Arbeitsrecht: Vorsatzhaftung fällt nicht unter arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Im Arbeitsvertrag hatten die streitenden Parteien eine Ausschlussfrist vereinbart, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen sollten, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.
Die Klägerin reichte nach Ablauf der Verfallfrist eine Schmerzensgeldklage wegen Mobbings ein.
Das Bundesarbneitsgericht entschied mit urteil vom 20.06.2013, dass eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist regelmäßig dahin auszulegen ist, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt.
Bei dieser klaren Gesetzeslage ist ohne besondere Anzeichen regelmäßig davon auszugehen, dass die Parteien des Arbeitsvertrages mit der Ausschlussklausel nicht auch Fragen der Vorsatzhaftung regeln wollten. Im Übrigen wäre auch bei anderem Auslegungsergebnis eine solche arbeitsvertragliche Klausel, anders als eine tarifvertragliche Normativbestimmung, unwirksam.
Mehr Informationen zum Arbeitsrecht erhalten Sie hier!