Es bahnt sich ein Skandal ungeahnten Ausmaßes an. Im Zuge der Enthüllungen der so genannten Panama Papers geraten Politiker, Unternehmer und Sportler gewaltig unter Druck. Im Fokus des größten Datenlecks der Geschichte steht die Kanzlei Mossack Fonseca, die im Laufe der Jahre wohl um die 140.000 Briefkastenfirmen eröffnet hat. Das Wirtschaftsstrafrecht zieht aber keine klare Linie zwischen Legalität und Illegalität.
 
Was sind Briefkastenfirmen überhaupt?
 
Die Panama Papers haben unzählige solcher Firmen aufgedeckt, die quasi wirtschaftlich nicht oder nur eingeschränkt aktiv werden. Einzige Aufgabe ist die Vermögensverwaltung. Man spricht auch von „Offshore-Firmen“, weil sie häufig in sogenannten Steueroasen angesiedelt sind. Zweck ist neben den Einsparungen von Steuern auch die Diskretion der Geschäfte. Die Briefkastenfirmen verfügen in der Regel über einen „Scheindirektor“, der nur mit seinem Namen und der Unterschrift für die Firma auftritt und sonst keine Befugnisse hat. Unternehmen wie die oben erwähnte Kanzlei Mossack Fonseca eröffnen dann gegen Gebühr derartige Scheinfirmen.
 
Welche Ziele haben Briefkastenfirmen und sind sie legal?
 
Legitimes Ziel kann zum Beispiel die diskrete Erschließung neuer Geschäftsfelder sein, ohne dass Wettbewerber vorab Kenntnis hiervon erlangen. Legal ist jedenfalls in bestimmten Umfang auch die Vermeidung hoher Steuerzahlungen im Herkunftsland. Zwar ist die Gründung von Briefkastenfirmen grundsätzlich erlaubt, doch ist die Grenze zur Illegalität mehr als offensichtlich. So können Machthaber Interesse daran haben, ihr Vermögen zu verschleiern, weil es aus dubiosen Geschäften stammt. Bei Geschäften im Drogen-oder Waffenhandel etwa dienen die Firmen nicht selten der Geldwäsche. Präsent ist natürlich auch der Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Das gilt für diejenigen Personen, die ihre Einnahmen und ihr Vermögen im Ausland nicht offenlegen, obwohl der Wohnsitz im Inland ist. Banken, die bei derartigen Vermittlungen als Partner auftreten, können wegen Beihilfe angeklagt werden.
 
Warum die Panama Papers besondere Brisanz haben!
 
Journalisten weltweit wurden mehr als 11,5 Millionen Dokumente zugespielt. Nach langen Recherchen ist nun klar, dass sowohl Banken als auch Privatpersonen aus Politik, Sport oder der Wirtschaft verwickelt sind. In den Panama Papers sind auch die Namen von Tausend Deutschen aufgetaucht, darunter Nico Rosberg (Formel 1), Jürgen Radomski (Ex-Vorstandsmitglied Siemens) und Anton Pohlmann (ehemals größter Eierproduzent Europas).