Urteil des EuGH – Deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar!

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Die Klage der österreichischen Regierung war erfolgreich. Die PKW-Maut sei laut den Richtern des Europäischen Gerichtshofs gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Es handle sich hierbei um einen der seltenen Fälle, in denen ein EU-Staat einen anderen wegen Verletzung von EU-Recht verklagt. Nähere Informationen erfahren Sie im Folgenden!
 
 

So reagiert die deutsche Politik auf das Urteil des EuGH

 
Die Regierung in Wien ist der Überzeugung, dass die Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer diskriminiere, da inländische Fahrer über eine geringere Kfz-Steuer für die Maut entlastet werden.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer befürwortet jedoch weiterhin das Prinzip der Nutzerfinanzierung, bei der die Nutzer die Straße bezahlen. Dies habe sich in 20 weiteren EU-Staaten bereits bewährt. Scheuer akzeptiert und respektiert das Urteil, schließt eine weitere Initiative zur PKW-Maut in weiter Zukunft dennoch nicht aus.
 
Innenminister Seehofer kann die Entscheidung nicht nachvollziehen. Bundesregierung, EU-Komission und Generalanwalt seien anderer Meinung als den EuGH gewesen.
Grünen-Parteichef Hofreiter fordert Scheuer hingegen auf, sich nicht länger um die zu nichts führende PKW-Maut, sondern vielmehr um eine „echte Verkehrswende“ sowie emissionsarme Mobilität zu bemühen. Auch der ADAC unterstützt den vollständigen Verzicht auf die Abgabe. Die Koalition habe sich ausdrücklich gegen eine Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausgesprochen – dieses Ziel müsse weiterhin verfolgt werden.
 
 

„Eine massive Klatsche für Verkehrsminister Scheuer und die CSU“

 
Die FDP fordert nach dem Urteil eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag. Die Partei habe immer davor gewarnt, dass das Projekt vor dem EuGH scheitert. Dies sei laut FDP-Politiker Luksic ein gute Entscheidung für die deutschen Autofahrer und „eine massive Klatsche für Verkehrsminister Scheuer und die CSU“. Auch FDP-Parteichef Lindner befürwortet das Urteil, da Kosten und Nutzen nie in einem angemessenem Verhältnis zueinander standen. Die PKW-Maut hätte den grenznahen Verkehr beeinträchtigt sowie wirtschaftlichen Verflechtungen geschädigt. Es sei zwar eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler.
 
Scheuers Projekt erntet viel Kritik. Nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die SPD glaubt nicht an die PKW-Maut. Durch den Verstoß der Maut gegen europäisches Recht sagt die große Koalition dem Projekt der CSU ab. Selbst Bundeskanzlerin Merkel sprach sich gegen die Maut aus.
 
 

Das alte Prestigeprojekt der CSU ist gescheitert – was nun?

 
Die Maut ist ein altes Prestigeprojekt der Christsozialen. Bereits vor mehreren Jahrzehnten warb die CSU für die Autobahngebühr und setzte sie im Jahr 1984 im Wahlkampf ein. Fahrer aus dem Ausland sollten für 60 Mark Plaketten an der Grenze kaufen und Inländer im Postamt, denen dann aber 60 Mark Kfz-Steuer erspart bleiben sollten.
Als Nachfolger Dobrindts setzte Scheuer die PKW-Maut für 2020 an und schaffte es, das Projekt in der vorigen großen Koalition durchzusetzen. Als Bedingung wurde dafür aber fixiert, dass kein Inländer zusätzlich belastet werden dürfe.
CSU-Europaabgeordneter Ferber hält das Projekt unter dieser Maßgabe für stark bearbeitungsbedürftig. Die Europäische Kommission tue nun gut daran, alle deutschen Mautgesetze mit Blick darauf zu überprüfen, ob sie den strengen Vorgaben des EuGH genügen.
 
 
 
Wenden Sie sich bei weiteren Fragen an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular. Weitere Rechtswege finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel. Thematisch könnte Sie ebenfalls das folgende aktuelle Video von Rechtsanwalt Markus Mingers interessieren: ist ähnlich wie in der Türkei auch in Deutschland ein Referendum möglich?