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27.11.2011

Verkehrsrecht: Zusätzliche Kosten für Winterreifen bei Mietwagen rechtmäßig?

Die Winterreifenpflicht bei Mietwagen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, […]
27.11.2011

Mehr Schutz für Anleger im Grauen Kapitalmarkt

Die Bundesländer haben das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Das Gesetz soll den Anleger im „Grauen Kapitalmarkt“ besser schützen. Hierzu wird unter anderem […]
19.11.2011

Rechtsreferendar (m/w) zur ständigen Mitarbeit gesucht

Ihre Perspektive: Bei uns gewinnen Sie Einblicke in das interessante Gebiet des gesamten Zivilrechts, welches zahlreiche Bezüge zum Prozessrecht aufweist. Wir bieten Ihnen einen Arbeitsplatz in […]
19.11.2011

Pflege: Kinder haften für ihre Eltern

„Am Ende war der Wellnessbereich und der Swimming-Pool im Eigenheim die Lösung zu der wir geraten haben“, berichtet Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich, www.kreuzer-mingers.de. Dal das […]
19.11.2011

Mietrechtsreform 2011: Verbesserung im Kampf gegen Mietnomaden

Am 17.11.2011 wurde der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform an Länder und Verbände versandt. Nun haben die Länder und Verbände Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Stellung zu […]
19.11.2011

Arbeitsrecht: Verschlüsselte Formulierung im Zeugnis rechtmäßig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2011 entschieden, dass die in einem Zeugnis enthaltene Formulierung, „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, aus Sicht des […]
04.11.2011

IT Recht: DENIC muss Domainnamen bei Mißbrauch löschen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die denioc dazu verpflichtet ist, in Fällen eindeutigen Mißbrauchs den Domainnamen zu löschen. Grundsätzlich treffen die denic, […]
04.11.2011

Urheberrecht: BGH bestätigt Bemessungsgrundlage für Gebühren der GEMA

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten […]
04.11.2011

BGH spricht Hells Angels Mitglied frei

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3.11.2011 ein Mitglied des Motorradclubs „Hell´s Angels“ wegen Totschlags an einem Polizeibeamten freigesprochen. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte, […]
27.10.2011

Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen Änderung des Braunkohleplans Inden II erfolglos

Am 25.10.2011 hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen die Änderung der Rekultivierungsvorgaben im Braunkohlenplan Inden II zurückgewiesen. Der geänderte Braunkohlenplan legt für […]
27.10.2011

Endlich: Neuerungen im Berufungsrecht in Zivilverfahren

Ab dem 27.10.2011 gelten neue Regelungen für Rechtsmittel in Zivilverfahren. Bislang waren Berufungsgerichte gemäß § 522 Abs. 2 ZPO berechtigt, die Berufung in vermeintlich klaren Fällen […]
21.10.2011

Steuerrecht: Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses aufgegeben. Ab sofort sind Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von […]
21.10.2011

Verkehrsrecht: Werksangehörigenrabatt findet Berücksichtigung bei Schadensabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat am 18.10.2001 entschieden, dass der klagende Mitarbeiter von BMW einerseits nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der […]
19.10.2011

Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer sind bei Interessensausgleich zu berücksichtigen

Das Bundesarbeitsgericht am 18.10.2011 entschieden, dass Arbeitnehmern ein Ersatzanspruch zusteht, insofern der Arbeitsgeber es versäumt bei Kündigungen mit dem Betriebsrat über einen Intressensausgleich zu beraten. Ein […]
19.10.2011

Kanzlei Kreuzer & Mingers unterstützt SV Aldenhoven/Pattern

Noch steht nicht fest, wohin die Reise des SV Aldenhoven/Pattern 09 in dieser Fußballsaison geht. Nach einem schleppenden Start, liess das Team nun mit 4 Siegen […]
19.09.2011

Mietrecht: Alptraum Umzug

Manche Umzüge mutieren zu einem Alptraum. Die Fälle gleichen sich häufig. Möbelpacker rücken ohne eine entsprechende Ausrüstung an, kommen mit zu wenig oder nicht qualifizierten Mitarbeitern. […]
15.09.2011

Das von Rechtsanwälten Kreuzer & Mingers beratene Rennteam Flash Racing gewinnen in Spa Porsche Sports Cup

Seit 1920, als reiche Aristokraten aus Liege sich die Strecke im magischen Triangel von Francorchamps, Malmédyund Stavelotausgedacht hatten, ist die Rennstrecke in Spa-FrancorchampsSchauplatz von heroischen Geschichten. […]
15.09.2011

Rechtsanwalt Mingers: "Patientenverfügungen meist zu oberflächlich und ungenau!"

Die meisten älteren Menschen meiden die konkrete Auseinandersetzung mit dem Tod. Die wenigsten lassen sich beraten. Diejenigen, die sich beraten lassen, möchten die Formalitäten so schnell […]
21.07.2011

Arbeitsrecht: Falsche Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderung Kündigungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.07.2011 entschieden, dass die Falschbeantwortung einer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage nach Schwerbehinderung durch den Arbeitnehmer den Arbeitgeber dazu […]
14.07.2011

Mietrecht/Pachtrecht: Kein Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen durch Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz

Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2011 entschieden, dass einem Pächter kein Scchadensersatzanspruch gegen den Verpächter zustehet aufgrund von Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz. Das durch […]
14.07.2011

Basiszinssatz ab 1.7.2011 auf 0,37 Prozent erhöht

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres […]
07.07.2011

Mietrecht: Zu den Anforderungen eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

Der BGH hat am 06.07.2011 entschieden, dass es für die Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB, welcher die Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters enthält, […]
07.07.2011

Autokauf: Kfz-Herstellergarantie unabhängig von regelmäßigen Wartungsarbeiten

Der BGH hat am 06.07.2011 entschieden, dass die Herstellergarantie bei einem Autokauf, welche beim Zeitpunkt der Übernahme der Garantie nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes gewährt […]
06.07.2011

Mietrecht: Fristlose Kündigung aus Konkurrenzschutzgründen unwirksam

Das OLG Hamm hat am 28.06.2011 entschieden, dass eine fristlose Kündigung aus Konkurrenzschutzgründen bei einem Gewerberaummietverhältnis unwirksam ist. Das OLG vertritt die Auffassung, dass der Vermieter […]
06.07.2011

Verwaltungsrecht: BAföG-Förderung bei Studienfachwechsel eingeschränkt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30.06.2011 entschieden, dass eine andere Ausbildung nicht mehr für die gesamte Regelstudienzeit wie ein Erststudium durch hälftigen Zuschuss und hälftiges zinsfreies Darlehen […]
30.06.2011

Kaufrecht: Sachmangel unerheblich, wenn deren Beseitigung Aufwendungen von 1 % erfordern

Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2011 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp 1 % des Kaufpreises erfordern, als unerheblich […]
30.06.2011

Mietrecht: Lange Verjährungsfrist der Ersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2011 entschieden, dass die mietrechtliche Norm des § 548 Abs. 1 BGB, welche vorsieht, dass die Ersatzansprüche des Vermieters wegen […]
29.06.2011

OLG Hamm: Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Das OLG Hamm hat am 24.06.2011 entschieden, dass einem Kläger kein Amtshaftungsanspruch in Form eines Schadensersatzanspruches wegen einer überlangen Verfahrensdauer eines Zivilprozesses zusteht, wenn nicht die […]
29.06.2011

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Ersatz des Fahrzeuges bei Unfallschaden während Rufbereitschaft

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem […]
28.06.2011

Kaufrecht: Vorzeitiger Abbruch einer ebay-Auktion

Der BGH hat am 08.06.2011 entschieden, dass eine Berechtigung des Anbieters zur Rücknahme des Angebots gem. § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von […]
28.06.2011

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Ersatz des Fahrzeuges bei Unfallschaden während Rufbereitschaft

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem […]
26.06.2011

Autokauf: BGH bestätigt Rechtssprechung zur Erheblichkeit eines Mangels

Der BGH hat mit Urteil vom 15.06.2011 entschieden, dass für die Beantwortung der Frage, ob ein Mangel eines Fahrzeugs unerheblich ist mit der Folge, dass der […]
30.05.2011

Stellenangebot Ausbildung 2011 Rechtsanwaltsfachangestellte/r

Wir suchen zum 01.08.2011 eine/n motivierte/n Auszubildende/n zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten/r nach Jülich. Als Rechtsanwaltsfachangestellte/r vereinbaren Sie beispielsweise Besprechungstermine mit Mandanten und führen Akten und Register sowie Termin-, […]
30.05.2011

FÜR BONN / Rhein-Sieg: FRÜHSTÜCKSTALK Investigativer Journalismus in Bonn – die WCCB-Millionenfalle

Am 1. Juni 2011 wird es spannend wie bei einem Bestseller Krimi, es geht unter anderem um die Enthüllungen von Journalisten des General Anzeigers Bonn, die […]
19.05.2011

Arbeitsrecht: Urlaub in der Kündigungsfrist

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.05.2011 entschieden, dass eine Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung […]
19.05.2011

Kaufrecht: Ebay-Kontoinhaber haftet nicht bei unbefugter Nutzung

Der BGH hat mit Urteil vom 11.05.2011 entschieden, dass ein Kontoinhaber eines Ebay-Mitgliedkontos vertraglich für Erklärungen nur unter den Regelungen des Stellvertretungsrechts haftet, die ein Dritter […]
18.04.2011

Arbeitsrecht: Mehrjährige Freiheitsstrafe rechtfertigt ordentliche Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.03.2011 entschieden, dass die Kündigung wegen einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund rechtfertigt ist. Dem Arbeitgeber […]
18.04.2011

Arbeitsrecht: § 613 a BGB gilt auch bei Übergang eines Betriebsteils

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.04.2011 entschieden, dass § 613 a BGB auch dann Anwendung findet, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil […]
16.04.2011

Kaufrecht: BGH entscheidet über Ort der Nacherfüllung

Der BGH hat am 13.04.2011 entschieden, dass sich der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, mangels spezieller Regelung im […]
15.04.2011

Mietrecht: BGH entscheidet über Umlagefähigkeit der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung

Der BGH hat mit Urteil vom 30.03.2011 entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten, die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gem. § 559 Abs. 1 […]
15.04.2011

Mietrecht/Insolvenzrecht: Nebenkostennachforderung stellt Insolvenzforderung dar

Der BGH hat mit Urteil vom 13.04.2011 entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Nebenkostennachforderung für einen vor einer Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung darstellt. Dies […]
12.04.2011

Verwaltungsrecht: Raucherclubs sind unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Beschluß vom 06.04.2011 entschieden, dass auch für solche Gaststätten ein Rauchverbot gilt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern […]
12.04.2011

Verkehrsrecht: Fraunhofer-Mietpreisspiegel und Schwacke-Liste sind geeignete Schätzgrundlagen

Mit dem Urteil vom 12.04.2011 hat der BGH entschieden, dass der Tatrichter seine Schadenschätzung sowohl anhand der Schwacke-Liste als auch anhand des Fraunhofer-Mietpreisspiegels vornehmen darf. Es […]
21.03.2011

Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen

Das hessische Landessozialgericht hat am 18.03.2011 entschieden, dass ein Leiharbeitsunternehmen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat, wenn deren Leiharbeitnehmer im eingesetzten Betrieb nicht beschäftigt werden können. Nach […]
21.03.2011

Wettbewerbsrecht: Werbung mit höheren durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot rechtswidrig

Der BGH hat am 17.03.2011 entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, deren höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur dann zulässig ist, wenn sich aus der […]
21.03.2011

Familienrecht/Erbrecht: Bundesrat stimmt Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht zu

Der Bundesrat hat der Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht zugestimmt, dass alle nichtehelichen Kinder genau so erben wie die ehelichen Kinder, insofern die […]
16.03.2011

Arbeitsrecht: Arbeitgeber hat Kosten einer in Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 14.03.2011 entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten einer Schulung zu tragen, die in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds durchgeführt wurde. […]
16.03.2011

Familienrecht/Erbrecht: Erbschaftssteuerrecht und Schenkungssteuerrecht verstößt gegen EU-Recht

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass das deutsche Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht gegen EU-Recht verstößt. Dieses diskriminiere die Bewohner anderer EU-Mitgliedsstaaten. Es wurde daher am 14.03.2011 der […]
16.03.2011

Kaufrecht: Keine Löschung von negativer ebay-Bewertung

Das OLG Düsseldorf hat am 28.02.2011 entschieden, dass im Wege eines Eilverfahrens nicht die Löschung einer negativen Bewertung auf der Auktionsplattform ebay verlangt werden kann. Im […]
16.03.2011

Nachtragshaushaltsgesetz NRW 2010 ist verfassungswidrig.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat am 15.03.2011 entschieden, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 in NRW verfassungswidrig ist. Am 21.12.2010 ist das Nachtragshaushaltsgesetz verkündet worden. Darin ist das […]
14.03.2011

Arbeitsrecht: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.02.2011 die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, welches die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für wirksam erachtet hatte. Der Kläger […]
14.03.2011

Wettbewerbsrecht: Werbeschreiben mit Kreditkarten zulässig

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 03.03.2011 die Auffassung des LG Bonn bestätigt, dass eine unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit von angeschriebenen Kunden der Deutschen […]
14.03.2011

Autokauf: Beweislast bei Verkäufer bei erfolglosen Nachbesserungsversuchen

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 09.03.2011 entschieden, dass grundsätzlich der Käufer einer Kaufsache, der der Gegenstand nach den durchgeführten Nachbesserungsarbeiten durch den Verkäufer wieder […]
14.03.2011

Mietrecht/Nachbarschaftsrecht: Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung mehr.

Aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung geht hervor, dass es zukünftig so gut wie nicht mehr möglich sein soll, gegen Kinderlärm in Wohngebieten klagen zu können. Das […]
14.03.2011

Verkehrsrecht: Kunde hat Abschleppkosten für das Abschleppen vom Supermarkt-Parkplatz zu zahlen

Das Kammergericht Berlin hat am 11.03.2011 entschieden, dass ein Grundstücksbesitzer bei der Bemessung des verlangten Abschleppentgeltes neben den reinen Abschleppkosten auch Begleittätigkeiten, wie die Suche nach […]
03.03.2011

Mietrecht: Mieterhöhung wegen Modernisierung auch ohne vorherige Ankündigung zulässig

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 02.03.2011 entschieden, dass eine Mieterhöhung, die gem. § 559 Abs. 1 BGB nach einer durchgeführten Modernisierungsmaßnahme vorgenommen wird, nicht […]
03.03.2011

Versicherungsrecht: Geschlecht als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist eine Diskriminierung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil vom 01.03.2011 entschieden, dass die Unterschiede bei den Prämien und Leistungen, die sich aus der Berücksichtigung des […]
03.03.2011

Mietrecht: Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei möblierten Wohnungen rechtmäßig

Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.03.2011 entschieden, dass ein Mangel bei einer Flächenabweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als […]
23.02.2011

Insolvenzrecht: Unternehmensinsolvenzen weiter rückläufig, Anstieg der Verbraucherinsolvenzen

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gab bekannt, dass die vor den deutschen Amtsgerichten im November 2010 verzeichneten Unternehmensinsolvenzen 1,6 % weniger betrugen, als im Vergleichszeitraum des […]
18.02.2011

Mietrecht: BGH präzisiert die Kündigungsvoraussetzungen eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude

Die Beklagten mieteten eine Wohnung der Klägerin in Friedberg. Im Obergeschoß des Gebäudes befindet sich die Wohnung der beklagten Mieter. Zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses im Jahre […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Kleinbetriebsklausel verstößt nicht gegen den Grundsatz der Ungleichbehandlung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.10.2010 entschieden, dass die sog. Kleinbetriebsklausel gem. § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes rechtmäßig ist. Gem. § 23 Abs. 1 […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Recht auf Einsicht in die Personalakte

Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.11.2010 entschieden, dass der Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran hat, den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte auf ihren […]
18.02.2011

Sportrecht: Kein Verwertungsrecht eines Fußballverbandes für Amateurfußballspieler.

Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2010 entschieden, dass ein ausschließliches Verwertungsrecht des klagenden Württembergischen Fußballverbandes e.V. nicht vorliegt und die Klage abgewiesen. Der Beklagte betreibt […]
18.02.2011

Mietrecht: Keine Mietminderung bei Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche bei fehlender Verbindlichkeit der Angaben im Mietvertrag

Der BGH hat am 10.11.2010 entschieden, dass ein zur Minderung der Miete führender Mangel wegen einer Flächenunterschreitung um mehr als 10 % nicht vorliegt, weil die […]
18.02.2011

Mietrecht: Nicht geeichter Wasserzähler darf bei Betriebskostenabrechnung verwendet werden

Der BGH hat am 17.11.2010 entschieden, dass es bei der Betriebskostenabrechnung alleine darauf ankommt, dass der tatsächliche Verbrauch richtig wiedergegeben wird. Insofern die in der Abrechnung […]
18.02.2011

Medizinrecht: Internet-Preisvergleichsplattform für Zahnärzte nicht berufsrechtswidrig.

Der BGH hat mit Urteil vom 01.12.2010 entschieden, dass ein Zahnarztpreisvergleich rechtmäßig ist. Es ist nicht zu beanstanden, dass ein Zahnarzt eine Behandlung von einem Patienten […]
18.02.2011

Verwaltungsrecht: Verwaltungsgericht Aachen entscheidet, dass die Einberufung zum Wehrdienst auch angesichts der zum 01.07.2011 vorstehenden Aussetzung der Wehrpflicht rechtmäßig ist

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluß vom 30.12.2010 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Einberufung zum Grundwehrdienst zum 01.01.2011 auch unter Berücksichtigung der Aussetzung der Wehrpflicht […]
18.02.2011

Wirtschaftsrecht: Kein Beweisverwertungsverbot für gestohlene Daten-CD aus Liechtenstein

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.11.2010 entschieden, dass der Anfangsverdacht, welcher für eine Wohnungsdurchsuchung erforderlich ist, auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf […]
18.02.2011

Sportrecht: Staatliches Monopol für Sportwetten nur mit dem Ziel der Suchtbekämpfung zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.11.2010 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig ist. Gem. dem Glücksspielstaatsvertrag ist es lediglich den staatlichen […]
18.02.2011

Mietrecht: Mieter kann Mieten nur einbehalten, wenn er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat

Der BGH hat am 03.11.2010 entschieden, dass ein Zurückbehaltungsrecht des beklagten Mieters an Mietzahlungen, die dieser für einen Zeitraum vor der Mängelanzeige an den Vermieter nicht […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Zahlung ohne Freiwilligkeitsvorbehalt

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.12.2010 entschieden, dass ein Arbeitnehmer aus der mehrere Jahre andauernden Zahlung von Weihnachtsgeld schließen darf, dass sich der Arbeitgeber dauerhaft […]
18.02.2011

Reiserecht: BGH legt die Frage zur Ausgleichszahlung eines Fluggastes nach der Fluggastrechtsverordnung dem EuGH vor

Das Amtsgericht hat einer Klage hinsichtlich der Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechtsverordnung stattgegeben. Die Berufung blieb erfolglos. Gegen die Berufung hat das beklagte Luftfahrtunternehmen Revision eingelegt. Der […]
18.02.2011

Klage gegen Gentechnikgesetz abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.11.2010 entschieden, dass die geltenden Vorschriften für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Eingriffe des […]
18.02.2011

Fristlose Kündigung eines DSL-Vertrages bei Umzug nicht möglich

Der BGH hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Vertrages keinen wichtigen Grund zur Kündigung im Sinne der §§ 626 Abs. 1 oder 314 Abs. […]
18.02.2011

Baurecht: Keine Umlegung der Erschließungskosten auf Eigentümer durch kommunale Eigengesellschaft

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 01.12.2010 entschieden, dass eine kommunale Eigengesellschaft nicht Dritter im Sinne des § 124 Abs. 1 BauGB ist. Grundsätzlich ist die Erschließung von […]
18.02.2011

Mietrecht: Erstattung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung kein Schuldanerkenntnis

Der BGH hat am 12.01.2011 entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens kein diktalatorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt. Der Vermieter von […]
18.02.2011

Verwaltungsrecht: Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für Sachverständige zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2011 entschieden, dass die Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und auch […]
18.02.2011

Immobilienrecht: Arglistige Täuschung der Anleger bei Schrottimmobilien über Höhe der Vertriebsprovision mittels Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträgen

Der BGH hat mit Datum vom 11.01.2011 seine bisherige Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung der Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen durch Angaben im sog. Objekt- und […]
18.02.2011

Frühstückstalk von Für Bonn/Rhein-Sieg mit Ulrich Kelber

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich laden wir Sie zum Frühstückstalk am 2. März 2011 um 08:00 Uhr, Ort: Universal GmbH, Saime-Genc-Ring 10, 53121 Bonn ein. […]
18.02.2011

Familienrecht: Kosten für krankheitsbedingten Heimaufenthalt als außergewöhnliche Belastung sind einkommenssteuerlich abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat am 13.10.2010 entschieden, dass die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim einkommensteuerlich abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit […]