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Ab 2019 dürfen Diesel der Euro-4-Norm und niedriger nicht mehr in Stuttgart fahren. Wird der Zweck, die Luft in der Stadt zu verbessern, nicht erreicht, droht auch neueren Dieselautos ein Fahrverbot.
Stuttgart macht jetzt ernst und folgt als zweite deutsche Großstadt dem Beispiel Hamburgs. Ab dem 1. Januar 2019 gelten Fahrverbote für ältere Dieselautos, undzwar bis zur Euro 5 Norm. Ob es ab 2020 auch Fahrverbote für jüngere Diesel der Euronorm 5 gibt, will die Koalition von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen. Ob es ab 2020 auch Fahrverbote für jüngere Diesel der Euronorm 5 gibt, will die grün-schwarze Koalition von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen.
Im Gegensatz zu Hamburg werden sich die Fahrverbote auf gesamte Stadtgebiete beziehen. Dennoch gibt es zahlreiche Ausnahmen von den Fahrverboten – etwa für Lieferdienste, Handwerker, Pflegedienste und andere.
Die Stadt Stuttgart kämpft bereits seit langer Zeit gegen stark erhöhte Feinstaub- und Stickoxid-Werte. Diese Umweltgifte können unter anderem Atemwege und Augen reizen und sind somit zu vermeiden.
Stuttgart steht unter hohem Handlungsdruck. Als Sitz von Porsche und Daimler sind Fahrverbote für Diesel nicht ganz unproblematisch. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Februar 2018 entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Bei den Fahrverboten für Euro-5-Diesel und schlechter soll es eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019 für Anwohner geben.
Die Förderung von Luftreinhaltung und Elektromobilität wird von der Politik unterstützt. Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen kündigte unter anderem mehr Expressbuslinien und ein besseres Parkraummanagement in Stuttgart an. Er erklärte, dass das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung insgesamt 450 Millionen Euro kostet, wobei die Finanzierung zu einem Großteil bereits gesichert sei. Zudem gibt es eine offene Summe von 105 Millionen Euro über zehn Jahre, die es zu finanzieren gelte.
Die Einigung zeigt, dass die grün-schwarze Koalition handlungsfähig ist. Die Spekulationen, die Landesregierung könnte an der Frage der Diesel-Fahrverbote zerbrechen, sind erstmal unbegründet. Hinsichtlich der Fahrverbote für Euro-5-Norm-Diesel muss noch eine Entscheidung fallen.
Wenden Sie sich bei weiteren Fragen an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular. Weitere Rechtswege finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel. Dieses Video über Diesel-Fahrverbote in Hamburg könnte Sie thematisch ebenfalls interessieren.
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