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25.05.2023

25.05.2023

Verstoß gegen Datenschutz – EU verhängt Rekordstrafe für Meta!

Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA einer Rekordstrafe zahlen. Was passiert ist und wozu Meta darüber hinaus noch verpflichtet wird, […]

19.07.2022

19.07.2022

Online-Banking-Betrug – Wann bekommt der Kunde keinen Schadensersatz?

Das Landgericht (LG) Koblenz hat über einen „Pharming“-Fall entschieden: Eine Frau ist beim Online-Banking einem Betrug zum Opfer gefallen. Muss die Bank der Kundin den Schaden […]

14.09.2021

14.09.2021

BGH-Urteile – Wann verstoßen Influencer*innen gegen ihre Pflicht zur Werbekennzeichnung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in drei Verfahren mit der Pflicht von Influencer*innen beschäftigt, einen Instagram-Beitrag als Werbung zu markieren. Wann liegt überhaupt ein kennzeichnungspflichtiger Werbebeitrag […]

23.02.2021

In Sachsen gilt Maskenpflicht im Auto – Das ist rechtswidrig!

Die sächsische Coronaschutz-Verordnung sieht eine Maskenpflicht im Auto vor. Warum das rechtswidrig ist, erfahren Sie im Folgenden! Maskenpflicht – Was wurde in der Verordnung […]

07.01.2020

Wer mit dem Auto in den Alpen unterwegs ist – Wo gilt Winterreifenpflicht?

Bild: Galina_Lya/ shutterstock.com Koffer in’s Auto packen, Skier rein, Après-Ski-Playlist an – und los geht’s in den Skiurlaub! Wer durch die Alpen fährt, muss allerdings […]

05.07.2019

Heißer Sommer: Gibt es für Sie Hitzefrei am Arbeitsplatz?

Bild: Diego Cervo / Shutterstock.com In den Sommermonaten übersteigen die Temperaturen gerne mal die 30 Grad-Grenze. Vor allem in den letzten Jahren sind die Sommer […]

27.06.2019

Wegen Diskriminierung: das Aus für die deutsche PKW-Maut!

Bild: Marina Pousheva/ shutter stock.com Die österreichische Regierung klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die geplante deutsche PKW-Maut – und gewinnt. Die straßburger Richter kippen das […]

25.06.2019

Urteil des EuGH – Deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar!

Bild: photocosmos1/ shutterstock.com Die Klage der österreichischen Regierung war erfolgreich. Die PKW-Maut sei laut den Richtern des Europäischen Gerichtshofs gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Es […]

02.05.2019

Rückwärtsfahren auf der Autobahn – Welche Strafen drohen dem Fahrer?

Bild: PRILL/ shutter stock.com Ein plötzlicher Stau oder eine verpasste Ausfahrt – eine ärgerliche Situation. Hier müsste man nur wenige Meter auf der Autobahn rückwärts fahren […]

07.03.2019

Neuregelung! Das Wahlrecht steht nun auch betreuten Menschen zu

Bild: YAKOBCHUK VIACHESLAV/ shutterstock.com In Deutschland gibt es über 80.000 Behinderte und psychische Kranke, die kein aktives Wahlrecht haben. Daran wird sich zukünftig etwas ändern! Mehr […]

07.02.2019

Kontrolle durch die Polizei – was ist erlaubt? 

Bild: Photographee.eu/ shutterstock.com Bei einer Kontrolle durch die Polizei weiß man häufig nicht, wie man sich verhalten soll. So etwas kommt schließlich nicht jeden Tag vor. […]

05.07.2018

Drogen am Steuer – Welche Strafen drohen bekifften Autofahrern?

Bild: Nick Starichenko/ shutterstock.com Abgesehen davon, dass es gefährlich und dumm ist, sich nach dem Genuss von Drogen und illegalen Rauschmitteln ans Steuer zu setzen, kann […]

29.08.2016

Rekordstrafen gegen LKW-Hersteller: Wie bekomme ich Schadensersatz?

Bild: Johnny Habell/ shutterstock.com Die EU-Kommission hat gegen die LKW-Hersteller Iveco, Daimler, DAF und Volvo/Renault wegen illegaler Preisabsprachen eine Rekordstrafe von knapp drei Milliarden Euro […]