Kritik an der Europäischen Union wegen Untersuchung der Abgasaffäre!

Wir hatten davon berichtet, dass in den kommenden Wochen die ersten Briefe im Rahmen der flächendeckenden Rückrufaktionen an die Geschädigten der Abgasaffäre versendet werden. Die Abgasaffäre geht also in die heiße Phase. Was die Aufarbeitung rund um die Abgasaffäre betrifft, bleiben aber weiterhin wichtige Fragen unbeantwortet. Neben der Problematik im Hinblick auf die präsentierten technischen Lösungen steht nun auch die von Bundesverkehrsminister Dobrindt zusammengestellte Kommission zur Untersuchung der Abgasaffäre in der Kritik.

Welche Mitglieder umfasst das Gremium der Kommission und wie ist die Besetzung zu evaluieren?

 
Erst nach längerem Drängen der Opposition hat Alexander Dobrindt (CSU) die Zusammensetzung der in Frage stehenden Kommission offengelegt. Insgesamt umfasst das Gremium der Kommission acht Mitglieder. Darunter befinden sich alleine fünf aus dem gleichnamigen Ministerium selbst. Darüber hinaus gehören der Kommission Beamte des Kraftfahrtbundesamts sowie ein externer Sachverständiger von der Technischen Universität München an. Hieran wird jetzt deutlicher Unmut laut. Verkehrsexperte Behrens sagte, dass man bei der Besetzung der Kommission zur Abgasaffäre Böcke zu Gärtnern gemacht habe, da Verkehrsministerium und KBA seit Jahren bei der Überwachung der Grenzwerte versagt hätten. Ähnliche Meinungen vertreten auch andere Parteien sowie Umweltverbände. Vereinzelt gab es auch Forderungen, dass das Umweltbundesamt die Aufgabe übernehmen müsse. Deren Präsidentin Maria Krautzberger hat inzwischen bekannt gegeben, dass sie ihren Dienstwagen (Audi A6 Ultra mit 2-Liter-Diesel-Motor) zurückgeben wolle, um einen kleineres Fahrzeug zu leasen. Als Grund hatte sie die Abgaswerte des Autos angegeben.
 
Zu Teilen ist die Kritik mit Sicherheit berechtigt. Nach Bekanntwerden der Abgasaffäre im September des vergangenen Jahres hatte man Transparenz im Zusammenhang mit der Aufarbeitung als oberste Priorität ausgegeben. Davon ist inzwischen aber nicht mehr viel übrig. Es scheint vielmehr so, als dass man auf Seiten von Politik und Behörden alles daran setzt, eine möglichst reibungslose Abwicklung der Sache zu gewährleisten. Auf die politischen Verflechtungen des größten deutschen Autobauers hatten wir ja bereits hingewiesen. Folglich ist es umso wichtiger, dass die Einzelheiten einer technischen Umrüstung genau unter die Lupe genommen werden. Aus anwaltlicher Sicht kommen vor allem Schadensersatzansprüche in Betracht. Aber auch eine vollständige Rückabwicklung ist nicht ausgeschlossen. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn nach dem Einsatz des Plastikgitters ein erhöhter Spritverbrauch oder Leistungseinbußen des Motors festgestellt werden können.
 

Wie geht es jetzt weiter?

 
Anders als in der Bundesrepublik sieht die Lage in den Vereinigten Staaten aus. Die dortigen Behörden sind von Zugeständnissen momentan weit entfernt. Erst letzte Woche hatte die Umweltbehörde Carb aus Kalifornien vorgelegte Pläne in der Abgasaffäre abgelehnt und auf weitaus mehr Defizite in dem gesamten Prozess verwiesen. Insbesondere das Krisenmanagement unter Leitung von VW-Chef Müller wird bemängelt. Verschlimmert hat sich die Lage dann noch einmal durch das medial gescholtene Interview im Rahmen der Detroiter Automesse. Im Kontrollgremium des Aufsichtsrates scheint man nicht mehr davon überzeugt zu sein, dass Müller noch der richtige Mann auf dem Posten ist. Demzufolge sprechen die mächtigen Arbeitnehmervertreter von einer Fehlbesetzung. Von offizieller Seite wird das jedoch dementiert. Die Entwicklungen in der Abgasaffäre bleiben also spannend. Das gilt nicht nur in den USA, wo Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, sondern auch in Deutschland, wo die ersten Umrüstungen-wie oben beschrieben-jetzt bald erfolgen werden.
 
Sollten Sie also Fragen rund um den Abgasskandal bei VW haben, steht Ihnen die Kanzlei Mingers & Kreuzer gerne als kompetenter Partner zur Seite. Kontaktieren Sie uns einfach telefonisch unter 02461/8081 oder dem unten beigefügten Formular. Weitere Informationen zur Abgasaffäre finden Sie auch in unserer Rubrik.