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11.08.2022
11.8.22

Corona-Maßnahmen – Diese Regeln gelten ab dem Herbst!

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben sich auf die Corona-Maßnahmen ab dem Herbst geeinigt. Diese sollen vom 23. September bis zum 7. April befristet […]
06.05.2022
6.5.22

Im Lockdown gezahlte Fitnessstudio-Beiträge können zurückverlangt werden!

Es handelt sich um ein wegweisendes Urteil: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mitglieder eines Fitnessstudios einen Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge haben, die sie während […]
13.01.2022
13.1.22

BGH-Urteil – Kürzung der Gewerbemiete während Lockdown möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern über die Frage entschieden, ob ein Mieter gewerblich genutzter Räume während einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung die vollständige Miete zahlen muss. Die […]
23.12.2021
23.12.21

Das sind die neuen Corona-Beschlüsse nach Weihnachten!

Bund und Länder haben sich am Dienstag auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Welche Regelungen gelten nach Weihnachten? Müssen Geschäfte und Restaurants schließen? Und welche Kontaktbeschränkungen gelten nun […]
09.11.2021
9.11.21

Gesetzesentwurf – Ampel-Parteien planen neue Corona-Regelungen!

Am 25. November endet die epidemische Lage nationaler Tragweite, womit die Rechtsgrundlage für viele Corona-Maßnahmen wegfällt. Nun arbeiten die Ampel-Parteien an einem neuen Gesetzesentwurf, um eine […]
02.11.2021
2.11.21

Lockdown und 3G-Nachweis am Arbeitsplatz – Österreich erhöht Druck auf Ungeimpfte!

Die österreichische Regierung reagiert auf die Zunahme von Corona-Patienten auf den Intensivstationen mit neuen Verschärfungen. Welche Corona-Maßnahmen werden jetzt ergriffen? Und könnte es auch in Deutschland […]
14.10.2021
14.10.21

Minijobber-Fall vor dem BAG – Kein Lohnzahlungsanspruch bei Corona-Lockdown!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden, dass einer Minijobberin keinen Lohnanspruch zusteht, wenn sie aufgrund einer pandemiebedingten behördliche Schließung nicht arbeiten kann. Rechtsanwalt Markus Mingers geht […]
13.04.2021
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Störung der Geschäftsgrundlage – Kann Gewerbemiete reduziert werden?

Fitnessstudios, Hotels, Kosmetikstudios, Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe: Gewerbemieter müssen trotz fehlender oder nur teilweiser Einnahmen in der Corona-Pandemie weiterhin Miete zahlen. Wir verraten Ihnen, wie die Chancen […]
08.04.2021
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„Voraussichtlich rechtswidrig“: Ausgangssperre in Hannover wieder gekippt

Nach viel hin und her – Osterruhe, Lockdown und Lockerungen – ist die Verwirrung um die aktuelle Rechtslage bezüglich der Corona-Regelungen in vielen Bundesländern groß. Für […]
31.03.2021
Beitragsbild Mega Lockdown 1 1200x675

Mega-Lockdown: Maßnahmen nicht verhältnismäßig

Nachdem zumindest die Osterruhe vergangene Woche wieder gekippt wurde, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin einen harten Lockdown. Denn die Infektionszahlen steigen – Ausgangssperre, Besuchs- und Kontakverbote […]
04.03.2021
04.03.2021

Bundesregierung versagt – Chaos beim Corona-Gipfel

Schnell impfen, viel testen, früh öffnen: So sollte die eigentliche Strategie lauten, die die führenden Politiker verfolgen sollten. Stattdessen: viel Streit und spannende, neue Ergebnisse beim […]
03.03.2021
Beitragsbild (1)

Miete halbieren für Gewerberäume in Corona-Zeiten? Gesetzesnovelle soll Klarheit schaffen

Die finanzielle Lage ist für die meisten Geschäfte des Einzelhandels bundesweit weiterhin angespannt. Zwar werden nun nach und nach Lockerungen des Lockdowns angekündigt, doch bis Geschäfte […]
26.02.2021
Blogartikel Beitragsbild Kopie

Lockdown für Kosmetikstudios verfassungswidrig – Kanzlei Mingers. reicht Einstweilige Verfügung ein

  Seit einiger Zeit ist klar: Mit Beginn des Monats März kommt zwar noch kein Ende des Lockdowns, doch Friseursalons dürfen trotzdem wieder öffnen. Für die […]
11.02.2021

Lockdown-Verlängerung: Beschlüsse sind rechtswidrig!

Schutzmaßnahmen bleiben bestehen. Ausnahme: Friseure. 
 Verstöße gegen Grundrecht und Infektionsschutzgesetz. 
 Öffnungen von Schulen und Kitas sind nun Ländersache.   Maßnahmen bleiben größtenteils bestehen   […]
09.02.2021

Ausgehverbot gekippt – Sind bundesweite Auswirkungen die Folge?

Der Verwaltungsgerichtshof BW hebt nächtliche Ausgangssperre auf. Lockdown-Maßnahmen nicht mehr verfassungsgemäß! Infektionsschutzgesetz sieht regional spezifische Maßnahmen vor.    Sinkende Inzidenzwerte in Baden-Württemberg Das jüngste Urteil des […]
20.01.2021

Lockdown, Maskenpflicht und Co.: Neue Corona-Maßnahmen sind verfassungswidrig

Die langen Beratungen über neue Corona-Maßnahmen rufen von juristischer Seite immense Zweifel hervor. Vieles kann schon jetzt als rechtswidrig eingeordnet werden, denn einer Verhältnismäßigkeitsprüfung halten die […]