Ab sofort konzentrieren wir uns bei den Corona-Updates auf den Telegram-Kanal

21.10.2021
21.10.21

Ende der epidemischen Lage – Was wären die Folgen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden. Damit würde die Bundesregierung ihre Sonderrechte zur Aufstellung von Verordnungen und zentraler Corona-Maßnahmen verlieren. Was würde […]
19.10.2021
19.10.21

3G-Regel in Arztpraxen – Ist das rechtlich überhaupt möglich?

Mehrere Arztpraxen wollen nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete behandeln. Zur Durchsetzung der 3G-Regel stützen sie sich dabei auf ihr Hausrecht. Ist das juristisch haltbar? Rechtsanwalt […]
16.10.2021
Beitragsbild 2g Regelung Einzelhandel

Keine Ungleichbehandlung: 2G-Konzept im Einzelhandel möglich?

Ein Einzelhandelsgeschäft darf auch das 2G-Konzept anwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt mit Beschluss vom 29. September 2021 festgelegt. Dem zugrunde liegt das Prinzip der Gleichbehandlung. […]
14.10.2021
14.10.21

Minijobber-Fall vor dem BAG – Kein Lohnzahlungsanspruch bei Corona-Lockdown!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden, dass einer Minijobberin keinen Lohnanspruch zusteht, wenn sie aufgrund einer pandemiebedingten behördliche Schließung nicht arbeiten kann. Rechtsanwalt Markus Mingers geht […]
12.10.2021
12.10.21

Bundesrat hat zugestimmt – Neuer Bußgeldkatalog im November!

Höhere Strafen bei Rasen und Parkverstößen: der Bundesrat hat am Freitag der modifizierten verschärften Fassung des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Dieser kommt voraussichtlich im November. Rechtsanwalt Markus Mingers […]
07.10.2021

Abfindungen von Arbeitnehmern: Wer bekommt das meiste Geld?

Verlässt ein Arbeitnehmer ein Unternehmen werden häufig Abfindungen gezahlt. Abfindungen unterliegen jedoch keinen gesetzlichen Regelungen, sodass sie sich in der Höhe deutlich unterscheiden, so Rechtsanwalt Daniel […]
07.10.2021
7.10.21

BGH-Urteil zu Sparverträgen – Viele nachträgliche Zinssenkungen unwirksam!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern ein bedeutendes Urteil zu Gunsten von Sparern gesprochen: Banken und Sparkassen dürfen in Sparverträgen die Zinsen nur noch nach klaren Kriterien […]
05.10.2021
Design Ohne Titel (1) (1)

Impfpass-Fälschung – Wie ist die Rechtslage?

Die Stern TV- Ausgabe vom 29. September 2021 ging viral, denn Anwalt Christian Solmecke erklärte, dass es keine Straftat darstellen würde, wenn man sich mit einem […]
05.10.2021
5.10.21

Neue Corona-Lockerungen in NRW – Das gilt alles seit dem 1. Oktober!

Seit Freitag gilt die neue Corona-Schutzverordnung: es gibt Änderungen in Hinsicht auf die Maskenpflicht, Großveranstaltungen, Stadionbesuche und vieles mehr. Sie gilt zunächst bis Ende Oktober. Einen […]
02.10.2021
Beitragsbild Vertragsbedingungen (1)

Verbraucherrechte gestärkt: Keine Kostenfallen mehr bei Vertragsabschlüssen?

Es ist sicherlich schon vielen bereits passiert – übers Telefon wird man in einen Vertrag hineingequatscht, ohne über die dazugehörigen Vertragsbedingungen genau Bescheid zu wissen. Und […]
01.10.2021

600 Impfverweigerer entlassen – Kommt die Impfpflicht?

Eine US-Fluggesellschaft hat fast 600 Mitarbeiter entlassen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollten. Auch weitere Konzerne könnten hinsichtlich der Impfvorgaben von Präsident Biden nachziehen. […]
30.09.2021
30.9.21

EuGH-Generalanwalt – Die wichtigsten Fragen rund um’s Thermofenster!

Der EuGH befasst sich in drei Klagen gegen VW mit dem Thermofenster. Der EuGH-Generalanwalt Rantos geht dabei präzise auf die von österreichischen Gerichten gestellten Grundsatzfragen ein. […]
28.09.2021
28.9.21

Fitnessstudios – Keine Vertragsverlängerung wegen Corona-Lockdown!

Fitnessstudios mussten coronabedingt über einen längeren Zeitraum schließen. Anschließend haben sie aber die Vertragslaufzeit um die Schließungsmonate verlängert. Das LG Würzburg hat nun entschieden, dass dies […]
24.09.2021

Abgasskandal: VW-Thermofenster sind unionsrechtswidrig

Der EuGH-Generalanwalt hat sich zum Einsatz des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Er sieht die Verwendung bei Dieselfahrzeugen als unionsrechtswidrig an. Das Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung, so […]
23.09.2021
Beitragsbilg Bgh Urteil Leasing (1)

Trotz BGH-Urteil: Leasingnehmer von Flottenfahrzeugen können wegen Abgasskandal auf Schadensersatz hoffen

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfte einigen Leasingnehmern zunächst jegliche Hoffnung auf finanzielle Entschädigungen im Rahmen des Abgasskandals genommen haben. Denn Schadensersatzansprüche bestünden demnach nicht. […]
23.09.2021
23.9.21

OVG NRW – Schüler*innen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Distanzunterricht!

Endlich ist Präsenzunterricht in den Schulen wieder möglich. Doch nicht alle Schüler*innen freuen sich darüber. Abgesehen von Ausnahmefällen mit individuellen gesundheitlichen Bedenken, müssen alle Schüler*innen wieder […]
21.09.2021
21.9.21

Dieselabgasskandal – BGH-Urteil kann nicht für Flottenfahrzeuge gelten!

Am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Betroffenen des Dieselskandals, die ihr Fahrzeuge geleast haben, kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Allerdings kann das Urteil nur […]
17.09.2021

Widerrufsjoker: Alles Wissenswerte über die EuGH-Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bahnbrechendes Urteil gesprochen: die in Verbraucher-Kreditverträgen verwendeten Klauseln sind in etlichen Fällen rechtswidrig – Millionen Verträge sind hiervon betroffen! Nach […]
14.09.2021
Beitragsbild Lohnfortzahlung (1)

Kein Gehalt im Krankheitsfall? Arbeitgeber können Lohnfortzahlung verweigern

Wer krank ist und einen Krankenschein beim Arbeitgeber abgibt, erhält normalerweise weiterhin sein Gehalt. Doch hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich ein höchstrelevantes Urteil diesbezüglich gefällt. Dadurch […]
09.09.2021
9.9.21

EuGH-Urteil stärkt Verbraucherrechte – Fast alle deutschen Autokreditverträge sind rechtswidrig!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein entscheidendes Urteil gesprochen: die in Kreditverträgen der deutschen Autobanken verwendeten Klauseln sind unverständlich und somit rechtswidrig. Millionen Verträge sind […]
07.09.2021
7.9.21

Impfung, Nachweise, Zertifikat etc. – Alle Fragen und Antworten rund um Corona-Genesene!

Derzeit gibt es etwa vier Millionen Menschen in Deutschland, die vom Corona-Virus genesen sind. Die häufigsten Fragen von Genesenen lauten unter anderem: Muss ich mich gegen […]
02.09.2021
2.9.21

Bundesnotbremse verfassungswidrig? Entscheidung des BVerfG kommt im Herbst!

Die Bundesnotbremse und die daraus entstandenen Einschränkungen für die Bevölkerung während der Corona-Pandemie haben für viel Kritik gesorgt. Diesbezüglich laufen nach derzeitigem Stand über 300 Verfahren […]
31.08.2021
31.8.21

Bundeskanzlerin und Ministerien uneinig – Kommt die 3G-Regel in Zügen?

Derzeit wird diskutiert, ob die 3G-Regel in Zügen eingeführt werden soll. Das heißt, Zugang zu Zügen nur für vollständig Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem […]
27.08.2021

Bundesverfassungsgericht: Steuerzins ist verfassungswidrig!

Für Anleger gehören Zinsen längst der Vergangenheit an, die Finanzbehörden hielten jedoch am hohen Steuerzins fest. Jetzt urteilte das Bundesverfassungsgericht. Was haben die Karlsruher Richter entschieden? […]
26.08.2021
24.6.21

Fokus auf Hospitalisierungsrate – Regierung will 50er-Inzidenz streichen!

Bislang galt die Inzidenz von 50 im Infektionsschutzgesetz als entscheidender Richtwert für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Maßnahmen. Da die Bevölkerung jedoch mittlerweile größtenteils bereits gegen […]
24.08.2021
24.8.21

Beschluss VG Berlin – Geimpfte und Genesene dürfen wieder in den Club!

In Berlin dürfen gegen das Corona-Virus geimpfte und genesene Personen wieder in die Disko. Das hat das VG Berlin entschieden. Mehr Informationen zur Eilentscheidung finden Sie […]
20.08.2021

Abgasskandal – OLG: Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtung

Viele Dieselfahrzeuge verschiedener Hersteller verfügen über ein sogenanntes Thermofenster bei der Abgasrückführung. Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 2. August 2021 entschieden, dass es sich […]
19.08.2021
19.8.21

Impf-Skandal in Friesland – Weitere Hinweise auf politische Motivation!

Es wurde ein Fall aus Friesland bekannt, in dem eine frühere Mitarbeiterin eines Impfzentrums anstatt eines Corona-Vakzins Kochsalzlösung verimpft haben soll. Außerdem soll sie ihren Impfpass […]
17.08.2021
17.8.21

Umstrittene Wahlrechtsreform – BVerfG hat Eilantrag abgelehnt!

Die Bundestagsfraktionen FDP, Linken und Grünen hatten einen Eilantrag gegen die im Herbst 2020 beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung gestellt. Das BVerfG hat am vergangenen Freitag seine […]
12.08.2021
12.8.21

Bund-Länder-Beschluss – Das sind die Corona-Regeln im Herbst 2021!

Einhaltung der „3G-Regel“ in bestimmten Innenräumen und Schluss mit den Gratis-Tests: der Alltag für Ungeimpfte wird in Zukunft komplizierter. Hier finden Sie einen Überblick über die […]
10.08.2021
10.8.21

Die Gesetzesänderungen im August – Das ist alles neu! Teil II

Fingerabdrücke im Personalausweis, höhere BAföG-Freibeträge, Regelungen zu vollautonomen Fahren usw. – ab August gelten viele neue gesetzliche Änderungen. Hier finden Sie einen Überblick über die neuen […]
06.08.2021

Verfassungsgericht – Rundfunkbeitrag wird erhöht!

Die Karlsruher Richter haben der Verfassungsbeschwerde der Öffentlich-Rechtlichen stattgegeben. Der Rundfunkbeitrag darf erhöht werden und steigt zunächst auf monatlich 18,36 Euro. Worum ging es in Karlsruhe? […]
05.08.2021
5.8.21

Update Flutkatastrophe – Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf!

Infolge der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli sind in Rheinland-Pfalz und NRW insgesamt über 180 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Opfer steigt weiter. 73 Menschen werden […]
03.08.2021
3.8.21

Die Gesetzesänderungen im August – Das ist alles neu! Teil I

Fingerabdrücke im Personalausweis, höhere BAföG-Freibeträge, Regelungen zu vollautonomen Fahren usw. – ab August gelten viele neue gesetzliche Änderungen. Hier finden Sie einen Überblick über die neuen […]
30.07.2021
Beitragsbild Corona Impfung Minderjährige

Wer entscheidet bezüglich der Corona-Impfung für Minderjährige?

Die Coronaschutz-Impfung ist allgemein derzeit ein sensibles Thema, doch schwieriger könnte es dann noch werden, wenn andere über das Ja oder Nein der Impfung für eine […]
29.07.2021
29.7.21

Flutfolgen – Strafrechtliche Verfolgung wegen nicht getätigter Warnungen?

Die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat schwere Folgen nach sich gezogen: in Rheinland-Pfalz und NRW sind insgesamt über 180 Menschen gestorben. 73 Menschen werden immer noch […]
28.07.2021
Swimming Instructor (1)

Corona – Kommt die Impfpflicht? Wie ist die Rechtslage?

Ist es zulässig, die Impfbereitschaft durch Nachteile für Nichtgeimpfte zu steigern? Wäre sogar eine Impfpflicht möglich? Das ist der rechtliche Stand. Kontaktbeschränkungen nur für Nichtgeimpfte – […]
22.07.2021
22.7.21

BGH-Urteil – Privater Samenspender hat Recht auf Umgang mit Kind!

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass ein privater Samenspender ein Umgangsrecht mit seinem Kind verlangen kann. Das gelte auch dann, wenn die Lebenspartnerin der Mutter das […]
21.07.2021
Beitragsbild Flutkatastrophe

Flutkatastrophe – Wurde die Bevölkerung zu spät gewarnt? So liegen die Verantwortlichkeiten

Lange liefen die Bergungsarbeiten, lang war auch die Liste der Vermissten im Zuge der dramatischen Unwetterlage in weiten Teilen Deutschlands. Mittlerweile liegt die Zahl der Unwettertoten […]
20.07.2021
20.7.21

Hochwasser – Haftet der Vermieter für Wohnungs- und Gebäudeschäden?

Die Flutkatastrophe in Westdeutschland hat in den letzten Tagen verheerende Schäden angerichtet. Betroffene fragen sich nun, welche Pflichten der Vermieter hat. Die Haftungsfrage sowie Ihre Ansprüche […]
16.07.2021
Beitragsbild Unwetter Schäden (1)

Unwetter-Schäden: Tipps für den Umgang mit Ihrer Versicherung

Nach den starken Unwettern in weiten Teilen Deutschlands laufen überall noch immer die Aufräum-Arbeiten – immer deutlicher ist das Ausmaß des Starkregens zu sehen. Unterspülte Häuser, […]
15.07.2021
Beitragsbild Unwetter (1)

Starkregen und Versicherungen: So gehen Sie bei Unwetter-Schäden vor

Große Teile Deutschlands haben derzeit mit Starkregen und extremen Unwettern zu kämpfen. Die Bilder in den Medien sind schockierend, die Schäden immens. Lesen Sie hier, wie […]
15.07.2021
15.7.21

Neue Klinik-Verordnung – Mehr Datenangaben zu Corona-Patienten!

Am Dienstag ist eine neue Verordnung für Kliniken in Kraft getreten. Dem Gesundheitsministerium sollen mehr Details zu den Corona-Patienten gemeldet werden. Welche Daten aus welchem Grund […]
13.07.2021
12.7.21

Beschluss des OVG – Schüler können Corona-Testpflicht widersprechen!

Das OVG hat einen wichtigen Beschluss zur Testpflicht in Schulen gesprochen: jeder betroffene Schüler kann sich auf die Entscheidung berufen und der Testpflicht widersprechen. Nähere Informationen […]
07.07.2021
Beitragsbild Whatsapp Datenspeicherung

Verstoß gegen die DSGVO: Muss WhatsApp Schadenersatz an Nutzer zahlen?

Dass diverse Unternehmen sämtliche Daten von Privatpersonen speichern, ist längst kein Geheimnis mehr. Doch die Datenschutz-Grundverordnung sollte das Ausmaß an Intransparenz zumindest einschränken. Den vielgenutzten Messenger-Dienstleister […]
06.07.2021
6.7.21

Immobilienkredit – BGH-Urteil stärkt Rechte der Darlehensnehmer!

Die Karlsruher Richter haben ein Urteil des OLG Frankfurt bezüglich des vorzeitigen Ausstiegs aus dem Baukredit bestätigt und stärken somit die Position der Bankkunden. Nähere Informationen […]
01.07.2021
1.7.21

Sommer, Sonne & Spaß: diese Regeln gelten für die Nutzung des Balkons!

Endlich wieder Sommer! Grillen, Party, Sonnen – der Balkon wird wieder rund um die Uhr genutzt. So lange weiterhin Corona-Einschränkungen gelten, kommt er umso mehr zum […]
29.06.2021
29.6.21

Rückreise aus Urlaubsgebieten – Ein Überblick über die Corona-Regeln!

Wo gelten Reiseerleichterungen? Welche Orte sind derzeit Corona-Risikogebiete? Welche besonderen Bestimmungen sind bei Variantengebieten zu beachten? Die Antworten finden Sie hier bei uns! Diese Regelungen gelten […]
24.06.2021
24.6.21

Die Pflegereform 2021 – Welche Änderungen wurden beschlossen?

Als Reaktion auf die Überlastung der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie und den Ruf nach besserer Bezahlung, hat der Bundestag im Juni 2021 die Pflegereform beschlossen. Die […]
22.06.2021
22.6.21

Verbot von Einweg-Plastik – Was genau ist nicht mehr erlaubt?

Ab dem 3. Juli gilt das Verbot, Einwegkunststoffartikel in den Verkehr zu bringen. Welche Produkte damit wegfallen und wozu das überhaupt gut sein soll, erfahren Sie […]
22.06.2021
Verhandlungen Dieselskandal Autohändler

BGH verhandelt bald über Klagen gegen Autohändler im Dieselskandal

Zahlreiche Urteile hat der Bundesgerichtshof im Rahmen des Abgas-Skandals bereits gegen den Volkswagen-Konzern verkündet. Nun soll es bald vor Gericht nicht mehr ausschließlich um den Hersteller […]
17.06.2021
17.6.21

Fußball-EM – Was ist beim Public Viewing zu beachten?

Am Dienstag fand das erste Deutschlandspiel der Fußball-Europameisterschaft (EM) 2020 statt – und am Samstag steigt schon das nächste Spiel: Deutschland gegen Portugal. Wer die deutsche […]
15.06.2021
15.6.21

Betrug in Corona-Testzentren – Testverordnung wird verschärft!

Ermittlungen in Corona-Testzentren wegen Betrugsverdacht: was passiert ist und wie das Bundesgesundheitsministerium Kontrollen verschärfen will, erfahren Sie im Folgenden! Wie konnte es zum Abrechnungsbetrug kommen? Ende […]
10.06.2021
10.6.21

CovPass – Was Sie über den digitalen Impfpass wissen müssen!

Der freiwillige digitale Impfpass bringt mehr Reisefreiheit: wie er funktioniert und was Sie alles darüber wissen sollten, erfahren Sie im Folgenden! Ab kommenden Montag ist er […]
09.06.2021
Beitragsbild

Kanzlerkandidatin mit gefälschtem Lebenslauf? Das könnte an Konsequenzen drohen

Wer an der Spitze der Politik steht oder in Zukunft stehen möchte, muss sich dem geschärften Blick der Öffentlichkeit aussetzen. So derzeit Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena […]
08.06.2021
8.6.21

BGH-Urteil – Preiserhöhungsklausel von Netflix unzulässig!

Der Streamingdienst Netflix hat sich in seinen AGB vorbehalten, jederzeit beliebig den Preis zu erhöhen. Dies ist laut dem BGH aber nicht möglich. Näheres zum Urteil […]
03.06.2021
3.6.21

Datenschutzänderung bei WhatsApp – Vorerst keine Folgen bei Ablehnung!

Es hat für viel Empörung gesorgt: WhatsApp ändert seine Datenschutz-Bestimmungen. Wer nicht zustimmt, soll schrittweise wichtige Funktionen verlieren. Nach großer Kritik rudert der Messengerdienst nun zurück! […]
01.06.2021
1.6.21

Neue Gesetzesregelungen – Das ändert sich alles im Juni!

Aufgepasst: der Juni 2021 bringt einige wichtige Änderungen mit sich! Was muss man bezüglich Corona-Impfungen und digitalem Impfpass wissen? Was ändert sich für Bahn-Kunden, intersexuelle Kinder […]
27.05.2021
Design Ohne Titel 4

Wirecard-Fall: Versagen von Regierung und BaFin – Staatshaftungsanspruch wird wahrscheinlich!

Laut Bundesrechnungshof hat der Hoheitsträger – die deutsche Regierung und auch die dieser unterstellten Bundesfinanzaufsicht – die Brisanz des Falls nicht erkannt. Fazit der Gutachter kommt […]
25.05.2021
25.5.21

Urteil des OLG Stuttgart – Ansprüche gegen Volkswagen nicht verjährt!

Gute Nachrichten für Geschädigte: Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal sind nicht verjährt. Näheres dazu erfahren Sie hier im Folgenden! Haftung der Volkswagen AG – Schadensersatzansprüche weiterhin durchsetzbar? Das […]
20.05.2021
20.5.21

Habe ich auch nach Corona einen Anspruch auf Home-Office?

Die Inzidenzen sinken langsam und die Geltungslaufzeit der Corona-Schutzvorschriften läuft in absehbarer Zukunft aus. Schon bald könnte der Alltag zurückkehren: sowohl privat als auch beruflich. Doch […]
18.05.2021
18.5.21

Nahost-Konflikt – Strafverfolgung von Antisemitismus in Deutschland!

Brennende israelische Fahnen vor Synagogen und antisemitische Parolen auf Demonstrationen: der wieder neu entfachte Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat auch hierzulande zu Unruhen geführt. Viele […]
10.05.2021

Verwaltungsgericht bekräftigt: Coronaschutzmaßnahmen von Schulen müssen vom Familiengericht untersucht werden

Eltern in der ganzen Republik haben Anregungen zur Einleitung von Verfahren aufgrund von Kindeswohlgefährdung infolge von Schutzmaßnahmen anlässlich der Coronapandemie bei Familiengerichten eingereicht. Alle wurden aufgrund […]
08.05.2021

OLG-Beschluss: Abweisungen besorgter Eltern durch Familiengerichte unrechtmäßig

Etliche besorgte Eltern haben in den letzten Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund der Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie an Familiengerichte eingereicht. Die Familiengerichte […]
06.05.2021
Design Ohne Titel 4

Bundesverfassungsgericht urteilt: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft!

Nächtliche Ausgangssperren bleiben weiterhin bestehen. Ein reguläres Verfahren muss nun über die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme der Corona-Notbremse entscheiden. Eilanträge abgewiesen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzte in […]
06.05.2021
6.5.21

Sorgerecht – Neues Urteil zum Streit um Impfung des Kindes!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat über einen Fall entschieden, in dem sich die sorgenberechtigten Elternteile über die Durchführung einer Schutzimpfung beim Kind uneinig waren. […]
05.05.2021
Beitragsbild Krankenversicherung (1)

Beitragserhöhung der privaten Krankenkasse – Wie können sich Versicherte wehren?

Es ist etwas, worauf sich privat Versicherte verlassen können: Jedes Jahr passen die privaten Krankenversicherungen die Prämien für ihre Tarife an – und lassen damit die […]
04.05.2021
4.5.21

Pandemiebedingte Erweiterung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld!

Das Kinderkrankengeld dient berufstätigen Eltern dazu, Lohnausfälle durch die häusliche Betreuung eines erkrankten Kindes auszugleichen. Aufgrund der Corona-Pandemie nimmt das Problem der Doppelbelastung von Beruf und […]
29.04.2021
29.4.21

Corona-Hotspot – Kündigung wegen Verschweigen des Nebenjobs wirksam?

Viele Arbeitnehmer verdienen insbesondere jetzt in der Corona-Pandemie nicht genug Geld, um sich und die Familie über Wasser zu halten. Aus diesem Grund nehmen sie neben […]
27.04.2021
27.4.21

Corona-Check-In-Apps – Nutzung für Arbeitnehmer verpflichtend?

Die Luca-App und neuerdings auch die Corona-Warn-App haben eine Check-In-Funktion, um eine Kontaktnachverfolgung im Falle einer Infektion mit Covid-19 zu optimieren. Viele Unternehmen fragen sich, ob […]
22.04.2021
22.4.21

Infektion am Arbeitsplatz – Covid-19 als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit?

Wer sich im beruflichen Umfeld mit Corona ansteckt, muss sich fragen, ob die Infektion als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall eingestuft werden kann. Wie sie voneinander zu […]
21.04.2021
Beitragsbild Infektionsschutzgesetz (1)

Der Streit um bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen: Ist die Gesetzesänderung noch verfassungsgemäß?

Die Corona-Notbremse allein scheint derzeit im Vordergrund der öffentlichen Debatte über den Gesetzesentwurf des Bundes zu stehen. Doch ist sie nicht der alleinige Kern des Beschlusses. […]
20.04.2021
Design Ohne Titel 1 1 1200x675

Impfung gegen Covid-19 – Wer haftet bei Impfschäden?

Die Impfung gilt für viele als einziger Weg aus der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen. Die EMA hat mittlerweile mehrere Impfstoffe folgender Hersteller zugelassen: Pfizer/Biontech, […]
18.04.2021
Design Ohne Titel 2 1200x675

Neuregelung in der Corona-Arbeitsschutzverordnung!

Der in der Corona-ArbSchV neu eingeführte § 5 Abs. 1 legt fest, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche einen Test anbieten müssen. Lediglich verpflichtendes […]
17.04.2021
Beitragsbild Mietendeckel 1 1200x675

Berliner Mietendeckel-Gesetz gekippt: Nicht zahlungsfähigen Mietern könnte die Kündigung drohen

Es ist eine bahnbrechende Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht kürzlich getroffen hat und gleichzeitig ist nun das eingetreten, wovor viele Verbraucherportale und Experten gewarnt haben. Das Berliner […]
15.04.2021
Design Ohne Titel 5 1 1200x675

Urteil des AG Bremen – Maskenpflicht im Laden trotz Attest!

Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass ein La­den­in­ha­ber in sei­nen Ge­schäfts­räu­men von einem Kun­den das Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung ein­for­dern darf. Und das trotz eines Attestes wegen […]
13.04.2021
Beitragsbild Ifsg 1 1200x675

Änderung des IfSG: Wie viel Entscheidungsmacht hat der Bund?

Kommt nun doch der bundesweite Lockdown? Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es kündigen sich einige Änderungen an, unter anderem sollen die Corona-Maßnahmen […]
13.04.2021
Design Ohne Titel 4 1 1200x675

Störung der Geschäftsgrundlage – Kann Gewerbemiete reduziert werden?

Fitnessstudios, Hotels, Kosmetikstudios, Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe: Gewerbemieter müssen trotz fehlender oder nur teilweiser Einnahmen in der Corona-Pandemie weiterhin Miete zahlen. Wir verraten Ihnen, wie die Chancen […]
09.04.2021
Blogbeitragsbild Corona Demos 1 1200x675

Masken-Verstöße: Darf die Polizei Corona-Demonstrationen verbieten?

Immer wieder sind es ähnlich Bilder, die durch die Medien kursieren. Viele Menschen treffen bei Demonstrationen aufeinander, viele von ihnen tragen keine Maske und Abstandsregeln missachten […]