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11.08.2022
11.8.22

Corona-Maßnahmen – Diese Regeln gelten ab dem Herbst!

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben sich auf die Corona-Maßnahmen ab dem Herbst geeinigt. Diese sollen vom 23. September bis zum 7. April befristet […]
10.05.2022
10.5.22

Urteil des BVerfG – BayVSG ist teilweise verfassungswidrig!

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verstößt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) gegen Grundrechte. Wie die Richter ihre Entscheidung begründen und wie der Bayerische Verfassungsschutz jetzt darauf reagieren […]
23.12.2021
23.12.21

Das sind die neuen Corona-Beschlüsse nach Weihnachten!

Bund und Länder haben sich am Dienstag auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Welche Regelungen gelten nach Weihnachten? Müssen Geschäfte und Restaurants schließen? Und welche Kontaktbeschränkungen gelten nun […]
02.12.2021
2.12.21

Heutiger Bund-Länder-Gipfel – Die neuen Beschlüsse im Überblick!

Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute stattgefunden hat, auf neue verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Kommt die allgemeine Impfpflicht? Können Großveranstaltungen weiterhin stattfinden? Wo […]
11.11.2021
11.11.21

Wir reichen Klage gegen die jeweilige Corona-Schutz-VO des Landes ein!

Der Impfdruck auf umgeimpfte Personen erreicht mittlerweile ein unerträgliches Maß an Willkür und Rechtswidrigkeit. Die Ausgrenzung von Menschen, die eine staatliche Wahlfreiheit nicht so annehmen wie […]
21.10.2021
21.10.21

Ende der epidemischen Lage – Was wären die Folgen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden. Damit würde die Bundesregierung ihre Sonderrechte zur Aufstellung von Verordnungen und zentraler Corona-Maßnahmen verlieren. Was würde […]
18.04.2021
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Neuregelung in der Corona-Arbeitsschutzverordnung!

Der in der Corona-ArbSchV neu eingeführte § 5 Abs. 1 legt fest, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche einen Test anbieten müssen. Lediglich verpflichtendes […]
04.03.2021
04.03.2021

Bundesregierung versagt – Chaos beim Corona-Gipfel

Schnell impfen, viel testen, früh öffnen: So sollte die eigentliche Strategie lauten, die die führenden Politiker verfolgen sollten. Stattdessen: viel Streit und spannende, neue Ergebnisse beim […]
11.02.2021

Lockdown-Verlängerung: Beschlüsse sind rechtswidrig!

Schutzmaßnahmen bleiben bestehen. Ausnahme: Friseure. 
 Verstöße gegen Grundrecht und Infektionsschutzgesetz. 
 Öffnungen von Schulen und Kitas sind nun Ländersache.   Maßnahmen bleiben größtenteils bestehen   […]
09.02.2021

Ausgehverbot gekippt – Sind bundesweite Auswirkungen die Folge?

Der Verwaltungsgerichtshof BW hebt nächtliche Ausgangssperre auf. Lockdown-Maßnahmen nicht mehr verfassungsgemäß! Infektionsschutzgesetz sieht regional spezifische Maßnahmen vor.    Sinkende Inzidenzwerte in Baden-Württemberg Das jüngste Urteil des […]
21.01.2021

Neue Corona-Maßnahmen – Welche Homeoffice-Regeln gelten jetzt?

Die neue Homeoffice-Verordnung besagt, dass Firmen rechtlich dazu verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern das Homeoffice zu ermöglichen. Doch was bringt die Regelung wirklich?     Was wurde […]
20.01.2021

Lockdown, Maskenpflicht und Co.: Neue Corona-Maßnahmen sind verfassungswidrig

Die langen Beratungen über neue Corona-Maßnahmen rufen von juristischer Seite immense Zweifel hervor. Vieles kann schon jetzt als rechtswidrig eingeordnet werden, denn einer Verhältnismäßigkeitsprüfung halten die […]
16.12.2020

Weihnachts-Lockdown: So bestimmen die Corona-Maßnahmen in den nächsten Wochen unseren Alltag

Die vorherigen Beschlüsse von Bund und Ländern haben in vielen Menschen die Hoffnung auf ein „normales“ Weihnachten aufkommen lassen. Doch gilt ein Weihnachtsfest tatsächlich als „gerettet“, […]
20.11.2020

Rechtsanwaltskanzlei Mingers. stellt fest: Gesetzesentwurf zum Infektionsschutz nicht verfassungsrechtlich

Die aktuellen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie greifen tief in die Grundrechte der Menschen in Deutschland ein. Einige Formulierungen im neuen Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz geben nun […]
31.03.2020

Müssen Ladenbetreiber während der Coronakrise weiterhin Miete zahlen?

Bild: DigitalMammoth/ shutterstock.com   Während der Coronakrise bleiben viele Läden geschlossen. Aufgrund der neuen weitreichenden Beschränkungen fallen den nicht systemrelevanten Einrichtungen die Einnahmen weg. Nun bangen […]
05.07.2019

Heißer Sommer: Gibt es für Sie Hitzefrei am Arbeitsplatz?

Bild: Diego Cervo / Shutterstock.com   In den Sommermonaten übersteigen die Temperaturen gerne mal die 30 Grad-Grenze. Vor allem in den letzten Jahren sind die Sommer […]
07.02.2019

Kontrolle durch die Polizei – was ist erlaubt?


Bild: Photographee.eu/ shutterstock.com   Bei einer Kontrolle durch die Polizei weiß man häufig nicht, wie man sich verhalten soll. So etwas kommt schließlich nicht jeden Tag vor. […]
02.07.2018

Arbeiten bei hohen Temperaturen – Was sagt das Gesetz zu "hitzefrei"?

Bild: Diego Cervo/ shutterstock.com Der Sommer ist endlich in Deutschland angekommen – die Temperaturen klettern immer höher. So schön das Wetter auch ist, leider erschwert die […]