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28.12.2023
Eugh Widerruf

EuGH zu ewigem Widerrufsrecht: Kein rechtmissbräuchliches Verhalten der Verbraucher!

Wer einen Kreditvertrag beim Autokauf abschließt und  dabei nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, dem steht ein „ewiges Widerrufsrecht“ zu. Dieses auch nach Jahren auszuüben, […]
11.12.2022
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BGH-Urteil: Autokredit-Widerruf auch Jahre nach Vertragsschluss möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich mehrere Fälle zum „Widerrufsjoker“ von Kreditverträgen beim PKW-Kauf zur Entscheidung vorliegen. Die Karlsruher Richter urteilten dabei sehr verbraucherfreundlich: Ein gegen die […]
19.10.2022
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Durchbruch: Richter lehnt Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten ab!

Ein Soldat missachtete den Befehl zur Corona-Impfung. Ein Richter entschied, diese sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren ohnehin unzumutbar und zudem wirkungslos, der Befehl daher unverbindlich. Alles Wissenswerte […]
19.05.2022

BGH: Neue Widerrufs-Möglichkeiten für Autokredite!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 12.04.2022 erneut mit dem Widerruf von Autokrediten beschäftigt. Dem Senat lag ein Kreditvertrag der BMW Bank vor. Innerhalb […]
17.05.2022
17.5.22

Kommunen dürfen von Touristen eine Übernachtungssteuer verlangen!

Sie kann in Form von Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer vorliegen: Viele deutsche Kommunen verlangen von Touristen eine Übernachtungssteuer. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich nun mit der […]
10.05.2022
10.5.22

Urteil des BVerfG – BayVSG ist teilweise verfassungswidrig!

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verstößt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) gegen Grundrechte. Wie die Richter ihre Entscheidung begründen und wie der Bayerische Verfassungsschutz jetzt darauf reagieren […]
05.05.2022

Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Mingers gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht – diesmal stehen die Chancen besser!

Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte reicht für eine 39-jährige Arzthelferin mit Kinderwunsch Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Wieso die Erfolgsaussichten diesmal bessere sind erfahren Sie im […]
15.02.2022
15.2.22

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde von Jan Böhmermann ab!

Nachdem zwei Gerichte ein Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan teils verboten haben, hatte der Satiriker Verfassungsbeschwerde erhoben. Nun hat das BVerfG den […]
03.02.2022
3.2.22

Eilentscheidung – BVerfG billigt vorsorgliches Verbot von Corona-Demos!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Eilentscheidung das vorsorgliche Verbot von nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen gebilligt. Die Karlsruher Richter haben Behörden und Verwaltungsgerichten damit eine […]
20.01.2022
20.1.22

Entscheidung des Bayerischen VGH – 2G-Regel im Einzelhandel aufgehoben!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat gestern die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Damit dürfen ab sofort auch wieder Ungeimpfte in alle Geschäfte. Nähere Informationen zum Beschluss finden […]
28.12.2021
28.12.21

Entscheidung des BVerfG – Gesetzgeber muss Triage regeln!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine pandemiebedingte Triage-Regelung treffen muss. Damit wurde der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben. Nähere Informationen dazu […]
13.07.2021
12.7.21

Beschluss des OVG – Schüler können Corona-Testpflicht widersprechen!

Das OVG hat einen wichtigen Beschluss zur Testpflicht in Schulen gesprochen: jeder betroffene Schüler kann sich auf die Entscheidung berufen und der Testpflicht widersprechen. Nähere Informationen […]
06.07.2021
6.7.21

Immobilienkredit – BGH-Urteil stärkt Rechte der Darlehensnehmer!

Die Karlsruher Richter haben ein Urteil des OLG Frankfurt bezüglich des vorzeitigen Ausstiegs aus dem Baukredit bestätigt und stärken somit die Position der Bankkunden. Nähere Informationen […]
15.04.2021
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Urteil des AG Bremen – Maskenpflicht im Laden trotz Attest!

Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass ein La­den­in­ha­ber in sei­nen Ge­schäfts­räu­men von einem Kun­den das Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung ein­for­dern darf. Und das trotz eines Attestes wegen […]
08.04.2021
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Urteil des VG Wien – PCR-Tests sind nicht aussagekräftig!

Das Verwaltungsgericht (VG) Wien hat die Datenbasis für die Infektionsgeschehen für unzureichend erklärt. Was genau entschieden wurde und welche Bedeutung das Urteil für die deutschen Gerichte […]
22.12.2020

Diesel-Abgasskandal – Gleich zwei neue höchstrichterliche Urteile!

Es gibt zwei neue Urteile zum Diesel-Abgasskandal. Was hat der BGH entschieden? Und wieso gibt das neue Urteil des EuGH neue Hoffnung für Geschädigte? Die Antworten […]
27.02.2020

Diesel-Abgasskandal – Lohnt sich es sich das VW-Angebot anzunehmen?

Bild: diamant24/ shutterstock.com   Seit September letzten Jahres läuft vor dem OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen. Aufgrund des geplatzten Vergleichs mit den Verbraucherschützern bietet VW […]
04.02.2020

Urteil des BGH – Aus Gewohnheit ergibt sich kein Wegerecht!

Bild: sebra/ shutterstock.com   In Städten sind viele Grundstücke nur über andere Grundstücke zu erreichen. Der BGH hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob die […]
16.01.2020

Jobcenter lehnte ab – Pfandflaschensammlerin erklagt Hartz-IV-Leistungen!

Bild: Bystrov/ shutterstock.com   Wann hat man Anspruch auf Hartz-IV-leistungen? Stehen Pfand-Einnahmen dem Anspruch entgegen? Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf bringt Licht ins Dunkel.     […]
05.12.2019

Shopping-Falle – Falsche Produktbewertungen früherer Käufer auf Amazon

Bild: Twin Design/ shutter stock.com   Wer Ware auf Amazon kauft, liest sich normalerweise zuerst die Produktbewertungen früherer Käufer durch. Das kann Orientierung geben – oder aber […]
07.11.2019

VW-Musterfeststellungsklage: Ausgang der Verhandlungen noch ungewiss

Bild: nitpicker/ shutter stock.com   Das OLG Braunschweig hat bezüglich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eine erste Einschätzung abgegeben. Mit welchen zentralen Fragen sich das Gericht nun beschäftigt, […]
18.10.2019

Herabfallendes Laub – Wann dürfen Nachbarsbäume gefällt werden?

Bild: S.Borisov/ shutterstock.com   Der Herbst steht vor der Tür: Blätter verfärben sich, Regentage nehmen zu und das Wetter wird stürmischer. Das bedeutet auch, dass man das […]
08.10.2019

EuGH-Urteil – Muss Facebook jetzt Hassposts und Beleidigungen löschen?

Bild: Wachiwit/ shutterstock.com   Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am vergangenen Donnerstag geht hervor, dass Online-Dienste wie etwa Facebook dazu verpflichtet werden könne, Hassposts weltweit zu […]
09.09.2019

Schadensersatz & Haftung – Immer mehr Klagen gegen VW vor dem BGH!

Bild: rvlsoft/ shutterstock.com   Vier Jahre ist es nun her, dass der Diesel-Abgasskandal aufflog. Immer mehr Klagen der Betroffenen erreichen die letzte Instanz – den Bundesgerichtshof (BGH). […]
28.08.2019

Die Justiz kommt nicht mehr hinterher – Gerichte sind überlastet!

Bild: tlegend/ shutterstock.com   Der deutsche Richterbund schlägt Alarm. Immer mehr Ermittlungen der Staatsanwaltschaften müssen aufgrund von Überlastung zuständiger Behörden eingestellt werden. Wie schlimm ist die Lage […]
30.07.2019

EuGH-Urteil: Diesel-Fahrverbote auch in Kleinstädten und auf dem Land?

Bild: shutterstock/ RikoBest   Bisher gibt es Diesel-Fahrverbote nur in wenigen Städten, wie etwa in Hamburg, Stuttgart und bald auch Berlin. Die Schadstoffmessungen sind jedoch weiterhin sehr […]
27.06.2019

Wegen Diskriminierung: das Aus für die deutsche PKW-Maut!

Bild: Marina Pousheva/ shutter stock.com   Die österreichische Regierung klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die geplante deutsche PKW-Maut – und gewinnt. Die straßburger Richter kippen das […]
06.06.2019

Regeln über Pfingsten – Was müssen getrennte Elternteile beachten?

Bild: Monkey Business Images/ shutterstock.com   Wenn es um das Kind geht, kommt es zwischen getrennt lebenden Elternteilen häufig zu Meinungsverschiedenheiten. Ein großer Streitpunkt liegt im Umgangsrecht […]
26.04.2019

Private Telefonate am Arbeitsplatz – Riskieren Sie damit Ihre Kündigung?

Bild: GaudiLab / shutterstock.com       Endlich: Ein paar Minuten Puffer von der ganzen Arbeit. Bestimmt hat jeder von uns mal zum Telefon gegriffen, um von […]
16.04.2019

BGH-Urteil – Schadensersatz wegen Lebenserhaltung?

Bild: Thaiview/ shutterstock.com   Lebenserhaltene Maßnahmen – Glück oder Qual? Es ist schwer zu sagen, ob das in jedem Fall erwünscht und die richtige Entscheidung ist. […]
11.04.2019

BGH-Urteil: Wann kann das Berufsverbot verhängt werden?

Bild: Irenaphoto/ shutter stock.com Wird eine rechtswidrige Tat unter Missbrauch des Berufes oder des Gewerbes oder unter grober Verletzung seiner beruflichen Pflichten begangen, prüft das Gericht auch […]
02.04.2019

Ab in den Urlaub – Kuriose Urteile rund um den Flughafen!

Bild: Vlad Teodor/ shutterstock.com Sich einfach mal eine Woche frei nehmen, die Koffer packen und zum Flughafen fahren. Aber Vorsicht – bevor die Reise wirklich losgeht, können […]
24.01.2019

Ansprüche nach Verkehrsunfall – Was ist der neue Orientierungsmaßstab?

Bild: Kzenon/ shutterstock.com     Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zum ersten Mal Schmerzensgeld und den Anspruch aus dem Haushaltsführungsschaden neu berechnet. Wovon die Berechnung […]
01.01.2019

Mit Böllern und Raketen ins neue Jahr – Wer haftet für Schäden?

Bild: Javier Brosch/ shutterstock.com   „3, 2, 1 … Frohes neues Jahr!“ Mit Sekt und buntem Silvesterfeuerwerk wird das neue Jahr mit Familie und Freunden eingeläutet. […]
26.11.2018

Fall um Zahn-Implantate geht vor den BGH – Patientin wirft Zahnarzt Täuschung und grobe Fehler vor!

Bild: Alex Mit/ shutterstock.com   Acht Implantate für 34.277 € – nach vorzeitigem Abbruch der Behandlung verweigert die Patientin die Zahlung und wirft dem Zahnarzt Täuschung sowie […]
13.08.2018

„Stop! Polizei!“ – Welche Rechte habe ich als Autofahrer bei einer Polizeikontrolle?

Bild: AstroStar/ shutter stock.com Eine Polizeikontrolle ist immer eine unangenehme Situation. Wenn man im Rückspiegel sieht, dass die Polizei einem zum Anhalten zwingt, bekommt man direkt feuchte […]
12.10.2017

Post bekommen? Sie müssen zu oder sogar vor Gericht? Hier erfahren Sie alles, was Sie wissen sollten

Bild: aerogondo2 /shutterstock.com Egal ob Sie nur als Zuschauer, als Zeuge oder sogar als beteiligte Partei zu Gericht müssen – eine Gerichtsverhandlung ist ein wichtiger Termin. […]
05.08.2016

Richter zum VW-Skandal: „Massenhafter Betrug“ berechtigt zum Rücktritt!

Bild: villorejo / Shutterstock.com   Die ersten Gerichtsverhandlungen zum VW-Skandal zeigen ganz deutlich: Es handelt sich um massenhaften Betrug, der zum sofortigen Rücktritt ohne etwaige Nacherfüllung berechtigt. […]
28.06.2016

VW-Hammer: Richter entscheiden erneut für betrogene Kunden!

Bild: villorejo / Shutterstock.com   Nachdem sich schon das Landgericht München unserer Rechtsauffassung angeschlossen hatte, entschieden Kollegen aus Lüneburg jetzt erneut zugunsten geschädigter VW-Kunden. Ein Autohaus muss […]
02.06.2016

Mindestlohn: Arbeitgeber können Urlaubsgeld anrechnen!

Bild: hxdyl/shutterstock.com   Der Mindestlohn war nach seiner Einführung mit vielen Hoffnungen verbunden. Jeder Arbeitnehmer sollte mindestens 8, 50 Euro verdienen und somit mehr Geld zur […]
12.03.2016

Facebook-Richter aus Rostock – Vorsicht beim Posten gilt auch für Richter

Mitunter kann es auch im juristischen Alltag das ein oder andere Mal Fälle geben, bei denen der Humor im Mittelpunkt steht. Dass sich aber Vertreter dieser […]