Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei an Messeständen geschlossenen Kaufverträgen

Der Verbraucher besitzt ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312 g BGB i.V.m. § 355 BGB bei allen mit einem Unternehmer außerhalb von dessen Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Ein Händler muss hiernach einen Kunden, der Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, auf dieses Widerrufsrecht hinweisen. Streitig ist, ob dieses Widerrufsrecht auch dann gilt, wenn der Vertragsschluss am Messestand eines Händlers auf einer publikumsoffenen Messe erfolgt.
 
Der Begriff der „Geschäftsräume“
Gemäß der in § 312 b Abs. 2 BGB enthaltenen Legaldefinition sind als „Geschäftsräume“ die unbeweglichen Gewerberäume anzusehen, in denen ein Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt. Gleichgestellt sind solche beweglichen Geschäftsräume in denen ein Unternehmer seine Tätigkeit gewöhnlich ausübt. Als außerhalb solcher Geschäftsräume getätigt und damit vom Widerrufsrecht des Verbrauchers umfasst gelten Vertragsabschlüsse, deren Zustandekommen
a)
bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsparteien an einem Ort erfolgt
ist, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist;
b)
aufgrund eines Angebots des Verbrauchers erfolgt, das unter diesen Voraussetzungen abgegeben wurde;
c)
zwar in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder unter Verwendung eines Telekommunikationsmittelt erfolgt ist, das aber auf eine unmittelbar zuvor erfolgte persönliche und individuelle Ansprache der Verbrauchers außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsparteien zurückzuführen ist;
d)
auf einem vom Unternehmer oder mit dessen Hilfe zu dem Zweck organisieren Ausflug erfolgt, auf dem bei Verbrauchern für Waren oder Dienstleistungen geworben wird und bei dem entsprechende Vetragsschlüsse stattfinden.
 
Die Auslegungsproblematik
Der Begriff des Gewerberaumes ist unternehmensorientiert auszulegen. Danach ist ein Gewerberaum zu bejahen, wenn der Unternehmer von dort aus regelmäßig Verträge anbahnt,. Diese Differenzierung erscheint allerdings zweifelhaft, da nicht verständlich ist, warum der Verbraucher dann schutzwürdiger sein soll, wenn der Unternehmer nur gelegentlich bestimmte Geschäftsinfrastrukturen nutzt als wenn der Vertragsschluss im Rahmen einer dauerhafte Nutzung der Geschäftsräume stattfindet. Entscheidend sollte die Verbraucherperspektive und die Frage sein, ob der Verbraucher durch Aufsuchen des Messestands die Initiative zur Geschäftsanbahnung ergriffen hat. Die Entscheidung des Landgerichts Freiburg

Das Landgericht Freiburg hatte in seinem Urteil vom 22.10.15 (Az.: 14 O 176/15) im Rahmen eines Verbandsklageverfahrens über einen Unterlassungsanspruch zu entscheiden, den eine Verbraucherschutzorganisation gegen einen Unternehmer geltend machte, der mit einem Verbraucher auf einem von ihm betriebenen Messestand auf der „Grünen Woche“ einen Kaufvertrag über einen Dampfstaubsauger abgeschlossen und dabei den Verbraucher ein Bestellformular unterzeichnen ließ, ohne diesen auf das Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts hinzuweisen. Das Landgericht verneinte das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs mit der Begründung, die fehlende Widerrufsbelehrung stelle keinen Verstoss gegen §§ 312 g, 312 b, 312 d BGB i.V.m. Art. 246 a § 1 Abs. 2 EGBGB dar. Unter Hinweis auf die Verbraucherrichtlinie RL 2011/83/EU (Erwägungsgrund 22) und den Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BR-Drucksache 817/12, S. 80) führte das Landgericht aus, eine besondere Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers liege bei einem Vertragsschluss nicht vor, da der Verbraucher dort mit einem Vertragsschluss rechnen müsse und sich einfach in die umgebende Anonymität entfernen könne, wenn er diesen nicht wolle.
Bei unklaren Rechtslagen im Zusammenhang mit dem Widerruf von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen und deren Rechtsfolgen empfehlen wir die Prüfung Ihrer Unterlagen.
Hierzu bieten wir wie gehabt die kostenlose Einsendung, Sichtung & Prüfung mit einem damit verbundenen Erstgespräch, in dem wir Sie über ein weiteres Vorgehen beraten. Mehr zum Widerrufsrecht auch in unseren News oder im Rechtsgebiet „Widerruf von Darlehen„!