Wer einen Kreditvertrag beim Autokauf abschließt und dabei nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, dem steht ein „ewiges Widerrufsrecht“ zu. Dieses auch nach Jahren auszuüben, […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich mehrere Fälle zum „Widerrufsjoker“ von Kreditverträgen beim PKW-Kauf zur Entscheidung vorliegen. Die Karlsruher Richter urteilten dabei sehr verbraucherfreundlich: Ein gegen die […]
Ein Soldat missachtete den Befehl zur Corona-Impfung. Ein Richter entschied, diese sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren ohnehin unzumutbar und zudem wirkungslos, der Befehl daher unverbindlich. Alles Wissenswerte […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 12.04.2022 erneut mit dem Widerruf von Autokrediten beschäftigt. Dem Senat lag ein Kreditvertrag der BMW Bank vor. Innerhalb […]
Sie kann in Form von Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer vorliegen: Viele deutsche Kommunen verlangen von Touristen eine Übernachtungssteuer. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich nun mit der […]
Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verstößt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) gegen Grundrechte. Wie die Richter ihre Entscheidung begründen und wie der Bayerische Verfassungsschutz jetzt darauf reagieren […]
Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte reicht für eine 39-jährige Arzthelferin mit Kinderwunsch Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Wieso die Erfolgsaussichten diesmal bessere sind erfahren Sie im […]
Nachdem zwei Gerichte ein Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan teils verboten haben, hatte der Satiriker Verfassungsbeschwerde erhoben. Nun hat das BVerfG den […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Eilentscheidung das vorsorgliche Verbot von nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen gebilligt. Die Karlsruher Richter haben Behörden und Verwaltungsgerichten damit eine […]
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat gestern die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Damit dürfen ab sofort auch wieder Ungeimpfte in alle Geschäfte. Nähere Informationen zum Beschluss finden […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine pandemiebedingte Triage-Regelung treffen muss. Damit wurde der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben. Nähere Informationen dazu […]
Das OVG hat einen wichtigen Beschluss zur Testpflicht in Schulen gesprochen: jeder betroffene Schüler kann sich auf die Entscheidung berufen und der Testpflicht widersprechen. Nähere Informationen […]
Die Karlsruher Richter haben ein Urteil des OLG Frankfurt bezüglich des vorzeitigen Ausstiegs aus dem Baukredit bestätigt und stärken somit die Position der Bankkunden. Nähere Informationen […]
Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass ein Ladeninhaber in seinen Geschäftsräumen von einem Kunden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern darf. Und das trotz eines Attestes wegen […]
Das Verwaltungsgericht (VG) Wien hat die Datenbasis für die Infektionsgeschehen für unzureichend erklärt. Was genau entschieden wurde und welche Bedeutung das Urteil für die deutschen Gerichte […]
Es gibt zwei neue Urteile zum Diesel-Abgasskandal. Was hat der BGH entschieden? Und wieso gibt das neue Urteil des EuGH neue Hoffnung für Geschädigte? Die Antworten […]
Bild: diamant24/ shutterstock.com Seit September letzten Jahres läuft vor dem OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen. Aufgrund des geplatzten Vergleichs mit den Verbraucherschützern bietet VW […]
Bild: sebra/ shutterstock.com In Städten sind viele Grundstücke nur über andere Grundstücke zu erreichen. Der BGH hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob die […]
Bild: Bystrov/ shutterstock.com Wann hat man Anspruch auf Hartz-IV-leistungen? Stehen Pfand-Einnahmen dem Anspruch entgegen? Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf bringt Licht ins Dunkel. […]
Bild: Twin Design/ shutter stock.com Wer Ware auf Amazon kauft, liest sich normalerweise zuerst die Produktbewertungen früherer Käufer durch. Das kann Orientierung geben – oder aber […]
Bild: nitpicker/ shutter stock.com Das OLG Braunschweig hat bezüglich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eine erste Einschätzung abgegeben. Mit welchen zentralen Fragen sich das Gericht nun beschäftigt, […]
Bild: S.Borisov/ shutterstock.com Der Herbst steht vor der Tür: Blätter verfärben sich, Regentage nehmen zu und das Wetter wird stürmischer. Das bedeutet auch, dass man das […]
Bild: Wachiwit/ shutterstock.com Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am vergangenen Donnerstag geht hervor, dass Online-Dienste wie etwa Facebook dazu verpflichtet werden könne, Hassposts weltweit zu […]
Bild: rvlsoft/ shutterstock.com Vier Jahre ist es nun her, dass der Diesel-Abgasskandal aufflog. Immer mehr Klagen der Betroffenen erreichen die letzte Instanz – den Bundesgerichtshof (BGH). […]
Bild: tlegend/ shutterstock.com Der deutsche Richterbund schlägt Alarm. Immer mehr Ermittlungen der Staatsanwaltschaften müssen aufgrund von Überlastung zuständiger Behörden eingestellt werden. Wie schlimm ist die Lage […]
Bild: shutterstock/ RikoBest Bisher gibt es Diesel-Fahrverbote nur in wenigen Städten, wie etwa in Hamburg, Stuttgart und bald auch Berlin. Die Schadstoffmessungen sind jedoch weiterhin sehr […]
Bild: Marina Pousheva/ shutter stock.com Die österreichische Regierung klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die geplante deutsche PKW-Maut – und gewinnt. Die straßburger Richter kippen das […]
Bild: Monkey Business Images/ shutterstock.com Wenn es um das Kind geht, kommt es zwischen getrennt lebenden Elternteilen häufig zu Meinungsverschiedenheiten. Ein großer Streitpunkt liegt im Umgangsrecht […]
Bild: GaudiLab / shutterstock.com Endlich: Ein paar Minuten Puffer von der ganzen Arbeit. Bestimmt hat jeder von uns mal zum Telefon gegriffen, um von […]
Bild: Thaiview/ shutterstock.com Lebenserhaltene Maßnahmen – Glück oder Qual? Es ist schwer zu sagen, ob das in jedem Fall erwünscht und die richtige Entscheidung ist. […]
Bild: Irenaphoto/ shutter stock.com Wird eine rechtswidrige Tat unter Missbrauch des Berufes oder des Gewerbes oder unter grober Verletzung seiner beruflichen Pflichten begangen, prüft das Gericht auch […]
Bild: Vlad Teodor/ shutterstock.com Sich einfach mal eine Woche frei nehmen, die Koffer packen und zum Flughafen fahren. Aber Vorsicht – bevor die Reise wirklich losgeht, können […]
Bild: Kzenon/ shutterstock.com Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zum ersten Mal Schmerzensgeld und den Anspruch aus dem Haushaltsführungsschaden neu berechnet. Wovon die Berechnung […]
Bild: Javier Brosch/ shutterstock.com „3, 2, 1 … Frohes neues Jahr!“ Mit Sekt und buntem Silvesterfeuerwerk wird das neue Jahr mit Familie und Freunden eingeläutet. […]
Bild: Alex Mit/ shutterstock.com Acht Implantate für 34.277 € – nach vorzeitigem Abbruch der Behandlung verweigert die Patientin die Zahlung und wirft dem Zahnarzt Täuschung sowie […]
Bild: AstroStar/ shutter stock.com Eine Polizeikontrolle ist immer eine unangenehme Situation. Wenn man im Rückspiegel sieht, dass die Polizei einem zum Anhalten zwingt, bekommt man direkt feuchte […]
Bild: aerogondo2 /shutterstock.com Egal ob Sie nur als Zuschauer, als Zeuge oder sogar als beteiligte Partei zu Gericht müssen – eine Gerichtsverhandlung ist ein wichtiger Termin. […]
Bild: villorejo / Shutterstock.com Die ersten Gerichtsverhandlungen zum VW-Skandal zeigen ganz deutlich: Es handelt sich um massenhaften Betrug, der zum sofortigen Rücktritt ohne etwaige Nacherfüllung berechtigt. […]
Bild: villorejo / Shutterstock.com Nachdem sich schon das Landgericht München unserer Rechtsauffassung angeschlossen hatte, entschieden Kollegen aus Lüneburg jetzt erneut zugunsten geschädigter VW-Kunden. Ein Autohaus muss […]
Bild: hxdyl/shutterstock.com Der Mindestlohn war nach seiner Einführung mit vielen Hoffnungen verbunden. Jeder Arbeitnehmer sollte mindestens 8, 50 Euro verdienen und somit mehr Geld zur […]
Mitunter kann es auch im juristischen Alltag das ein oder andere Mal Fälle geben, bei denen der Humor im Mittelpunkt steht. Dass sich aber Vertreter dieser […]