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Vertragsrecht: Mögliche Rückzahlungsansprüche für Gas- und Stromkunden
11.10.2013
Vertragsrecht: EuGH stärkt Verbraucherschutz zum Thema Strom & Gas
24.10.2013

Verkehrsrecht: Winterdienst nur vor eigenem Grundstück

17.10.2013

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Urteil eine sehr interessante Entscheidung für die beovorstehenden Wintermonate getroffen.
Die Anlieger von Gehwegen sind zur Räumung von Schnee zwar weiterhin verpflichtet, jedoch nur unmittelbar vor dem eigenen Grundstück.
Die Räumpflicht erstreckt sich nicht darüberhinaus auch auf einen gegenüberliegenden Gehweg, urteitle das VG Berlin.
Zwar müsse man auch vor den nächstgelegenen Gehwegen in gleicher oder ähnlicher Richtung Schnee schaufeln, jedoch führt diese Definition für gegenüberliegende Gehwege zu weit. Die Mitte der Straße stelle hier eine Art natürliche Grenze dar.
Gerade in Haftungs- und Schadensersatzstreitigkeiten wird dieses Urteil eine weitreichende Bedeutung haben.
Es ist also empfehlenswert fachkundigen Rat im Verkehrsrecht einzuholen.
Weitere Informationen zum Verkehrsrecht erhalten Sie hier.
 

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