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Die Urteile, der höchsten deutschen Gerichte gelten als wegweisend und sind somit sogenannte Grundsatzurteile.
Alle im Jahr 2016 gefällten Urteile von besonderer Wichtigkeit haben wir für Sie zusammengefasst.
Eine als staatlich geprüfte Erzieherin arbeitende Muslimin darf auch bei ihrer Arbeit in in einer städtischen Kita ihr Kopftuch tragen. Ein Verbot dessen würde ihre Religionsfreiheit einschränken. Solange die Erzieherin nicht versucht ihre Schützlinge zu beeinflussen, ist die Glaubensfreiheit der Kinder auch nicht verletzt.
Um behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltagsleben zu gewährleisten, gibt es nahezu überall Behindertenparkplätze. Diese müssen auch für Rollstuhlfahrer gefahrenlos nutzbar sein. Ist dies nicht der Fall, ist die zuständige Gemeinde schadensersatzpflichtig. Im verhandelten Fall war der Boden durch Kopfsteinpflaster zu uneben für einen Rollstuhl.
Ein Schwimmbadbetreiber unterschied an der Kasse seines Schwimmbades zwischen Einheimischen und auswärtigen Besuchern. So sollten Leute von außerhalb mehr bezahlen, als ortsansässige Bürger. Ein klagender Besucher aus Österreich bekam so vor dem BVG sein Geld zurück, da diese Unterscheidung als Diskrimierung eingestuft wurde.
Eine Internetpartnerbörse gestattet dem Kunden eine Anmeldung per Email, jedoch wird die Kündigung per Email verweigert. Diese Klausel war für den BGH eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und wurde deshalb als unwirksam eingestuft.
Ein Kunde reklamierte bei einer gekauften Küche mehrere Mängel. Dies tat er durch Telefonate, Emails und Briefe und bat um eine sofortige und unverzügliche Behebung der Mängel. Eine Frist für das Beseitigen der Mängel muss daher nicht noch einmal explizit gesetzt werden.
Ein pauschales Mindestentgelt für von der Bank geduldete Überziehungen ist nicht zulässig. Vorformulierte Bestimmungen sind daher nicht wirksam.
Ein häusliches Arbeitszimmer gilt nur dann als solches, wenn Wände und Türen abgeschlossen sind. Andernfalls muss das Finanzamt dieses nicht als steuermindernd anerkennen. Ein durch einen Raumtrenner begrenzter Bereich stellt kein häusliches Arbeitszimmer da, da hier die nahezu ausschließliche berufliche Nutzung nicht überprüfbar ist.
Nutzt man als gewerbetreibende Person einen Raum in seiner Wohnung ausschließlich beruflich, so können die Kosten für diesen im vollen Umfang von dem steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Eine 50-prozentige Anerkennung angrenzender Räume als gewerbliche Nutzung wurde vom Bundesfinanzhof abgelehnt.
Wer eine Steuer-CD abliefert, muss die Einkünfte aus diesem Vorgang versteuern, wie eine normale Einkunft. Somit profitiert der Fiskus zusätzlich zur Aufdeckung von Steuersündern auch durch diese Tatsache.
Dem Betriebsrat einer Firma muss kein gesonderter Telefon- oder Internetanschluss gewährleistet werden, um die Überwachung des Emailverkehrs oder der Internetnutzung auszuschalten. Nur eine uneingeschränkte Telekommunikation über einen Nebenstellenanschluss muss zur Verfügung gestellt werden.
Möchte man als Mitarbeiter Einsicht in die Personalakte bekommen, kann ein Mitglied des Betriebsrates hinzugezogen werden. Nicht jedoch ein Anwalt. Hierzu kann man sich jedoch Kopien anfertigen lassen und diese mit zu einem Termin mit seinem Anwalt nehmen.
Auch schwerstbehinderte Menschen, die die Jobvoraussetzungen in der Probezeit nicht erfüllt haben, können während dieser entlassen werden.
Der gesetzliche Mindestlohn gilt für jede geleistete Arbeitsstunde. Dazu zählen auch die Stunden, die die Mitarbeiter an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort innerhalb oder außerhalb des Betriebes, verbringen, um sich für eventuelle Einsätze bereitzuhalten.
Möchte man als Elternteil Elternzeit nehmen, muss der schriftliche Antrag spätestens sieben Wochen vor Beginn dieser beim Arbeitgeber eingegangen sein. Auch muss erklärt werden, wann die Elternzeit genommen werden möchte. Ist der Antrag rechtzeitig erfolgt, ist dieser auch rechtswirksam, der Arbeitgeber hat in diesem Fall kein Mitspracherecht.
Verletzt man sich beim Fußballspielen auf einer Gemeinschaftsveranstaltung des Betriebs, gilt dies nicht als Arbeitsunfall. Bei der Einladung zu dieser Veranstaltung sollte der Wunsch des Arbeitgebers deutlich werden, dass die Teilnahme freiwillig ist.
Grundsätzlich ist man auch bei der Arbeit im Homeoffice für den Arbeitgeber gesetzlich unfallversichert. Möchte man etwas essen oder trinken und geht dafür in die Küche, fällt diese Versicherung jedoch weg.
Ein Urteil des BSG besagt, dass es zu akzeptieren ist, dass Bezieher des Arbeitslosengeld II ihr Elterngeldes als Einkommen angerechnet bekommen. Diese Entscheidung greift auch für den Mindestbetrag von 300 Euro monatlich.
Ist man als freiwillig gesetzlich Krankenversicherter aus dieser ausgetreten und schließt sich einer privaten Krankenversicherung an. Wird dieser von der privaten Krankenversicherung „rausgeworfen“ aufgrund von arglistiger Täuschung, kann er sich bei einer anderen Versicherung im Basistarif versichern lassen (Rechtsanspruch besteht). Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung kann er aber nicht.
Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren Kunden keine kostenlose private Auslandsreiseversicherung anbieten. Dieses Angebot ist vom Gesetz nicht vorgesehen oder zugelassen und daher zu unterlassen.
Bei weiteren rechtlichen Fragen, wenden Sie sich gerne an die Kanzlei Mingers und Kreuzer und nutzen Sie unsere kostenlose telefonische Ersteinschätzung. Sie erreichen uns unter der Nummer 02461-8081 oder über unser Kontaktformular. Weitere Rechtsnews halten wir für Sie auf unserem Blog oder Youtubekanal bereit.
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