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07.07.2022
7.7.22

Kein Zwangsgeld zur Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Landkreis die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes nicht mittels Androhung von Zwangsgeld zu einer Corona-Impfung bewegen darf. Nähere […]
21.12.2021
21.12.21

Niedersachsen kippt 2G im Einzelhandel – Ist die Regel jetzt bundesweit hinfällig?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Ziehen die anderen Bundesländer jetzt nach? Und was sagt […]
23.09.2021
23.9.21

OVG NRW – Schüler*innen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Distanzunterricht!

Endlich ist Präsenzunterricht in den Schulen wieder möglich. Doch nicht alle Schüler*innen freuen sich darüber. Abgesehen von Ausnahmefällen mit individuellen gesundheitlichen Bedenken, müssen alle Schüler*innen wieder […]
13.07.2021
12.7.21

Beschluss des OVG – Schüler können Corona-Testpflicht widersprechen!

Das OVG hat einen wichtigen Beschluss zur Testpflicht in Schulen gesprochen: jeder betroffene Schüler kann sich auf die Entscheidung berufen und der Testpflicht widersprechen. Nähere Informationen […]