Ein vereinbarter Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen ist ungültig, wenn das Darlehen nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurde. Diese Entscheidung wurde vor wenigen Wochen vom BGH getroffen und enttäuschte damit Darlehensnehmer mit Darlehensverträgen vor dem 11. Juni 2010.

Anspruch auf Rückzahlung für KfW-Darlehen nach dem 11. Juni 2010!

Am 16. Februar 2016 hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob Auszahlungsabschläge bei der Auszahlung von KfW-Darlehen zulässig sind. Dabei ging es um Banken, die bei Darlehen aus KfW-Fördermitteln einen Auszahlungsabschlag von 4% des Auszahlungsbetrages einbehielten. Die Banken hatten mit der KfW Verträge über Darlehen zur Refinanzierung abgeschlossen, bei denen ebenfalls Auszahlungsabschläge von 4% vereinbart wurden.
Die Revision eines Darlehensnehmers wurde vom zuständigen Zivilsenat für das Bankrecht an das Berufungsgericht zurück gewiesen. Das Gericht soll eine Entscheidung darüber treffen, ob ein nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossener Darlehensvertrag ein Verbraucherkredit betrifft.
Wenn dem so ist, ist die Abschlagsklausel gemäß dem BGH nicht wirksam. Denn die Klausel weicht von der ab 11. Juni 2010 geltenden Regelung zu Ungunsten des Verbrauchers ab, nach der die Vorfälligkeitsentschädigung nicht 1% des zurück gezahlten Betrags bei vorzeitiger Ablösung übertreffen darf.

KfW-Darlehen nach dem Juni 2010 werden durch die Vereinbarung benachteiligt!

Diese Regelung gilt jedoch nur für Darlehen aus Fördermitteln der KfW, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Der BGH wies drei Revisionen anderer Darlehensnehmer gegen ihre Banken zurück. Die Kunden haben demnach keinen Anspruch auf die Erstattung des Auszahlungsbetrags. Die vereinbarte Klausel im Vertrag ist nach Ansicht dem BGH gültig.
Für Darlehensverträge vor dem 11. Juni 2010 findet die Vorschrift nach § 592 BGB keine Anwendung. Es hieß in der ungültigen Klausel, dass ein Disagio von 4% berechnet wird, welcher eine Bearbeitungsgebühr und eine Risikoprämie von jeweils 2% umfasst. Diese Vereinbarung benachteiligt den Kreditnehmer allerdings nicht unangemessen, weil das Bearbeitungsentgelt ein Teil der Förderbedingungen ist.

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