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16.03.2022
Design Ohne Titel (8)

Österreich setzt die Impfpflicht aus: Jetzt auch in Deutschland?

Österreich setzt die Impfpflicht aus: Ob dieses Vorgehen auch Ausstrahlungswirkung auf und in Deutschland haben kann und wie Rechtsanwalt Markus Mingers dies rechtlich einordnet, erfahren Sie […]
02.11.2021
2.11.21

Lockdown und 3G-Nachweis am Arbeitsplatz – Österreich erhöht Druck auf Ungeimpfte!

Die österreichische Regierung reagiert auf die Zunahme von Corona-Patienten auf den Intensivstationen mit neuen Verschärfungen. Welche Corona-Maßnahmen werden jetzt ergriffen? Und könnte es auch in Deutschland […]
30.09.2021
30.9.21

EuGH-Generalanwalt – Die wichtigsten Fragen rund um’s Thermofenster!

Der EuGH befasst sich in drei Klagen gegen VW mit dem Thermofenster. Der EuGH-Generalanwalt Rantos geht dabei präzise auf die von österreichischen Gerichten gestellten Grundsatzfragen ein. […]
26.01.2021

Zwei Fluchthelfer von Wirecard-Manager Jan Marsalek festgenommen!

Jan Marsalek befindet sich seit vergangenem Juni auf der Flucht. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen den Österreicher wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Milliardenhöhe. Er steht unter […]
18.01.2020

Nach Kauf den Kassenzettel mitnehmen – ja oder nein?

Bild: Andrey_Popov/ shutterstock.com   Der Bon gehört dazu – ganz gleich wie gering der Betrag ist. Nach dem Kauf wird gefragt, ob man ihn mitnehmen möchte. […]
07.01.2020

Wer mit dem Auto in den Alpen unterwegs ist – Wo gilt Winterreifenpflicht?

Bild: Galina_Lya/ shutterstock.com   Koffer in’s Auto packen, Skier rein, Après-Ski-Playlist an – und los geht’s in den Skiurlaub! Wer durch die Alpen fährt, muss allerdings […]
08.10.2019

EuGH-Urteil – Muss Facebook jetzt Hassposts und Beleidigungen löschen?

Bild: Wachiwit/ shutterstock.com   Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am vergangenen Donnerstag geht hervor, dass Online-Dienste wie etwa Facebook dazu verpflichtet werden könne, Hassposts weltweit zu […]
27.06.2019

Wegen Diskriminierung: das Aus für die deutsche PKW-Maut!

Bild: Marina Pousheva/ shutter stock.com   Die österreichische Regierung klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die geplante deutsche PKW-Maut – und gewinnt. Die straßburger Richter kippen das […]
25.06.2019

Urteil des EuGH – Deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar!

Bild: photocosmos1/ shutterstock.com   Die Klage der österreichischen Regierung war erfolgreich. Die PKW-Maut sei laut den Richtern des Europäischen Gerichtshofs gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Es […]