VW-Abgasskandal: Keine Sammelklagen für geschädigte Kunden!

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Für VW-Kunden hätte alles viel leichter sein können: Im Dezember letzten Jahres brachte das Justizministerium einen Gesetzesentwurf in Umlauf, der es ermöglicht hätte, dass Verbraucher sich in Großschadenslagen bei Verbänden hätten eintragen können. Diese hätten dann die Klage gesammelt eingereicht und damit wäre die Verjährungsfrist für die Kunden ausgesetzt, die sich rechtzeitig bei den Verbänden eingetragen hätten. Und das solange, bis eine gerichtliche Entscheidung gefallen wäre.

Kein Gesetz in dieser Legislaturperiode: Pech für VW-Kunden

 
In der aktuellen Legislaturperiode wird der Gesetzesentwurf vorerst nicht weiter verfolgt werden. Ob dies nun an der SPD oder der CDU gescheitert ist, da ist man sich uneinig. Beide Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Während die SPD bemängelt, dass die Union von vorne herein klar negativ positioniert war, bemängelt die CDU rechtstechnische Formfehler im Entwurf, die von Bundesminister Maas nicht ausgebessert wurden. Der Gesetzesentwurf sei überhastet. Nach der Bundestagswahl sollen jedoch Eckpunkte besprochen werden, die zu einer Verbesserung des kollektiven Rechtsschutz für alle Verbraucher führen sollen.

Sammelklage vorerst nicht möglich

 
Für VW-Kunden ist dies besonders ärgerlich, denn wie auch der Chef der Verbraucherzentralen Klaus Müller findet, brauchen Verbraucher Musterfeststellungsklagen, genauer gesagt eine Klage und ein Urteil, das dann für alle gilt. VW-Kunden müssen dank der Großen Koalition nun weiterhin einzeln vor Gericht ziehen.
 
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