In jüngster Zeit müssen sich deutsche Gerichte immer wieder mit Klagen bezüglich Nachbarschaftsstreitigkeiten über das Rauchen auseinandersetzen. Rauchverbote werden somit nicht nur zum Thema für Gesetzgeber […]
In einem kürzlich ergangenene Urteil entschied das LAG Düsseldorf, dass das unbefugte Führen eines Doktortitels nicht in jedem Fall auch eine Kündigung rechtfertige. Einem Diplom-Kaufmann wurde […]
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 13. November 2013 eine wichtige Entscheidung im Reiseverkehrsrecht gefällt. Fluggäste, die ihre Anschlussflüge und eventuell darauffolgende Termine wegen […]
Der BGH hat am Mittwoch eine wichtige und besonders praxisrelevante Entscheidung im Mietrecht getroffen. Mieter, die eine frische renovierte, in hellen und neutralen Wandfarben gehaltene Wohnung […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat am vergangenen Mittwoch eine bedeutsame Entscheidung zum Thema Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst getroffen. Die Leipziger Richter sahen es als rechtmäßig an, einem Beamten […]
In einem Dienstag veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof die EU-Mitgliedsstaaten dahingehend gestärkt, dass er Ihnen das Recht zugesprochen hat, eine Privatisierung der Strom- und Gasnetze […]
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Urteil eine sehr interessante Entscheidung für die beovorstehenden Wintermonate getroffen. Die Anlieger von Gehwegen sind zur […]
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs eröffnet möglicherweise vielen Strom- und Gaskunden die Möglichkeit Rückzahlungsansprüche für zu viel gezahlte Preiserhöhungen gegen ihren Anbieter geltend zu machen. […]
In einem am vergangenen Donnerstag ergangenen Urteil hat der EuGH entschieden, dass in Europa Eisenbahnunternehmen Erstattungsansprüche ihrer Reisenden nicht ausschließen dürfen, auch nicht wenn die Gründe […]
Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Kündigung eines Polizisten wegen eine Facebook-Fotos für unwirksam erklärt. Nachdem er ein Foto eines Totenkopfs mit Polizeimütze vor der jüdischen Gemeinde […]
In einem Urteil vom 04.07. hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klargestellt, dass Krankenkassen für einen möglichst vollständigen Behindertenausgleich verantwortlich sind. Für die Praxis bedeutet das, dass sie […]
Seit dem 01.08.2013 haben bundesweit Kinder unter 3 Jahren Anspruch auf einen KiTa Platz. Wie wir bereits zur Einführung berichteten, müssen die Städte einen privaten Unterbringungsplatz […]
Der 1. Senat das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 02.07.2013 eine für viele Verkehrsteilnehmer interessante Entscheidung getroffen. Demnach ist es erlaubt, eine rote Ampel über […]
Im Rechtsstreit um die Erdbrüche in Schleiden, bei denen wir die betroffenen Anwohner vertreten und bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen, kommt es nun zu ersten […]
Die Jülicher Zeitung berichtete auch am Wochenende wieder über den brisanten Fall des Schleidener Stolleneinbruchs, bei dem wir die betroffenen Anwohner bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche […]
Ein durch einen alten Luftschutzstollen verschuldeter Erdrutsch in Schleiden hat zu großen Schäden bei vielen Anwohnern geführt. Unsere Kanzlei betreut die Anwohner rechtlich und hilft Ihnen […]
Die Kanzlei Mingers & Kreuzer vertritt und berät im Rechtsstreit um die Erdrüche Schleiden die betroffenen Anwohner bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Gemeinde. Die […]
Pünktlich zum Bundesligastart hat der EuGh einen Präzedenzfall zum ewigen Streit um der Übertragung großer sportlicher Ereignisse im Fernsehen entschieden. Er sprach den einzelnen EU-Staaten, im […]
Dass Rasenmähen zur Mittagsruhe oder am Sonntag, laute Musik bis spät in die Nacht oder andere lärmintensive Tätigkeiten zu den bekannten Ruhezeiten zum Schutze der Nachbarn […]
Wie bereits berichtet sorgt ein alter Luftschutzstollen in Schleiden bei Aldenhoven für Schäden an Häusern und Gärten. Unsere Kanzlei berät und vertritt die betroffenen Anwohner und […]
Das Amtsgericht Düsseldorf hat am Mittwoch, den 31.07.2013 entschieden, dass einem Mieter gekündigt werden darf, wenn seine Nachbarn sich durch seinen Zigarettenrauch gestört fühlen. Die Vermieterin […]
Unsere Kanzlei berät und vertritt im Rechtsstreit um die Erdrüche in der Gemeinde Schleiden die betroffenen Anwohner. Die Presse ist verfolgt das Thema aufmerksam und berichtet […]
Im Rechtsstreit um Erdrüche in Schleiden und die dadurch entstandenen Schäden an Häusern und Immobilien beraten wir als rechtlicher Beistand die betroffenen Anwohner. Nun berichtet auch […]
Im Ort Schleiden bei Aldehoven sorgt ein alter Luftschutzstollen für absackende Gärten, einbrechende Böden und Schäden an Häusern und Immobilien. Wir beraten die betroffenen Anwohner aus […]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.7.2013 entscheiden, dass dem Betriebsrat das Recht zukommt, seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern zu verweigern. Dies setzt voraus, dass die Leiharbeitnehmer […]
Mingers & Kreuzer haben die Degenhardt – Gruppe bei der Übernahme des insolventen Wellpappenwerkes in Inden-Lamersdorf beraten. Nach nut wenigen Tagen Verhandlung gelang es den Verhandlungsführern […]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2013 entscheiden, dass grundsätzlich Schadensersatzansprüche des benachteiligten Arbeitsnehmers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Benachteiligung wegen Weltanschauung bestehen können. Dies setzt jedoch […]
Im Arbeitsvertrag hatten die streitenden Parteien eine Ausschlussfrist vereinbart, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.5.2013 entschieden, dass die Klauseln „Effektenklausel“ (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen)und „Prospekthaftungsklausel“ (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds) unwirksam sind. Die Klauseln sind wegen […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5.3.213 entschieden, dass Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelarbeitszeit endet, wirksam sind. Die Grenzen von Recht und […]
Der Klassiker sind sicherlich die Kündigungsschutzklagen. Danach folgen die Zahlungsklagen. Festzustellen sei zudem, dass die Arbeitgeber immer häufiger die ultima ratio der fristlosen Kündigung aussprechen. https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/fallzahlen-des-arbeitsgerichts-kuendigung-bleibt-der-klassiker-1.518284 […]
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte eingetragener Lebenspartner gestärkt. Auch diese dürfen künftig das Kind ihrer Partner adoptieren, auch wenn es sich nicht um ein leibliches Kind […]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Stellenbeschreibung für ein Trainee Programm möglicherweise diskrimieend war und daher das an das Landesarbeitsgericht zurück gewiesen. Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber […]
Die Reform zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im geschäftlichen Verkehr, basierend auf einer EU-Richtlinie, sieht Zahlungsfristen von 60 Tagen im gewerblichen Bereich und 30 Tagen bei öffentlichen […]
Beachten Sie: Der Mietspiegel von Jülich wurde nicht von behördlicher Seite erstellt oder anerkannt. Der durchschnittliche Mietpreis in Jülich liegt bei 6,09 €/m². Wohnungen m² Jülich […]
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Inhaber eines Kundenparkplatzes seinen öffentlichen Parkplatz nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei halten muss und daher auch nicht haftet für […]
Achtung: Unser Büro bleibt vom 24.12.2012 – 1.1.2013 geschlossen. In dringenden Fällen senden Sie bitte eine eMail an info@mingers-kreuzer.de. Wir setzen uns dann so schnell wie […]
Ab dem 1. Januar 2013 wird eine neue Düsseldorfer Tabelle gelten. Ändern wird sich der Selbstbehalt: Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis […]
Eine Hauswirtschafterin hat die Mißstände bei ihrem Arbeitgeber angeprangert und verlor deshalb ihren Job. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht in Köln nunmehr entschied. Grundsätzlich verstößt die […]
Der BGH hat am 10.10.2012 entschieden, dass eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs des Mieters erfolgen darf, ohne dass […]
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs […]
Mit Wirkung zum 01.07.2012 haben die familienrechtlichen Senate des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Ergänzung der Düsseldrofer Tabelle 2011 einen Leitfaden und Erklärungen herausgegeben. Sie haben die Möglichkeit […]
Der auf die Fluggesellschaften lastende Wettbewerbsdruck führt in jüngster Zeit immer häufiger dazu, dass die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten überreizen. Flugverspätungen, Annullierungen oder Umbuchungen stehen an der […]
Der Arbeitnehmer ist in der Regel auf der Suche nach Sicherheit. Der Arbeitgeber benötigt in einer schwierigen Wirtschaftslage maximale Flexibilität. Unbefristete Arbeitsverträge werden daher immer seltener. […]
Das soziale Netzwerk Facebook beschäftigt nun auch zunehmend die deutschen Arbeitsgerichte. Ein Mitarbeiter einer Möbelbeleuchtungsfirma postete auf seiner Facebook-Seite: „Bück Dich hoch! Mmh, mal überlegen. Wieso […]
Die Lebensversicherung und private Rentenversicherung ist eine der beliebtesten Formen der Altersvorsorge in Deutschland. Häufig kommt es jedoch vor, dass aufgrund finanzieller Engpässe die Versicherten ihre […]
Das Restschuldbefreiungsverfahren ist im europäischen Vergleich verhältnismäßig länger als in allen anderen Staaten. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP aus dem Jahre 2009 sieht vor, die […]
Das Telekommunikationsgesetz ist zum 10.05.2012 geändert worden. Die Rechte der Verbraucher wurden nunmehr entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BGH verstärkt. Wenn der Provider ab sofort nicht […]
Immer wieder erleben Reisende, dass der Urlaub nicht das hält, was der Veranstalter verspricht. In solchen Fällen müssen Reisende einige Dinge beachten, wenn sie ihr Geld […]
Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 25.07.2012 erstmals von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, überlange Gerichtsverfahren zu beanstanden. Das OVG hielt eine Entscheidung, für die das […]
Ein italienischer Zahnarzt hat im März 2012 erfolgreich gegen die italienische Musikwahrnehmungsgesellschaft, dem Pendant zur deutschen GEMA geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Musiknutzung in seiner […]
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 31.07.2012 beschlossen, dass Bewerber für den Polizeidienst nicht vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie an beiden Armen von den Schultern […]
Es ist 5 vor 12 für die Veranstalter von Musikveranstaltungen, sei es Diskothek, Abendveranstaltungen oder Schützenfeste. Die GEMA nutzt ihre Monopolstellung schamlos für eine radikale Tarifreform […]
Im Februar 2012 wurden nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Bürgel 2.689 Firmeninsolvenzen gemeldet. Damit liegt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nahezu auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr […]
Der Fall der Hochspringerin Ariane Friedrich bewegt derzeit die Gemüter. Sie hat eine Facebook-Fanseite mit rund 8.500 Fans und über Facebook eine Nachricht erhalten. Sie stammt […]
Das Sozialgericht Mainz hat am 10.05.2012 entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma aus Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 […]
Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass nur unter engen Voraussetzungen von der grundsätzlichen Anerkennung eines in Polen ausgestellten Führerscheines abgewichen werden kann. Der Klägerin war im […]
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Im zugrundeliegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Bank […]
Auf Grundlage der Anträge der Diözesanverbände Paderborn und Münster hat die Bundesvertreterversammlung in ihrer Sitzung vom 11. März 2012 im Forum Leverkusen die Haltung des Bundes […]
Ob Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen, wird derzeit geprüft. Von Bedeutung werde auch der Ausgang zweier beim BVerfG […]
Am 01.01.2012 ist die Familienpflegezeit in Kraft, die es den Betroffenen ermöglicht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren ohne allzu hohe Einkommenseinbußen hinzunehmen. In Deutschland beziehen aktuell rund […]
Seit dem 01.01.2012 gilt das neue Kinderschutzgesetz; Kinder und Jugendliche in Deutschland können nun noch umfassender geschützt werden. Mit dem Gesetz sollen vor allem Kleinkinder von […]
Ab dem 01.01.2012 wird es in Berlin ein bundesweites Zentrales Testamentsregister geben. Über das bei der Bundesnotarkammer in Berlin geführte elektronische Register kann künftig abgefragt werden, […]
Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht […]
Der Bundesrat hat am 16.12.2011 dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und […]
Männer und Frauen sollen künftig keine unterschiedlichen Versicherungsbeiträge aufgrund des Geschlechts mehr zahlen. Die EU-Kommission veröffentlichte am 22.12.2011 Leitlinien, damit Versicherer ein entsprechendes Urteil des EuGH […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.12.2011 entschieden, dass § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB EU-Richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante „Lieferung […]
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen […]
Die Steuergesetzgebung hat im Jahr 2011 wichtige Änderungen gebracht. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1. Januar 2012 und wichtige Informationen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sind […]
Für die Zeitarbeit, das Dachdeckerhandwerk und die Gebäudereinigung gelten ab Januar 2012 neue Lohnuntergrenzen. Die entsprechenden Verordnungen hat das Bundeskabinett zur Kenntnis genommen. In der Zeitarbeit […]
In der letzten Sitzung des Jahres 2011 hat der Bundesrat am 16.11.2011 grünes Licht für 16 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag gegeben; sie können nun dem […]
Das OLG Stuttgart hat über einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschieden und einem Besucher einer Diskothek eine Entschädigung zugesprochen, da ihm wegen seiner Hautfarbe […]
Die Integration der bestehenden Einzugsermächtigungen in den neuen harmonisierten Zahlungsverkehrsraum in Europa (SEPA) ist möglich. In einem von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 17/8072 – PDF, […]
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 5.12.2011 entschieden, dass derjenige, der gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine […]
Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für […]
Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist Anfang Dezember 2011 verkündet worden und am 03.12.2011 in Kraft getreten. Die Neuregelung wurde […]