8 Fragen zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zum Dieselskandal

Bild: LanaElcova / shutterstock.com
Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung und vor allem des CSU Verkehrsministers Andreas Scheuer die Luft in den deutschen Städten sauberer zu bekommen und trotzdem den Fahrzeugtype Diesel zu erhalten. Wir von der Kanzlei Mingers und Kreuzer haben für Sie die wichtigsten Punkte des Maßnahmenpaketes zusammengefasst.

Warum handelt die Regierung erst jetzt?

Der Dieselskandal und der Betrug des VW Konzern an den Diesel Kunden hat dazu geführt, dass besonders Dieselmodelle mit der Abgasnorm Euro 4 und Euro 5 massiv an Wert verloren haben. Die Marke „Autos aus Deutschland“ ist beschädigt. Vielerorts drohen Fahrverbote und die Verbannung von Dieselfahrzeugen aus den Städten.

Was soll nun getan werden?

Geplant ist, dass die Autobauer die Dieselfahrzeuge mit neuen Katalysatoren aufrüsten oder gegen moderne Fahrzeuge, die der Abgasnorm Euro 6  entsprechen, austauschen. Möglicherweise sogar mit einer „Umtauschprämie“ bis zu 10 000 Euro.
Diese „Umtauschprämien“ oder die kostenlose Nachrüstung sollen aber nur für Kunden sein, die in den 14 besonders betroffenen Städten wohnen und arbeiten. Auf diese Weise möchte die Bundesregierung in den problematischsten Städten sofort Abhilfe schaffen, weil dort die umfangreichsten Fahrverbote drohen. Besonders Betroffene Städte sind zum Beispiel: Düren, Köln, Aachen, Darmstadt, Hamburg, Kiel, München und Stuttgart.

Was kann ich tun, wenn ich nicht in München oder Stuttgart wohne?

Sollte man nicht in einer der besonders betroffenen Städte wohnen, ist man auf das Wohlwollen der Autokonzerne angewiesen. Man hat im Moment keinen Anspruch auf eine kostenlose Nachrüstung oder eine hohe Umtauschprämie. Einige Autokonzerne bieten für diese Menschen bereits andere, nicht so verbraucherfreundliche Umtauschprämien an. Grundsätzlich sind sie trotzdem deutlich schlechter gestellt, als z.B Kunden aus München oder Stuttgart. 

Muss jeder Dieselfahrer an der Aktion teilnehmen?

Nein, jedem ist es selbst überlassen, ob er die Prämien oder die Nachrüstung in Anspruch nimmt oder nicht.

Was passiert mit den abgegeben Dieselautos?

Offiziell ist es nicht, aber Experten vermuten, dass diese so schnell wie möglich ins Ausland verkauft werden. Laut Bundesregierung regelt das der Markt.

Ab wann kann ich die Umtauschprämie oder die Nachrüstung in Anspruch nehmen?

Die Tausch startet ab sofort. Also können Sie jetzt schon zum VW-Händler gehen und Ihr Fahrzeug austauschen lassen. Die Nachrüstungen lassen allerdings noch auf sich warten, weil die Hersteller sich bei der Kostenübernahme querstellen. 
Knackpunkt bei den Herstellern sind die 3000 Euro, die bei einem Einbau eines neuen Katalysators fällig wären. „Man kann die Hersteller nicht verpflichten die Kosten zu übernehmen“, so der Verkehrsminister. 

Welche Hersteller stellen sich quer?

Vor allem die Konzerne BMW und Opel lehnen eine Nachrüstung ab. VW und Daimler möchten sich dagegen schon an einer Nachrüstung finanziell beteiligen. Die Konzerne bevorzugen natürlich die Umtauschprämie. So halten sie die Kunden und bekommen neue Autos ihrer Marke auf die Straße. 

Wird die Luft dadurch wirklich besser?

Das ist umstritten. Es ist durchaus möglich, dass die Stickoxidwerte in den betroffenen Städten sinken. Allerdings macht es keinen Sinn einfach nur die Dieselautos durch Benziner zu ersetzen. Benziner stoßen CO2 aus. CO2 ist mindestens genauso schlecht für Mensch und Umwelt wie Stickoxide.

Bei weitere Fragen wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular. Weitere Rechtswege finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel