicht zur Masernimpfung, günstigere Medikamente und mehr Bafög: im August kommen einige Gesetzesänderungen auf uns zu. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick! Masern-Impfpflicht – Wer […]
Momentan herrscht Chaos an deutschen Flughäfen: lange Warteschlangen an Check-In-Schaltern, Flüge werden gestrichen und es kommt häufiger zu Gepäckverlust. Dabei stellen sich rechtliche Fragen, wie: Werde […]
Das Landgericht (LG) Koblenz hat über einen „Pharming“-Fall entschieden: Eine Frau ist beim Online-Banking einem Betrug zum Opfer gefallen. Muss die Bank der Kundin den Schaden […]
Angesichts der aktuellen Energiekrise könnten Vermieter die Heiztemperatur drosseln. Doch ist das erlaubt? Wie sollten Mieter in einem solchen Fall reagieren? Die Antworten finden Sie hier! […]
Auch in diesem Sommer klettern die Temperaturen wieder auf über 35 Grad. Damit der Arbeitsplatz nicht zur Sauna wird, muss der Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, um die […]
Zahlreiche deutsche Gerichte haben bestätigt, dass alle Online-Casinos – bis auf wenige Ausnahmen – bis zum 1. Juli 2021 illegal waren. Das ist eine gute Nachricht […]
Infolge des Diesel-Abgasskandals wurden bei verschiedenen Autoherstellern und -modellen die Abgaswerte der Fahrzeuge manipuliert – auch Wohnmobile sind betroffen. Der Stickstoffausstoß war dadurch unerlaubterweise wesentlich höher […]
Studierende sollen ab dem kommenden Wintersemester mehr BAföG erhalten. Das hat der Bundestag beschlossen. Welche weiteren gesetzlichen Neuregelungen der BAföG-Reform hinzukommen, erfahren Sie hier im Folgenden! […]
Nach zwei Jahren Pandemie sehnen sich wieder mehr Deutsche nach Urlaub: die Nachfrage in der Luftfahrtbranche ist sprunghaft gestiegen. Doch es fehlen sowohl den Fluggesellschaften, als […]
Es kommt derzeit immer häufiger zu verbraucherfreundlichen Urteilen bezüglich Online-Glücksspielen: Online-Casinos müssen Verluste von Spielern rückerstatten, wenn ihnen die deutsche Lizenz fehlt. Was dahinter steckt und […]
Die private Krankenversicherung (PKV) erhöht ihre Beiträge. Doch in vielen Fällen sind die Anpassungen unrechtmäßig. Verbraucher haben nun die Möglichkeit, diese prüfen zu lassen und das […]
Seit dieser Woche ist die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen. Damit entfällt die bisherige Grundlage für Maskenpflicht und Abstandsvorgaben am Arbeitsplatz. Was dürfen Betriebe nun noch ihren Angestellten […]
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat über die Schmerzensgeldklage eines fünfjährigen Mädchens aus Neuss entschieden. Es litt aufgrund von insgesamt 28 Tagen in Quarantäne an gesundheitlichen Problemen. […]
Aufgrund sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Einreiseregeln über den Sommer lockern. Welche Vorgaben entfallen und welche bleiben sollen, erfahren Sie im Folgenden! Keine 3G-Regel […]
Das 9-Euro-Ticket ist seit gestern bei der Deutschen Bahn und Verkehrsverbänden erhältlich. Ab dem 1. Juni darf man damit drei Monate lang für 9 € monatlich […]
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Resturlaub aus den Vorjahren verjährt in der Regel nach drei Jahren. Doch dazu kommt es nicht, wenn die Verjährungsfrist gar nicht […]
Es handelt sich um ein wegweisendes Urteil: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mitglieder eines Fitnessstudios einen Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge haben, die sie während […]
Die EU-Kommission wirft Apple Wettbewerbsverstoß vor. Das Unternehmen soll den Zugang von Wettbewerbern zu einer Standardtechnologie für mobiles Bezahlen mit iPhones beschränkt haben. Nähere Informationen zum […]
In den letzten zwölf Monaten sind die Gas- und Heizölkosten erheblich gestiegen. Es ist ein Preisanstieg von bis zu 110 % erkennbar: eine durchschnittliche Preisauflistung je […]
Die Gesundheitsminister haben beschlossen: im Quarantäne-Fall haben nur noch Personen mit einer Corona-Auffrischungsimpfung einen Anspruch auf Verdienstausfall. Nähere Informationen zum Beschluss und seinen Ausnahmen finden Sie […]
Ostern steht vor der Tür! Trotz weiterhin hoher Infektionszahlen einigen sich Bund und Länder auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die Maskenpflicht entfällt, es gibt keine Kontaktbeschränkungen mehr […]
Ostern steht vor der Tür! Trotz weiterhin hoher Infektionszahlen einigen sich Bund und Länder auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die Maskenpflicht entfällt, es gibt keine Kontaktbeschränkungen mehr […]
Schadensersatzansprüche, die infolge des VW-Abgasskandals erst nach 2019 geltend gemacht wurden, sind in der Regel verjährt. Doch nun gibt es neue Hoffnung für Geschädigte: der Bundesgerichtshof […]
Die Bundesnetzagentur hat einen Messtool zur Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe Verbraucher ihre Internetleistung messen können: die Ergebnisse sind erschreckend. Wieviele Messprotokolle bereits angefordert wurden, was […]
Die Pandemie hat den Alltag vieler berufstätiger Eltern auf den Kopf gestellt: die Kita oder Schule ist geschlossen, das Kind ist zuhause und der Job wartet […]
Angesichts der weiter ansteigenden Zahl der Corona-Infektionen aufgrund der höchst ansteckenden Omikron-Variante drängen sich bezüglich Isolation und Quarantäne viele verschiedene Fragen auf: Wie verhalte ich mich […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern über die Frage entschieden, ob ein Mieter gewerblich genutzter Räume während einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung die vollständige Miete zahlen muss. Die […]
Das neue Jahr bringt einige Neuheiten mit sich: Öl und Gas werden teurer, es gibt keine Einweg-Plastiktüten oder Papierfahrkarten mehr und die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt. Welche […]
Angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen sieht sich das bayerische Kabinett verpflichtet zu handeln und beschließt neue härtere Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen. Welche Regelungen könnten ab […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden, dass einer Minijobberin keinen Lohnanspruch zusteht, wenn sie aufgrund einer pandemiebedingten behördliche Schließung nicht arbeiten kann. Rechtsanwalt Markus Mingers geht […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern ein bedeutendes Urteil zu Gunsten von Sparern gesprochen: Banken und Sparkassen dürfen in Sparverträgen die Zinsen nur noch nach klaren Kriterien […]
Der EuGH befasst sich in drei Klagen gegen VW mit dem Thermofenster. Der EuGH-Generalanwalt Rantos geht dabei präzise auf die von österreichischen Gerichten gestellten Grundsatzfragen ein. […]
Fitnessstudios mussten coronabedingt über einen längeren Zeitraum schließen. Anschließend haben sie aber die Vertragslaufzeit um die Schließungsmonate verlängert. Das LG Würzburg hat nun entschieden, dass dies […]
Am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Betroffenen des Dieselskandals, die ihr Fahrzeuge geleast haben, kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Allerdings kann das Urteil nur […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bahnbrechendes Urteil gesprochen: die in Verbraucher-Kreditverträgen verwendeten Klauseln sind in etlichen Fällen rechtswidrig – Millionen Verträge sind hiervon betroffen! Nach […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in drei Verfahren mit der Pflicht von Influencer*innen beschäftigt, einen Instagram-Beitrag als Werbung zu markieren. Wann liegt überhaupt ein kennzeichnungspflichtiger Werbebeitrag […]
Einhaltung der „3G-Regel“ in bestimmten Innenräumen und Schluss mit den Gratis-Tests: der Alltag für Ungeimpfte wird in Zukunft komplizierter. Hier finden Sie einen Überblick über die […]
Fingerabdrücke im Personalausweis, höhere BAföG-Freibeträge, Regelungen zu vollautonomen Fahren usw. – ab August gelten viele neue gesetzliche Änderungen. Hier finden Sie einen Überblick über die neuen […]
Fingerabdrücke im Personalausweis, höhere BAföG-Freibeträge, Regelungen zu vollautonomen Fahren usw. – ab August gelten viele neue gesetzliche Änderungen. Hier finden Sie einen Überblick über die neuen […]
Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass ein privater Samenspender ein Umgangsrecht mit seinem Kind verlangen kann. Das gelte auch dann, wenn die Lebenspartnerin der Mutter das […]
Die Flutkatastrophe in Westdeutschland hat in den letzten Tagen verheerende Schäden angerichtet. Betroffene fragen sich nun, welche Pflichten der Vermieter hat. Die Haftungsfrage sowie Ihre Ansprüche […]
Die Karlsruher Richter haben ein Urteil des OLG Frankfurt bezüglich des vorzeitigen Ausstiegs aus dem Baukredit bestätigt und stärken somit die Position der Bankkunden. Nähere Informationen […]
Endlich wieder Sommer! Grillen, Party, Sonnen – der Balkon wird wieder rund um die Uhr genutzt. So lange weiterhin Corona-Einschränkungen gelten, kommt er umso mehr zum […]
Als Reaktion auf die Überlastung der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie und den Ruf nach besserer Bezahlung, hat der Bundestag im Juni 2021 die Pflegereform beschlossen. Die […]
Der Streamingdienst Netflix hat sich in seinen AGB vorbehalten, jederzeit beliebig den Preis zu erhöhen. Dies ist laut dem BGH aber nicht möglich. Näheres zum Urteil […]
Es hat für viel Empörung gesorgt: WhatsApp ändert seine Datenschutz-Bestimmungen. Wer nicht zustimmt, soll schrittweise wichtige Funktionen verlieren. Nach großer Kritik rudert der Messengerdienst nun zurück! […]
Aufgepasst: der Juni 2021 bringt einige wichtige Änderungen mit sich! Was muss man bezüglich Corona-Impfungen und digitalem Impfpass wissen? Was ändert sich für Bahn-Kunden, intersexuelle Kinder […]
Gute Nachrichten für Geschädigte: Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal sind nicht verjährt. Näheres dazu erfahren Sie hier im Folgenden! Haftung der Volkswagen AG – Schadensersatzansprüche weiterhin durchsetzbar? Das […]
Die Inzidenzen sinken langsam und die Geltungslaufzeit der Corona-Schutzvorschriften läuft in absehbarer Zukunft aus. Schon bald könnte der Alltag zurückkehren: sowohl privat als auch beruflich. Doch […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat über einen Fall entschieden, in dem sich die sorgenberechtigten Elternteile über die Durchführung einer Schutzimpfung beim Kind uneinig waren. […]
Das Kinderkrankengeld dient berufstätigen Eltern dazu, Lohnausfälle durch die häusliche Betreuung eines erkrankten Kindes auszugleichen. Aufgrund der Corona-Pandemie nimmt das Problem der Doppelbelastung von Beruf und […]
Viele Arbeitnehmer verdienen insbesondere jetzt in der Corona-Pandemie nicht genug Geld, um sich und die Familie über Wasser zu halten. Aus diesem Grund nehmen sie neben […]
Die Luca-App und neuerdings auch die Corona-Warn-App haben eine Check-In-Funktion, um eine Kontaktnachverfolgung im Falle einer Infektion mit Covid-19 zu optimieren. Viele Unternehmen fragen sich, ob […]
Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass ein Ladeninhaber in seinen Geschäftsräumen von einem Kunden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern darf. Und das trotz eines Attestes wegen […]
Fitnessstudios, Hotels, Kosmetikstudios, Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe: Gewerbemieter müssen trotz fehlender oder nur teilweiser Einnahmen in der Corona-Pandemie weiterhin Miete zahlen. Wir verraten Ihnen, wie die Chancen […]
Auch wenn es bisher nur eine Wunschvorstellung ist: in Zukunft wird es in Deutschland für jeden Bürger die Möglichkeit geben, sich gegen das Coronavirus impfen zu […]
Reisen in der Corona-Pandemie: viele Arbeitnehmer wollen trotz des Abratens des Auswärtigen Amtes nicht auf ihren Mallorcaurlaub verzichten. Dabei werden folgende arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen: Was passiert […]
Der April bringt einige neue gesetzliche Regelungen mit sich. Welche das sind, erfahren Sie im Folgenden! Geändertes Adoptionsrecht – Was ist neu? Ab April gibt es […]
Aufgrund der Corona-Pandemie und ihren schweren finanziellen Folgen für Betriebe schicken viele Arbeitgeber ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. Was gilt in Hinsicht auf den Urlaubsanspruch? Wie hoch […]
Mein Arbeitgeber verlangt von mir einen Corona-Schnelltest durchzuführen. Bin ich dazu tatsächlich verpflichtet? Was passiert, wenn ich den Test verweigere? Wozu tendiert die Rechtsprechung? Bislang sind […]
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Corona-Pandemie und damit einhergehende Umsatzeinbrüche allein nicht eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Näheres dazu im Folgenden! Was besagt das Urteil […]
Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen sind von der Neureglung des BMWI betroffen: Was genau sind im Sinne der Corona-Hilfen die erstattungsfähigen Fixkosten? Und warum werden die […]
Viele Menschen sind in Kurzarbeit, müssen ihr Geschäft schließen oder verlieren sogar ihren Job – die Corona-Krise ist für einen großen Teil der Bevölkerung insbesondere finanziell […]
Die EU hat den Corona-Impfpass beschlossen. Was diese neue Regelung bedeutet und ob Geimpfte nun mehr Freiheiten bekommen, erfahren Sie im Folgenden! Was wird alles im […]
Viele Unternehmen leiden unter der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Schutzmaßnahmen. Die Folge: immer mehr Betriebe sehen sich gezwungen, Insolvenz anzumelden. Wir haben die Antworten auf […]
Sommer, Sonne, Strand und Meer: wer jetzt bereits anfängt seinen Urlaub im Sommer zu planen, steht vor einem Haufen Fragen. Wann sollte ich Urlaub nehmen? Muss […]
Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Die Reform wird allerdings stark kritisiert. Welche Änderungen vorgesehen […]
Neues Jahr, neue Gesetze: das Jahr 2021 bringt einige Veränderungen mit sich. Home-Office-Pauschale, Upskirting-Verbot, CO2-Preis und viele weitere Neuheiten. Diese gelten bereits ab dem 1. Januar. […]
Neues Jahr, neue Gesetze: das Jahr 2021 bringt einige Veränderungen mit sich. Home-Office-Pauschale, Upskirting-Verbot, CO2-Preis und viele weitere Neuheiten. Diese gelten bereits ab dem 1. Januar. […]
Im Wirecard-Insolvenzverfahren werden zweifelhafte Gutachten veröffentlicht. Doch was ist an diesen Informationen tatsächlich dran? Wir erläutern Ihnen, warum diese Gutachten Sie nicht verunsichern sollten! […]
Es gibt zwei neue Urteile zum Diesel-Abgasskandal. Was hat der BGH entschieden? Und wieso gibt das neue Urteil des EuGH neue Hoffnung für Geschädigte? Die Antworten […]
Heute hat der frühere Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg bezüglich des Skandals um den insolventen Finanzdienstleisters Wirecard als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gesprochen. Welche Rolle spielt der […]
Neueste Erkenntnisse des Untersuchungsausschuss haben ergeben, dass der Chef der Apas Ralf Bose noch im Frühjahr mit Aktien des Skandal-Unternehmens Wirecard gehandelt hat. Was das nun […]
Der Untersuchungsausschuss tagt zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals. Zu diesem Zweck sollen unter anderem der Chef der Deutschen Bank und der Chef der Commerzbank im Januar […]
Die Novemberhilfen sollten Ende November ausgezahlt werden. Bis jetzt warten die Antragsteller vergeblich. Den Grund für die Verzögerung liefern wir Ihnen im Folgenden! Skandal […]