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Wirtschaftsrecht: Kein Beweisverwertungsverbot für gestohlene Daten-CD aus Liechtenstein
18.02.2011
Medizinrecht: Internet-Preisvergleichsplattform für Zahnärzte nicht berufsrechtswidrig.
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Verwaltungsrecht: Verwaltungsgericht Aachen entscheidet, dass die Einberufung zum Wehrdienst auch angesichts der zum 01.07.2011 vorstehenden Aussetzung der Wehrpflicht rechtmäßig ist

18.02.2011

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluß vom 30.12.2010 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Einberufung zum Grundwehrdienst zum 01.01.2011 auch unter Berücksichtigung der Aussetzung der Wehrpflicht zum 01.07.2011 rechtmäßig ist.
Insoweit andere Verwaltungsgerichte die Einberufung von Wehrpflichtigen unter Berufung auf die künftige Aussetzung der Wehrpflicht vorläufig zurückgestellt haben, würde es sich dabei um Sonderfälle handeln, die im zu entscheidenden Verfahren nicht vorgelegen hätten.
Wenn Sie mehr Informationen zum Verwaltungsrecht benötigen, können Sie sich gerne hier an Ihre Anwälte in Jülich wenden.

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