Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen sind von der Neureglung des BMWI betroffen: Was genau sind im Sinne der Corona-Hilfen die erstattungsfähigen Fixkosten? Und warum werden die Antragsfristen noch einmal verlängert?

 

 

Fixkostenhilfe – BMWI ändert Regelung!

 

Wer Überbrückungshilfe II oder III beantragt, muss für den betreffenden Zeitraum einen Bilanzverlust vorweisen. Die Überbrückungshilfe ist auf ungedeckte Fixkosten beschränkt und nicht höher als der Verlustbetrag. Diese Regelung wurde erst nachträglich in den FAQ-Katalog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) mit aufgenommen. Sie besteht erst seit Anfang Dezember.

 

Die neue Regelung basiert auf der Bundesregelung Fixkostenhilfe. Es handelt sich dabei um die Umsetzung von beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission.
Die Fixkostenhilfe ist von hoher Relevanz, da davon auszugehen ist, dass viele der für die Über­brü­ckungs­hilfe qua­li­fi­zie­renden Unter­nehmen über ent­spre­chende Ver­luste ver­fügen.

 

 

Ungedeckte Fixkosten – Was ist erstattungsfähig?

 

Ungedeckte Fixkosten im Sinne der Corona-Hilfen sind Fixkosten, die Unter­nehmen während des bei­hil­fe­fä­higen Zeit­raums ent­standen sind bzw. ent­stehen. Bei der Überbrückungshilfe II beispielsweise ist der Zeitraum von März bis Dezember 2020 betroffen. Diese dürfen im selben Zeit­raum nicht durch den Deckungs­bei­trag gedeckt sein. Unter dem Deckungsbeitrag versteht man die Dif­fe­renz zwi­schen Erlösen und varia­blen Kosten.
Und darüber hinaus dürfen die Fixkosten nicht ander­weitig gedeckt sein. Das heißt, dass keine Ver­si­che­rungen oder andere Bei­hilfen, wie etwa außer­or­dent­liche Wirt­schafts­hilfe oder Kurz­ar­bei­ter­geld, greifen dürfen.

 

 

Tilgungszahlungen und fiktiver Unternehmerlohn – Was wird bei den ungedeckten Fixkosten noch alles berücksichtigt?

 

Til­gungs­zah­lungen können bis zur Höhe der steu­er­li­chen Abschrei­bungen als regu­lärer Teil der steu­er­li­chen Gewinn- und Ver­lust­rech­nung bei der Bestim­mung der unge­deckten Fix­kosten berück­sich­tigt werden. Unberücksichtigt bleiben allerdings ein­ma­lige Ver­luste durch Wert­min­de­rung.

 

Ein fik­tiver Unter­neh­mer­lohn kann bei Unter­nehmen bis zur Höhe der gesetz­li­chen Pfän­dungs­frei­grenze als Fix­kosten ange­rechnet werden. Dasselbe gilt für Solo­selb­stän­dige, die kein Geschäfts­füh­rer­ge­halt in ihrer Gewinn- und Ver­lust­rech­nung aus­weisen.

 

 

Hohe Anzahl unrichtig gestellter Anträge!

 

Laut der Steu­er­be­ra­ter­kammer München kommt es aufgrund dieser neuen Regelung zu einer Viel­zahl von unrichtigen Anträgen, die vor dieser Ände­rung gestellt worden sind. Damit dürften die bean­tragten oder sogar bereits aus­ge­zahlten Über­brü­ckungs­hilfen zu hoch sein.
Auch November- und Dezemberhilfen sind betroffen. Die Rege­lung bezüglich der unge­deckten Fix­kosten greift bei der außer­or­dent­lichen Wirt­schafts­hilfe dann, wenn der Erstat­tungs­be­trag 1 Million Euro über­steigt.

 

Eine Ände­rung der Anträge, die vor dem 5. Dezember 2020 gestellt wurden, ist nicht erfor­der­lich. Es könnte jedoch zu einer Korrektur im Rahmen der Schlussrechnung kommen. Dabei besteht die Möglichkeit, dass Sie eine Rückzahlungspflicht trifft.

 

 

Antragsfristen werden verlängert!

 

Der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band (DStV) rechnet mit einem großen Korrekturaufwand. Aufgrund der neuen Regelung müssen 80 % bis 90 % aller Anträge für Über­brü­ckungs­hilfen noch einmal überprüft werden.

 

Deswegen werden die Fristen zur Antrag­stel­lung für die November- und Dezem­ber­hilfen und die Über­brü­ckungs­hilfe II ver­län­gert. Die Über­brü­ckungs­hilfe II, die den den Zeit­raum Sep­tember bis Dezember 2020 umfasst, kann statt bis zum 31.1.2021 bis zum 31.3.2021 bean­tragt werden. Die Antragsfrist von November- bzw. Dezem­ber­hilfen endet statt am 31.1.2021 bzw. 31.3.2021 erst am 30.4.2021.

 

 

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