Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat betont, dass Amazon umfassende Prüfverpflichtungen hat, insbesondere wenn Händler auf dem Marketplace wiederholt unrichtige Angaben machen. Falls bereits Verstöße in der […]
Eine Person, die unter Alkoholeinfluss einen E-Scooter fährt, riskiert den Verlust ihrer Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht Braunschweig hatte in einem konkreten Fall noch versucht, eine mildere Entscheidung […]
Viele Kanzleien kennen das Problem: Es gibt laufende Gerichtsverfahren, die teils älter sind, als die Kanzlei selber. Es gibt Verfahren, die sind praktisch verhandlungsreif, aber mündliche […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Urteilen aus September 2021 bestätigt: Es ist möglich, Autokredite auch lange Zeit nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Dies ist dann […]
Aufgrund eines Schufa-Fehleintrags und der damit verbundenen Datenschutzverletzung, wurde einem Mandanten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von rund 1.500 Euro zugesprochen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat damit […]
Das OLG Naumburg hat im Rahmen des Wohnmobile-Abgasskandals zugunsten des Verbrauchers entschieden und dessen Schadensersatzanspruch bejaht. Dabei handelt es sich um das erste rechtskräftige OLG-Urteil in […]
Nachdem zunächst einige Oberlandesgerichte (OLG) ein fahrlässiges Handeln der Hersteller von Fahrzeugen, die mit Abschalteinrichtungen gearbeitet hatten, verneint hatten, hat sich jetzt das OLG Karlsruhe ausdrücklich […]
Mercedes Benz verliert vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH kippte eine AGB-Klausel in den Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank, die den Ausschluss von etwaigen Schadensersatzansprüche beim Abschluss […]
Blitzerapps dürfen auch nicht mehr von Beifahrern genutzt werden: Das geht einem neuen Urteil des OLG Karlsruhe hervor. Hintergründe zur Entscheidung erfahren Sie hier! Fall vor […]
Schadensersatzansprüche, die infolge des VW-Abgasskandals erst nach 2019 geltend gemacht wurden, sind in der Regel verjährt. Doch nun gibt es neue Hoffnung für Geschädigte: der Bundesgerichtshof […]
Volkswagen hat erneut eine empfindliche Niederlage im Abgasskandal kassiert. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat durch Urteil vom 10. März 2022 entschieden, dass VW erneut Schadensersatz leisten […]
Viele Dieselfahrzeuge verschiedener Hersteller verfügen über ein sogenanntes Thermofenster bei der Abgasrückführung. Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 2. August 2021 entschieden, dass es sich […]
Zahlreiche Urteile hat der Bundesgerichtshof im Rahmen des Abgas-Skandals bereits gegen den Volkswagen-Konzern verkündet. Nun soll es bald vor Gericht nicht mehr ausschließlich um den Hersteller […]
Etliche besorgte Eltern haben in den letzten Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund der Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie an Familiengerichte eingereicht. Die Familiengerichte […]
Die finanzielle Lage ist für die meisten Geschäfte des Einzelhandels bundesweit weiterhin angespannt. Zwar werden nun nach und nach Lockerungen des Lockdowns angekündigt, doch bis Geschäfte […]
Bild: Syda Productions / shutterstock.com Knöllchen privater Dienstleister sind ungültig! Dies entschied das OLG Frankfurt vergangene Woche. Was bedeutet dies nun für den Autofahrer? – Wir […]
Bild: nitpicker/ shutter stock.com Das OLG Braunschweig hat bezüglich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eine erste Einschätzung abgegeben. Mit welchen zentralen Fragen sich das Gericht nun beschäftigt, […]
Bild: Gyuszko-Photo/ shutterstock.com Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nähere Informationen […]
Bild: Kzenon / Shutterstock.com Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes können Kunden künftig beruhigt etwas länger schlafen. Durch diese Entscheidung dürfen Bäckereien nun den ganzen Sonntag Brötchen […]
Bild: rvlsoft/ shutterstock.com Vier Jahre ist es nun her, dass der Diesel-Abgasskandal aufflog. Immer mehr Klagen der Betroffenen erreichen die letzte Instanz – den Bundesgerichtshof (BGH). […]
Bild: LanaElcova / shutterstock.com Am 24.5.2019 kam es zu gleich drei Urteilen des OLGs im Abgasskandal. Durch diese Entscheidungen dürften die Sorgen für VW, Mercedes und […]
Bild: Kzenon/ shutterstock.com Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zum ersten Mal Schmerzensgeld und den Anspruch aus dem Haushaltsführungsschaden neu berechnet. Wovon die Berechnung […]
Bild: Javier Brosch/ shutterstock.com „3, 2, 1 … Frohes neues Jahr!“ Mit Sekt und buntem Silvesterfeuerwerk wird das neue Jahr mit Familie und Freunden eingeläutet. […]
Bild: Nong Mars / shutterstock.com Im Onlineshop kann man seinen Kauf innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Dies muss jedoch vom Händler angegeben werden, da dieser dazu […]
Bild: TandemBranding / shutterstock.com Nicht selten wird Pyrotechnik im Stadion benutzt, auch jetzt noch, obwohl alle wissen sollten, dass ein diesbezügliches Verbot in Stadien gilt! Durch […]
Bild: SGM / Shutterstock.com Erneut entscheidet ein deutsches Gericht zugunsten betrogener VW-Kunden und gewährt im Rahmen einer beabsichtigten Klage gegen den Automobilhersteller Prozesskostenhilfe. Wir klären, was […]
Im speziell zu entscheidenden Fall hätte ein Verheirateter im Ergebnis weniger für die Pflege seines Vaters zahlen müssen als ohne das Eheversprechen. Er fand das nicht […]
Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes München sind Widerrufsbelehrungen bei Darlehen gültig, obwohl in der konkreten Belehrung einschlägige Hinweise auf finanzierte Geschäfte enthalten sind. Doch das […]
Versicherungsnehmer können ihre Lebensversicherung widerrufen, wenn sie nicht ordnungsgemäß auf ihr Widerrufsrecht hingewiesen wurden. Das OLG Hamm bestätigt dies mit dem Urteil vom 17. Juni 2015 […]