Das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München bestätigt die bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Rückforderung von verlorenem Geld bei Online-Casinos. Das Urteil gibt Rechtssicherheit für […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte erneut gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren gegen Daimler Mercedes, die Verbraucherrechte enorm gestärkt! Die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern bei unzulässiger Abgastechnik werden deutlich […]
Die hohe Inflationsrate macht den Menschen nach wie vor zu schaffen. Alles wird teurer – und auch vor den Immobilienpreisen macht der „Preis-Schock“ nicht Halt. Für […]
Der Datenleck-Skandal geht weiter! Auch Twitter und Deezer sind betroffen. Erneut wurden die Nutzerdaten von hunderten Millionen Nutzer-Konten offengelegt. Bei Deezer sind alleine 14,1 Millionen deutsche […]
Der Monat März bringt für Bürger etliche wichtige Änderungen mit sich. Es treten neue Gesetze in Kraft, viele Verbraucher dürfen sich sogar über mehr Geld freuen. […]
Blitzerapps dürfen auch nicht mehr von Beifahrern genutzt werden: Das geht einem neuen Urteil des OLG Karlsruhe hervor. Hintergründe zur Entscheidung erfahren Sie hier! Fall vor […]
Wurde der Kunde falsch belehrt, gilt ein verlängertes Widerrufsrecht bei Lebensverischerungen. Der BGH hat nun darüber entschieden, wann genau der Widerrufsjoker gezogen werden kann und wann […]
Im Frühling 2021 wurde bei Facebook ein Datenleck festgestellt. In der Folge haben immer mehr Gerichte Betroffenen Schadensersatz zugesprochen. In einer aktuellen Entscheidung hat das LG […]
Der BGH hat entschieden, dass Zinsänderungen bei Prämiensparverträgen nachvollziehbar und kalkulierbar sein müssen. Ob Sparer nun Zinsrückzahlungen verlangen können, das erfahren Sie hier! Fall vor dem […]
Grundstückseigentümer haben nach verlängerte Abgabefrist noch bis Ende Januar Zeit, um ihre Grundsteuererklärung einzureichen. Was passiert, wenn die Frist nicht eingehalten wird? Neubewertung aufgrund der Grundsteuerreform […]
Der EuGH hat in seinem neusten Urteil entschieden, dass Pauschalreisende ihr Geld zurückverlangen können, wenn Corona-Maßnahmen die Reise verhageln. Wann genau Ihnen ein Rückzahlungsanspruch zusteht, das […]
Kunden der KfW-Bank aufgepasst! Das LG Limburg hat das Kreditinstitut zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für einen Förderkredit eines Immobilienbesitzers verurteilt. Nähere Informationen zum Fall finden Sie […]
Das neue Jahr 2023 bringt einige Neuerungen mit sich. Dies schließt finanzielle Erleichterungen und Belastungen mit ein. Hier finden Sie einen Überblick über alles, was sich […]
Nicht immer trifft man bei den Weihnachtsgeschenken den Geschmack des anderen. Da ist es gut, wenn man den Kassenzettel aufbewahrt hat und die Ware zurückgeben kann. […]
Laut der neusten Grundsatzentscheidung des BAG verjähren Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch. Welche Voraussetzungen müssen jetzt vorliegen, damit die Urlaubstage verfallen? BAG folgt EuGH – Wann erst […]
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind oftmals rechtswidrig! Zu Unrecht erhöhte Beiträge können von dem Versicherungsnehmer zurückgefordert werden. Es ergehen immer mehr verbraucherfreundliche Gerichtsurteile. Um […]
Das Osterfest 2021 war für viele Facebook-Nutzer kein gelungenes. Millionen von hochsensiblen Facebook-Nutzerdaten waren in Hacker-Foren veröffentlicht und frei zugänglich gemacht worden. Hacker haben sich Zugang […]
Die Bundestagsfraktionen SPD, FDP und Grüne haben sich auf Entlastungen für Bürger gelingt, die mit Heizöl, Pellets, Kaminofen oder Flüssiggas heizen – also nicht mit Gas- […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich mehrere Fälle zum „Widerrufsjoker“ von Kreditverträgen beim PKW-Kauf zur Entscheidung vorliegen. Die Karlsruher Richter urteilten dabei sehr verbraucherfreundlich: Ein gegen die […]
Die EU plant, Verbraucher künftig bei Onlinekrediten, wie BNPL, besser zu schützen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die Verbraucherrichtlinie geeinigt. Wie diese […]
Die Gas- und Strompreise sind derzeit extrem hoch: Da ist es ein Schock, wenn das verhältnismäßig günstige Angebot vom Versorger gekündigt wird. Was muss ich in […]
Derzeit ergehen etliche verbraucherfreundliche Urteile gegen Online-Casinos auf Rückerstattung der Wetteinsätze! Das Oberlandesgericht Köln hat erst kürzlich eine Online-Poker-Plattform zur Rückerstattung der Spieleinsätze an einen Spieler […]
Bausparkassen dürfen von Ihren Kunden in der Sparphase keine pauschale Jahresgebühr für den Bausparvertrag berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Welche Auswirkungen das Urteil nun […]
Ein Rechtsanwaltskollege hat unseren Prozessfinanzierer wegen Verwendung von Google Fonts abgemahnt. Wir erklären Ihnen im Folgenden, wo sich in der Abmahnung Rechtsfehler verstecken, wie Sie sich […]
Im November 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berechtigt ist, gegen sogenannte „Typengenehmigungen“ zu klagen. Dies bedeutet, dass […]
Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission Gas und Wärme“ schlägt mehrere Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Privathaushalte vor. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere der Kündigungsschutz für Mieter […]
Viele Kunden können auch noch lange nach Vertragsende ihren Lebens- und Rentenversicherungs-Verträgen widersprechen. Voraussetzung ist, dass diese eine fehlerhafte Belehrung enthalten. Hierbei sind Tausende Euro Rückzahlung […]
Gas- und Strompreisbremse, 49-Euro-Ticket, Wohngeld: In der gestrigen Bund-Länder-Konferenz hat man sich auf mehrere Entlastungen in der aktuellen Energiekrise geeinigt. Wir geben Ihnen einen Überblick über […]
Die Grundversorger von Strom oder Gas dürfen keinen preislichen Unterschied mehr zwischen Bestands- und Neukunden machen, Netflix gibt es bald bereits für 4,99 Euro und die […]
Der Bundestag hat die Finanzierung der Gaspreisbremse im neuen Jahr in Höhe von 200 Milliarden Euro gebilligt. Nun plant der Bund zur Entlastung von Gaskunden eine […]
Warten auch Sie auf wichtige Briefzustellungen? Dann müssen Sie wohl Geduld beweisen. Aufgrund von fehlendem Personal, kommen Sendungen verzögert – in etlichen Regionen nur noch jeden […]
Ein Soldat missachtete den Befehl zur Corona-Impfung. Ein Richter entschied, diese sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren ohnehin unzumutbar und zudem wirkungslos, der Befehl daher unverbindlich. Alles Wissenswerte […]
Gute Nachrichten für Grundbesitzer: die Finanzminister der Länder haben beschlossen, die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung um drei Monate zu verlängern. Den Grund für die […]
Angesichts der stark ansteigenden Preise hat die Bundesregierung beschlossen, Arbeitnehmern einen Inflationsausgleich zukommen zu lassen: Arbeitgeber können ihren Angestellten bis zu 3.000 € steuerfrei auszahlen. Wann […]
Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Thüringen hat sich mit dem Fall einer Angestellten beschäftigt, die ihre Zigarettenpausen nicht wie vorgesehen von ihrer Arbeitszeit gebucht hat und daraufhin gekündigt […]
Steigende Energiepreise und ungünstige Wechselkurse machen Reiseveranstalter zu schaffen. Manche erhöhen somit auch nach gebuchter Pauschalreise den Preis – doch ist das rechtlich erlaubt? Die Antwort […]
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat dem Energieversorger ExtraEnergie per einstweiliger Verfügung untersagt, im Falle von Preisgarantien die Preise für Gas und Strom zu erhöhen. Wieso die […]
Die Bundesregierung will die stark steigenden Energiekosten abfedern und hat sich auf die Gaspreisbremse geeinigt. Wie Verbraucher dadurch entlastet werden sollen, erfahren Sie im Folgenden! Die […]
Aufgrund der weiter ansteigenden Energiepreise kommen viele Menschen mit geringerem Einkommen zunehmend in Zahlungsschwierigkeiten. Wer die Rechnung nicht zahlen kann, dem könnten schlimmstenfalls Strom und Gas […]
Der EuGH hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verjähren, wenn der Mitarbeiter vom Arbeitgeber über seinen Anspruch unterrichtet wurde. Nähere Informationen zu den EuGH-Fällen finden Sie […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Was das Urteil für Sie bedeutet, erfahren Sie im Folgenden! […]
Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat in einem aktuellen Urteil dem Kläger, einem auszubildenden Krankenpfleger, Recht gegeben. Der Kläger war seit Oktober 2019 bei der Beklagten, einem […]
Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) sind Unternehmen in Zukunft dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren. Betriebsräte können auf eine elektronische Arbeitszeiterfassung bestehen. Welche weitreichenden Auswirkungen dieses […]
Ein Vermieter hat seinen Mietern angesichts der Energiekrise kurzerhand Gas und Warmwasser abgedreht. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt in diesem Fall entschieden hat, erfahren Sie im […]
Wie kann sich ein Hotel gegen anonyme negative Bewertungen auf einem Reiseportal wehren? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt: er sieht den Portalbetreiber […]
Die Ampel-Koalition hat ein drittes Entlastungspaket mit einem Volumen von mehr als 65 Milliarden Euro beschlossen. SPD, Grüne und FDP erwarten in der nächsten Monaten starke […]
Der Monat September ist ganz von der Energiekrise geprägt. Eine Entlastung in Form der Energiepreispauschale steht vielen steigenden Preisen gegenüber. Der anstehende Herbst bringt neue Corona-Regeln […]
In der Pandemie mussten unzählige Urlaubsreisen storniert werden. Dies führte nicht nur zu geplatzten Reiseplänen, sondern auch zu finanziellen Verlusten. In den ersten Monaten der Pandemie […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass im Falle eines Insolvenzverfahrens überschuldete Beschäftigte die Corona-Prämie ihres Arbeitgebers behalten dürfen. Warum, das erfahren Sie im Folgenden! Der Fall […]
Alle Gebührenerhöhungen in den Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen sind unwirksam. Es reicht nicht aus, dass die neuen Bedingungen dem Kunden mitgeteilt werden, vielmehr muss dieser […]
Aufgrund der weiterhin stark ansteigenden Gaspreise erwarten Millionen deutsche Haushalte enorme Nebenkostenabrechnungen. Worauf muss ich jetzt als Mieter achten? Kann der Vermieter höhere Vorauszahlungen verlangen? Und […]
Mit Urteil von Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut für eine bahnbrechende Wende im Abgasskandal gesorgt. Der EuGH entschied, dass auch das Software-Update zum […]
Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die gesetzliche Masern-Impfpflicht verfassungskonform ist. Der Eingriff in die Grundrechte der Kinder sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Wie das […]
Energiepauschale, Tarifentlohnung durch Pflegeeinrichtungen und Ende der Kurzarbeitergeldregeln: Der September bringt einige Gesetzesänderungen mit sich. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick über die wichtigsten neuen […]
Gute Nachrichten für Diesel-Käufer: Die Kanzlei Mingers hat einen großen Fortschritt für Verbraucher im Abgasskandal vor Gericht gemacht. Sie hat als erste Kanzlei überhaupt ein positives […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben sich auf die Corona-Maßnahmen ab dem Herbst geeinigt. Diese sollen vom 23. September bis zum 7. April befristet […]
Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Sparplan geeinigt. Dabei ist klar: Deutschland muss den Gasverbrauch in den kommenden Monaten deutlich stärker senken als die anderen Länder. […]
Letzte Woche Mittwoch hat ein Verdi-Streik der Fluggesellschaft Lufthansa den Flugverkehr lahmgelegt. Dies ist insbesondere während der Urlaubssaison ärgerlich – betroffene Fluggäste mussten an deutschen Flughäfen […]
Wie verhalte ich mich, wenn ich mich krank fühle? Wann kann mein Arbeitgeber die Lohnfortzahlung trotz Krankheitsfall verweigern? Darf ich trotz Krankschreibung wieder zur Arbeit gehen? […]
Pflicht zur Masernimpfung, günstigere Medikamente und mehr Bafög: im August kommen einige Gesetzesänderungen auf uns zu. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick! Masern-Impfpflicht – Wer […]
Momentan herrscht Chaos an deutschen Flughäfen: lange Warteschlangen an Check-In-Schaltern, Flüge werden gestrichen und es kommt häufiger zu Gepäckverlust. Dabei stellen sich rechtliche Fragen, wie: Werde […]
Gas-Lieferungen aus Russland werden immer knapper. Deutschland bereitet sich auf einen Lieferstopp vor und stimmt der Reform des Energiesicherungsgesetz (Ensig) vor. Was das Gesetz vorsieht, das […]
Das Landgericht (LG) Koblenz hat über einen „Pharming“-Fall entschieden: Eine Frau ist beim Online-Banking einem Betrug zum Opfer gefallen. Muss die Bank der Kundin den Schaden […]
Angesichts der aktuellen Energiekrise könnten Vermieter die Heiztemperatur drosseln. Doch ist das erlaubt? Wie sollten Mieter in einem solchen Fall reagieren? Die Antworten finden Sie hier! […]
Auch in diesem Sommer klettern die Temperaturen wieder auf über 35 Grad. Damit der Arbeitsplatz nicht zur Sauna wird, muss der Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, um die […]
Aktuell herrscht großes Chaos an deutschen Flughäfen. Die Warteschlangen sind so lang, dass sie sich oftmals durchs ganze Flughafengebäude ziehen. Grund ist zumeist ein Mangel an […]
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Landkreis die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes nicht mittels Androhung von Zwangsgeld zu einer Corona-Impfung bewegen darf. Nähere […]
Die Autohersteller Hyundai und Kia stehen nun ebenfalls im Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen in ihre Fahrzeuge verbaut zu haben. Die Firmenräume wurden von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Welche […]
Die privaten Krankenversicherungs-Beiträge steigen, doch oft sind solche Beitragserhöhungen unwirksam. Verbraucher können in diesen Fällen ganz einfach prüfen lassen, ob die Anpassung ihrer Prämie rechtmäßig ist […]
Zahlreiche deutsche Gerichte haben bestätigt, dass alle Online-Casinos – bis auf wenige Ausnahmen – bis zum 1. Juli 2021 illegal waren. Das ist eine gute Nachricht […]
Infolge des Diesel-Abgasskandals wurden bei verschiedenen Autoherstellern und -modellen die Abgaswerte der Fahrzeuge manipuliert – auch Wohnmobile sind betroffen. Der Stickstoffausstoß war dadurch unerlaubterweise wesentlich höher […]
Studierende sollen ab dem kommenden Wintersemester mehr BAföG erhalten. Das hat der Bundestag beschlossen. Welche weiteren gesetzlichen Neuregelungen der BAföG-Reform hinzukommen, erfahren Sie hier im Folgenden! […]
Nach zwei Jahren Pandemie sehnen sich wieder mehr Deutsche nach Urlaub: die Nachfrage in der Luftfahrtbranche ist sprunghaft gestiegen. Doch es fehlen sowohl den Fluggesellschaften, als […]
Laut neuester Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern auch ohne gesetzliche Vorgaben, wie eine 3G-Regelung, Corona-Testungen auferlegen. Was das konkret für eine Bedeutung hat, […]
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt fest: Fahrzeug-Hersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen wie z.B. Thermofenster einsetzen, sind den Fahrzeugbesitzern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Nach Ansicht des […]
Die private Krankenversicherung (PKV) hat einige Vorteile gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse (GKV). Der große Nachteil ist aber, dass mit zunehmenden Alter die Beiträge in die Höhe […]
Es kommt derzeit immer häufiger zu verbraucherfreundlichen Urteilen bezüglich Online-Glücksspielen: Online-Casinos müssen Verluste von Spielern rückerstatten, wenn ihnen die deutsche Lizenz fehlt. Was dahinter steckt und […]
Die private Krankenversicherung (PKV) erhöht ihre Beiträge. Doch in vielen Fällen sind die Anpassungen unrechtmäßig. Verbraucher haben nun die Möglichkeit, diese prüfen zu lassen und das […]
Seit dieser Woche ist die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen. Damit entfällt die bisherige Grundlage für Maskenpflicht und Abstandsvorgaben am Arbeitsplatz. Was dürfen Betriebe nun noch ihren Angestellten […]