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Zivilrecht: Schadensersatzanspruch wegen verweigertem Zutritt zur Diskothek wegen dunkler Hautfarbe
15.12.2011
Arbeitsrecht: Ab 2012 neue Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit
21.12.2011

Bundesrat billigt zum Jahreswechsel 16 Gesetze

21.12.2011

In der letzten Sitzung des Jahres 2011 hat der Bundesrat am 16.11.2011 grünes Licht für 16 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag gegeben; sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Das im Vermittlungsverfahren geänderte Bundeskinderschutzgesetz billigten die Länder ebenso wie den Haushalt 2012, Maßnahmen gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum und zur Prävention gegen Geldwäsche, die Einrichtung einer Visa-Warndatei zur Bekämpfung von Visumsmissbrauch und eine Statistik zur Überschuldung von Privatpersonen, Änderungen im Sozialversicherungsrecht, die Neuordnung des Pflanzenschutzrechts sowie die Aufhebung des in der Praxis nie angewendeten Internet-Sperrgesetzes.

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