Viele Fragen, bis jetzt aber wenige Antworten: die Bundestagsabgeordneten sind sich uneinig, wie lange der Untersuchungsausschuss noch Zeugen zum Betrugsskandal um Wirecard vorladen soll. Welche Themenpunkte und Zeugen stehen noch aus?
Der Untersuchungsausschuss tagt mit dem Ziel, den Betrugsskandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard politisch aufzuarbeiten. Die Fraktionen sind sich uneinig, wie lang noch Zeugen befragt werden sollen. Aufgrund der anstehenden Bundestagswahl läuft den parlamentarischen Ermittlern die Zeit davon.
Deadline ist der 25. Juni: das Parlament kommt zur letzten Plenarsitzung zusammen. Dies ist der spätestmöglicher Zeitpunkt für den Untersuchungsausschuss einen Bericht mit Schlussfolgerungen vorzulegen. Womöglich wird auch eine Empfehlung eingereicht, wie es in der Sache in der kommenden Legislaturperiode weitergeht.
Die Berichterstellung erweist sich als aufwendig und zeitintensiv. Die Koalitionsfraktionen wollen bis Ende März, spätestens Mitte April die Bestandsaufnahme und Zeugenbefragung abgeschlossen haben. Unter anderem auch um zu verhindern, dass die Ermittlungen und Befragungen den Wahlkampf beeinflussen. Der Sitzungskalender des Deutschen Bundestag laufe schließlich weiter.
Die Opposition spricht sich allerdings gegen eine Deadline aus. Sie will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Die Linke, FDP und die Grünen fordern, dass der Untersuchungsausschuss so lange tagt und Zeugen befragt, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Der Ausschusses habe schließlich ein Auftrag. Aufgrund der Bedeutung des Falls Wirecard könne sich dieser nicht nach dem „Wahlkampfkalender“ der Koalition richten.
In den kommenden Wochen erwarten die Fraktionen neben Merkel und Scholz folgende weitere Zeugenladungen: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD) sowie möglicherweise Wolfgang Schäuble (CDU) als früherer Finanzminister. Auch wenn erwünscht: bislang verweigerte der inhaftierte, bereits geladene Ex-Wirecard-Chef und Schlüsselfigur Markus Braun die Aussage.
Über die Ladungen entscheiden die Obleute der jeweiligen Fraktionen einvernehmlich. Wer also noch vor den Untersuchungsausschuss geladen wird obliegt ihrer Entscheidung. Heute ist der Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing vor den Ausschuss geladen. Er wird bezüglich der Kreditvergabe an Wirecard befragt.
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