Zivilrecht: Schadensersatzanspruch wegen verweigertem Zutritt zur Diskothek wegen dunkler Hautfarbe

Das OLG Stuttgart hat über einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschieden und einem Besucher einer Diskothek eine Entschädigung zugesprochen, da ihm wegen seiner Hautfarbe der Einlass verwehrt wurde.
Der Kläger machte Ansprüche gegen die Beklagte geltend, weil ihm am 05.11.2010 der Zutritt zur Diskothek der Beklagten in Reutlingen mit der Bemerkung verweigert worden sein soll, es seien „schon genug Schwarze drin“.
Mit Urteil des LG Tübingen wurde der Klage insoweit stattgegeben, als die Beklagte dem Kläger künftig den Zutritt zu ihrer Diskothek nicht wegen seiner Hautfarbe verweigern darf. Die Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 5.000 Euro wurde jedoch wegen der geringen Intensität des Eingriffs in die Rechte des Klägers vom Landgericht abgewiesen. Gegen dieses Urteil des LG Tübingen wandten sich beide Parteien mit Berufung und Anschlussberufung. Der Kläger verfolgte seinen geltend gemachten Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5.000 Euro fort. Die Beklagte begehrte Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage.
Das OLG Stuttgart hat der Berufung des Klägers zu einem kleineren Teil stattgegeben, während die Anschlussberufung der Beklagten vollständig zurückgewiesen wurde.
Nach Anhörung des Klägers und Beweisaufnahme durch Vernehmung von zwei Zeugen konnte das Oberlandesgericht zwar nicht feststellen, dass ein Türsteher die vom Kläger behauptete Äußerung gemacht hatte. Neben uneinheitlichen Angaben des Klägers und des von ihm dazu benannten Zeugen wäre dafür insbesondere maßgeblich, dass dieser Zeuge große, nicht mehr nachvollziehbare Erinnerungslücken zu diesem Abend offenbarte. Allerdings hat ein zweiter männlicher Zeuge mit dunkler Hautfarbe nach Überzeugung des Oberlandesgerichts glaubhaft bestätigt, am gleichen Abend ebenfalls von den Türstehern der Beklagten abgewiesen worden zu sein, während zwei Begleitern mit weißer Hautfarbe der Eintritt gestattet worden sei. Das Oberlandesgericht hat auf dieser Grundlage festgestellt, dass die Türsteher der Beklagten am fraglichen Abend zumindest zeitweise jungen Männern mit dunkler Hautfarbe den Einlass verwehrt haben. Dies rechtfertige nicht nur das erstinstanzlich ausgesprochene Verbot, dem Kläger wegen seiner Hautfarbe den Einlass in die Diskothek zu verwehren, sondern auch eine Entschädigung für die damit verbundene, sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung.
Die vom Kläger verlangte Entschädigung von mindestens 5.000 Euro erachtete das Oberlandesgericht jedoch angesichts des Gewichts des Vorfalls auch unter Einbeziehung generalpräventiver Überlegungen als überhöht und auch unter Berücksichtigung des in anderen Fällen zugesprochenen Schmerzensgeldes für die Missachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Menschen als unverhältnismäßig. Das Oberlandesgericht hielt unter Würdigung aller Umstände eine Entschädigung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG in Höhe von 900 Euro für angemessen. Damit sei auch ein Abschreckungseffekt verbunden, weil dies dem Eintritt von 150 zahlenden Gästen an dem besagten Abend entspreche. Bei den generalpräventiven Überlegungen wäre einzubeziehen, dass an anderen Abenden männliche Personen mit dunkler Hautfarbe Zutritt zur Diskothek der Beklagten gehabt haben und sie daher nicht generell vom Zugang zu dieser Diskothek ausgeschlossen wären, was eine höhere Entschädigung hätte rechtfertigen können.
Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.