Die Winterreifenpflicht bei Mietwagen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, […]
Die Bundesländer haben das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Das Gesetz soll den Anleger im „Grauen Kapitalmarkt“ besser schützen. Hierzu wird unter anderem […]
Ihre Perspektive: Bei uns gewinnen Sie Einblicke in das interessante Gebiet des gesamten Zivilrechts, welches zahlreiche Bezüge zum Prozessrecht aufweist. Wir bieten Ihnen einen Arbeitsplatz in […]
„Am Ende war der Wellnessbereich und der Swimming-Pool im Eigenheim die Lösung zu der wir geraten haben“, berichtet Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich, www.kreuzer-mingers.de. Dal das […]
Am 17.11.2011 wurde der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform an Länder und Verbände versandt. Nun haben die Länder und Verbände Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Stellung zu […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2011 entschieden, dass die in einem Zeugnis enthaltene Formulierung, „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, aus Sicht des […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die denioc dazu verpflichtet ist, in Fällen eindeutigen Mißbrauchs den Domainnamen zu löschen. Grundsätzlich treffen die denic, […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3.11.2011 ein Mitglied des Motorradclubs „Hell´s Angels“ wegen Totschlags an einem Polizeibeamten freigesprochen. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte, […]
Am 25.10.2011 hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen die Änderung der Rekultivierungsvorgaben im Braunkohlenplan Inden II zurückgewiesen. Der geänderte Braunkohlenplan legt für […]
Ab dem 27.10.2011 gelten neue Regelungen für Rechtsmittel in Zivilverfahren. Bislang waren Berufungsgerichte gemäß § 522 Abs. 2 ZPO berechtigt, die Berufung in vermeintlich klaren Fällen […]
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses aufgegeben. Ab sofort sind Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von […]
Der Bundesgerichtshof hat am 18.10.2001 entschieden, dass der klagende Mitarbeiter von BMW einerseits nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der […]
Das Bundesarbeitsgericht am 18.10.2011 entschieden, dass Arbeitnehmern ein Ersatzanspruch zusteht, insofern der Arbeitsgeber es versäumt bei Kündigungen mit dem Betriebsrat über einen Intressensausgleich zu beraten. Ein […]
Noch steht nicht fest, wohin die Reise des SV Aldenhoven/Pattern 09 in dieser Fußballsaison geht. Nach einem schleppenden Start, liess das Team nun mit 4 Siegen […]
Manche Umzüge mutieren zu einem Alptraum. Die Fälle gleichen sich häufig. Möbelpacker rücken ohne eine entsprechende Ausrüstung an, kommen mit zu wenig oder nicht qualifizierten Mitarbeitern. […]
Seit 1920, als reiche Aristokraten aus Liege sich die Strecke im magischen Triangel von Francorchamps, Malmédyund Stavelotausgedacht hatten, ist die Rennstrecke in Spa-FrancorchampsSchauplatz von heroischen Geschichten. […]
Die meisten älteren Menschen meiden die konkrete Auseinandersetzung mit dem Tod. Die wenigsten lassen sich beraten. Diejenigen, die sich beraten lassen, möchten die Formalitäten so schnell […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.07.2011 entschieden, dass die Falschbeantwortung einer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage nach Schwerbehinderung durch den Arbeitnehmer den Arbeitgeber dazu […]
Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2011 entschieden, dass einem Pächter kein Scchadensersatzanspruch gegen den Verpächter zustehet aufgrund von Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz. Das durch […]
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres […]
Der BGH hat am 06.07.2011 entschieden, dass es für die Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB, welcher die Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters enthält, […]
Der BGH hat am 06.07.2011 entschieden, dass die Herstellergarantie bei einem Autokauf, welche beim Zeitpunkt der Übernahme der Garantie nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes gewährt […]
Das OLG Hamm hat am 28.06.2011 entschieden, dass eine fristlose Kündigung aus Konkurrenzschutzgründen bei einem Gewerberaummietverhältnis unwirksam ist. Das OLG vertritt die Auffassung, dass der Vermieter […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30.06.2011 entschieden, dass eine andere Ausbildung nicht mehr für die gesamte Regelstudienzeit wie ein Erststudium durch hälftigen Zuschuss und hälftiges zinsfreies Darlehen […]
Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2011 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp 1 % des Kaufpreises erfordern, als unerheblich […]
Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2011 entschieden, dass die mietrechtliche Norm des § 548 Abs. 1 BGB, welche vorsieht, dass die Ersatzansprüche des Vermieters wegen […]
Das OLG Hamm hat am 24.06.2011 entschieden, dass einem Kläger kein Amtshaftungsanspruch in Form eines Schadensersatzanspruches wegen einer überlangen Verfahrensdauer eines Zivilprozesses zusteht, wenn nicht die […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem […]
Der BGH hat am 08.06.2011 entschieden, dass eine Berechtigung des Anbieters zur Rücknahme des Angebots gem. § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem […]
Der BGH hat mit Urteil vom 15.06.2011 entschieden, dass für die Beantwortung der Frage, ob ein Mangel eines Fahrzeugs unerheblich ist mit der Folge, dass der […]
Wir suchen zum 01.08.2011 eine/n motivierte/n Auszubildende/n zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten/r nach Jülich. Als Rechtsanwaltsfachangestellte/r vereinbaren Sie beispielsweise Besprechungstermine mit Mandanten und führen Akten und Register sowie Termin-, […]
Am 1. Juni 2011 wird es spannend wie bei einem Bestseller Krimi, es geht unter anderem um die Enthüllungen von Journalisten des General Anzeigers Bonn, die […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.05.2011 entschieden, dass eine Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung […]
Der BGH hat mit Urteil vom 11.05.2011 entschieden, dass ein Kontoinhaber eines Ebay-Mitgliedkontos vertraglich für Erklärungen nur unter den Regelungen des Stellvertretungsrechts haftet, die ein Dritter […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.03.2011 entschieden, dass die Kündigung wegen einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund rechtfertigt ist. Dem Arbeitgeber […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.04.2011 entschieden, dass § 613 a BGB auch dann Anwendung findet, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil […]
Der BGH hat am 13.04.2011 entschieden, dass sich der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, mangels spezieller Regelung im […]
Der BGH hat mit Urteil vom 30.03.2011 entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten, die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gem. § 559 Abs. 1 […]
Der BGH hat mit Urteil vom 13.04.2011 entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Nebenkostennachforderung für einen vor einer Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung darstellt. Dies […]
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Beschluß vom 06.04.2011 entschieden, dass auch für solche Gaststätten ein Rauchverbot gilt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern […]
Mit dem Urteil vom 12.04.2011 hat der BGH entschieden, dass der Tatrichter seine Schadenschätzung sowohl anhand der Schwacke-Liste als auch anhand des Fraunhofer-Mietpreisspiegels vornehmen darf. Es […]
Das hessische Landessozialgericht hat am 18.03.2011 entschieden, dass ein Leiharbeitsunternehmen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat, wenn deren Leiharbeitnehmer im eingesetzten Betrieb nicht beschäftigt werden können. Nach […]
Der BGH hat am 17.03.2011 entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, deren höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur dann zulässig ist, wenn sich aus der […]
Der Bundesrat hat der Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht zugestimmt, dass alle nichtehelichen Kinder genau so erben wie die ehelichen Kinder, insofern die […]
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 14.03.2011 entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten einer Schulung zu tragen, die in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds durchgeführt wurde. […]
Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass das deutsche Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht gegen EU-Recht verstößt. Dieses diskriminiere die Bewohner anderer EU-Mitgliedsstaaten. Es wurde daher am 14.03.2011 der […]
Das OLG Düsseldorf hat am 28.02.2011 entschieden, dass im Wege eines Eilverfahrens nicht die Löschung einer negativen Bewertung auf der Auktionsplattform ebay verlangt werden kann. Im […]
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat am 15.03.2011 entschieden, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 in NRW verfassungswidrig ist. Am 21.12.2010 ist das Nachtragshaushaltsgesetz verkündet worden. Darin ist das […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.02.2011 die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, welches die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für wirksam erachtet hatte. Der Kläger […]
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 03.03.2011 die Auffassung des LG Bonn bestätigt, dass eine unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit von angeschriebenen Kunden der Deutschen […]
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 09.03.2011 entschieden, dass grundsätzlich der Käufer einer Kaufsache, der der Gegenstand nach den durchgeführten Nachbesserungsarbeiten durch den Verkäufer wieder […]
Aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung geht hervor, dass es zukünftig so gut wie nicht mehr möglich sein soll, gegen Kinderlärm in Wohngebieten klagen zu können. Das […]
Das Kammergericht Berlin hat am 11.03.2011 entschieden, dass ein Grundstücksbesitzer bei der Bemessung des verlangten Abschleppentgeltes neben den reinen Abschleppkosten auch Begleittätigkeiten, wie die Suche nach […]
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 02.03.2011 entschieden, dass eine Mieterhöhung, die gem. § 559 Abs. 1 BGB nach einer durchgeführten Modernisierungsmaßnahme vorgenommen wird, nicht […]
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil vom 01.03.2011 entschieden, dass die Unterschiede bei den Prämien und Leistungen, die sich aus der Berücksichtigung des […]
Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.03.2011 entschieden, dass ein Mangel bei einer Flächenabweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als […]
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gab bekannt, dass die vor den deutschen Amtsgerichten im November 2010 verzeichneten Unternehmensinsolvenzen 1,6 % weniger betrugen, als im Vergleichszeitraum des […]
Die Beklagten mieteten eine Wohnung der Klägerin in Friedberg. Im Obergeschoß des Gebäudes befindet sich die Wohnung der beklagten Mieter. Zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses im Jahre […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.10.2010 entschieden, dass die sog. Kleinbetriebsklausel gem. § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes rechtmäßig ist. Gem. § 23 Abs. 1 […]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.11.2010 entschieden, dass der Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran hat, den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte auf ihren […]
Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2010 entschieden, dass ein ausschließliches Verwertungsrecht des klagenden Württembergischen Fußballverbandes e.V. nicht vorliegt und die Klage abgewiesen. Der Beklagte betreibt […]
Der BGH hat am 10.11.2010 entschieden, dass ein zur Minderung der Miete führender Mangel wegen einer Flächenunterschreitung um mehr als 10 % nicht vorliegt, weil die […]
Der BGH hat am 17.11.2010 entschieden, dass es bei der Betriebskostenabrechnung alleine darauf ankommt, dass der tatsächliche Verbrauch richtig wiedergegeben wird. Insofern die in der Abrechnung […]
Der BGH hat mit Urteil vom 01.12.2010 entschieden, dass ein Zahnarztpreisvergleich rechtmäßig ist. Es ist nicht zu beanstanden, dass ein Zahnarzt eine Behandlung von einem Patienten […]
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluß vom 30.12.2010 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Einberufung zum Grundwehrdienst zum 01.01.2011 auch unter Berücksichtigung der Aussetzung der Wehrpflicht […]
Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.11.2010 entschieden, dass der Anfangsverdacht, welcher für eine Wohnungsdurchsuchung erforderlich ist, auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.11.2010 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig ist. Gem. dem Glücksspielstaatsvertrag ist es lediglich den staatlichen […]
Der BGH hat am 03.11.2010 entschieden, dass ein Zurückbehaltungsrecht des beklagten Mieters an Mietzahlungen, die dieser für einen Zeitraum vor der Mängelanzeige an den Vermieter nicht […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.12.2010 entschieden, dass ein Arbeitnehmer aus der mehrere Jahre andauernden Zahlung von Weihnachtsgeld schließen darf, dass sich der Arbeitgeber dauerhaft […]
Das Amtsgericht hat einer Klage hinsichtlich der Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechtsverordnung stattgegeben. Die Berufung blieb erfolglos. Gegen die Berufung hat das beklagte Luftfahrtunternehmen Revision eingelegt. Der […]
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.11.2010 entschieden, dass die geltenden Vorschriften für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Eingriffe des […]
Der BGH hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Vertrages keinen wichtigen Grund zur Kündigung im Sinne der §§ 626 Abs. 1 oder 314 Abs. […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 01.12.2010 entschieden, dass eine kommunale Eigengesellschaft nicht Dritter im Sinne des § 124 Abs. 1 BauGB ist. Grundsätzlich ist die Erschließung von […]
Der BGH hat am 12.01.2011 entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens kein diktalatorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt. Der Vermieter von […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2011 entschieden, dass die Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und auch […]
Der BGH hat mit Datum vom 11.01.2011 seine bisherige Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung der Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen durch Angaben im sog. Objekt- und […]
Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich laden wir Sie zum Frühstückstalk am 2. März 2011 um 08:00 Uhr, Ort: Universal GmbH, Saime-Genc-Ring 10, 53121 Bonn ein. […]
Der Bundesfinanzhof hat am 13.10.2010 entschieden, dass die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim einkommensteuerlich abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit […]