Suche
Close this search box.
23.01.2024
Amazon Notice And Take Down

OLG-Urteil: Amazon haftet für falsche Produktbezeichnungen auf der Plattform

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat betont, dass Amazon umfassende Prüfverpflichtungen hat, insbesondere wenn Händler auf dem Marketplace wiederholt unrichtige Angaben machen. Falls bereits Verstöße in der […]
04.01.2024
E Scooter

Verkehrsrecht: Betrunken auf dem E-Scooter kann den Führerschein kosten!

Eine Person, die unter Alkoholeinfluss einen E-Scooter fährt, riskiert den Verlust ihrer Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht Braunschweig hatte in einem konkreten Fall noch versucht, eine mildere Entscheidung […]
07.11.2023
Bgh Verfahren

BGH: Entschädigungen wegen überlanger Verfahrensdauer!

Viele Kanzleien kennen das Problem: Es gibt laufende Gerichtsverfahren, die teils älter sind, als die Kanzlei selber. Es gibt Verfahren, die sind praktisch verhandlungsreif, aber mündliche […]
20.10.2023
Widerruf Autokredit

OLG im Widerrufsjoker: Widerruf der Autokredite von VW und Mercedes möglich!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Urteilen aus September 2021 bestätigt: Es ist möglich, Autokredite auch lange Zeit nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Dies ist dann […]
13.10.2023
Schufa

Schufa-Fehleintrag: Jetzt Schadensersatz in vierstelliger Höhe sichern!

Aufgrund eines Schufa-Fehleintrags und der damit verbundenen Datenschutzverletzung, wurde einem Mandanten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von rund 1.500 Euro zugesprochen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat damit […]
12.10.2023
12.10.23

Wohnmobile-Abgasskandal – Erstes rechtskräftiges Urteil gegen Fiat!

Das OLG Naumburg hat im Rahmen des Wohnmobile-Abgasskandals zugunsten des Verbrauchers entschieden und dessen Schadensersatzanspruch bejaht. Dabei handelt es sich um das erste rechtskräftige OLG-Urteil in […]
25.08.2023
Kanzlei Mingers. Rechtsanwälte Abgasskandal

Nach bahnbrechendem BGH-Urteil: OLG verurteilt Hersteller für fahrlässiges Handeln!

Nachdem zunächst einige Oberlandesgerichte (OLG) ein fahrlässiges Handeln der Hersteller von Fahrzeugen, die mit Abschalteinrichtungen gearbeitet hatten, verneint hatten, hat sich jetzt das OLG Karlsruhe ausdrücklich […]
18.07.2023

Unwirksame Klausel: BGH-Niederlage für Mercedes!

Mercedes Benz verliert vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH kippte eine AGB-Klausel in den Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank, die den Ausschluss von etwaigen Schadensersatzansprüche beim Abschluss […]
23.02.2023
23.2.23

OLG-Urteil – Blitzerapps sind auch für Beifahrer verboten!

Blitzerapps dürfen auch nicht mehr von Beifahrern genutzt werden: Das geht einem neuen Urteil des OLG Karlsruhe hervor. Hintergründe zur Entscheidung erfahren Sie hier! Fall vor […]
29.03.2022
31.3.22

BGH zum Diesel-Abgasskandal – Besteht ein Anspruch auf Restschadensersatz?

Schadensersatzansprüche, die infolge des VW-Abgasskandals erst nach 2019 geltend gemacht wurden, sind in der Regel verjährt. Doch nun gibt es neue Hoffnung für Geschädigte: der Bundesgerichtshof […]
18.03.2022

OLG Köln – Volkswagen verliert erneut im Abgasskandal!

Volkswagen hat erneut eine empfindliche Niederlage im Abgasskandal kassiert. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat durch Urteil vom 10. März 2022 entschieden, dass VW erneut Schadensersatz leisten […]
20.08.2021

Abgasskandal – OLG: Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtung

Viele Dieselfahrzeuge verschiedener Hersteller verfügen über ein sogenanntes Thermofenster bei der Abgasrückführung. Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 2. August 2021 entschieden, dass es sich […]
22.06.2021
Verhandlungen Dieselskandal Autohändler

BGH verhandelt bald über Klagen gegen Autohändler im Dieselskandal

Zahlreiche Urteile hat der Bundesgerichtshof im Rahmen des Abgas-Skandals bereits gegen den Volkswagen-Konzern verkündet. Nun soll es bald vor Gericht nicht mehr ausschließlich um den Hersteller […]
08.05.2021

OLG-Beschluss: Abweisungen besorgter Eltern durch Familiengerichte unrechtmäßig

Etliche besorgte Eltern haben in den letzten Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund der Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie an Familiengerichte eingereicht. Die Familiengerichte […]
03.03.2021
Beitragsbild (1)

Miete halbieren für Gewerberäume in Corona-Zeiten? Gesetzesnovelle soll Klarheit schaffen

Die finanzielle Lage ist für die meisten Geschäfte des Einzelhandels bundesweit weiterhin angespannt. Zwar werden nun nach und nach Lockerungen des Lockdowns angekündigt, doch bis Geschäfte […]
29.01.2020

OLG Frankfurt: Millionen Strafzettel zu Unrecht verteilt!

Bild: Syda Productions / shutterstock.com   Knöllchen privater Dienstleister sind ungültig! Dies entschied das OLG Frankfurt vergangene Woche. Was bedeutet dies nun für den Autofahrer? – Wir […]
07.11.2019

VW-Musterfeststellungsklage: Ausgang der Verhandlungen noch ungewiss

Bild: nitpicker/ shutter stock.com   Das OLG Braunschweig hat bezüglich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eine erste Einschätzung abgegeben. Mit welchen zentralen Fragen sich das Gericht nun beschäftigt, […]
05.11.2019

Abgasskandal – Schadensersatz steht auch Gebrauchtwagenkäufern zu!

Bild: Gyuszko-Photo/ shutterstock.com   Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nähere Informationen […]
02.11.2019

BGH: Brötchen-Verkauf für Bäckereicafés nun den gesamten Sonntag möglich!

Bild: Kzenon / Shutterstock.com   Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes können Kunden künftig beruhigt etwas länger schlafen. Durch diese Entscheidung dürfen Bäckereien nun den ganzen Sonntag Brötchen […]
09.09.2019

Schadensersatz & Haftung – Immer mehr Klagen gegen VW vor dem BGH!

Bild: rvlsoft/ shutterstock.com   Vier Jahre ist es nun her, dass der Diesel-Abgasskandal aufflog. Immer mehr Klagen der Betroffenen erreichen die letzte Instanz – den Bundesgerichtshof (BGH). […]
29.05.2019

OLG Karlsruhe: Keine Nutzungsentschädigung im Abgasskandal nötig!

Bild: LanaElcova / shutterstock.com   Am 24.5.2019 kam es zu gleich drei Urteilen des OLGs im Abgasskandal. Durch diese Entscheidungen dürften die Sorgen für VW, Mercedes und […]
24.01.2019

Ansprüche nach Verkehrsunfall – Was ist der neue Orientierungsmaßstab?

Bild: Kzenon/ shutterstock.com     Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zum ersten Mal Schmerzensgeld und den Anspruch aus dem Haushaltsführungsschaden neu berechnet. Wovon die Berechnung […]
01.01.2019

Mit Böllern und Raketen ins neue Jahr – Wer haftet für Schäden?

Bild: Javier Brosch/ shutterstock.com   „3, 2, 1 … Frohes neues Jahr!“ Mit Sekt und buntem Silvesterfeuerwerk wird das neue Jahr mit Familie und Freunden eingeläutet. […]
16.02.2018

Widerrufsrecht im Onlineshop – Was Sie wissen sollten!

Bild: Nong Mars / shutterstock.com Im Onlineshop kann man seinen Kauf innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Dies muss jedoch vom Händler angegeben werden, da dieser dazu […]
26.01.2018

Pyrotechnik im Stadion – Fans müssen tief in die Tasche greifen!

Bild: TandemBranding / shutterstock.com Nicht selten wird Pyrotechnik im Stadion benutzt, auch jetzt noch, obwohl alle wissen sollten, dass ein diesbezügliches Verbot in Stadien gilt! Durch […]
09.08.2016

Gericht bewilligt Prozesskostenhilfe im VW-Abgasskandal!

Bild: SGM / Shutterstock.com   Erneut entscheidet ein deutsches Gericht zugunsten betrogener VW-Kunden und gewährt im Rahmen einer beabsichtigten Klage gegen den Automobilhersteller Prozesskostenhilfe. Wir klären, was […]
10.03.2016

Unterhaltszahlungen für unverheiratete Eltern durch BGH gestärkt

Im speziell zu entscheidenden Fall hätte ein Verheirateter im Ergebnis weniger für die Pflege seines Vaters zahlen müssen als ohne das Eheversprechen. Er fand das nicht […]
04.01.2016

Widerruf von Darlehen: OLG München über Anforderungen an Belehrungen!

Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes München sind Widerrufsbelehrungen bei Darlehen gültig, obwohl in der konkreten Belehrung einschlägige Hinweise auf finanzierte Geschäfte enthalten sind. Doch das […]
14.12.2015

Widerruf von Lebensversicherungen: OLG Hamm ermöglicht Widerruf einer bereits gekündigten Lebensversicherung

Versicherungsnehmer können ihre Lebensversicherung widerrufen, wenn sie nicht ordnungsgemäß auf ihr Widerrufsrecht hingewiesen wurden. Das OLG Hamm bestätigt dies mit dem Urteil vom 17. Juni 2015 […]